Hat der Westen vor 30 Jahren Russland in Sachen Nato-Osterweiterung getäuscht? Warum möchte ein Deutscher trotz russischer Invasion in der Ukraine bleiben? Und werden die Preise für Lebensmittel und Energie nun noch weiter steigen? Hören Sie die besten…
EU und Nato rufen den entschlossenen Widerstand gegen Putins Eroberungskrieg in der Ukraine aus. Doch der Schwur des Westens klingt hohl – und das liegt auch an Deutschland.
Putin sei alles zuzutrauen – Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger und Außenpolitiker Michael Roth analysieren im Spitzengespräch, wie sich der Westen wehren kann und wie groß die Gefahr für die Nato ist.
Die Ukraine ist in ihrem Verteidigungskampf auf sich allein gestellt, das haben alle westlichen Staaten klargestellt. Was die Nato tut: möglichst schnell die östliche Bündnisgrenze sichern – mit Mensch und Material.
Die Bundeswehr wird mit einer Kompanie in der Slowakei die Nato-Ostflanke verstärken. Das kündigte Verteidigungsministerin Lambrecht am Freitagabend an.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kündigt seinen Rückzug an und schlägt als Nachfolger Boris Rhein vor. Ganz so selbstbestimmt, wie er tut, ist die Entscheidung wohl nicht gefallen.
Die deutsche Russlandpolitik war bis zuletzt auf Dialog ausgerichtet – und ist gescheitert. Warum bremst die Bundesregierung jetzt bei harten Sanktionen? Das fragen wir im »Stimmenfang«.
Wladimir Putin – Metamorphose zum Monster? Maskendeals – macht Döner obszöner? FDP – Wer reicht Christian Lindner das Telefonbuch? Das ist die Lage am Freitagabend.
Noch am Mittwoch war BND-Chef Bruno Kahl zu Gesprächen in der Ukraine, dann begann der Krieg. Nun ist er nach SPIEGEL-Informationen außer Landes – nachdem er einen ersten Evakuierungskonvoi verpasste.
Die AfD und Teile der Linkspartei hatten sich in der Vergangenheit deutlich kritisch über Coronaimpfungen geäußert. Nun deuten zwei prominente Vertretende gegenüber dem SPIEGEL einen kleinen Kurswechsel an.
Das soll es gewesen sein? Die neuen Sanktionen sorgen in der Ampel für Ärger. Muss der Kanzler doch noch über einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungsverkehr nachdenken – und womöglich über Waffenlieferungen?
In einer Ansprache hat Bundespräsident Steinmeier Russlands Präsidenten Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er solle die Stärke der Demokratie in Deutschland und Europa nicht unterschätzen.
Bundeskanzler Scholz will sich einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift für später aufsparen. Dafür greift ihn nun Polens Oppositionsführer Tusk an: Die derzeitigen EU-Sanktionen seien wirkungslos.
Wie kann der Bund Projekte gegen Demokratiefeindlichkeit verlässlich fördern? Dafür fand die vorige Regierung keinen Weg, nun machen zwei Ministerinnen nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Vorschlag.
Nicht nur die Pandemie, auch die Klimakrise treibt Gesundheitsminister Karl Lauterbach um. Hier sagt er, wann Aktivismus die Energiewende behindert – und warum Wissenschaftler dringend mehr Einfluss bekommen sollten.
Der Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine hat Politiker aller Parteien geschockt. Jetzt äußert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Lage.
Warum greift Wladimir Putin die Ukraine an? Auf die viel gestellte Frage hat ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Antwort: Im Handeln des Kremlchefs zeigten sich »narzisstische Geltungsbedürfnisse«.
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer ist der neue Generalsekretär der CSU. Die Entscheidung des Vorstands für den 48-Jährigen fiel einstimmig aus.
Seit 2010 ist Volker Bouffier Regierungschef in Hessen. Jetzt hat der CDU-Politiker seinen vorzeitigen Rückzug als Ministerpräsident angekündigt. Seinen Nachfolger schlug er auch vor.
Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin wird Gerhard Schröder zunehmend zur Belastung für die SPD. In der Partei wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an der Zurückhaltung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Gesundheitsminister Lauterbach hält nichts von vorschnellen Lockerungen der Coronamaßnahmen. Dafür gebe es »überhaupt keine Spielräume«. Er rechnet im Herbst mit einer neuen Infektionswelle.
Die Bundesregierung wird für ihre zögerliche Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich nun hinter ihren Nachfolger Olaf Scholz.
Deutschland steht vor den Trümmern seiner Ostdiplomatie. Vor allem die Bundeswehr steht nach Jahrzehnten der Abrüstung blank da. Nun beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit: Was hat die Truppe zu bieten, was muss sie erst wieder lernen?
Gerade sinken die Infektionszahlen, da bahnt sich bereits die nächste Welle an: Was droht durch den neuen Subtyp? Einschätzungen von RKI-Chef Wieler und Gesundheitsminister Lauterbach jetzt live.
Deutschland hatte sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Putins Angriffskrieg führte bei einigen Politikern zu einem Umdenken. CDU-Politiker Kiesewetter fände ein Umschwenken aber »zynisch«.
