Bundespräsident Steinmeier fand nach seiner Wiederwahl lobende Worte für seinen von der Linken nominierten Gegenkandidaten. Nun wollen die beiden nach SPIEGEL-Informationen ins Gespräch kommen – zum Thema Obdachlosigkeit.
In Hanau tötete ein Rechtsextremist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Nun haben SPD, Grüne und FDP eine Aktuelle Stunde anberaumt, um im Bundestag neue Ziele im Kampf gegen Rassismus zu definieren.
Wie viele Coronaregeln werden ab wann gelockert? Während Deutschland abwägt, hat Dänemark zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten alle Beschränkungen aufgehoben. Masken, Impfpass, Quarantäne sind Vergangenheit. Ein Beispiel für Deutschland?
Es geht in die »neue Phase der Pandemie«: Es wird gelockert, ab dem 4. März etwa soll laut Beschlussvorlage nur noch 3G in der Gastronomie gelten. Doch bestimmte »Basisschutzmaßnahmen« sollen bestehen bleiben.
Es ist die außenpolitische Feuertaufe für den neuen Kanzler: Olaf Scholz ringt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Besuch im Kreml um den Frieden in Europa. Es geht mitunter scharf zur Sache.
Der neue Unionsfraktionschef Friedrich Merz stand schon einmal an der Spitze der Fraktion. Seine Partei kann nur hoffen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt.
Das Baltikum fühlt sich vom russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine bedroht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Riga – er und Lettlands Staatspräsident glauben nicht an ein nahes Ende der Krise.
Nach SPIEGEL-Informationen belasten Audiomitschnitte einen Funktionär der »Jungen Alternative«. Die AfD will ihn nun loswerden. Aber die Landtagsfraktion Brandenburg hält zu ihm.
Wie Olaf Scholz auf diplomatischer Mission in Moskau verhandelt. Warum Karl Lauterbach plötzlich Corona-Entwarnung gibt. Und wo die Wohnungsnot für Familien besonders schlimm ist. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Chef der CDU, Chef der Unionsfraktion: Friedrich Merz ist mit 66 Jahren so mächtig wie nie. Sein Weg verlief allerdings alles andere als gerade, und es gab einige Rückschläge. Eine politische Karriere in Bildern.
Friedrich Merz ist dort, wo er vor 20 Jahren schon einmal stand: an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag. 162 von 186 Abgeordneten stimmten für ihn als neuen Vorsitzenden.
Polizeikräfte rückten zum Schutz des Grundstücks an: In Halberstadt sind Gegner der Coronamaßnahmen bei einem Fackelmarsch vor das Haus des Oberbürgermeisters gezogen. Die Empörung darüber ist groß, die Rede ist von einem »Tabubruch«.
Am Mittwoch wollen Bund und Länder über Lockerungen der Coronamaßnahmen beraten. Wie weit werden sie gehen? Zugleich verzögert sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Der Überblick.
Jörg Meuthen soll illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz angenommen haben. Jetzt verliert der ehemalige AfD-Vorsitzende auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft seine Immunität als Europaabgeordneter.
Manuela Schwesig wird wegen ihrer Krebserkrankung erneut operiert. »Niemand muss sich Sorgen machen«, teilte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern jedoch mit.
Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß attackierte in einer Talkshow die SPD-Politikerin Manuela Schwesig wegen ihrer Haltung zu Russland und Nord Stream 2. Jetzt schaltet sie offenbar ihre Anwälte ein.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 und das Vorgängerprojekt Nord Stream 1 belasten die deutsche Politik seit fast 20 Jahren. Die Annexion der Krim, der Giftanschlag auf Alexej Nawalny, die aktuelle Sorge vor Krieg – gibt es eine politischere Gasleitung?
Die Ukraine wandelt den vermeintlichen Tag des russischen Einmarsches spontan zum Nationalfeiertag um. Und der Bundespräsident will in Lettland ein Zeichen setzen. Das ist die Lage am Dienstag.
Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge wird die Nachfrage nach Wasserstoff als Energieträger schnell steigen. Er sieht die Politik in der Pflicht gesetzliche Grundlagen zu schaffen – und finanziell zu unterstützen.
Erster Teil einer heiklen diplomatischen Tour für den Kanzler: Einen Tag vor seinem Moskau-Trip betont Olaf Scholz in Kiew deutsche Verlässlichkeit und Unterstützung. Über Waffen wird dabei natürlich auch gesprochen.
Auf ein Gesprächsangebot der SPD beim Thema Impfpflicht reagiert die Unionsfraktion ablehnend. Einen mehrheitsfähigen Vorschlag gebe es schon, heißt es – und zwar aus der Union.
Droht ein eiskalter Krieg in Peking? Ist Scholz auf einer Mission Impossible? Und: weitreichende Coronalockerungen im Gespräch – Ende Abstände? Das ist die Lage am Montagabend.
Die Coronamaßnahmen in Deutschland sollen schrittweise gelockert werden. Aber was heißt das genau? Vor dem entscheidenden Treffen am Mittwoch prescht die FDP vor, die Grünen zeigen sich vorsichtiger.
Die Coronamaßnahmen in Deutschland sollen schrittweise gelockert werden. Aber was heißt das genau? Vor dem entscheidenden Treffen am Mittwoch prescht die FDP vor, die Grünen zeigen sich vorsichtiger.
