Kategorie: politik

Russlands Invasion: Mehrheit in Deutschland für mehr Waffenlieferungen an Ukraine

Die Bundesregierung will der Ukraine weiter Waffen liefern – über Details aber schweigt man. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, Deutschland sollte seine Hilfe noch ausbauen.

Bundeswehr: Christine Lambrecht leistet sich bei der EU einen Versprecher

Christine Lambrecht hat sich erneut einen Fauxpas geleistet: Die Verteidigungsministerin erweckte den Eindruck, 5000 Bundeswehrsoldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen. Selbst Generäle waren perplex.

Bundeswehr: Christine Lambrecht leistet sich bei der EU einen Versprecher

Christine Lambrecht hat sich erneut einen Fauxpas geleistet: Die Verteidigungsministerin erweckte den Eindruck, 5000 Bundeswehr-Soldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen. Selbst Generäle waren perplex.

Gregor Gysi appelliert an Russen, Dietmar Bartsch nennt Wladimir Putin Kriegsverbrecher

Linkenpolitiker Gregor Gysi ruft angesichts des Einmarsches in die Ukraine russische Bürger zum zivilen Widerstand auf. Sein Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher.

News des Tages: Ukraine, Corona, Ölkrise

Deutschland will der Ukraine mehr Waffen liefern. Der Kampf gegen das Coronavirus ist noch lange nicht gewonnen. Und die Sonnenblume hat als friedliches Symbol wohl bald ausgedient. Das ist die Lage am Montagabend.

Junge Welt: Gericht erlaubt Nennung im Verfassungsschutzbericht

Seit Jahren wird die »Junge Welt« in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Ein Gericht wies einen Eilantrag der Zeitung nun ab – mit Verweis auf »Tätigkeiten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«.

Coronavirus: Experten streiten über Impfpflicht im Gesundheitsausschuss

Im Gesundheitsausschuss haben Experten die Argumente für und gegen eine Corona-Impfpflicht dargelegt. Ein mehrheitsfähiger Kompromiss bei dem Thema scheint in weiter Ferne zu liegen.

Ukraine-Krieg: Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor

Etwas mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine haben bisher in Deutschland Zuflucht gesucht. Doch die Union geht von deutlich steigenden Zahlen aus und schlägt Alarm: Kanzler Scholz soll den Zuzug zur »Chefsache« machen.

Ukraine: Christian Lindner warnt vor übertriebenen Erwartungen an den Staat

Lindner will »Schocks« aus dem Ukrainekrieg abfedern, die Ampel diskutiert verschiedene Entlastungsmodelle. Doch der Finanzminister mahnt: Einen »allgemeinen Verlust an Wohlstand« kann der Staat kaum verhindern.

News: Robert Habeck, Grüne, Katar, Russland-Ukraine-Krieg, Kardinal Rainer Maria Woelki

Robert Habeck kauft munter Gas bei fragwürdigen Partnern. Die EU stellt mehr Waffengeld für die Ukraine bereit. Und: Kardinal Woelki ist wieder da. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Coronaregeln auf

Lange mahnte er strenge Maßnahmen an, nun verteidigt Gesundheitsminister Lauterbach die neuen Coronafreiheiten. Den Ländern bleibt eine Hintertür – können sie notfalls komplett dicht gemacht werden?

Robert Habeck zur Diskussion über die Energiepreise: Neue Debatte ums Tempolimit?

Der Bundeswirtschaftsminister greift in die Verhandlungen über weitere Energiehilfen in der Ampelkoalition ein: Geld soll es nur geben, wenn auch Energie eingespart wird. Selbst ein Tempolimit will er nicht ausschließen.

Coronavirus: Der Freedomday der FDP

Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind SPD und Grüne vor der FDP eingeknickt. Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Wird über den Krieg die andere große Krise vergessen?

Coronavirus und gelockerte Corona-Maßnahmen: Der Freedom Day der FDP

Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind SPD und Grüne vor der FDP eingeknickt. Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Wird über den Krieg die andere große Krise vergessen?

Robert Habeck beim Emir in Katar: Ein Minister auf Shoppingtour

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trifft den Emir von Katar. Er will Flüssiggasdeals aushandeln, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Schon am ersten Tag kann er einen Erfolg verkünden.

Ein Minister auf Shoppingtour

Bundeswirtschaftsminister trifft den Emir von Katar. Er will Flüssiggasdeals aushandeln, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Schon am ersten Tag kann er einen Erfolg verkünden.

Ministerpräsident in Israel: Hendrik Wüst verlängert freiwillig seine Quarantänezeit

Nach seinem positiven Coronatest bleibt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst weiterhin in Israel in Quarantäne. Wann genau er nach Deutschland zurückreisen wird, ist derzeit unklar.

Geflüchtete aus der Ukraine: Bettina Stark-Watzinger für »Willkommensklassen«

Mindestens ein Drittel der Geflüchteten aus der Ukraine sei jünger als 18 Jahre, sagt Bildungsministerin Stark-Watzinger. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass sie »länger« bleiben – auch an Schulen.

