Kategorie: politik

News: Queen Elizabeth II.. Gerhard Schröder, Gazprom, Ukraine, Wladimir Putin, Xi Jinping

Die Queen arbeitet seit 70 Jahren, Gerhard Schröder arbeitet fürs russische Gas. Und Putin und Xi arbeiten an einer neuen Weltordnung. Das ist die Lage am Samstag.

Ukraine-Konflikt: Robert Habeck will deutsche Abhängigkeit von russischem Gas verringern

Angesichts der Drohungen Russlands gegen die Ukraine will Robert Habeck, dass Deutschland seine Gasversorgung diversifiziert. Gleichzeitig warnte der Wirtschaftsminister vor den Folgen einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Ukraine-Konflikt: Robert Habeck will deutsche Abhängigkeit von russischem Gas verringern

Angesichts der Drohungen Russlands gegen die Ukraine will Robert Habeck, dass Deutschland seine Gasversorgung diversifiziert. Gleichzeitig warnte der Wirtschaftsminister vor den Folgen einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Wochenrückblick: Boris Johnson, Impfpflicht, AfD – Podcast

Übersteht Boris Johnson sein »Partygate«? Welche Fehler hat die Politik bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemacht? Wird die AfD nach Jörg Meuthen noch radikaler? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

FDP rückt von RKI-Chef Lothar Wieler ab

Mitte Januar verfügte das Robert Koch-Institut: Als Corona-genesen gilt man nur für drei Monate – statt bisher sechs. Nun stellt der designierte FDP-Generalsekretär die Zukunft des Behördenchefs infrage.

News des Tages: Hans-Georg Maaßen, Nato und Russland, Joe Kaeser

Was trieb Hans-Georg Maaßen in seiner Zeit beim Verfassungsschutz? Welche Fehler macht die Nato gegenüber Putin? Und warum lästert der Ex-Siemens-Chef über Politiker in der Businessklasse? Das ist die Lage am Freitagabend.

Ukraine: Annalena Baerbock will an die Front reisen

Außenministerin Baerbock reist kommende Woche erneut in Ukraine, dabei will sie auch den umkämpften Ostteil des Landes besuchen. Die Regierung in Kiew hat dem Auswärtigen Amt derweil eine Waffenwunschliste geschickt.

SPD und Grüne streiten: Union kritisiert Verzögerung bei Wahl neuer Geheimdienstkontrolleure

Monate nach der Wahl überwachen weiterhin auch Ex-Abgeordnete den Verfassungsschutz, BND und MAD: Noch immer hat der Bundestag kein neues Gremium gewählt. Die Union drängt im SPIEGEL nun auf eine Entscheidung.

Verdächtiger im Fall Madeleine McCann stellt Strafanzeige gegen TV-Journalistin

AfD nach Austritt von Jörg Meuthen: Was die Völkischen jetzt mit der Partei vorhaben

Mit dem Abgang Jörg Meuthens haben die Radikalen in der AfD die Oberhand. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei?

Missbrauchsskandale: Muss die Politik die Macht der Kirchen beschneiden?

Solange die Union regierte, konnten die Kirchen sich ihrer Privilegien sicher sein. Mit der Ampelkoalition zieht ein neuer Wind ein. Auch gläubige Politiker sagen: Die Kirche schafft die Aufklärung nicht allein.

Rechtsextreme nutzen laut Innenministerien gezielt Presseausweise

Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt gezielt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer gibt einen Monat vor Rente seinen Posten ab

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Vorsicht ist gut, Eigenverantwortung besser

Regeln, die keinen Sinn mehr ergeben, machen die Menschen müde. Es ist an der Zeit, ihnen im Umgang mit der Pandemie mehr Eigenverantwortung zurückzugeben.

Werner Gatzer im Finanzministerium: Die Tricks und Kniffe des »ewigen Staatssekretärs«

Christian Lindner ist schon der vierte Finanzminister, der auf seine Dienste vertraut. Egal ob CDU, SPD oder FDP das Haus führen: Der Haushälter Werner Gatzer scheint gesetzt. Was macht ihn so unentbehrlich?

Scholz greift ein

Viele haben sich schon gefragt, ob wir überhaupt einen Kanzler haben – jetzt endlich meldet sich Olaf Scholz (SPD) zu Wort.

Ungeimpfte AfD-Abgeordnete im Bundestag: Die da oben

Ungeimpfte Abgeordnete müssen im Bundestag auf der Besuchertribüne sitzen. Dagegen klagen sie. Aber irgendwie scheinen sie es dort oben als vermeintliche Märtyrer auch zu genießen.

Bundeswehr: Anklage gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr

Er soll Soldaten der Bundeswehr ermöglicht haben, unerlaubt gehortete Munition ohne Strafe zurückzugeben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren vor.

