Nach Russlands Überfall auf die Ukraine wird in Deutschland über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. CSU-Generalsekretär Mayer spricht sich dagegen aus – und stellt sich damit gegen Stimmen aus der CDU.
Die Ampel plant nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine Aufrüstung der Armee. Hier begründet der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Wende – und spricht über weitere Waffenlieferungen.
Bislang schert sich RT DE nicht um ein Sendeverbot in Deutschland. Nach wochenlangem Zögern ergreift die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nun härtere Maßnahmen – und hat eine Frist gesetzt.
In einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Kriegs in der Ukraine gewarnt.
»Putins Panzer bringen allein Leid und Zerstörung«: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Welt zum Schulterschluss gegen Russlands Präsidenten aufgerufen.
Waffenlieferungen, Aufrüstung, scharfe Sanktionen: Der Westen reagiert entschlossen auf die russische Aggression. Wie geht es weiter? Antworten von Kanzler Olaf Scholz und Luxemburgs Premier Xavier Bettel – jetzt live.
Im Bundesinnenministerium, bei der Bundespolizei und bei weiteren Behörden war nach SPIEGEL-Informationen in der Nacht die IT-Kommunikation lahmgelegt. Eine Cyberattacke gab es aber offenbar nicht.
Belarus gilt als Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg – bisher jedoch passiv. Nun sollen belarussische Truppen nach Angaben des Parlaments in Kiew doch in das Nachbarland eingedrungen sein. Minsk dementiert.
»Gemeinsam stärker«: Die Luftwaffe unterstützt die polnische Armee bei der Sicherung des Luftraums. Doch die Regierung in Warschau fordert noch mehr Einsatz von der Nato.
Gerhard Schröder behält trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Posten bei russischen Energiekonzernen. Das Büroteam des Ex-Kanzlers zieht nun Konsequenzen.
Abgeordnete von Union und SPD haben sich für ein »Gesellschaftsjahr« ausgesprochen. Das fördere den »Gemeinsinn«. Widerspruch zur erneuten Debatte über eine reformierte Wehrpflicht kam ebenfalls aus beiden Parteien.
Ohne große Vorplanung hat Kanzler Scholz zur Modernisierung der Bundeswehr eine Finanzspitze von 100 Milliarden Euro angekündigt. Interne Listen zeigen, für welche Rüstungsprojekte die gewaltige Summe vorgesehen ist.
Der Ukraine-Krieg sorgt für neuen Streit bei der Linken: Mit einem scharfen Brief an Sahra Wagenknecht und andere Genossen hat sich Gregor Gysi über deren Nato-Kritik beschwert. Wagenknecht schlug via Twitter zurück.
Im Ukrainekrieg gerät Wladimir Putin weiter unter Druck. Joe Biden spricht zur Lage der Nation. Und: Lob im Ausland für Olaf Scholz und Deutschland. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Olaf Scholz diktiert der SPD nach Putins Angriff auf die Ukraine eine neue Außen- und Sicherheitspolitik. Widerstand in der Partei gibt es bislang kaum. Woran liegt das?
RT DE darf hierzulande nicht mehr senden – seit Wochen. Und macht es trotzdem. Die deutschen Medienwächter lassen den russischen Sender gewähren. Politiker drängen nun darauf, die Kremlpropaganda endlich zu unterbinden.
Die enorme Aufrüstung wird auch die deutsche Gesellschaft verändern. Und Google schaltet Live-Verkehrsdaten aus der Ukraine ab. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Bundesregierung hat in der Außenpolitik eine radikale Kehrtwende gemacht. Sie sollte jetzt im Detail erläutern, warum sie das getan hat.
Mit der Abkehr von Hartz IV erfüllt der Koalitionsvertrag einen Traum vieler in der SPD. Doch in Zeiten militärischer Aufrüstung könnte das Geld knapp werden. Linke Sozialdemokraten fordern dennoch deutlich höhere Leistungen.
Sie gehörte zu den treuen Unterstützerinnen von Nord Stream 2 – nun schwenkt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig um. Eine umstrittene landeseigene Stiftung zur Pipeline soll umgewidmet werden.
Die USA lassen die russische Atomwaffen-Drohung abperlen. Deutschlands neue Aufrüstung. Und: Wer noch zu Moskau steht. Das ist die Lage am Montag.
Mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin für Frieden in der Ukraine demonstriert, in einem Moment der Stille gedachte die Menge der Opfer des Krieges. Auch Ukrainerinnen und Ukraine waren unter den Teilnehmern, mit einem Wunsch.
Die Europäische Union verschärft ihre Maßnahmen gegen Russland: Die Ukraine soll für eine halbe Milliarde Euro Waffen erhalten, der EU-Luftraum wird für russische Flugzeuge gesperrt, Staatsmedien sollen verboten werden.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die Unionsfraktion ein deutliches Signal im Bundestag. Die deutsch-russische Parlamentariergruppe solle »ausgesetzt« werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Erste Gegenstimmen kommen nun aus der Parteijugend der Grünen.
