Seit Monaten streitet die deutsche Politik über die Impfpflicht für alle. Nun musste sich erstmals der Bundestag mit fünf konkreten Anträgen befassen. Es gab vor allem: Streit und Vorwürfe. Die Debatte im Überblick.
Trotz hoher Infektionszahlen will der Bund die meisten Coronamaßnahmen auslaufen lassen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt die geplanten Neuerungen ab. Er fürchtet eine Durchseuchung.
Oskar Lafontaine verlässt wieder – und vermutlich zum letzten Mal – eine Partei. Und das erneut im Zorn: Die Linke habe den Anspruch aufgegeben, eine Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit zu sein, sagt er.
Krieg in Europa, der ukrainische Präsident ist per Videoschalte mit einer Rede dem Bundestag zugeschaltet. Danach entbrennt im Plenum eine peinliche Debatte – über die Tagesordnung. Abgeordnete überziehen einander mit Vorwürfen.
Gerhard Schröder gerät wegen seiner Nähe zu Kremlchef Putin weiter unter Druck. Vier SPD-Verbände fordern nun offiziell den Parteiausschluss des Altkanzlers. Und es könnten noch mehr werden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede an den Bundestag eindringlich vor den Folgen des Krieges in seinem Land gewarnt. In Europa entstehe eine »neue Mauer«, die unterdrückte von freien Staaten trenne. Er bat um Hilfe – machte der deutsc…
Sein Land im Krieg, die Zivilbevölkerung und er selbst Ziel von Putins Armee: Welche Botschaft übermittelt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Bundestag? Seine Rede jetzt im Livestream.
In ihrer Heimat Spanien gilt Isaebel Peralta als regelrechte Ikone der rechtsextremen Szene. Nun kam sie, mit Hakenkreuzfahne und Propaganda-Literatur im Gepäck, in Frankfurt an. Dort aber wartete schon die Bundespolizei.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine liefern hoffnungsvolle Signale. Warum Russlands Propagandamaschine versagt. Und: Die Bundesregierung ist seit 100 Tagen im Amt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das Kartellamt leitet eine Prüfung gegen Preisabsprachen an der Zapfsäule ein. Die Nato wird den Luftraum über der Ukraine vorerst nicht sichern. Dafür ist die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge weiterhin groß. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nirgendwo in Deutschland kommen mehr Menschen aus der Ukraine an als in Berlin – pro Tag rund zehnmal so viele Flüchtlinge wie zur Hochphase im Jahr 2015. Zivilgesellschaftliches Engagement trifft auf eine Stadt, die gelernt hat.
Fachleute warnen vor einer Aufweichung der Maskenpflicht, Grüne und Sozialdemokraten ebenso. Doch in der Koalition scheuen sich beide Partner vor einem Konflikt – den Coronakurs bestimmt deshalb die FDP.
Auch in dieser Legislaturperiode hat sich der Bundestag vorgenommen, das Wahlrecht zu reformieren. Die FDP will den Vorgang beschleunigen – und setzt auf eine Reduzierung der Wahlkreise.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft der Bundesregierung vor, sich vor Russland wegzuducken. In der SPD wächst nach SPIEGEL-Informationen der Unmut über den Diplomaten.
Oskar Lafontaine hat die letzte Rede seiner politischen Karriere genutzt, um über Krieg zu sprechen. Der streitbare wie streitlustige 78-Jährige wurde dafür von den Abgeordneten mit einem ungewöhnlich langen Applaus bedacht.
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplänen von Finanzminister Lindner zugestimmt. Darin enthalten ist auch ein Sondervermögen von knapp 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder war nach Moskau gereist, offenbar in der Hoffnung, im Ukraine-Krieg vermitteln zu können. Der ukrainische Botschafter in Deutschland bilanziert den Versuch als »nutzlos« und »traurig«.
Das westliche Verteidigungsbündnis handelt bislang ebenso entschlossen wie besonnen. Christian Lindner muss weitere Schulden machen. Und die Bundesregierung muss endlich Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernehmen. Das ist die Lage am …
Zivilisten, die ihre Freunde, Nachbarn und Angehörigen begraben müssen. Ärzte im Dauereinsatz. Menschen auf der Flucht. SPIEGEL TV berichtet aus den umkämpften Gebieten.
Im russischen Fernsehen beweist eine Frau großen Mut. In der Ukraine sterben Mütter und Kinder. Kein Wunder, dass kaum noch jemand über die Coronapandemie spricht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident per Video im Bundestag zugeschaltet. CDU-Chef Merz kritisiert, dass das Parlament im Anschluss an Selenskyjs Rede über Corona debattieren soll.
Am 19. März will die Bundesregierung die meisten Coronamaßnahmen auslaufen lassen. Angesichts steigender Infektionszahlen sollen die Regeln allerdings in mehreren Bundesländern vorerst weiter gelten.
Netzwerke zerschlagen, Rechtsextremisten entwaffnen, Opfer schützen: Innenministerin Faeser hat zehn neue Maßnahmen im Kampf gegen rechts vorgestellt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist auf seiner Israelreise positiv auf das Coronavirus getestet worden. Hier spricht er über seine Quarantäne und die anstehende Bund-Länder-Runde.
Der Altkanzler kommt einer Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hannovers zuvor. Schröder war vorab von der Stadt die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben worden – die umgeht er nun.
Viele russische Soldaten sind bereits in Putins Krieg gegen die Ukraine gefallen, die Stimmung in der Armee soll schlecht sein. Der FDP-Vizevorsitzende Vogel will Deserteuren ein Angebot machen.
