Kategorie: politik

Bundespräsidenten-Wahl: So lief Frank-Walter Steinmeiers Wiederwahl

Delegierte aus dem ganzen Land haben den Bundespräsidenten gewählt – darunter neben Bundestagsabgeordneten auch Sportler, Wissenschaftler und eine Rapperin mit klarer Botschaft. Die Wahl in Bildern.

Bundespräsidenten-Wahl: Frank-Walter Steinmeier im Amt wiedergewählt

Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der nutzte seinen Sieg für eine Verteidigungsrede der Demokratie – und sagte, wem er sich als »Gegner« entgegenstellen will.

Corona-Politik: Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Deutschland

Bundesweit wurde am Wochenende gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Doch auch die Gegenveranstaltungen nahmen zu.

Bundespräsidenten-Wahl: Bärbel Bas ruft zur Versöhnung auf

Bundestagspräsidentin Bas hat ihre Eröffnungsrede bei der Bundesversammlung genutzt, um die Deutschen zu mehr Zusammenhalt zu ermutigen. Für die anwesenden Abgeordneten hatte sie eine eigene Botschaft.

Bundespräsidenten-Wahl: Max Ottes Stuhl bleibt bei Vorstellung der Kandidierenden leer

Die Bundesversammlung wählt am heutigen Sonntag das Staatsoberhaupt. Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die vier Kandidierenden vorstellte, war ein Platz nicht besetzt.

Bundespräsidenten-Wahl im Livestream: Die Bundesversammlung wählt

Über 1400 Wahlleute entscheiden heute darüber, welcher der vier Kandidaten zukünftig deutsches Staatsoberhaupt sein wird. Die Wahl findet aufgrund der Coronapandemie erstmals im Paul-Löbe-Haus statt.

Bundesversammlung: Diese Persönlichkeiten wählen den Bundespräsidenten

Nicht nur Abgeordnete dürfen den Bundespräsidenten wählen. Auch Prominente jenseits der Parlamente sind Teil der Bundesversammlung. Wir stellen einige von ihnen vor.

Bundesversammlung: Pannen, Promis, Bundespräsidentenwahl – der Überblick

Frank-Walter Steinmeier tritt wieder an, klar. Doch wer fordert ihn bei der Wahl zum Bundespräsidenten heraus? Wer darf abstimmen? Und was kann dabei schiefgehen? Das Wichtigste zur Bundesversammlung.

Innenministerin Nancy Faeser will stärker gegen Rechtsextremisten vorgehen

Mit einem Aktionsplan will Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechte Gewalt vorgehen. Außerdem schlägt sie vor, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer von Terror aller Art zu erklären.

Max Otte, Gerhard Trabert, Stefanie Gebauer: Diese drei treten gegen Steinmeier an

Frank-Walter Steinmeiers zweite Amtszeit gilt als sicher. Dennoch haben AfD, Linke und Freie Wähler eigene Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Wer sind die drei? Und was treibt sie an?

CDU: Historiker Andreas Rödder und seine Überlegung, wie zeitgemäß das »C« in CDU noch ist

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hat das christliche »C« im Kürzel der Union infrage gestellt – für viele Parteimitglieder ein Schock. Jetzt fühlt er sich missverstanden.

Annalena Baerbock und die Ukraine-Krise: So fern und doch so nah

Unterwegs mit der neuen Außenministerin: Annalena Baerbock hat sich in dieser Woche geografisch jeden Tag mehr vom Krisenzentrum in der Ukraine entfernt. Aber die Sorge vor einem Krieg nahm täglich zu.

Bundesversammlung-Quiz: Wissen Sie, welche Partei welche Promis schickt?

Christian Drosten, Friede Springer, und Klaas Heufer-Umlauf – das sind nur einige bekannte Gesichter, die am Sonntag den Bundespräsidenten wählen. Wissen Sie, welche Partei welchen Promi in die Bundesversammlung schickt?