Ukraine und Russland: Olaf Scholz reist zu Wladimir Putin

Es wird sicherlich vor allem um die Ukraine gehen: Am 15. Februar trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das teilte der Kreml mit.

Hans-Georg Maaßen und der Verfassungsschutz: Die Altlasten des Dr. Maaßen

Bevor er als Verschwörungsideologe auffiel, führte Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutz. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Schon während seiner Amtszeit ignorierte er neue Gefahren von rechts und bremste die Beobachtung der AfD aus.

AfD nach Jörg Meuthens Austritt: Wohin steuert die Partei jetzt? – Podcast

Jetzt auch Jörg Meuthen. Nach Bernd Lucke und Frauke Petry hat wieder ein prominentes Mitglied die AfD verlassen. Wofür steht der jüngste Rückzug und welche Richtung schlägt die Partei jetzt ein?

News: Olympische Spiele, Peking, Wadimir Putin, Olaf Scholz, Pressefreiheit

Peking eröffnet die Olympischen Spiele – mit Präsident Putin. Der Bundeskanzler hat gesprochen. Und: Russland schließt das Büro der Deutschen Welle. Das ist die Lage am Freitag.

Freie Wähler nominieren mit Stefanie Gebauer eigene Kandidatin für Bundespräsidentenwahl

Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident gilt als sicher. Trotzdem schicken die Freien Wähler nun eine Physikerin ins Rennen. Der Parteichef nennt Stefanie Gebauer eine »Powerfrau Anfang 40«.

CSU – Klausur der Bundestagsabgeordneten: »Opposition ist opportunity«

Opposition ist Mist? Das war gestern, das waren die anderen. Bei der CSU reden sie sich die neue Lage schön, setzen dabei auf konservative Kernthemen. Und Friedrich Merz darf auch mitmachen.

CDU/CSU: Friedrich Merz und Markus Söder sichern sich Unterstützung zu

»Das ist Geschichte«: Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nicht mehr über Fehler der Union im Bundestagswahlkampf sprechen. Als Gast der CSU-Landesgruppe betonte er die Gemeinsamkeit der Unionsparteien.

Ukraine-Russland-Konflikt: Kann sich die Ukraine auf Deutschland verlassen?

An den Grenzen der Ukraine sind mehr als 100.000 russische Soldaten aufmarschiert. Was denkt die ukrainische Community in Berlin über diese Bedrohungslage? Und wie verhält sich die SPD? Antworten im Stimmenfang.

SPIEGEL-Umfrage zur Bundestagswahl: SPD und Union gleichauf

CDU und CSU haben aufgeholt: Erstmals seit Bildung der Ampelkoalition liegen SPD und Union in der Wählergunst jeweils bei 25 Prozent. Mitte Dezember sah das noch anders aus.

News des Tages: EZB, Pflichtzölibat, Deutsche Welle

Steht die Welt vor einem Wirtschaftsschock wie in den Siebzigerjahren? Dürfen katholische Priester demnächst heiraten? Warum wirft Moskau die Deutsche Welle aus dem Land? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Max Otte spendete 20.000 Euro an AfD

Die CDU will Max Otte aus der Partei werfen, weil er für die AfD bei der Bundespräsidenten-Wahl antritt. Seine Spende an den Kreisverband von Partei-Chef Chrupalla begründet er mit der »Unterstützung bürgerlicher Kräfte«.

Ukraine-Krise: CDU-Verteidigungsexperte fordert mehr Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke

Wegen der russischen Drohungen gegen die Ukraine schicken die USA und Großbritannien zusätzliche Truppen nach Osteuropa. Deutschland müsse ebenfalls aufstocken, heißt es aus der Opposition. Berlin gerät in Zugzwang.

Coronaimpfungen: Niedrigere Quote Migranten – trotz höherer Impfbereitschaft

Menschen mit Migrationshintergrund lassen sich seltener gegen das Coronavirus impfen. Laut einer RKI-Untersuchung liegt das nicht an fehlendem Willen, sondern an mangelhaften Sprachkenntnissen.

Coronaimpfung: Integrationsbeauftragte fordert gezielte Ansprache von Migranten

Die Impfkampagne in Deutschland stockt. Laut der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan könnten Beratungsangebote in anderen Sprachen dabei helfen, Migranten von einer Coronaimpfung zu überzeugen.

Corona in Deutschland: Markus Söder fordert »konsequente Öffnungsschritte«

Kanzler Scholz will vorerst an den Coronamaßnahmen festhalten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt die Regierung jedoch darauf, Lockerungen vorzubereiten. Konkrete Schritte dafür hat er bereits genannt.

100 Tage neuer Bundestag: Hinter den Kulissen mit Ronja Kemmer und Erik von Malottki – Podcast

Erik von Malottki kauft sich erst mal ein neues Outfit. Ronja Kemmer fremdelt noch in der Opposition. Wie starten ein Bundestags-Neuling von der SPD und eine CDU-Abgeordnete in ihre neue Rollen? Ein Blick hinter die Kulissen.

