Kategorie: politik

Corona: Karl Lauterbach will geflüchteten Ukrainern ein Impfangebot machen

Nur ein Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer ist gegen Corona geimpft. Gesundheitsminister Lauterbach will deshalb Geflüchteten in Deutschland unkompliziert Impfungen ermöglichen.

Milliarden-Sondervermögen für die Bundesweher: Panikpolitik – Kolumne

Wladimir Putin: Wie weit kann man Russlands Herrscher in die Ecke treiben, ehe er das Unvorstellbare riskiert?

Weltpolitik als »Chicken Game«: Wer behält die Nerven im Konflikt mit Russland? Bei den Sanktionen gilt es jetzt, die richtige Dosis zu finden.

Gerhard Schröder: Das Gespenst aus Hannover

Freunde und Partei wenden sich von Gerhard Schröder ab, der Altbundeskanzler und Gaslobbyist will nicht mit Putin brechen. Über einen Mann, der immer dazugehören wollte – und jetzt alles zu verlieren droht.

Ukraine-Krieg: Friedrich Merz hält Eingreifen der Nato für möglich

»Es kann eine Situation geben, in der auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen«: CDU-Chef Merz spricht sich unter bestimmten Umständen für ein Eingreifen der Allianz in den Ukrainekrieg aus.

Olaf Scholz beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr – PK-Livestream

Waffenlieferungen ja, Nato-Einsatz nein. Bei den Gesprächen in Schwielowsee bei Potsdam dürfte es vor allem um die Verstärkung der Natokräfte an der Ostflanke gehen. Hier das Statement des Kanzlers.

Ukraine-Krieg: Wie Deutschland von der Wirklichkeit überrollt wurde

Der russische Überfall auf die Ukraine weckt die Deutschen aus ihrem Pazifismus. Sie müssen sich für Kriege wappnen. Das wird mehr verändern als nur die Bundeswehr.

Krieg gegen Russland: Ukraine bittet Bundeswehr um weitere Waffen

Die Ukraine ersucht Deutschland um weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen Russland. Es geht auch um Großgerät wie Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe.

Corona: RKI registriert 217.593 Coronaneuinfektionen – Inzidenz steigt

Bereits den zweiten Tag in Folge steigt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz. Auch Krankenhauseinweisungen und Todesfälle gehen laut RKI leicht nach oben. Experten rechnen mit zahlreichen nicht erfassten Infektionen.

News: Ukraine-Krieg, Atomkraftwerk, Russland, Wladimir Putin, Olaf Scholz

Russlands Invasion der Ukraine löst komplettes Chaos aus. Brand in Atomkraftwerk. Und: Wie die Krise aus Olaf Scholz einen richtigen Kanzler macht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz fordert Gerhard Schröder zum Niederlegen seiner Mandate in Russland auf

Nach der SPD-Spitze hat auch der Bundeskanzler den früheren Regierungschef Gerhard Schröder ermahnt, seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Dies sei keine Privatsache des Altkanzlers, so Scholz.

Wladimir Putin und sein Krieg gegen die Ukraine: Wer hilft den Flüchtenden?

Mit seinem Angriffskrieg zwingt Putin Hunderttausende zur Flucht aus der Ukraine. Viele werden in Deutschland landen – wo sich eine große, aber noch unkoordinierte Hilfsbereitschaft zeigt. Eindrücke im Stimmenfang.

»Strela«-Raketen der Bundeswehr weisen erhebliche Mängel auf

Weitere Waffen für die Ukraine – diese Initiative lancierte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Nach SPIEGEL-Informationen aber sind große Teile der »Strela«-Raketen aus DDR-Beständen nicht einsetzbar.

News des Tages: Ukraine, Mariupol, RT Deutsch

Worum China Putin gebeten haben soll. Wo russische Truppen in der Ukraine vorrücken – und wo sie kaum vorankommen. Und wohin RT Deutsch auszuweichen versucht. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Russland-Ukraine-Krieg: Hannover will Gerhard Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Trotz des Überfalls auf die Ukraine hält Altkanzler Schröder an seinen Verbindungen mit Russland fest. Im Rathaus von Hannover zieht man nun Konsequenzen.