Ukraine-Krieg: EU droht neuer Streit über Flüchtlingsquoten

Die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zu einer Zerreißprobe in der EU führen. Denn auf die Ankunft von Millionen Menschen ist sie kaum vorbereitet. Schon bahnt sich neuer Streit über Umverteilungsquoten an.

DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert Beibehaltung der Homeoffice-Pflicht

Die Zweifel an den Lockerungen der Coronaregeln wachsen: Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert, die Homeoffice-Pflicht beizubehalten. Zu viele Firmen würden ihren Mitarbeitenden mobiles Arbeiten sonst verwehren.

Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland: Die Frage der Integration

Rund 200.000 Menschen aus der Ukraine haben Deutschland bisher erreicht. Viele werden eine langfristige Perspektive brauchen – und müssen integriert werden. Doch schon die Verteilung ist eine Herausforderung.

Linke in Mecklenburg-Vorpommern wählt Vanessa Müller und Peter Ritter als Vorsitzende

Trotz großer Verluste bei der Landtagswahl sind die Linken in Mecklenburg-Vorpommern Teil der Regierung. Nun haben sie neue Vorsitzende gewählt: die 21-jährige Vanessa Müller und den 62-jährigen Peter Ritter.

News: Ukraine-Krieg, Wolodymyr Selenskyj, Russland, Wladimir Putin, Angela Merkel

Der Krieg verändert die Bewertung von Merkels Kanzlerschaft in ihrer Partei. Er erfordert neue Formen der politischen Kommunikation – und einen New Deal. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Wochenrückblick: Wolodymyr Selenskyj, Anna Sorokin, Gas- und Spritpreise – Podcast

Wie kommt ein ehemaliger Komiker in seiner Rolle als Kriegspräsident an? Kann Deutschland auf Gasimporte aus Russland verzichten? Wie hat die Hochstaplerin Anna Sorokin Banken und Investmentfirmen täuschen können? Hören Sie die interessantesten Gespräc…

Angela Merkels lasche Russland-Politik als Erblast: Ein bisschen Boykott, das war’s

Obwohl sie Putins Brutalität kannte, stoppte Angela Merkel das »Teufelsprojekt« Nord Stream 2 nicht. Kritik aus den Reihen der CDU? Gab es kaum. Jetzt drängt Parteichef Merz auf einen Kurswechsel – doch der ist heikel.

Besuch beim Nato-Manöver in Norwegen: Warum die Nato Putins Armee derzeit nicht fürchtet

Mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch reagiert die Nato auf den russischen Überfall der Ukraine. Westliche Militärs halten eine militärische Auseinandersetzung mit Moskau inzwischen allerdings für unwahrscheinlich.

Strela-Raketen aus der DDR für die Ukraine: Kleinerer Teil soll Ukraine erreicht haben

Die Bundesregierung hat der Ukraine Boden-Luft-Raketen aus früheren DDR-Beständen in Aussicht gestellt – nun wurde offenbar ein kleinerer Teil geliefert.

Ukraine-Krieg: EU-Staaten einigen sich auf weitere 500 Millionen Euro für Ukraine-Militärhilfe

Die EU-Staaten haben sich nach SPIEGEL-Informationen geeinigt, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro zu finanzieren. Ein schneller Beschluss aber scheitert an Deutschland.

News: Ukrainekrieg, Wolodymyr Selenskyj, Infektionsschutzgesetz, Lebensmittelpreise, Energiekosten

Olaf Scholz und der Papst richten warme Worte an Wladimir Putin. Der Bundestag lässt die Masken fallen. Und Einkaufen bei Aldi ist nicht mehr das, was es mal war. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ukraine: Jüdische Geflüchtete erhalten dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland

Die russische Attacke auf die Ukraine erinnert viele Jüdinnen und Juden im Land an die Gräuel der Nazis im Zweiten Weltkrieg – nun suchen sie Schutz in Deutschland. Der Zentralrat hat nun laut eigener Aussage eine unkomplizierte Aufnahme erwirkt.

Coronavirus: Debatte über Infektionsschutzgesetz im Bundestag – Der Maskendeal

Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Nach dem Wochenende könnte es kaum noch Coronaschutzmaßnahmen geben. Es ist ein Kompromiss, der viele frustriert.

Jens Spahn: Ermittlungsverfahren gegen Unternehmer Hendrik Holt

Der mutmaßliche Betrüger Hendrik Holt behauptete, der damalige Gesundheitsminister habe ihn um eine Beteiligung an einem Deal mit Desinfektionsmitteln gebeten. Ein Zeuge widerspricht.

Corona: Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat sich auf eine Aufweichung der Coronamaßnahmen geeinigt – nun hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese Regeln gelten vom 20. März an in Deutschland.

NRW und Rheinland-Pfalz: Wie Politiker und ihre Berater nach der Flutkatastrophe Imagepflege betrieben

180 Menschen starben beim Hochwasser im Sommer. Chatprotokolle und interne Mails enthüllen: In der Staatskanzlei von Armin Laschet sorgte man sich um sein Bild in den Medien. Umweltministerin Anne Spiegel suchte nach Möglichkeiten, um von ihrer Verantw…

Olaf Scholz und die Ampelkoalition sind 100 Tage im Amt: Was nun, Herr Bundeskanzler?

