Kategorie: politik

Am 20. März sollen in Deutschland alle tief greifenden Schutzmaßnahmen enden, auch größtenteils die Maskenpflicht. Angesichts steigender Fallzahlen kommt aus der Opposition und von Fachleuten Kritik.

Seit der Ukraine-Invasion werden russischstämmige Menschen auch in Deutschland beschimpft, bedroht und drangsaliert. Dabei sind die meisten von ihnen gegen den Krieg.

»In einem Jahr voll einsatzfähig«: Die Opposition drängt zu raschen Investitionen in die deutschen Streitkräfte. Markus Söder sprach sich nun für ein Sofortprogramm aus.

Auf ihrer Moldau-Reise ist Annalena Baerbock in drei Rollen zu erleben: Als Ministerin fordert sie. Wie eine Journalistin befragt sie Beamte an der Grenze zur Ukraine. Zu den Geflüchteten ist sie wie eine Mutter.

Hunderttausende fliehen aus der Ukraine – und Volker Wissing ist verantwortlich, dass Deutschland diesen Menschen logistisch hilft. Schafft er das? Zu Besuch mit dem Verkehrsminister an der polnisch-ukrainischen Grenze.

Kann der Westen seine Einheit bewahren? Welche Rolle wird China künftig spielen? Wie wird sich die Weltordnung verändern? Prognosen sind unmöglich, die folgenden vier Szenarien aber sehr wahrscheinlich.

Wegen des Kriegs in der Ukraine steigen die Spritpreise drastisch. Nun will ein prominenter, wahlkämpfender Unionspolitiker die Deutschen beim Tanken entlasten.

Lassen sich die Züge mit Geflüchteten aus der Ukraine besser verteilen? Das Bundesverkehrsministerium weist Kritik von Sozialsenatorin Kipping zurück: Die regulären Züge könnten nicht umgelenkt werden.

Um den Krieg in seiner Heimat zu dokumentieren, riskiert SPIEGEL-Fotograf Maxim Dondyuk täglich sein Leben, verwundet wurde er schon. Hier erzählt er, was ihn antreibt.

Sie soll ein Spendennetzwerk für den »Islamischen Staat« betrieben haben: Die Polizei hat eine Deutsche festgenommen, die jahrelang im Herrschaftsgebiet der Miliz in Syrien und im Irak lebte.

Die Bundesfamilienministerin ist zu einer Symbolfigur für Versäumnisse und Fehlleistungen im Umgang mit der Hochwasserkatastrophe geworden. Jetzt verteidigte sie sich vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss.

Steigende Infektionszahlen in einer nahezu vergessenen Pandemie. Was bringen Friedensdemos? Und: eine mutige Frau aus Belarus. Das ist die Lage am Samstag.

Ist Putin zu stoppen? Kann man in Moskau demonstrieren? Wie schnell könnte der Krieg in der Ukraine eskalieren? Hören Sie die interessantesten Gespräche und Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Jahrelang hat die EU den Westbalkan vernachlässigt, Russland hat das Vakuum genutzt. Bei einem Besuch verspricht Außenministerin Annalena Baerbock eine engere Anbindung an Europa – aber bleibt noch genug Zeit?

Einigkeit wollte Europa beim Gipfel in Versailles demonstrieren. Doch nun zeigt sich: Je länger Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert, umso größer werden die Spannungen in der EU.

Jeden Tag erreichen Tausende Geflüchtete aus der Ukraine Berlin. Hier spricht Sozialsenatorin Katja Kipping über die schwierige Versorgung, die Grenzen staatlicher Hilfe – und ihren Ärger mit Verkehrsminister Wissing.

Warum Russlands Ukrainefeldzug stockt. Warum Deutschland es nicht schafft, die Oligarchen beim Vermögen zu packen. Und was Keith Richards fürs Altern in Würde empfiehlt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Der Krieg gegen die Ukraine sorgt für Getreideknappheit – doch über die Folgen wollte China bisher nicht diskutieren. Ein dem SPIEGEL vorliegender Diplomatenbericht zeigt, wie groß der Unmut darüber in der Uno-Organisation FAO ist.

Familien zerbrechen, junge Menschen denken über das Auswandern nach, andere verteidigen den Präsidenten. Ein deutscher Student berichtet über die Stimmung in einer russischen Metropole.

Was kann Gerhard Schröder mit seinem Geheimbesuch in Moskau bewirken? Kanzler Olaf Scholz gibt sich zugeknöpft. Annäherung an einen rätselhaften Trip.

Täglich kommen Tausende Menschen aus der Ukraine in Berlin an, mittlerweile sind die Strukturen in der Hauptstadt überlastet. Die bisher freiwillige Verteilung in andere Bundesländer wird künftig mit einem festen Schlüssel geregelt.

Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Dippoldiswalde verteidigte öffentlich Coronamaßnahmen – und sah sich dafür mit Gewaltaufrufen im Netz konfrontiert. Nun gab es für einen Beschuldigten Konsequenzen.

Lars Klingbeil über die Bundeswehr-Karriere seines Vaters, seine falsche Einschätzung des russischen Präsidenten und die jüngsten Vermittlungsversuche von Altkanzler Gerhard Schröder.

In Kürze sollen die meisten Coronamaßnahmen in Deutschland fallen, die Infektionszahlen steigen jedoch. Die Lage sei »deutlich schlechter« als die Stimmung, sagte Gesundheitsminister Lauterbach.