Legionellengefahr, Schimmel, verstopfte Leitungen – die Unterkünfte der Truppe befinden sich teilweise in jämmerlichem Zustand. Dabei hat die Bundeswehr zuletzt fast fünf Milliarden Euro investiert.
Bisher plant die Ampel, dass künftig kaum jemand mehr Maske tragen muss. Oder setzen SPD und Grüne doch noch Änderungen gegen die FDP durch? Und was ist mit der Impfpflicht? Der Überblick.
Die Impfquote stagniert, die Impfkampagne schläft ein. Und über die allgemeine Impfpflicht debattiert diese Woche wieder der Bundestag. Was, wenn die Pflicht gar nichts bringt? Weil zu viele Menschen Impfpässe fälschen und den Zwang aushebeln?
Die Bundesregierung muss die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine koordinieren. Eine halbherzig eingeführte Impfpflicht. Und: neue Gruselgeschichten aus der Bundeswehr. Das ist die Lage am Morgen.
Ein Unbekannter hat einen AfD-Bundestagsabgeordneten an seinem Infostand in Bautzen leicht verletzt: Zuerst warf er mit seinem Begleiter zwei Fahnen um. Als der Abgeordnete ihn zur Rede stellte, schlug er ihn zu Boden.
Ein Unbekannter hat einen AfD-Bundestagsabgeordneten an seinem Infostand in Bautzen leicht verletzt: Zuerst warf er mit seinem Begleiter zwei Fahnen um. Als der Abgeordnete ihn zur Rede stellte, schlug er ihn zu Boden.
In der Frage von Krieg und Frieden zwischen Russland und der Ukraine fällt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Bei seinem ersten Besuch in Ankara fordert Kanzler Scholz gemeinsam mit Präsident Erdoğan einen Waffenstillstand.
Die ersten 100 Tage der Ampelkoalition sind geprägt von Krisen. Laut einer Umfrage fällt die Zwischenbilanz gemischt aus. Jeder Zweite rechnet mit persönlichen Nachteilen durch die Klimapolitik.
Worüber die Unterhändler Russlands und der Ukraine reden. Wie es sich anfühlt, einen Atomschlag anordnen zu müssen. Und warum die Spritpreisbremse eine einfache, aber schlechte Lösung ist. Das ist die Lage am Montagabend.
Während seines Besuchs in Israel ist ein Coronatest bei Hendrik Wüst positiv ausgefallen. Möglicherweise muss sich der NRW-Landeschef nun in dem Land in Isolation begeben.
Die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr sind seit Jahrzehnten im Einsatz, bis 2030 sollen sie stillgelegt werden. Nach langem Ringen hat sich das Verteidigungsministerium für ein Nachfolgemodell entschieden.
Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine kommen in Deutschland an. Für Verkehrsminister Wissing ist es höchste Zeit, größere Kapazitäten zu schaffen. Die Grünen fordern ein Treffen aller beteiligten Akteure.
Die Regeln sollen fallen, wärhend die Inzidenzen steigen: Vor der anstehenden Bundestagsdebatte warb Saskia Esken erneut für die Impfpflicht. Auch eigentlich geplante Lockerungen sollen wieder auf den Tisch.
In der Ampelkoalition bahnt sich Streit an. Finanzminister Christian Lindner plant für 2023 mit einer Rückkehr zur Schuldenbremse. In der SPD formiert sich dagegen nach SPIEGEL-Informationen Widerstand.
Die Luftflotte der Bundeswehr stützt sich seit Jahrzehnten auf Tornado-Kampfjets – nun soll eine Ablöse her. Berlin plant, die Truppe mit Fliegern des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin auszustatten.
Die Statistik ist niederschmetternd: 55 Prozent des Erdgases, das in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Russland. Hören Sie, wie Deutschland unabhängig von Putins Energie werden kann. Und vor allem: wie schnell?
Der deutsche Altbundeskanzler will sich weiter um einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühen. Tobias Hans schiebt im Saarland Panik. Und Felix Magath erlebt ein erstaunliches Comeback. Das ist die Lage am Morgen.
Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagt Wirtschaftsminister Habeck – und verspricht neue Erleichterungen. Finanzminister Lindner plant offenbar einen staatlichen Tankzuschuss.
Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: In drei Bundesländern wird bald gewählt. Die CDU hat teils verheerende Umfragewerte – verzweifelt kämpft vor allem ein Regierungschef um sein politisches Überleben.
Alle Hilfsmaßnahmen auf einen Blick: Das soll eine neue App der Bundesregierung Geflüchteten aus der Ukraine bieten. Außerdem müssten Kommunen bei der Aufnahme stärker unterstützt werden – sagt die Bundesinnenministerin.
Sprit ist so teuer wie nie, Gas ebenso, auch die Lebensmittelkosten könnten steigen – Putins Ukraine-Krieg treibt hierzulande die Preise. Die Politik streitet um Entlastungen. Doch eine echte Lösung ist bislang nicht in Sicht.
Statt der Wiedereinführung der Wehrpflicht brauchen wir ein verpflichtendes soziales Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen in Deutschland – unabhängig von Geschlecht und Staatsbürgerschaft.
Am 20. März sollen in Deutschland alle tief greifenden Schutzmaßnahmen enden, auch größtenteils die Maskenpflicht. Angesichts steigender Fallzahlen kommt aus der Opposition und von Fachleuten Kritik.
Seit der Ukraine-Invasion werden russischstämmige Menschen auch in Deutschland beschimpft, bedroht und drangsaliert. Dabei sind die meisten von ihnen gegen den Krieg.