Russland hat der Ukraine den Krieg erklärt. Bodentruppen befinden sich offenbar auf dem Vormarsch. Sehen Sie hier die Stellungnahme der deutschen Außenministerin.
»Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts«: Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt Moskaus Militäroffensive auf Schärfste.
Putin greift die Ukraine an – und damit gilt mehr noch als zuvor: Europa muss sich seiner Stärke bewusst sein. Wohnungsbau: sozial sinnvoll, ökologisch bedenklich. Und: Heidi Klum – eine Verteidigung.
Robert Habeck sieht aktuell kaum noch Chancen auf diplomatische Gespräche mit Russland. Dafür sei die »Aufrüstungsspirale« zu weit gedreht. Auch Deutschland bekomme die Folgen der Eskalation zu spüren.
Die ersten europäischen Länder nehmen wegen Omikron alle Einschränkungen zurück. Deutschland bleibt vorsichtiger. Gesundheitsminister Lauterbach erklärt das mit einer niedrigeren Impfquote in der Risikogruppe.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Reißleine gezogen: Aufgrund der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine wird es keinen russischen Impfstoff made in Germany geben.
Russlands Aggression gegen die Ukraine bewegt einige Linke zum Umdenken. Doch das Verständnis für den Kreml ist noch immer groß. Nun ringt die Partei um eine außenpolitische Erneuerung.
Warum Wirtschaftssanktionen nur wenig gegen Kriegslüsternheit helfen. Wann es Zeit wird, den Kindern die Masken abzunehmen. Und was der künftige Mindestlohn von zwölf Euro für die Wirtschaft bedeutet. Das sind die Themen am Dienstagabend.
Bayerns Ministerpräsident baut seine Regierung um, beruft einen neuen Generalsekretär und schwärmt von »local heroes«. Die Opposition fühlt sich ans Römische Reich erinnert. Kommt jetzt Schwung in den Wahlkampf?
Reem Alabali-Radovan ist die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung. Das Kabinett berief die 31-jährige SPD-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern in das neu geschaffene Amt.
War die SPD zu naiv im Umgang mit Putin? Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Haltung der Genossen. Den russischen Präsidenten nennt er einen »autistischen Entscheidungsträger«.
Markus Söder stellt die CSU neu auf. Stephan Mayer soll Markus Blume als Generalsekretär ablösen, Blume dafür ins bayrische Kabinett wechseln. Dieser und weitere Wechsel sollen die Partei für die Landtagswahl stärken.
Am 27. März wählen die Menschen im Saarland einen neuen Landtag. Welche der 18 zugelassenen Parteien vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.
Deutsche Unternehmen dürfen seit Jahren keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien liefern. Es gibt aber Ausnahmen. Die Bundesregierung prüft, diese nicht mehr zuzulassen. Im Wüstenstaat sorgt Berlins Haltung für Unverständnis.
Im Dokumentarfilm »Angela Merkel – Im Lauf der Zeit« äußert sich die Altkanzlerin unter anderem zu ihrer Entscheidung, 2015 die Grenzen nicht zu schließen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes »gilt ja nicht nur für Deutsche«.
Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor einem gefährlichen Trend: Führende Rechtsextremisten zieht es demnach in Gegenden in Ostdeutschland, wo es »keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft« gebe.
Nord Stream 2 – die Kehrtwende. Wie Russlands Präsident die Geschichte missbraucht. Und: Die CDU verteidigt ihr hohes C. Das ist die Lage am Mittwoch.
Kaum jemand wird mit der deutschen Russlandpolitik so verbunden wie Frank-Walter Steinmeier. Bei seinem Besuch im Senegal holt ihn der drohende Krieg in der Ukraine ein. Über eine unruhige Reise.
Angriffe, Hetze, Schmierereien: Gewalt gegen Muslime zeigt sich in vielen Ausprägungen. Zuletzt ist die Zahl der Vorfälle in Deutschland aber gesunken.
»Klumpen Risiko durch die Ostsee«: In deutlichen Worten spricht Wirtschaftsminister Habeck über das gestoppte Projekt Nord Stream 2. Deutschland habe sich beim Bau Illusionen über Russland hingegeben.
Manuela Schwesig schere sich nicht um Völkerrechtsverletzungen Russlands, sagte CDU-Politker Christoph Ploß in einer Talkshow. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ging juristisch dagegen vor – erfolglos.
Jahrelang hat die deutsche Außenpolitik auf diplomatische Lösungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gesetzt. Putins Aggression macht alle Hoffnungen zunichte. In der Koalition herrscht Ratlosigkeit.
Zu Zeiten des Kalten Kriegs und gegen den Irakkrieg gingen Hunderttausende auf die Straße. Russlands Aufmarsch an den Grenzen der Ukraine ruft deutlich weniger Protest von Friedensaktivisten hervor. Warum eigentlich?
Wie der Westen auf den Aggressionsschub des russischen Präsidenten reagiert. Warum es richtig wäre, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Und weshalb Sie den Fünf-Sterne-Bewertungen bei Amazon misstrauen sollten. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Bislang hat sich die Linke mit Kritik an Russland zurückgehalten. Die Aggression in der Ostukraine wertet die Parteispitze jedoch als Völkerrechtsbruch. SPD-Chef Klingbeil setzt auf eine rasche Antwort von EU und USA.
Die Lage sei nun »eine grundlegend andere«: Olaf Scholz stoppt nach dem Vorstoß Russlands in der Ukraine das Pipelineprojekt Nord Stream 2 und kritisiert den Kreml scharf. Dennoch will er mit Moskau im Gespräch bleiben.
