Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Sicherheitskonferenz in München eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts in Osteuropa gewarnt. Der Anspruch sei nun: »So viel Diplomatie wie möglich, ohne dabei naiv zu sein.«
Warum tut sich die Ampelkoalition so schwer? Wiebke Esdar, neue Co-Chefin der SPD-Linken, über die Probleme mit der FDP in der Coronapolitik und die Haltung ihrer Partei zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Die Sorge vor einem unmittelbar bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine wächst. Der Westen hat falsche Versprechungen gemacht. Und der Begriff »Freedom Day« findet törichte Verwendung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Womit begann die Geschichte der wohl umstrittensten Gaspipeline der Welt? Kann Deutschland von Dänemark in Sachen Corona-Lockerungen lernen? Was für ein Bundespräsident war Frank-Walter Steinmeier in seiner ersten Amtszeit? Hören Sie die besten Szenen …
Mit Beginn des Frühlings sollen die meisten Coronabeschränkungen fallen. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die große Mehrheit begrüßt die Lockerungen – einen »Freedom Day« wollen aber nur wenige deswegen feiern.
Drinnenbleiben, Schulen zu – der Sturm muss Coronaleugner und Verschwörungsideologen auf die Palme bringen. Bei der Sicherheitskonferenz in München dreht sich alles um die Ukraine und Russland. Und WG-Zimmer sind so teuer wie nie. Das ist die Lage am F…
Am Sonntag versuchten rund 60 Gegner der Coronaregeln, zum Wohnhaus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vorzudringen. Für den mutmaßlichen Anführer der Gruppe hat das Folgen.
An der AfD-Basis mehren sich Stimmen, die für eine Rückkehr des Rechtsaußen Andreas Kalbitz in die Partei plädieren. Sein Rauswurf wird nach SPIEGEL-Informationen im April vor Gericht verhandelt.
Gegner der Coronamaßnahmen haben nach SPIEGEL-Informationen vor dem Haus eines CDU-Bundestagsabgeordneten Flugblätter verstreut. Eine SPD-Abgeordnete erhielt Todesdrohungen, weil sie die Impfpflicht befürwortet.
Eine der schlimmsten Folgen von zwei Jahren Pandemie wäre ein neues deutsches Biedermeier. Viele haben es sich zu Hause gemütlich gemacht – es fällt ihnen schwer, sich ins neue alte Leben zurückzutasten.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann fordert, Werbung für Alkohol und Glücksspiel zu beschränken. Außerdem schlägt sie vor, harten Alkohol künftig nur noch eingeschränkt zu verkaufen.
Scholz und Putin gehen in Serie.
Die Bluttat von Hanau brachte sie in die Politik – nun sitzt die 47-jährige Awet Tesfaiesus für die Grünen im Bundestag. »Es ist wie auf einen fahrenden Zug aufzuspringen«, sagt sie. Aber stimmt die Richtung?
Wladimir Putin foppt die Welt, Bluffs wie der vermeintliche Truppenabzug offenbaren, dass der Kremlchef keine Tricks scheut. Es geht längst um weit mehr als nur die Ukraine.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat Zweifel geäußert, ob sich die Bundeswehr weiter in Mali engagieren sollte. SPD-Politiker Roth betont einen anderen Aspekt.
Impfpflicht ja – nein? Ab 18 oder doch erst ab 50 Jahren? FDP-Politiker Marco Buschmann will eine neue Phase im Umgang mit Corona – und die größte Reform des Familienrechts seit Jahrzehnten anstoßen.
Verena M. soll mit ihrem Sohn gegen den Willen des Vaters zur Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« nach Syrien gereist sein. Seit Oktober sitzt sie in U-Haft – jetzt wird Anklage erhoben.
Die Zahl der Corona-Ausbrüche in Pflege-und Altenheimen ist erneut gestiegen. Wie schätzen das Robert Koch-Institut und Minister Karl Lauterbach die Situation ein? Jetzt im Livestream.
Die Zahl der Corona-Ausbrüche in Pflege-und Altenheimen ist erneut gestiegen. Wie schätzen das Robert Koch-Institut und Minister Karl Lauterbach die Situation ein?
Ein befriedet geglaubter Konflikt um verschmutztes Grundwasser ist zurück: Vor wenigen Jahren entstand eine neue Bauernbewegung, nun drohen Klagewellen und Millionenstrafen. Mittendrin: der neue Landwirtschaftsminister.
Das unklare Verhalten Russlands bereitet der Bundesregierung Sorge – und den Sozialdemokraten. Im SPIEGEL schickt SPD-Chef Lars Klingbeil eine Warnung an Moskau.
Was wird aus den belastenden Corona-Quarantänemaßnahmen, wenn in gut einem Monat die meisten anderen Pandemieregeln fallen? Im Bundestag ist man sich nicht ganz einig.
Vom Diplomaten zum Businessman: Vertrauliche Dokumente zeigen, wie Wolfgang Ischingers Beratungsfirma an der Münchner Sicherheitskonferenz verdiente und bei Waffendeals vermitteln wollte.