Gerhard Schröder: Juso-Vize spricht von »Schande« und fordert Altkanzler zum Austritt aus

Der SPD-Vorstand will weiter abwarten, ob Gerhard Schröder freiwillig seine russischen Gas-Jobs aufgibt. Der Parteinachwuchs ist kämpferischer – und fordert den Altkanzler zum Austritt auf.

Wladimir Putin und die Ostdeutschen: Die falschen Lehren aus 1989

Vor allem ostdeutsche Politiker hatten stets Verständnis für Wladimir Putin und Russlands Politik. Woher rührte diese Verklärung?

Entwicklungsministerin in Ruanda: Wie Svenja Schulze Impfstoffproduktion in Afrika vorantreiben will

In ihrem neuen Job als Entwicklungsministerin ist Svenja Schulze nach Afrika gereist, genauer: nach Ruanda. Denn dort soll bald Biontech-Impfstoff hergestellt werden.

Debatte über Dienstpflicht: Ein Jahr für das Gemeinwohl würde Deutschland guttun

Die Wehrpflicht ist passé – dabei sollte es trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine bleiben. Die Alternative ist die allgemeine Dienstpflicht. Davon würden alle profitieren, auch die Bundeswehr.

Lars Klingbeil: »Gerhard Schröder ist in der SPD komplett isoliert«

Die SPD-Spitze distanziert sich von Gerhard Schröder, zieht aber vorerst keine weiteren Konsequenzen. Parteichef Lars Klingbeil erneuerte die Forderung, der Altkanzler müsse alle Russland-Jobs aufgeben.

Ukraine-Krieg: Aufrüstung der Bundeswehr – Wie sich die FDP am Ende in der Koalition durchsetzte

Vieles von dem, was als neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gilt, vertritt die FDP schon länger. Welchen Einfluss hatten die Liberalen auf die Kehrtwende der Regierung?

Jürgen Trittin über Ukraine-Krieg: »Die Russen sind gewaltig überlegen«

Der Kreml-Chef kenne nur den Weg der Eskalation, sagt Grünen-Politiker Jürgen Trittin im SPIEGEL-Spitzengespräch. Zusammen mit der Juso-Chefin Jessica Rosenthal diskutiert er über Putins Verhalten und darüber, was die Aufrüstung Deutschlands bringt.

Ukraine-Krieg: Deutschland will Flugabwehrraketen liefern

Erst am Mittwoch waren »Stinger« und Panzerfäuste aus Bundeswehr-Beständen in der Ukraine angekommen. Nun bereitet Deutschland eine neue Waffenlieferung vor – mit Raketen aus alten NVA-Beständen.

Bundeswehr: Andreas Audretsch kritisiert Olaf Scholz‘ Rüstungspläne als »ungenügend«

Kanzler Scholz versprach nach Putins Ukraine-Invasion eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Doch die Ziele sind laut Haushaltsexperte Audretsch zu eng gedacht. Die Bundeswehr prüft derweil neue Waffenlieferungen.

Wie erleben Menschen in der Ukraine die erste Kriegswoche? – Podcast

Mit Putins Angriff sind Jurko, Kateryna und Ludmyla vor einer Woche in einer anderen Welt aufgewacht. In der neuen Podcast-Episode erzählen die drei, was der Krieg mit ihrem Leben gemacht hat.

News: Ukraine-Krieg, Wladimir Putin, Sanktionen, Uno, Ron DeSantis

In den USA gibt es erste Forderung nach einem Militäreinsatz in der Ukraine. Uno gegen Wladimir Putin. Und: Wird es für die Oligarchen jetzt wirklich ernst? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Ukraine: Jessica Rosenthal und Grünenpolitiker Jürgen Trittin im Spitzengespäch

Im Zuge der neuen Sicherheitspolitik sieht die Juso-Vorsitzende Rosenthal auch einen Paradigmenwechsel für andere Politik-Bereiche. Im SPIEGEL-Spitzengespräch bringt sie ein Ende der Schuldenbremse und die Vermögensabgabe ins Spiel.