Der irische Ministerpräsident ist zu Gast bei Olaf Scholz. Wie bewerten die Regierungschefs den russischen Einmarsch in der Ostukraine? Sehen Sie hier die Pressekonferenz.
Nun kommt es zum Schwur: Die EU will auf die russische Aggression in der Ukraine geschlossen und entschlossen reagieren. Doch zwischen den Mitgliedstaaten sind erste Risse zu erkennen.
Wladimir Putin hat Panzer in den Osten der Ukraine geschickt. Bundesminister Cem Özdemir spricht sich für ein Ende der deutsch-russischen Erdgasleitung Nord Stream 2 aus. Die Reaktionen.
Meint es die Ampel mit dem Klimaschutz ernst? Nicht wirklich. Das zeigt sich bei den aktuellen Verhandlungen der EU über CO₂-Limits für Neuwagen. Dabei ist es vor allem einer, der strengere Vorgaben für die Autoindustrie verhindert: FDP-Verkehrsministe…
Was die Anerkennung der Separatisten-Gebiete durch Putin bedeutet. Warum die Zahl der assistierten Selbsttötungen ansteigt. Und: Freude über den neuen Impfstoff. Das ist die Lage am Dienstag.
Die Krise in Osteuropa spitzt sich weiter zu. Ein Großbrand in Essen macht rund hundert Mieter obdachlos. Nur in Australien kullern Freudentränen. Das ist die Lage am Montagabend.
Seit Wochen blockieren Aktivisten der Gruppe »Aufstand der letzten Generation« Autobahnausfahrten. Agrarminister Cem Özdemir hält davon offenbar wenig, Renate Künast spricht von einem »tragischen« Vorgehen der Gruppe.
Seit Wochen blockieren Aktivisten der Gruppe »Aufstand der letzten Generation« Autobahnausfahrten. Agrarminister Cem Özdemir hält davon offenbar wenig, Renate Künast spricht von einem »tragischen« Vorgehen der Gruppe.
Mehr Mut, mehr Offensive: Pünktlich zur zweiten Amtszeit gelingt Frank-Walter Steinmeier ein Personalcoup. Neue Leiterin des Präsidialamts wird eine enge Vertraute – zudem kommen nach SPIEGEL-Informationen zwei Topjournalisten an Bord.
Was Wladimir Putin bisher erreicht hat. Was vom Bündnis Söder-Wüst zu halten ist. Und zuletzt: Wie kommen wir bloß vom Sofa runter? Das ist die Lage am Montagmorgen.
»Schnell« wollte er die Impfpflicht: Das hatte Kanzler Scholz schon vor seinem Amtsantritt versprochen. Nun scheint nicht mal mehr ein Beschluss im März gewiss. Die Impflücke könnte sich am Ende ganz anders schließen.
Welche Schutzmaßnahmen gegen das Virus sollten weiterhin gelten? SPD und Grüne etwa wollen die Maskenpflicht aufrechterhalten. Die FDP dagegen fordert enge Begrenzungen. Und einer möchte sogar alle Regeln abschaffen.
Für seine Russlandjobs und den »Säbelrasseln«-Vorwurf an die Ukraine wird Gerhard Schröder massiv kritisiert – nun verweist Rolf Mützenich auf die Leistungen des Ex-Bundeskanzlers.
Die Pandemie ist nicht vorbei, es geht nur eine weitere Phase zu Ende. Für alles, was jetzt kommt, gibt es keinen echten Plan. Die Ungewissheit wird wieder größer, die Abwägungen werden schwieriger.
Sie wollen nicht in Angst vor Angriffen leben und arbeiten müssen: Junge Kommunalpolitiker haben öffentlich beklagt, wie häufig sie inzwischen zur Zielscheibe von Corona-Verharmlosern werden.
Ungeimpfte mit Migrationshintergrund sind motivierter als andere, sich immunisieren zu lassen. Doch oft gibt es Sprachbarrieren und es mangelt an Vertrauen. Wie es besser funktionieren könnte.
Die Coronainfektionen sinken, dennoch spricht sich die Familienministerin für eine Impfpflicht für Erwachsene aus. Ohne höhere Impfquote drohten »gefährliche Mutationen« gegen Ende des Jahres.
Nach der Flut litt die entscheidende Abteilung im NRW-Innenministerium offenbar darunter, dass Mitarbeiter fehlten oder überarbeitet waren. Hatte das Folgen für das Krisenmanagement der Landesregierung?
Ein Bundesrichter hat Zivilklagen gegen Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für zulässig erklärt. Es sei »plausibel«, dass der damalige US-Präsident seine Anhänger aufgestachelt habe.
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz regt sich Kritik an Konferenzchef Ischinger. Nach SPIEGEL-Recherchen hat dieser versucht, sich an dem international angesehenen Treffen zu bereichern.
Zwei Männer kämpfen in Nordrhein-Westfalen um das Amt des Ministerpräsidenten: Amtsinhaber Hendrik Wüst von der CDU und SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty. Nun sind sie offiziell Spitzenkandidaten ihrer Parteien.
Wie bewertet die Bundesregierung Russlands Drohungen gegenüber der Ukraine? Steht ein Krieg bevor? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundeskanzler Scholz geäußert. Ausschnitte aus seiner Rede im Video.
Gernot Schmidt ist Landrat von Märkisch-Oderland, sorgt sich wegen des Ukrainekonflikts – und hat sich nun direkt an den russischen Präsidenten gewandt. Seine Botschaft ist allerdings alles andere als eine Warnung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Sicherheitskonferenz in München eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts in Osteuropa gewarnt. Der Anspruch sei nun: »So viel Diplomatie wie möglich, ohne dabei naiv zu sein.«