Ein Wintersturm zerzaust Deutschland, der nächste folgt. SPIEGEL–Recherchen weisen auf eine neue brutale Taktik von EU-Grenzschützern im Mittelmeer hin. Und Ex-Supermodel Linda Evangelista kehrt spektakulär ins Rampenlicht zurück. Das ist die Lage am D…
Ilnur N. soll an der Uni Augsburg Informationen über die Trägerrakete »Ariane« gesammelt und an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Deshalb steht er nun vor Gericht – und bestreitet die Vorwürfe.
Hamburgs CDU-Chef Ploß hatte Ministerpräsidentin Schwesig wegen deren Haltung zu Russland scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin geht rechtlich dagegen vor. Ploß aber will nicht einlenken.
Wegen des russischen Aufmarsches an der ukrainischen Grenze verstärkt die Nato die Ostflanke der Allianz. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert nun für die Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland mehr Geld.
Kann Altkanzler Schröder im Ukrainekonflikt vermitteln? Darüber diskutierten die Außenpolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Gregor Gysi (Linke) im Polittalk – und darüber, was Putin mehr fürchtet als die Nato.
Es geht um die Finanzierung eines Kongresses zur Europapolitik: Wegen einer rechtswidrig erhaltenen Spende hat das Berliner Verwaltungsgericht die AfD zur Zahlung eines Bußgelds an die Bundestagsverwaltung verurteilt.
Demos sind der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« nicht genug – sie macht mit Straßenblockaden auf ihre Anliegen aufmerksam. Aber was bewirkt sie politisch? Ein Stimmenfang über zivilen Ungehorsam in der Klimakrise.
Schon 2020 registrierte das Bundesinnenministerium einen Höchststand bei antijüdischen Delikten. Im vergangenen Jahr ist die Zahl noch einmal gestiegen.
Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung – das hat Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche betont. Die deutsche Botschafterin in den USA formuliert nun weniger vorsichtig.
Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung – das hat Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche deutlich gemacht. Die deutsche Botschafterin in den USA formuliert nun weniger vorsichtig.
Die Koalition streitet, ob Corona ganz oder nur halb vorbei ist. Russland zieht seine Truppen nicht ab – im Gegenteil. Ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor Gericht. Und: Deutschland versöhnt sich mit Marokko. Das ist die Lage am Donnerstag.
Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern sollen bis zum 20. März alle »tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen« in der Pandemie fallen. Gesundheitsminister Lauterbach mahnt jedoch: Normalität für alle gebe es auch dann noch nicht.
Sie sieht Putin als Aggressor, er gilt als Russland-Versteher: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) diskutieren über russische Drohgebärden, amerikanisches Kalkül und Fehler der Bundesregierung.
Zwei Altkanzler als Vermittlerteam angesichts der Krise in Osteuropa? Im SPIEGEL-Spitzengespräch plädierte Gregor Gysi für diese Option. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann konnte der Idee nichts abgewinnen.
Bis Frühlingsbeginn sollen fast alle Einschränkungen fallen, darauf haben sich Bund und Länder in hitziger Debatte geeinigt. Welcher Basisschutz dann noch möglich ist¸ kann Kanzler Scholz aber nicht versprechen – wegen der FDP.
Es ist fraglich, ob der Bundestag noch eine allgemeine Impfpflicht beschließt. Denn das aktuelle parteipolitische Geplänkel ist hinderlich. Mehr noch: Es schadet dem Ansehen von Parlament – und Regierung.
Der Frühling kommt, die meisten Coronamaßnahmen gehen: So sieht es der Beschluss von Bund und Ländern nach dem jüngsten Gipfel zur Coronalage vor. Welche Entscheidungen wurden getroffen? Der Überblick.
Beginnen jetzt die »Öffnungsorgien«? Kommt der deutsche Elektro-Bock? Und wird Andrew jemals wieder Sir Royal? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ein Gastbeitrag im Magazin »Antifa« der heutigen Innenministerin Nancy Faeser hat für heftige Diskussionen im Innenausschuss des Bundestags gesorgt. Die Union attackierte die SPD-Frau, die Grünen nahmen sie in Schutz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf. Aber will sie auch?
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich nach der Runde mit den Ministerpräsidenten optimistisch zu den geplanten Lockerungen der Coronamaßnahmen. Er warnte jedoch davor, jetzt unvorsichtig zu werden.
Bund und Länder haben sich auf weitgehende Lockerungen in der Coronapandemie geeinigt. Welche Beschränkungen fallen als Erste und wie geht es weiter? Sehen Sie hier die Pressekonferenz.
Kanzler und Ministerpräsidenten haben bei ihren Verhandlungen den wohl wichtigsten Punkt bereits beschlossen. Ab dem 20. März sollen alle »tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen« entfallen.
Die Ministerpräsidenten wollen weitreichende Lockerungen der Coronamaßnahmen – und auch beim Reisen mehr Freiheit. Ansonsten herrscht Uneinigkeit: Fünf Länder planen bereits im Voraus abweichende Protokollerklärungen.
Die ehemalige Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz ist nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Bis Ende 2021 war die 62-Jährige Stellvertreterin von Steffen Seibert.
Geplant ist eine verpflichtende Beratung sowie eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 50: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition um den FDP-Politiker Ullmann hat jetzt den Antrag dazu vorgelegt.
Als Kind des Ruhrgebiets und Genossin ist Bärbel Bas das Duzen gewohnt. Nun hat die SPD-Politikerin angekündigt, sich in ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin damit zurückzuhalten.