Ukraine-Krise: Reinhard Bütikofer für Diskussion um Waffenexporte

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer stellt die Zurückhaltung Berlins bei Rüstungsexporten in die Ukraine infrage, falls Moskau angreift. Von Olaf Scholz hätte er sich klarere Worte zu Nord Stream 2 gewünscht.

Ukraine: Auswärtiges Amt rät zur kurzfristigen Ausreise

Eine militärische Auseinandersetzung sei »nicht auszuschließen«, warnt das Auswärtige Amt. Deutsche sollten die Ukraine daher lieber kurzfristig verlassen, wenn ihre Anwesenheit nicht zwingend erforderlich sei.

Fall Jens Maier: Wie sich Sachsen gegen Rückkehr eines Ex-AfD-Abgeordneten in die Justiz wehrt

Der als rechtsextrem eingestufte ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder als Richter arbeiten. Doch das will Sachsens Justizministerin verhindern.

Wochenrückblick: Konfrontationen aus Russland, Olympia, Sticheleien der FDP – Podcast

Wie gefährlich ist die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze? Wie groß ist der Drogenskandal in der Münchner Polizei wirklich? Warum attackiert die FDP den RKI-Chef Lothar Wieler? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily. 

Robert Habeck in Polen: Kann Putin Polen und Deutschland wieder zusammenbringen?

Wirtschaftsminister Habeck muss seine diplomatische Feuerprobe bestehen: Beim Polen-Besuch verbieten sich seine Gastgeber
Belehrungen zur Rechtsstaatlichkeit. Hilft ein anderes Thema, Brücken zu bauen?

Krise in Osteuropa: CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche

Die Lage in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu: Nach SPIEGEL-Informationen warnten die USA die Alliierten in Europa, dass man einen russischen Angriff am Mittwoch fürchte.

News: Was hilft gegen Inflation? Wann ist die Omikron-Welle überstanden?

Wen die Inflation am härtesten trifft – und warum es so schwerfällt, sie zu bekämpfen. Wieso es beim Pandemiepaar Wieler/Lauterbach kriselt. Und wo Astronomen einen womöglich lebensfreundlichen Planeten entdeckt haben. Das ist die Lage am Freitagabend….

Corona-Impfpflicht und die Ampel-Koalition: Chaos mit Ansage

Die Ampelregierung hat die Verantwortung für die Impfpflicht aus der Hand gegeben. Jetzt zeigt sich, wohin das führt: in parlamentarisches Durcheinander. Und Kanzler Scholz hat ein Problem.

AfD gibt mehr als 350.000 Euro für Kampagne gegen Corona-Impfpflicht aus

Schon lange ist die AfD der parlamentarische Arm der »Querdenker«. Nun will die Partei selbst bundesweit mobilisieren – und greift dafür nach SPIEGEL-Informationen tief in die Kasse.

Karl Lauterbach und Lothar Wieler: Muss der RKI-Chef gehen?

Lothar Wieler ist unter Druck, immer mehr Politiker kritisieren den entschlussfreudigen Präsidenten des Robert Koch-Instituts. Noch verteidigt ihn Gesundheitsminister Lauterbach – doch es dürfte das letzte Mal sein.

Bayern will Corona-Impfpflicht aussetzen: Mir hom Recht! – Kolumne

Die bayerische Landesregierung verwahrt sich gegen Kritik an ihrem Ausscheren bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Tesla Model 3 kaufen? Robert Habeck zahlt dank Innovationsprämie – Kolumne

Wie wär’s mit einem fabrikneuen Tesla Model 3 – auf Staatskosten? Der Wirtschaftsminister bezahlt. Sie kostet es nichts. Klingt irre, ist aber legal. Ich verrate Ihnen, wie es geht.

Gregor Gysi tritt in »Rocky Horror Show« auf

Den »Tim Warp« wird er wohl nicht wagen: Mit 74 Jahren zählt Linkenpolitiker Gregor Gysi aber zum Ensemble der »Rocky Horror Show« im Berliner Admiralspalast.