Es war ein viel beachtetes Versprechen im Koalitionsvertrag: Justizminister Marco Buschmann will Transexuellen künftig eine »teilweise entwürdigende Behandlung« ersparen und plant eine Änderung der Gesetzeslage.
Annalena Baerbock fühlt sich »eiskalt belogen«. Annegret Kramp-Karrenbauer ist wütend auf sich selbst – die neue Reue in der deutschen Politik. Das ist die Lage am Freitag.
Für EU-Verhältnisse ging es blitzschnell: Brüssel hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch vor allzu drastischen Maßnahmen schrecken die Staats- und Regierungschefs zum Entsetzen Kiews zurück – noch.
Auch mit Blick auf die Eskalation in der Ukraine spricht sich Christian Lindner für steigende Verteidigungsausgaben aus. Die deutschen Streitkräfte seien »seit Jahren auf Verschleiß gemanagt« worden.
Mit erhöhtem wirtschaftlichen Druck reagiert die Europäische Union auf den russischen Einmarsch in der Ukraine: Die Staats- und Regierungschef haben nun ein Sanktionspaket gebilligt.
Sahra Wagenknecht gab sich noch vor wenigen Tagen sicher, es werde keine russische Invasion in die Ukraine geben. Nach SPIEGEL-Informationen hat sie intern nun eingeräumt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.
Wladimir Putin warnt andere Staaten vor einer Einmischung in den Krieg mit der Ukraine. Im SPIEGEL-Spitzengespräch sehen SPD-Politiker Michael Roth und Agnieszka Brugger von den Grünen darin eine furchtbare Drohung.
Wird Putin auch Nato-Staaten angreifen? Darüber diskutieren SPD-Außenpolitiker Michael Roth und Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger – und erklären, was es braucht, um Russland zu stoppen.
Die »Zeit der Abschreckung« ist zurück, meint Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Hier sagt er, welche Rolle deutsche Soldaten nun spielen, welche Härten auf uns zukommen – und wie er Gerhard Schröders Haltung bewertet.
Russland überfällt die Ukraine. Deutschland und der Rest Europas schauen fassungslos zu. In Köln verhandeln Karnevalisten die Grenzen des Frohsinns. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Kanzler Scholz hat in einer Fernsehansprache erneut an Kremlchef Putin appelliert, die Invasion der Ukraine sofort zu stoppen. Der Versuch, »ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen«, werde nicht gelingen.
In der deutschen Politik haben sich viele von Russlands Präsidenten Putin täuschen lassen. Am Tag der Invasion gibt sich die Regierung nun entschlossen – und wirkt doch hilflos. Wie geht es nun weiter?
Die Bundeswehr wurde laut Heeresinspekteur Mais kaputtgespart – als Nato-Partner könne sie in der aktuellen Krise kaum helfen. Verteidigungsministerin Lambrecht widerspricht. Doch auch ihre Amtsvorgängerin findet drastische Worte.
Dieser 24. Februar 2022 ändert die Kalkulation: Was gestern noch richtig war, ist heute falsch. Die Bundesregierung sollte deshalb rasch und unbürokratisch Waffen an die Ukraine liefern – solange das noch geht.
Die EU will bei einem Krisengipfel massive Sanktionen gegen Russland beschließen. Bis zum Äußersten aber wollen die Staats- und Regierungschefs nicht gehen – denn das könnte teuer werden.
Die Coronaregeln entfallen, für »Schattenfamilien« eine gefährliche Phase: Wie können sich Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen nun schützen? Wie gehen Freiheit und Solidarität zusammen? Antworten im Stimmenfang.
Durch die Unternehmen Rosneft und Gazprom ist Altkanzler Schröder eng mit der russischen Wirtschaft verbunden, Kremlchef Putin nahm er immer in Schutz. Nun äußerte sich der SPD-Politiker erstmals kritisch – aber auch gegen den Westen.
Wegen des Kriegs geht Innenministerin Faeser von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus. Vor allem Nachbarländer wie Polen seien betroffen. Aber auch Deutschland erwägt eine unbürokratische Aufnahme.
Wegen des Kriegs geht Innenministerin Faeser von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus. Vor allem Nachbarländer wie Polen seien betroffen. Aber auch Deutschland erwägt eine unbürokratische Aufnahme.
Der Bundeskanzler hat den Angriff Russlands scharf verurteilt, dafür werde die Führung »einen bitteren Preis« zahlen. Der Ukraine sicherte Scholz die volle Unterstützung Deutschlands zu. Die Erklärung in voller Länge.
Kanzler Scholz hat Kremlchef Putin aufgerufen, das »Blutvergießen« in der Ukraine zu beenden. Es gebe keine Rechtfertigung für den Angriff auf das Land.
Volker Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident von Hessen. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, soll der Regierungschef sein Amt in der laufenden Legislaturperiode abgeben. Angeblich soll dies morgen verkündet werden.
Wie reagiert Deutschland auf die militärische Offensive Russlands? Verfolgen Sie hier live die Stellungnahme von Kanzler Scholz.
Bundesaußenministerin Baerbock hat deutsche Staatsbürger dazu aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. Und sie kündigte ein »Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland« an: »Wir sind fassungslos, aber wir sind nicht hilflos«.