Ein Sonderetat für die Bundeswehr, Engagement für »Freiheitsenergien« und stehender Applaus für das ukrainische Volk: Sehen Sie hier Szenen der heutigen Sondersitzung des Bundestages.
Mehr als 150.000 Menschen sind bisher vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geflüchtet. Vor einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun auf rasche, EU-weite Hilfe.
Mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin am Sonntag gegen die russische Invasion in der Ukraine demonstriert. Eine Teilnehmerin formulierte einen emotionalen Appell.
Putins Überfall auf die Ukraine zwingt die deutsche Politik zu einer 180-Grad-Wende. Kanzler Olaf Scholz wirft in einer bemerkenswerten Regierungserklärung jahrelange Gewissheiten über Bord.
Während die russische Invasion in der Ukraine weiterläuft, sammeln sich in Deutschland die Massen zum Protest. In Berlin musste der Versammlungsort angesichts des Andrangs ausgedehnt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz will als Reaktion auf Russlands Invasion massiv in die Bundeswehr investieren. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali kritisiert das Vorhaben – Wettrüsten schaffe keine Sicherheit.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Welt aus Sicht von Kanzler Olaf Scholz grundlegend verändert. Was daraus für Deutschland folgt, beschreibt er in seiner Regierungserklärung. Die Rede lesen Sie hier.
Er nannte Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher und kündigte ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz Rede in voller Länge.
»Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben«: Olaf Scholz attackiert in seiner Regierungserklärung den Kremlchef scharf – und will die deutsche Armee kräftig aufrüsten.
Warum liefert die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine? Auf einer Sondersitzung des Bundestages erklärt Kanzler Scholz die Kehrtwende. Verfolgen Sie die Regierungserklärung live.
Finanziell, humanitär und militärisch: Die Ampelparteien und die Union wollen die Hilfe für die Ukraine ausweiten. In einem Antrag fordern sie umfassende Unterstützung von der Regierung – darunter die Prüfung weiterer Waffenlieferung.
Deutschlands Ankündigung, der Ukraine nun doch Waffen zur Verfügung zu stellen, stößt in der Ampelkoalition auf breite Zustimmung – auch wenn dies den Grünen schwerfalle, wie sie selbst einräumen. Die FDP wehrt sich gegen Kritik.
»Jetzt hat es auch mich erwischt«: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündet seine Erkrankung via Twitter. Er befindet sich in Quarantäne. Sein Zustand sei »verhältnismäßig in Ordnung«.
Russischen Flugzeugen soll der Zugang zum deutschen Luftraum bald untersagt sein – Verkehrsminister Wissing bereitet eine Sperrung vor. Die Lufthansa hat unterdessen angekündigt, den russischen Luftraum vorerst zu meiden.
Nach der Ankündigung, Panzerfäuste aus den Niederlanden an die Ukraine zu liefern, will Kanzler Olaf Scholz nun auch in Deutschland liegende Waffen ausführen. 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen sollen geliefert werden.
Die Bundesregierung hat die Niederlande ermächtigt, 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern, um den Kampf gegen russische Angreifer zu unterstützen. Zudem sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge ausgeführt werden.
Bis die Pandemie überall unter Kontrolle sei, werde sie es nirgendwo sein, prognostiziert Uno-Entwicklungschef Achim Steiner. Hier sagt er, wo er die Gründe für das Versagen der internationalen Gemeinschaft sieht.
Lange hielt sich die SPD mit Kritik an ihrem Altkanzler Gerhard Schröder zurück. Nun richten Parteichef Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Botschaften an den heutigen Gaslobbyisten.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 liegt derzeit auf Eis. Nun soll auch Nord Stream 1 stillgelegt werden – das fordert der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Er habe Putin unterschätzt, räumt Außenpolitiker Trittin ein. Die Strategie der ökonomischen Abschreckung sei gescheitert, sagt der Grüne. Soldaten nach Osten zu verlegen, hält er für richtig – als klares Signal.
Nach dem Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wendet sich Wolodymyr Selenskyj auch an die Europäische Union. Der Präsident fordert erneut, dass sein Land als Mitglied aufgenommen wird.
Die Affäre um CDU-Jungpolitiker Philipp Amthor sorgte für ein Umdenken: Wer um politischen Einfluss kämpft, muss sich nun in ein Lobbyregister eintragen. Doch selbst wer guten Willens ist, kann schnell scheitern.
Schwere Kämpfe am Stadtrand erschüttern Kiew, doch Präsident Selenskyj zeigt sich kämpferisch. In einer neuen Videobotschaft spricht er sein Volk direkt an.
Altkanzler Gerhard Schröder soll nach dem Willen der örtlichen CDU die Ehrenbürgerwürde von Hannover verlieren. Ein erster Antrag ist jedoch gescheitert.
Was Trump von Putin hält. Der Preis von Merkels Beschwichtigungspolitik. Selenskyj: Ein Präsident wird zum Helden. Das ist die Lage am Samstag.