Jürgen Trittin und Juso-Chefin Jessica Rosenthal diskutieren über Ukraine-Krieg

Der Krieg könne Jahre dauern, Putin werde eher eskalieren als sich zurückzuziehen. Grünen-Politiker Jürgen Trittin zeichnet im Polit-Talk ein düsteres Bild. Juso-Chefin Jessica Rosenthal hingegen hat noch Hoffnung.

Wie tickt Wladimir Putin?: »Der Mann ist größenwahnsinnig!« – SPIEGEL TV

Einst wurde er als »lupenreiner Demokrat« bezeichnet. Jetzt überzieht Wladimir Putin die Ukraine mit einem Angriffskrieg. Warum macht er das? Thomas Heise mit Erklärungsversuchen und Fundstücken aus dem SPIEGEL-TV-Archiv.

Krieg in der Ukraine: Linke Grüne fordern Ende von Waffenlieferungen an Ukraine

Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine: Das fordern Dutzende Grünenmitglieder nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief an die Parteispitze sowie Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock.

News des Tages: Ukraine-Krieg, Stärkung der Bundeswehr, Sanktionen gegen Russland

Sarkasmus ist der erste Profiteur des Krieges. Ein weiterer dürfte die Bundeswehr sein. Und Sanktionen treffen nicht nur Otto Normalrussen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Krieg in der Ukraine: Deutsche dürften auch für Russland kämpfen

Mehr als tausend Ausländer wollen angeblich in der Ukraine gegen Russland in den Krieg ziehen. Auch Deutsche dürften mitmachen – auf beiden Kriegsseiten. Innenministerin Faeser will aber verhindern, dass sich Extremisten beteiligen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Mehrheit unterstützt Stärkung der Bundeswehr

Der Krieg gegen die Ukraine verändert das Russlandbild der Deutschen. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die große Mehrheit sieht Putins Riesenreich als Bedrohung – und begrüßt die geplante Stärkung der Bundeswehr.

Christine Lambrecht über Nato in Rumänien: »Hier wird keinen Millimeter gewichen«

»Wir sind entschlossen, unser Bündnis zu verteidigen«: Ministerin Christine Lambrecht hat Rumänien militärische Hilfe Deutschlands beim Schutz der Nato-Ostflanke zugesagt.

Olaf Scholz bei Naftali Bennett: Israels strategische Zurückhaltung bei Putins Krieg

Kann Israel nach Putins Überfall auf die Ukraine vermitteln? Bei einem Besuch von Olaf Scholz ließ sich Ministerpräsident Naftali Bennett nicht in die Karten schauen – der Bundeskanzler hofft weiter auch auf Diplomatie.

Russlands Überfall auf die Ukraine: Wie realistisch Wladimir Putins Atomdrohungen sind

Der Krieg in der Ukraine läuft für Wladimir Putin bisher überraschend schlecht. Westliche Experten schließen inzwischen nicht mehr aus, dass Russlands Präsident versuchen könnte, den Konflikt mit Nuklearwaffen zu entscheiden.

Bodo Ramelow spricht sich für allgemeine Wehrpflicht aus

Der thüringische Ministerpräsident plädiert in seinem Blog für eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland. Die Position ist allerdings hochumstritten: Sogar der Generalinspekteur der Bundeswehr spricht sich dagegen aus.

Ukraine-Krieg: Ministerpräsidenten beraten mit Annalena Baerbock

Der Ukrainekrieg beschäftigt auch die Bundesländer: Nach SPIEGEL-Informationen tagt der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats am Freitag mit Außenministerin Baerbock – eingeladen hat Sachsens Regierungschef Kretschmer.