Corona: CDU/CSU stellt sich mit eigenem Vorschlag gegen allgemeine Impfpflicht

Impfpflicht ja oder nein, ab 18 oder 50? Im Bundestag werden verschiedene Anträge zur gesetzlichen Coronaimpfung vorbereitet. Nun kontert die Union mit einem Impfregister die Pläne der Ampel – dem SPIEGEL liegt der Antrag vor.

Corona: Olaf Scholz stellt im Bundesrat »ersten Öffnungsschritt« in Aussicht

Kanzler Scholz war bislang verhalten, was die Aufhebung von Coronamaßnahmen angeht. Nun hat er bei einer Rede vor den Ländern erste Lockerungen angekündigt – allerdings nicht ohne eine erneute Warnung.

Waffenrecht in Deutschland: Wie die Schützenlobby eine Verschärfung verhinderte

Keine Schusswaffen mehr für Extremisten und psychisch Kranke: Dafür wollte die Große Koalition nach dem Attentat von Hanau sorgen. Doch die Schützenlobby lief so lange Sturm, bis die Unionsfraktion einknickte.

Coronavirus: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Es waren Beschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege zunächst gebilligt.

Gerhard Schröder: Wie der Altkanzler die SPD mit seinen Russland-Jobs quält

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird Altkanzler Schröder zu einer Belastung für die deutsche Außenpolitik und seine alte Partei. Er hat klare Ziele, diesmal nicht fürs Land – sondern sich selbst. Kommt es zum Bruch mit der SPD?

Markus Söder: Ein Hoch auf den Holzhammer – Kommentar

Dem schnellen Ende der Pandemie mag Markus Söder mit seinen jüngsten Angeboten in Richtung Impfskeptiker nicht gedient haben. Einer lebendigen Demokratie dank schlagkräftiger Opposition hingegen schon.

Annalena Baerbock in Israel: Ohne falsche Rücksicht

Beim Antrittsbesuch in Israel sichert Annalena Baerbock ihrem Amtskollegen Lapid die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zu. Klare Worte zum Siedlungsbau findet die Außenministerin dennoch.

News: Donald Trump, Marjorie Taylor Greene, Markus Söder, E-Scooter

Warum wenden sich prominente US-Republikaner jetzt doch wieder von Donald Trump ab? Was hat das mit kalter Suppe zu tun? Und warum gibt es viel mehr Scooter-Unfälle als gedacht? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Corona: Ministerpräsidenten drängen vor Gipfel auf Verlängerung der Schutzmaßnahmen

Am 19. März laufen die Coronaschutzmaßnahmen aus. Vor der Bund-Länder-Runde fordern nun Ministerpräsidenten von Kanzler Scholz deren Verlängerung. Dessen Ampelpartner FDP sieht das anders.

Ukraine-Konflikt: Kanzler Olaf Scholz trifft die Regierungschefs der baltischen Staaten – Livestream

Militärische Unterstützung und einen harten Kurs gegen Moskau fordern die baltischen Staaten im Konflikt mit Russland. Kanzler Scholz beriet sich mit den Regierungschefs. Sehen Sie die Pressekonferenz jetzt live.

Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz trifft die Regierungschefs der baltischen Staaten – Livestream

Militärische Unterstützung und einen harten Kurs gegen Moskau fordern die baltischen Staaten im Konflikt mit Russland. Kanzler Scholz beriet sich mit den Regierungschefs. Sehen Sie hier die Pressekonferenz.

Gerhard Schröder: SPD-Promis trafen Altkanzler zum Russland-Gespräch

Wie viel Einfluss hat Gerhard Schröder auf die Russlandpolitik der SPD? Ein Treffen zu Jahresbeginn wirft nun neue Fragen auf. Nach SPIEGEL-Informationen kamen mehrere prominente Sozialdemokraten mit dem Altkanzler zusammen.

