Zum Frühlingsbeginn sollen in Deutschland die meisten Coronaregeln fallen, dabei steigen die Inzidenzen wieder. Nun hat die Ampel neue Maßnahmen ausgearbeitet – als »Kompromiss« aus Normalität und Handlungsfähigkeit.
Olaf Scholz, das Geld für die Bundeswehr und das Ende des Pazifismus. Unterschiedliche Willkommenskulturen in Deutschland. Und: Schluss mit den Goldenen EU-Visa. Das ist die Lage am Mittwoch.
Im Bundestagswahljahr stoppte das Kölner Verwaltungsgericht die Überwachung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz. Nun entschied es: Der Verdacht gegen die Partei wiegt schwer genug.
Die EU will bei ihrem Gipfeltreffen eine deutliche Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten beschließen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist nach SPIEGEL-Informationen sogar von der EU-Beistandsklausel die Rede.
Die EU und Deutschland sollen den Import russischer Energien stoppen. Das fordert ein Bündnis in einem offenen Brief, der dem SPIEGEL exklusiv vorliegt.
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen.
Friedrich Merz will die Koalition in ihrer Reaktion auf den Krieg in der Ukraine unterstützen, mancher in der Union spricht schon von einer schwarzen Ampel. Zahlt sich dieser staatstragende Oppositionskurs aus?
Warum die ukrainische Armee Deutschlands Waffen verdient. Wie wir ohne Russlands Öl zurechtkommen. Und was gegen die humanitäre Krise in der Ukraine getan werden muss. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Haushalt, Kindererziehung, Altenpflege – täglich leisten Frauen unbezahlte Sorgearbeit. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit ist der Bremsblock auf dem Weg zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft.
Kurz vor der Landtagswahl im Saarland fordert Ministerpräsident Hans in einem Video von der Regierung eine Spritpreisbremse. Auch SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger plädiert für Entlastung – nur mit anderen Mitteln.
Kanzler Scholz will die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten. Während die Linke den Etat kritisiert, hat die Truppe schon Pläne, was mit all dem Geld geschehen soll.
Die Laufzeit deutscher Atommeiler soll trotz der Gaskrise nicht verlängert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete dies als »falschen Weg«. Auch einem Importstopp für russisches Öl erteilte er eine Absage.
Angriffe auf Wohnviertel, Einsatz von Streubomben – die Bilder von Gräueltaten russischer Truppen beim Angriff auf die Ukraine kursieren seit Tagen. Jetzt haben sie Deutschlands Chefankläger auf den Plan gerufen.
Der Westen sollte auf Energie aus Russland verzichten – alles andere ist inkonsequent. Nawalny ruft Russlands Frauen zu Protesten auf. Und: die AfD, ein rechtsextremer Verdachtsfall? Das ist die Lage am Dienstag.
Russlands Angriff auf die Ukraine stellt Deutschlands Energiesicherheit infrage. Einige Politiker wollen nun sogar die letzten Atommeiler später vom Netz nehmen. Doch die Vorbehalte sind groß.
Frank-Walter Steinmeier hat seinen Text zum 80. Geburtstag von Margarethe von Trotta aktualisiert. Zuvor hatte er mit der Nennung von Gudrun Ensslin in einer Reihe mit Rosa Luxemburg und Hannah Arendt für Irritationen gesorgt.
Frank-Walter Steinmeier hat seinen Text zum 80. Geburtstag von Margarethe von Trotta aktualisiert. Zuvor hatte er mit der Nennung von Gudrun Ensslin in einer Reihe mit Rosa Luxemburg und Hannah Arendt für Irritationen gesorgt.
Der Krieg in der Ukraine wird auch von Frauen ausgefochten, an der Front oder beim Schutz der Kinder. Außenministerin Baerbock hat sie nun gewürdigt – und auch an Russinnen und Belarussinnen eine Botschaft gerichtet.
Was, wenn Russlands Panzer stecken bleiben? Wie kann Deutschland den Flüchtlingen helfen? Und wie soll man bei dieser Weltlage eigentlich arbeiten? Das ist die Lage am Montagabend.
Winfried Kretschmann befindet sich nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne. Sein Vizeregierungschef Thomas Strobl wurde unterdessen nach seiner Covid-Erkrankung aus dem Krankenhaus entlassen.
Darf der Verfassungsschutz die AfD überwachen? Darüber verhandelt am Dienstag das Kölner Verwaltungsgericht. Der Inlandsgeheimdienst kann auf einen prominenten Kronzeugen verweisen: Ex-Parteichef Meuthen.
»Es wird länger dauern«: Arbeitsminister Heil geht davon aus, dass Geflüchtete aus der Ukraine für eine gewisse Zeit im Land bleiben. Der Bund prüft offenbar, weitere Immobilien für die Unterbringung freizugeben.
Bundeskanzler Scholz will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Senioren-AG der Partei spricht von einem »Irrweg«.
Dem Verfassungsschutz zufolge sind bislang nur wenige Rechtsextremisten zum Kampf in die Ukraine ausgereist. Thüringer Stephan Kramer urteilt: Stoppen ließen sie sich schlecht.
Die russische Kriegsrechtfertigung durch Völkerrecht. Verzweifelte Männer kämpfen um ihr Land. Und: ein wunderbarer Biathlet. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die Ukraine verlangt von der Nato eine Flugverbotszone – oder zumindest Kampfflugzeuge. Das Westbündnis denkt laut Außenministerin Baerbock nun tatsächlich über die Lieferung von Jets via Polen nach.