Russland-Ukraine-Krieg: Soyeon Schröder-Kim beharrt auf Russland-Verbindungen

Gerhard Schröder hat langjährige Mitarbeiter verloren. Sie wollen wegen Putins Ukrainefeldzug nicht mehr für ihn arbeiten. Nun mahnt seine Ehefrau via Instagram, nicht alle Verbindungen zu Russland dürften gekappt werden.

Ukraine: Olaf Scholz schließt militärischen Eingriff der Nato aus

Kanzler Scholz will sich für Friedensgespräche einsetzen. Ein militärisches Eingreifen der Nato in den Krieg lehnt er ab. Russlands Außenminister Lawrow erklärt derweil: Ein dritter Weltkrieg wäre ein Atomkrieg.

Bundeswehr: SPD-Linke lehnen Militärpläne von Olaf Scholz ab

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bricht Kanzler Olaf Scholz mit der bisherigen deutschen Sicherheitspolitik – und will die Bundeswehr aufrüsten. In seiner Partei regt sich nach SPIEGEL-Informationen jedoch Widerstand.

Russland-Politik: Robert Habeck lässt sich in den USA für die deutsche Zeitenwende feiern

Als erstes Kabinettsmitglied fliegt Robert Habeck nach dem Kurswechsel in der Russlandpolitik nach Washington. Der Minister bekommt dort die Erleichterung der US-Regierung zu spüren – und wird mit Wohlwollen überschüttet.

Ukraine-Krise: Warum Olaf Scholz von Aufrüstung spricht – Podcast

»Zeitenwende« nennt der Bundeskanzler das Vorhaben, mit dem er am Wochenende überrascht hat: 100 Milliarden für die Bundeswehr, Waffen für die Ukraine. Hören Sie in dieser Podcast-Folge, warum Scholz nun aufrüstet und damit manche bewusst überrumpelt h…

News: Ukraine, Russland, Joe Biden, Wladimir Putin, USA

Wer glaubt die russischen Propaganda-Märchen? Joe Biden rechnet mit dem Kremlchef ab. Und: Gerhard Schröders seltsame Sturheit. Das ist die Lage am Mittwoch.

Wladimir Putin und sein Krieg gegen die Ukraine – plötzlich rüstet Deutschland auf

Kanzler Scholz reagiert auf den Ukrainekrieg mit einem Milliardenpaket für die Bundeswehr. Wohin könnte das Geld fließen – und wie kommt die deutsche Aufrüstung im Rest Europas an? Antworten im Stimmenfang.

Erika Steinbach hat jetzt ein AfD-Parteibuch

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Der Anlass war ihr zufolge die Art und Weise, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen hat.

Lars Klingbeil zu Gerhard Schröder: »Die Uhr tickt“

Um Gerhard Schröder wird es wegen seiner Russland-Jobs einsam, in der SPD rumort es. Intern schickte Parteichef Lars Klingbeil jetzt nach SPIEGEL-Informationen eine klare Warnung an den früheren Kanzler.

Ursula von der Leyen und der Ukraine-Krieg: Die Stunde der EU-Präsidentin

Ursula von der Leyen ist durch den Krieg in Osteuropa zum Gesicht der EU geworden. Aber viele ihrer Probleme werden jetzt nur überdeckt.

News des Tages: Ukraine-Krieg, Nord Stream 2, Linke

Putin hat bereits eine Reihe von Erfolgen erzielt – unbeabsichtigt. Die Linke zofft sich immerhin wegen Russland, die AfD schafft intellektuell nicht einmal das. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Wie es zur sicherheitspolitischen Wende kam

100 Milliarden für die Bundeswehr, Waffen für die Ukraine: Am Sonntag hat Olaf Scholz eine radikal neue Sicherheitspolitik verkündet. Dem gingen dramatische Tage und Stunden voraus. Protokoll eines historischen Kurswechsels.