Durch den Krieg in der Ukraine lesen sich Teile des Koalitionsvertrags bereits wie archäologische Funde aus einer an­tiken Zivilisation. Der Bundeskanzler braucht einen Plan für das neue »Zeitenwende«-Deutschland.

Bayern: Rechtsextremisten unterwandern verstärkt Corona-Protestszene

Die Behörden in Bayern beobachten nach SPIEGEL-Informationen eine verstärkte Radikalisierung der Corona-Protestszene. 2021 gab es fast tausend politisch motivierte Straftaten in diesem Bereich.

Oskar Lafontaine auf neuer Mission: Linke Waffe

Oskar Lafontaine auf neuer Mission

Der Krieg und die Demokratien: Schluss mit dem Schlafwandeln – ein Debattenbeitrag

Wer die Freiheit liebt, kann sie nicht nur für sich selbst lieben – der Anspruch muss universal sein. Doch wie soll eine Strategie aussehen, mit der die Demokratien die kommenden Konflikte mit autoritären Staaten bestreiten können?

Ukrainekrieg: Wirtschaftsministerium lässt mögliche Verstöße gegen Exportauflagen prüfen

Der ukrainische Außenminister erhob schwere Vorwürfe gegen den Bosch-Konzern: Autoteile seien in russischen Militärfahrzeugen gefunden worden. Das Wirtschaftsministerium lässt nach SPIEGEL-Informationen nun ermitteln.

Corona-Politik von Karl Lauterbach (SPD): Öffentlich mahnt er, intern gibt er nach

Seine Doppelrolle bei der Pandemiebekämpfung verschafft Gesundheitsminister Karl Lauterbach zunehmend Probleme – seine Kompromisse mit der FDP auch.

Ukrainekrieg: Frank-Walter Steinmeier nennt Hass gegen Russen »rote Linie«

Bundespräsident Steinmeier warnt unter dem Eindruck des Ukrainekriegs vor Russophobie in Deutschland: »Es ist nicht der Krieg des russischen Volkes gegen das der Ukraine.« In Kiew wird diese Lesart allerdings nicht geteilt.

Ukraine: Nein zur Flugverbotszone! – Kolumne

Wer dem Drängen nach einer Nato-Luftüberwachung nachgibt, ebnet den Weg in den dritten Weltkrieg. Es gibt eine Verantwortung, die über die Ukraine hinausreicht. Sie umfasst die gesamte Menschheit.

Ukrainekrieg: Annalena Baerbock kündigt sicherheitspolitische Neuaufstellung an

Außenministerin Baerbock bezeichnet Russlands Überfall auf die Ukraine als »geopolitische Zäsur«. Sie sagt, Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheitspolitik überdenken – inklusive einer Abkehr von der »Stolperdraht-Logik«.

Ukraine: Annalena Baerbock kündigt sicherheitspolitische Neuaufstellung an

Außenministerin Baerbock bezeichnet Russlands Überfall auf die Ukraine als »geopolitische Zäsur«. Sie sagt, Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheitspolitik überdenken – inklusive einer Abkehr von der »Stolperdraht-Logik«.

Corona: Bundestag streitet über Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag streitet über eine Aufweichung der Coronaregeln. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem Kompromiss – die Opposition betitelte ihn je nach Blickwinkel als »Impflamist« oder Umfaller. Die Debatte im Überblick.

Cem Özdemir: »Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin«

Droht der Welt durch den Krieg in der Ukraine der Weizen auszugehen? Cem Özdemir über Futter für Nutztiere in Deutschland und hungernde Menschen in Afrika.

Deutschland: Integrationsbeauftragte erwartet mehr russische Asylbewerber

Knapp 200.000 Menschen aus der Ukraine sind bereits vor dem Krieg nach Deutschland geflohen. Aus Sicht der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan könnten auch bald russische Einwanderer kommen.

News: Ukraine, Sprit, Nahrungsmittel, Bundestag, Corona, FDP, Bundesländer, Oskar Lafontaine

Russlands Krieg in der Ukraine könnte auch den Hunger in der Welt verstärken. Heftige Kritik am Infektionsschutzgesetz. Oskar Lafontaine ist endlich ein freier Mann. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine und das Dilemma der Russischstämmigen

Der Ukrainekrieg rückt Menschen mit russischen Wurzeln in den Fokus: Positionieren sie sich gegen Putin? Müssen sie das sogar? Und was, wenn sie es nicht tun? Antworten im Stimmenfang.

Bundestags-Streit nach Selenskyj-Rede: Ein Parlament geht zur Tagesordnung über

Der ukrainische Präsident spricht per Videoschalte zum Deutschen Bundestag. Danach streiten Opposition und Regierung darüber, wie die Sitzung weitergehen soll – Selenskyjs Rede rückt dabei in den Hintergrund.