Die Bemühungen von Wirtschaftsminister Habeck um Gas aus Katar reichen dem designierten Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, nicht aus. Habeck solle lieber die Denkverbote beim Kohleausstieg aufgeben.
Wladimir Putin ärgert den Westen mit seiner Rubel-Doktrin. In Brüssel tagen gleich drei Gipfel. In Umfragen zur Saarland-Wahl hat Tobias Hans das Nachsehen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Vorgezogener Kohleausstieg bis 2030? Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck setzt auf Dialog mit den Kohlegebieten in Ostdeutschland. Aber die Pläne der Ampelregierung kommen dort nicht gut an.
Deutschland schickt mehr Waffen an die Ukraine: Das Verteidigungsministerium will Kiew für den Widerstand gegen Russland 2000 Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr überlassen.
Die weiße Sängerin Ronja Maltzahn sollte bei einer Demo von Fridays for Future auftreten. Doch weil sie Rastalocken trägt, wurde sie von der Klimaschutzorganisation wieder ausgeladen.
Die weiße Sängerin Ronja Maltzahn sollte bei einer Demo von Fridays for Future auftreten. Doch weil sie Rastalocken trägt, wurde sie von der Klimaschutzorganisation wieder ausgeladen.
Zeitenwende bei der Friedenspartei von einst: Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zählen alte grüne Gewissheiten nicht mehr. Die Liste der Zumutungen ist lang – doch bisher bleibt der Aufschrei aus.
Olaf Scholz gibt im Bundestag Antworten. Der Umgang mit Menschen auf der Flucht wirft derweil Fragen auf. Fraglich ist auch, wie es mit Lada weitergeht. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Das Saarland wählt am Sonntag einen neuen Landtag – und steht wohl vor einem Machtwechsel. SPD-Herausforderin Anke Rehlinger hat gute Chancen, CDU-Ministerpräsident Tobias Hans abzulösen. Woran liegt das?
Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzieren – allerdings behutsam. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Auch viele Deutsche sind bei einem sofortigen Gasembargo skeptisch.
Kiew steht weiter unter Beschuss russischer Truppen. Die Zerstörungen sind enorm. Viele Menschen versuchen, dem Krieg zu entfliehen. Bürgermeister Klitschko spricht von einem »Genozid«. Die Fotos.
Für die Rettung der Zivilbevölkerung aus umkämpften Gebieten sollen mehrere Fluchtkorridore eingerichtet werden. Kiews Bürgermeister Klitschko bezeichnet Russlands Angriff als Völkermord. Der Überblick.
»Die Nato wird nicht Kriegspartei«: Kanzler Olaf Scholz erklärt im Bundestag die Grenzen der Hilfe für die Ukraine. Oppositionschef Friedrich Merz droht der Ampel – und greift zu einem Trick.
Die Krankenkassen sehen sich außerstande, eine etwaige Corona-Impfpflicht umzusetzen – unter anderem wegen Papiermangels. Gesundheitspolitiker halten das für eine Ausrede.
Die Oppositionsparteien kritisieren die Regierungspläne: Die AfD sprach sich gegen Sanktionen und Waffenlieferungen aus, die Linke bezeichnete das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr als »Wahnsinn«.
Krankenhäuser werden mit Sandsäcken geschützt. Odessa bereitet sich auf den russischen Angriff vor. Und die Zerstörungen in der Ukraine sind dramatisch. Die Fotos.
Olaf Scholz hat vor einem überhasteten Stopp von Öl- und Gaslieferungen aus Russland gewarnt. Das führe zu einer Rezession. Den Kriegsflüchtlingen sicherte er umfassende Unterstützung zu.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bedingungen dafür aufgestellt, damit die Union einer geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zustimmt. Unter anderem forderte er einen Tilgungsplan.
Das 100-Tage-Jubiläum der Bundesregierung ist wegen des Kriegs in der Ukraine fast untergegangen. Jetzt steht die Haushaltsdebatte an – und damit die Frage, welche Ziele und Projekte die Regierung hat. Der Livestream.
Der Druck auf Olaf Scholz, noch mehr für die Ukraine zu tun, wächst – wohl auch in der Generaldebatte im Bundestag. Und: Die russische Armee zeigt Schwächen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Am 22. März 2020 kam der erste Lockdown – zwei Jahre danach blickt Berlins Ex-Bürgermeister Michael Müller zurück. Ein Gespräch über Merkels Stimmung bei langen Konferenzen und die Rivalität zwischen Söder und Laschet.
Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Energiekosten »weitere Entlastungen« versprochen. Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe soll nach SPIEGEL-Informationen kurz vor einer Einigung stehen.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen musste auf seiner Israel-Reise in Corona-Isolation. Bei einem privaten Test von Wüst gab es offenbar Pannen – und womöglich wurde das positive Ergebnis zu spät abgerufen.
Hunderte Prominente protestieren gegen die Aufrüstung der Bundeswehr. In der Ukraine konzentrieren sich die russischen Truppen offenbar auf den Osten des Landes. Und der Prozess gegen den »Drachenlord« beginnt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Coronazahlen in Deutschland steigen wieder. Zwei Bundesländer wollen jetzt die Maskenpflicht in Innenräumen und Testvorgaben auch nach dem Ablauf der bundesweiten Übergangsfrist beibehalten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau befinden sich in Isolation – beide haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Die Symptome sind laut Bundespräsidialamt mild, Steinmeier ist geboostert.