Erneut steigt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, das Robert-Koch-Institut meldet 252.836 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Was sind die Gründe? Antworten von Gesundheitsminister Lauterbach und RKI-Präsident Wieler.

Warum der Westen eine Strategie für die Freiheit braucht. Wie Julia Roberts »Stinger«-Raketen besorgte. Und: Baerbocks heikle Mission auf dem Balkan. Das ist die Lage am Freitag.

Putin ist in die Ukraine einmarschiert – und die Linke streitet sich heftig über ihre Haltung dazu. In der Partei könnte das Ende von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bevorstehen.

Biogas galt in Deutschland als Energiequelle der Zukunft, doch eine Strategie fehlte. Viele Anlagen schließen – ausgerechnet jetzt, wo unabhängig von Russland erzeugte Energie wichtig wie nie ist. Was die Dänen besser machen.

»Alles, was hilft, den Krieg in der Ukraine zu stoppen, ist gut«: SPD-Chef Klingbeil setzt im SPIEGEL leise Hoffnung in die Reise von Altkanzler Schröder nach Moskau. Auch andere Sozialdemokraten äußern sich positiv.

Trotz des Ukrainekriegs zahlt Deutschland viel Geld für Gas und Öl aus Russland. Die Abhängigkeit wurde jahrzehntelang kultiviert, jetzt nutzt Putin sie als Druckmittel. Welche Auswege es gibt, hören Sie im Stimmenfang.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel gerät wegen ihres schlechten Krisenmanagements während der Flutkatastrophe an der Ahr unter Druck. Jetzt muss sich die frühere Umweltministerin vor einem Untersuchungsausschuss erklären.

Der Bundeskanzler verwies auf das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine von 2017, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen: »Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen.«

Wie das Foto einer schwangeren Frau zum Symbol des Putin-Terrors wird. Warum wir auf zehn Prozent Inflation zusteuern könnten. Und wieso Frauen an sich selbst zweifeln, wo Männer anderen die Schuld geben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Coronamaßnahmen für Sitzungen des Bundestags sorgen nicht für ein »Zweiklassensystem«. Alle Abgeordneten würden gleich behandelt, urteilte Karlsruhe. Die AfD scheiterte erneut mit einem Eilantrag.

Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird es auch darum gehen, ob die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt wurde. Die damalige Umweltministerin Anne Spiegel steht unter Druck, auch von ihrem Parteichef.

Nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten. Einen entsprechenden Eilantrag dagegen lehnte das Gericht ab. Ein zweiter Antrag der Partei hatte hingegen Erfolg.

Im britischen Unterhaus war er schon zugeschaltet, nun soll das deutsche Parlament folgen: Der ukrainische Präsident Selenskyj soll nach SPIEGEL-Informationen kommende Woche per Videoschalte im Bundestag sprechen.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder befindet sich laut einem Bericht von »Politico« in Moskau. Dem Magazin zufolge will der frühere SPD-Politiker sich mit dem russischen Präsidenten treffen, um über die Lage in der Ukraine zu sprechen.

Nationalistische Tendenzen drohen den Balkan zu destabilisieren. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina sprach sich Außenministerin Baerbock für eine schnelle EU-Beitrittsperspektive aus: »Dieses Land gehört zu Europa.«

Wird Russland am Ende für seine Aggression belohnt? Die EU könnte zur echten Union werden. Und: Parallelen zwischen Hitler und Putin. Das ist die Lage am Donnerstag.

Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit beobachten. Nach dem Kölner Urteil gibt sich die Partei kämpferisch – doch vor allem Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind verunsichert.

Bundeskanzler Scholz ist gegen einen Importstopp für russisches Gas. CDU-Chef Merz widerspricht nun – und fordert ein Ende der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

Wie wir Putin am Thermostat bekämpfen. Was es bedeutet, wenn die Atomruine Tschernobyl keinen Strom hat. Und wie sich Ministerin Anne Spiegel bei der Flutkatastrophe im Ahrtal große Sorgen machte – um ihr Image. Das ist die Lage am Mittwochabend.

In Österreich ist die Impfpflicht gegen Corona vorerst vom Tisch – in Deutschland nicht: Laut einem Sprecher halte Bundeskanzler Olaf Scholz an der Verpflichtung fest und ist damit nicht allein.

Die Gemeinde Lubmin, wo die Nord-Stream-Pipelines ankommen, wollte eine »unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen verhindern«. Bürgermeister Axel Vogt erklärt seine Dienstanweisung – die er inzwischen zurückgenommen hat.

Kanzler Scholz drängt nach einem Treffen mit Kanadas Premier Trudeau auf eine diplomatische Lösung in der Ukraine. Er appellierte dabei erneut an Putin – und skizziert, wie sich Deutschland gegen die Energiekrise rüstet.

Sinti und Roma sehen sich laut Familienministerin Anne Spiegel »zunehmender Anfeindung« ausgesetzt. Nun soll der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren.

Nach dem 20. März sollen tiefgreifende Coronabeschränkungen in Deutschland wegfallen. Für viele bedeutet das mehr Normalität. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, warnt Bundesgesundheitsminister Lauterbach.

134 Menschen sind in der Flutnacht im Ahrtal gestorben. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium wurde laut einem Bericht frühzeitig über das Extremereignis informiert – doch die zuständige Ministerin Spiegel hatte andere Sorgen.

Olaf Scholz nennt den russischen Angriff auf die Ukraine eine »Zeitenwende«. Die Bundeswehr soll deshalb aufgerüstet werden. CDU und CSU unterstützen das grundsätzlich – verlangen aber mehr Informationen.