Mit einer historischen Rede verordnete der Bundeskanzler Deutschland wegen der russischen Aggression eine andere Sicherheitspolitik. Aber ist er auch in anderen Politikbereichen ähnlich radikal und zupackend?
Der Verfassungsschutz warnt vor Cyberattacken einer Hackergruppe, hinter der Putins Militärgeheimdienst stecken soll. Nach Beginn des Ukrainekriegs habe es neue Angriffe auf Ziele in Deutschland gegeben.
Mehr als 11.000 Menschen aus der Ukraine erreichten zuletzt Berlin – pro Tag. Die Hauptstadt stößt offenbar an Kapazitätsgrenzen, nun werden Flüchtlinge mit Bussen in andere Bundesländer gebracht.
Am 5. März 1945 zerbombten die Alliierten Teile von Chemnitz. Zum Jahrestag begeht die Stadt einen »Friedenstag« – der dieses Jahr auch im Zeichen des Ukrainekriegs stand. Auch Rechtsextreme marschierten auf.
Die Nähe des Altkanzlers zum russischen Präsidenten wird auch in der deutschen Bevölkerung kritisch gesehen, wie eine Umfrage zeigt. Viele Deutsche befürworten auch weitergehende Maßnahmen gegen Schröder.
Am 5. März gedenken die Chemnitzer der Zerstörung von Teilen ihrer Stadt im Zweiten Weltkrieg – mit einem »Friedenstag«. An dem marschierten in diesem Jahr über 1000 Anhänger der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen« auf.
Immer wieder klagen die Krankenkassen über Defizite – für 2023 gehen sie von fehlenden 17 Milliarden Euro aus. Der Bundesgesundheitsminister will das Loch unter anderem mit einem Steuerzuschuss stopfen.
Die Grünen haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung. Putins Angriffskrieg stellt sie vor eine Zäsur. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann über Mahnwachen, mehr Geld für Verteidigung und das grüne Selbstverständnis.
»Engagement für den sozialen Frieden« – dafür wurde Altkanzler Gerhard Schröder einst der Heinrich-Albertz-Friedenspreis verliehen. Den muss er nun wieder abgeben.
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt die sicherheitspolitische Kehrtwende der Ampelregierung. Hier spricht er über seine Sorge vor einem großen Krieg und das Russland-Verständnis mancher Kollegen.
Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Putin im Feuer. Nach Doris Schröder-Köpf springt ihm nun auch seine aktuelle Ehefrau Soyeon Schröder-Kim bei – und wirft dem Springer-Verlag eine Kampagne vor.
Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Putin im Feuer. Nach Doris Schröder-Köpf springt ihm nun auch seine aktuelle Ehefrau Soyeon Schröder-Kim bei – und wirft dem Springer-Verlag eine Kampagne vor.
Die Ukraine will der Europäischen Union so schnell als möglich beitreten – und Brüssel macht Kiew Hoffnungen. Das ist unehrlich: Weder Ukraine noch EU sind derzeit auf einen solchen Schritt vorbereitet.
Können Wirtschaftssanktionen Wladimir Putin stoppen? Wie kam es zur Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik? Wie ergeht es den Kriegsflüchtlingen an der Grenze? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Der Kremlchef sendet diffuse Signale der Dialogbereitschaft. Wer macht den schlechtesten Vorschlag zur Lösung der Krise? Und: Der Nato-Chef lobt Deutschland. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine steigt. Die Behörden sehen sich besser gerüstet als 2015, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist immens. Eine Familie aus Kiew berichtet von ihrer Aufnahme in Deutschland.
Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ehrenbürgerschaft entziehen. Doris Schröder-Kopf spricht sich dagegen aus: Man dürfe »Gerd nicht in eine Reihe mit Hitler stellen«.
Andrij Melnyk vertritt die Ukraine als Botschafter in Berlin – und stößt bei der Bundesregierung immer wieder auf Vorbehalte, auch nach dem russischen Angriff. Wie er damit umgeht, erzählt er im Stimmenfang-Interview.
Welche Gefahren drohen, wenn in der Nähe von Atomkraftwerken gekämpft wird. Wie in der Ukraine auch ein Krieg der Bilder tobt. Und ein Krieg der Worte. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im Glückwunschschreiben an eine Regisseurin hat Bundespräsident Steinmeier deren Arbeit über »große Frauen der Weltgeschichte« gewürdigt. In der Aufzählung findet sich auch Gudrun Ensslin – Mitbegründerin der RAF.
Der Parlamentsabgeordnete Oleksij Gontscharenko hilft, die Verteidigung von Kiew zu organisieren. Er sagt, der Hauptstadt drohe ein dreckiger Krieg – und warnt davor, Nuklearanlagen zu Militärzielen zu machen.
In der russlandnahen AfD gibt es Streit, wie stark man Putin für die Invasion in die Ukraine kritisieren soll. Die Position von Fraktionschef Chrupalla ist intern umstritten – nun soll er Rede und Antwort stehen.
Andrij Melnyk wurde in der ersten Kriegswoche von einem eigenwilligen Talkshowgast zu einem diplomatischen Star in Berlin. Aus dem Alltag eines Mannes, der nicht nur Hände schütteln will.
Baden-Baden, Hamburg oder Karlsruhe: Es gibt mehr als 80 offizielle Kooperationen zwischen deutschen und russischen Städten. Der Krieg in der Ukraine führt jetzt in vielen Gemeinden zu kritischen Nachfragen.