Die Polizei in Baden-Württemberg hat Gegner der Coronaschutzmaßnahmen auf dem Weg zum Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestoppt. Der war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort.
Eigentlich können Ministerinnen und Minister mit der Bundeswehr-Flugbereitschaft reisen. Doch Vielfliegerministerin Baerbock will von dieser Möglichkeit künftig weniger Gebrauch machen.
Die SPD sucht einen Weg aus dem Chaos um die allgemeine Impfpflicht. Fraktionschef Mützenich macht der Union ein Angebot – und sieht nun Friedrich Merz am Zug.
Kanzler Olaf Scholz warnt Russland vor »sehr schwerwiegenden Konsequenzen«, sollte es die Ukraine angreifen. SPD-Fraktionschef Mützenich hingegen äußert erneut Verständnis für Moskau.
Für die Coronarunde des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen ersten Entwurf, der Lockerungen vorsieht. Die Homeoffice-Regelungen sollen fallen.
Eigentlich sollte schon diese Woche im Bundestag über die Impfpflicht beraten werden, doch ein Antrag brauchte noch Zeit. Der FDP-Politiker Ullmann will diesen nun zeitnah vorlegen.
Nachdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien einen Tweet zu während der Pandemie verstorbenen Kindern abgesetzt hatte, gab es heftige Kritik auf Twitter. Nun zog sie sich vorerst von der Plattform zurück.
Er hat nach der Macht gegriffen – und sein Ziel erreicht. Zum Auftakt in Frank-Walter Steinmeiers zweite Amtszeit ziehen wir Bilanz. Wie füllt Steinmeier seine Rolle aus?
Olaf Scholz reist nach Kiew und Moskau. Der Bundespräsident verblüfft das Publikum. Und der Ruf nach Lockerungen wird lauter. Das ist die Lage am Montag.
Olaf Scholz hat seinen Koffer gepackt: Am Montag geht es in die Ukraine, am Dienstag trifft er Kremlchef Putin. Vorab hat er das erste Mal von seinem neuen Kanzleraccount getwittert – gewohnt lakonisch.
Frank-Walter Steinmeier hält seine bisher beste Rede. Angela Merkel ist sehr begehrt. Und die Parlamentspräsidentin warnt vor unerwünschter Schlangenbildung. Szenen einer mitunter seltsamen Bundesversammlung.
Elke Büdenbender hat ihren Mann Frank-Walter Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit animiert. Sie selbst will als First Lady nun kürzertreten, teilweise wieder als Richterin arbeiten. Über eine, die bald ein Stück Leben zurück hat.
Eine breite, parteiübergreifende Mehrheit trägt Frank-Walter Steinmeier in die zweite Amtszeit. Damit verbindet sich ein klarer Auftrag: Der Präsident muss seine selbst gewählte Rolle als Brückenbauer endlich ausfüllen.
Delegierte aus dem ganzen Land haben den Bundespräsidenten gewählt – darunter neben Bundestagsabgeordneten auch Sportler, Wissenschaftler und eine Rapperin mit klarer Botschaft. Die Wahl in Bildern.
Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der nutzte seinen Sieg für eine Verteidigungsrede der Demokratie – und sagte, wem er sich als »Gegner« entgegenstellen will.
Bundesweit wurde am Wochenende gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Doch auch die Gegenveranstaltungen nahmen zu.
Bundestagspräsidentin Bas hat ihre Eröffnungsrede bei der Bundesversammlung genutzt, um die Deutschen zu mehr Zusammenhalt zu ermutigen. Für die anwesenden Abgeordneten hatte sie eine eigene Botschaft.
Die Bundesversammlung wählt am heutigen Sonntag das Staatsoberhaupt. Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die vier Kandidierenden vorstellte, war ein Platz nicht besetzt.
Über 1400 Wahlleute entscheiden heute darüber, welcher der vier Kandidaten zukünftig deutsches Staatsoberhaupt sein wird. Die Wahl findet aufgrund der Coronapandemie erstmals im Paul-Löbe-Haus statt.
Nicht nur Abgeordnete dürfen den Bundespräsidenten wählen. Auch Prominente jenseits der Parlamente sind Teil der Bundesversammlung. Wir stellen einige von ihnen vor.
Frank-Walter Steinmeier tritt wieder an, klar. Doch wer fordert ihn bei der Wahl zum Bundespräsidenten heraus? Wer darf abstimmen? Und was kann dabei schiefgehen? Das Wichtigste zur Bundesversammlung.
Mit einem Aktionsplan will Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechte Gewalt vorgehen. Außerdem schlägt sie vor, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer von Terror aller Art zu erklären.
Frank-Walter Steinmeiers zweite Amtszeit gilt als sicher. Dennoch haben AfD, Linke und Freie Wähler eigene Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Wer sind die drei? Und was treibt sie an?
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hat das christliche »C« im Kürzel der Union infrage gestellt – für viele Parteimitglieder ein Schock. Jetzt fühlt er sich missverstanden.
Unterwegs mit der neuen Außenministerin: Annalena Baerbock hat sich in dieser Woche geografisch jeden Tag mehr vom Krisenzentrum in der Ukraine entfernt. Aber die Sorge vor einem Krieg nahm täglich zu.
Christian Drosten, Friede Springer, und Klaas Heufer-Umlauf – das sind nur einige bekannte Gesichter, die am Sonntag den Bundespräsidenten wählen. Wissen Sie, welche Partei welchen Promi in die Bundesversammlung schickt?