Katholische Kirche: Steuergeld für die Kirche in Ewigkeit, Amen? – Podcast

Die Kirchen profitieren von uralten Vereinbarungen mit dem deutschen Staat. Gleichzeitig verlieren sie Ansehen und Mitglieder. Ist die Zeit zur Trennung gekommen? Antworten im Stimmenfang.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigt Zögern bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

Ein Gesetz, das er selbst mitbeschlossen hat, will Bayerns Ministerpräsident zunächst nicht umsetzen: die Impfpflicht in der Pflege. Nun verteidigt Markus Söder seine Haltung – und kritisiert die Bundesregierung scharf.

Teilnahme an Corona-Demo: Marisa Winter verlässt Tobias Hans‘ Wahlkampf-Team

Ministerpräsident Hans muss im Saarland um sein Amt zittern.
Nun floppt die Berufung einer Kultur-Expertin ins Wahlkampfteam: Marisa Winter steigt bereits nach einem Tag wieder aus.

Genesenenstatus: Regelung gekippt – Dreimonatsfrist gilt nun auch im Bundestag

Was für die Bevölkerung bereits gilt, soll nun auch im Bundestag durchgesetzt werden. Der Genesenenstatus gewährt ungeimpften Abgeordneten nur noch drei Monate Zugang zum Plenarsaal und zu den Ausschüssen.

Corona: Karl Lauterbach (SPD) erntet Kritik Äußerung zu stark steigenden Todeszahl

Die Coronainfektionszahlen steigen, bislang wächst die Zahl der Toten kaum mit. Doch Gesundheitsminister Lauterbach warnt weiter vor Lockerungen – und muss sich deswegen harsche Vorwürfe anhören.

Warum ist die FDP über RKI-Chef Lothar Wieler verärgert? – Podcast

Die FDP attackiert Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts. Wieler habe die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate schlecht kommuniziert. Nicht sein erster Fehler findet die FDP. Was sind die Hintergründe der Auseinanders…

Jennifer Morgan wird Staatssekretärin bei Annalena Baerbock: Von der Aktivistin zur Akteurin

Sie ist US-Amerikanerin, hat in der Schweiz ihre ersten deutschen Worte gelernt und familiäre Beziehungen nach Münster: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll Staatssekretärin für internationale Klimapolitik werden. Wie tickt die Neu-Diplomatin?

News: Stau-Hauptstädte Deutschlands, ÖVP-Chats aus Österreich, Corona und Jugend

In welchen Städten der Stau noch mehr nervt als in dieser Überschrift. Was brisante Chat-Nachrichten aus Österreichs Innenministerium verraten. Und wo wie sich wundersame Schwämme in der Tiefsee ernähren. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Corona-Impfpflicht in der Pflege: Warum die Union rebelliert

Markus Söder preschte vor, nun distanzieren sich immer mehr Unionsländer von der Impfpflicht in Kliniken und Pflege, die sie selbst beschlossen haben. Gesundheitsminister Lauterbach ist entsetzt. Was ist da los?

Coronavirus: Olaf Scholz erwartet Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes

Bayerns Ministerpräsident Söder will die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen aussetzen. Von Kanzler Scholz gab es dazu nun nach Angaben eines Sprechers eine Äußerung im Kabinett.

Gerhard Schröder: Kevin Kühnert wirft Altkanzler schädigende Profitinteressen vor

Die SPD-Spitze distanziert sich von Gerhard Schröder. »Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig«, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert über die Pläne des Ex-Kanzlers, in den Gazprom-Aufsichtsrat zu gehen.

Olaf Scholz und sein englisches Interview: Warum das so bemerkenswert ist

Olaf Scholz hat auf seinem Besuch in den USA viel Englisch gesprochen. Dieses sprachliche Coming-out ist kind of a big deal.