Ein beunruhigender Trend setzt sich fort: Erneut gab es in Berlin einen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Mehr als ein Drittel der Verfahren wurde wieder eingestellt.
Der Westen will russischen Superreichen wegen ihrer Nähe zum Kriegstreiber Putin ans Geld – ein mühsames Unterfangen. Was es im Einzelfall bedeutet, ist unklar. Der CDU-Politiker Christoph Ploß hat eine Idee.
Die CDU in Niedersachsen hat Gerhard Schröder aufgefordert, über die Rückgabe der Landesmedaille nachzudenken. Einen Entzug plant die Landesregierung nicht – es wäre laut Staatskanzlei eine Premiere.
Finanzminister Christian Lindner hat Hilfe für Grundsicherungsempfänger in Aussicht gestellt – und neue Milliardenschulden verteidigt. Die Union forderte »Steuersenkungen an der Zapfsäule«.
Vor knapp einem Monat überfiel Russland die Ukraine. Kanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende und möchte die Bundeswehr hochrüsten. Nun stemmen sich 600 Prominente gegen die Pläne – auch aus der Ampel.
Karlsruhe hat entschieden: Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert.
Saunabesuche, Geburtstagspartys und Milliardendeals: Mit seiner engen Beziehung zu Russlands Machthaber steht Gerhard Schröder seit dem Ukrainekrieg im Abseits. Warum lässt er Putin nicht fallen?
Die Präsidentin des EU-Parlaments kommt nach Berlin, es geht um die Geflüchteten. Die Ampel ringt um finanzielle Entlastungen für die Deutschen. Und: Die Zukunft in Grünheide. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Mit einem gigantischen Sonderbudget von 100 Milliarden Euro will Kanzler Scholz die marode Bundeswehr aufrüsten. Doch die Union knüpft ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung an Bedingungen.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hält es für unwahrscheinlich, dass sich der Bundestag auf eine Impfpflicht einigen kann. Dabei ist Winfried Kretschmann eigentlich dafür.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hält es für unwahrscheinlich, dass sich der Bundestag auf eine Impfpflicht einigen kann. Dabei ist Winfried Kretschmann eigentlich dafür.
Die Bundesregierung will der Ukraine weiter Waffen liefern – über Details aber schweigt man. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, Deutschland sollte seine Hilfe noch ausbauen.
Christine Lambrecht hat sich erneut einen Fauxpas geleistet: Die Verteidigungsministerin erweckte den Eindruck, 5000 Bundeswehrsoldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen. Selbst Generäle waren perplex.
Christine Lambrecht hat sich erneut einen Fauxpas geleistet: Die Verteidigungsministerin erweckte den Eindruck, 5000 Bundeswehr-Soldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen. Selbst Generäle waren perplex.
Linkenpolitiker Gregor Gysi ruft angesichts des Einmarsches in die Ukraine russische Bürger zum zivilen Widerstand auf. Sein Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher.
Deutschland will der Ukraine mehr Waffen liefern. Der Kampf gegen das Coronavirus ist noch lange nicht gewonnen. Und die Sonnenblume hat als friedliches Symbol wohl bald ausgedient. Das ist die Lage am Montagabend.
Seit Jahren wird die »Junge Welt« in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Ein Gericht wies einen Eilantrag der Zeitung nun ab – mit Verweis auf »Tätigkeiten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«.
Im Gesundheitsausschuss haben Experten die Argumente für und gegen eine Corona-Impfpflicht dargelegt. Ein mehrheitsfähiger Kompromiss bei dem Thema scheint in weiter Ferne zu liegen.
Etwas mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine haben bisher in Deutschland Zuflucht gesucht. Doch die Union geht von deutlich steigenden Zahlen aus und schlägt Alarm: Kanzler Scholz soll den Zuzug zur »Chefsache« machen.
Lindner will »Schocks« aus dem Ukrainekrieg abfedern, die Ampel diskutiert verschiedene Entlastungsmodelle. Doch der Finanzminister mahnt: Einen »allgemeinen Verlust an Wohlstand« kann der Staat kaum verhindern.
Robert Habeck kauft munter Gas bei fragwürdigen Partnern. Die EU stellt mehr Waffengeld für die Ukraine bereit. Und: Kardinal Woelki ist wieder da. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Lange mahnte er strenge Maßnahmen an, nun verteidigt Gesundheitsminister Lauterbach die neuen Coronafreiheiten. Den Ländern bleibt eine Hintertür – können sie notfalls komplett dicht gemacht werden?
Der Bundeswirtschaftsminister greift in die Verhandlungen über weitere Energiehilfen in der Ampelkoalition ein: Geld soll es nur geben, wenn auch Energie eingespart wird. Selbst ein Tempolimit will er nicht ausschließen.
Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind SPD und Grüne vor der FDP eingeknickt. Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Wird über den Krieg die andere große Krise vergessen?