News: Corona-Krise, Impfquote, Ukraine, Russland, Joe Biden, New York

Das RKI untersucht, welche Rolle die Herkunft bei der Impfbereitschaft spielt. Innen- und Justizministerinnen und -minister treffen sich in Lille. Der US-Präsident muss sich um New York kümmern. Das ist die Lage am Donnerstag.

Olaf Scholz über Gerhard Schröder: »Es gibt nur einen Bundeskanzler, und das bin ich«

Ex-Kanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder hat mit seinen Aussagen zur Ukrainekrise viel Kritik ausgelöst. Nun stellte sein SPD-Parteigenosse Olaf Scholz klar, wer bei dem Thema das Sagen hat.

Taxonomie: Robert Habeck und Steffi Lemke sprechen von großem Fehler

Die EU-Kommission hat Atomkraft und Gas als nachhaltig eingestuft. Nicht nur die Grünen halten das für falsch. Österreich will die Entscheidung juristisch anfechten.

News des Tages: Bundeshaushalt, Luca-App, Corona-Isolation

Warum der Finanzminister mit Milliardenforderungen konfrontiert wird. Warum Sie die Luca-App von Ihrem Handy löschen sollten. Und wie Sie sich auf eine Corona-Isolation vorbereiten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Emily Büning: Ermittlungen auch gegen neue Geschäftsführerin der Grünen wegen Corona-Boni

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Coronabonuszahlungen gegen die Führung der Grünen. Auch die jüngst gewählte politische Geschäftsführerin Emily Büning steht dabei im Fokus.

Amnesty-International-Bericht zu »Apartheid«: Bundesregierung nimmt Israel in Schutz

Amnesty International bezichtigt Israel, Palästinenser einem Apartheid-System auszusetzen. Die Bundesregierung kritisiert die Organisation dafür. Noch schärfer ist die Reaktion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Coronavirus-Maßnahmen: Wieder mehr Zuschauer in Stadien und Hallen

In ganz Deutschland dürfen künftig wieder mehr Zuschauer in die Stadien und Hallen. Darauf einigten sich die Bundesländer. Es wurde eine maximale Auslastung von 50 Prozent beschlossen – gedeckelt bei 10.000 Besuchern.

Wolfgang Schwanitz: Ehemaliger Stasi-General und Erich Mielkes Nachfolger gestorben

Wegen der Arbeit der Stasi gebe es »keinen Grund zur Reue«, befand Wolfgang Schwanitz einst. Nun ist der frühere Stellvertreter des Stasi-Ministers Erich Mielke im Alter von 91 Jahren gestorben.

Annalena Baerbock stellt Einsatz der Bundeswehr in Mali infrage

SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht lehnte einen Bundeswehrrückzug aus Mali zuletzt ab. Außenministerin Baerbock von den Grünen sieht das offenbar anders.

Markus Söder und Alexander Dobrindt (CSU) kritisieren Ampelkoalition: »Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit«

Energiepreise, Russlandkonflikt, Corona: Markus Söder wirft der Ampelkoalition Uneinigkeit vor – und spart nicht mit hämischen Kommentaren.

Coronavirus: Karl Lauterbach will Joshua Kimmich persönlich impfen

Lange wollte Bayern-Star Joshua Kimmich sich nicht impfen lassen. Er änderte seine Meinung – und bekommt nun ein Angebot vom Gesundheitsminister selbst.

Karl Lauterbach: Gesundheitsminister will Fußballstar Joshua Kimmich persönlich impfen

Lange wollte Bayern-Star Joshua Kimmich sich nicht impfen lassen. Er änderte seine Meinung – und bekommt nun ein Angebot vom Gesundheitsminister selbst.

Corona-Maßnahmen: Politiker fordern Entscheidung über Lockerungen

Politiker aus CSU, SPD und FDP wollen zwei Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde über Lockerungen sprechen. Sie mahnen aber auch zur Vorsicht – wie auch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Heusgen plädiert für Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine

Deutschland sollte der Ukraine Waffen liefern, wenn das Land um Hilfe bittet, fordert Christoph Heusgen. Im Fall einer russischen Invasion ist der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für »scharfe Sanktionen«.

News: Olaf Scholz, Ukraine, Corona-Virus, Frankreich, Verkehr

Der Bundeskanzler bleibt in der Ukrainekrise unsichtbar. Frankreich und andere Länder machen auf. Und: Jemand müsste mal den Verkehr regeln. Das ist die Lage am Mittwoch.

Justiz geht gegen Holocaust-Relativierung bei Corona-Demos vor

Immer wieder werden Teilnehmer von Protesten gegen die Pandemie-Maßnahmen mit abgewandelten »Judensternen« gesichtet. Diese Symbole könnten laut Behörden volksverhetzend sein. Erste Verfahren laufen bereits.