Kategorie: politik

Saarland-Landtagswahl: Tobias Hans gegen Anke Rehlinger – darum geht es an der Saar

Luchst die SPD der CDU im Saarland nach mehr als 22 Jahren die Staatskanzlei ab? Und was würde das für Olaf Scholz und Friedrich Merz bedeuten? Alles, was Sie zur Landtagswahl wissen müssen.

Ukraine-Krieg: Mindestens 259.000 Menschen sind bisher nach Deutschland geflohen

Mehr als eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ukraine hat das Bundesinnenministerium bisher registriert. Tatsächlich dürfen es deutlich mehr sein. Und noch viel größer ist der Andrang in einem anderen Staat.

Corona-Maskenpflicht: Volker Wissing für längeres Maskentragen in Bus und Bahn

Das Ende der Maskenpflicht bedeute kein Maskenverbot: FDP-Minister Volker Wissing wirbt dafür, die Schutzmaßnahme freiwillig fortzuführen. Seine Partei hatte die Abschaffung der Regel vorangetrieben.

Wolfgang Schäuble spricht sich für Stopp russischer Gas-Importe aus

»Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein«: Der frühere Bundestagspräsident Schäuble drängt die Bundesregierung zu einem schärferen Kurs gegen Russland.

Saarland-Wahl: Die gnadenlosen Kämpfen älterer Männer – wie sich AfD, Grüne und Linke zerlegen

Bei der Saarlandwahl am Sonntag können nur SPD und CDU sicher mit einem Einzug in den Landtag rechnen. Linke, Grüne und AfD werden von heftigen Machtkämpfen gebeutelt – die alle einem ähnlichen Muster folgen.

Lars Klingbeil spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus

Ukraines Präsident hat wiederholt an die EU appelliert, sein Land in einem Sonderverfahren aufzunehmen. Ein Beitritt erfordere Zeit, sagte jetzt SPD-Chef Klingbeil – und machte sich für eine klare Perspektive für Kiew stark.

Lars Klingbeil spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus

Ukraines Präsident hat wiederholt an die EU appelliert, sein Land in einem Sonderverfahren aufzunehmen. Ein Beitritt erfordere Zeit, sagte jetzt SPD-Chef Klingbeil – und machte sich für eine klare Perspektive für Kiew stark.

News: Joe Biden bei Andrzej Duda in Polen, Stimmung in Deutschland, Landtagswahl im Saarland

Der US-Präsident spricht in Polen, die Stimmung im Land ist auf einem Tiefpunkt, das Saarland und sein schlechter Ruf. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Wochenrückblick: Gerhard Schröder, Wladimir Putins Russland – Podcast

Was verbindet Gerhard Schröder mit Wladimir Putin? Warum unterstützen so viele Russen Putins Feldzug? Und was wird aus dem neuen E-Auto-Boom, der von steigenden Spritpreisen angetrieben wird? Hören Sie die interessantesten Gespräche und Szenen aus eine…

Ukraine-Krieg: EU-Staaten liefern sich Grabenkampf um Energiepreise

Der Westen will derzeit vor allem Geschlossenheit gegenüber Kremlchef Wladimir Putin zeigen. Doch beim EU-Gipfel zeigte sich: Wenn es ums Geld geht, wackelt die Einheitsfront.

Ukraine-Krieg: Robert Habeck befürchtet bei schnellem Lieferstopp Benzin-Hamsterkäufe

Der Bundeswirtschaftsminister will Deutschland von russischen Energielieferungen so schnell wie möglich unabhängig machen. Er warnt aber eindringlich vor den Gefahren, die der Ukrainekrieg für die hiesige Versorgung bedeutet.

Aldenhoven: Soldat sammelte gefährliche Chemikalien aus suchthaftem Verhalten

Er sammelte unter anderem radioaktives Material, Gift und Waffen, dennoch könnte ein Bundeswehr-Hauptmannn bald aus der U-Haft freikommen. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler keine Hinweise auf Anschlagspläne.

Jemenkrieg: Explosion in der Nähe der Formel-1-Strecke in Saudi-Arabien

Das Ziel war der Ölkonzern Aramco, der auch Hauptsponsor der Rennserie ist: Im Jemenkrieg sollen Huthi-Rebellen für bedrohliche Szenen rund um das Formel-1-Wochenende gesorgt haben.

News des Tages: Zeitumstellung, Corona, Ukraine-Krieg

In Deutschland wächst die Sorge vor einer Eskalation von Putins Krieg. Die meisten Schnelltests erkennen Omikron offenbar zuverlässig. Und nicht vergessen: Das Wochenende ist eine Stunde kürzer. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bundespolizei: Tausende Beamte fallen wegen Corona aus

Die Omikron-Welle wirkt sich auch auf die Bundespolizei aus. Nach SPIEGEL-Informationen sind mehr als 2200 Beschäftigte mit Corona infiziert, zahlreiche weitere Polizisten befinden sich in Quarantäne.

Friedenskonzert für Ukraine in Berlin: Warum die Zuschauer Selenskyj nicht zu sehen bekamen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine spezielle Grußbotschaft für die Besucher eines Friedenskonzerts in Berlin aufgenommen. Doch dort wurde das Video nicht gezeigt. Was war da los?

Corona in Schleswig-Holstein: Grüne fahren Daniel Günther in die Parade

In Schleswig-Holstein soll Anfang April die Maskenpflicht in Supermärkten fallen – wie es das neue Infektionsschutzgesetz vorsieht. Doch die Zahlen steigen rasant. Und in der Jamaikakoalition brodelt es.

Gerhard Schröder: Immer mehr SPD-Verbände drängen auf Parteiausschluss

Verliert Gerhard Schröder sein Parteibuch? Nach SPIEGEL-Informationen machen immer mehr SPD-Verbände Druck. Der Altkanzler selbst irritiert mit neuen Äußerungen.

Bundesregierung: Geht Zeitenwende auch in Teilzeit? – Kolumne

Wer soll die schwindelerregende Neuverschuldung Deutschlands bis wann zurückzahlen? Die Bundesregierung scheint auf Ruhe und Gemütlichkeit zu setzen.

Fridays for Future achtet nicht nur aufs Klima: Korrekte Demo – Kolumne

Olaf Scholz in der »Zeitenwende«: Was macht eigentlich der Kanzler?

Ihm eilte der Ruf eines harten Verhandlers und klugen Strategen voraus. Doch als Kanzler wirkt Olaf Scholz blass und unnahbar. Ausgerechnet er muss jetzt die Deutschen durch diese »Zeitenwende« führen.

Corona in Deutschland: Karl Lauterbach geht von hoher Dunkelziffer bei Infektionen aus

»Von einem Freedom-Day kann keine Rede sein«: Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich besorgt über die aktuelle Coronalage. Angesichts hoher Infektionszahlen mahnte er eine vierte Imfpung für Ältere an.

Bundeswehr: Anklage gegen ehemaligen Soldaten erhoben

Er fabulierte vom Sturm auf den Reichstag: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat einen früheren Soldaten der Bundeswehr angeklagt. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Corona: Knapp 300.000 Neuinfektionen pro Tag

296.498 Neuinfektionen binnen einem Tag, die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht den neuen Höchstwert von 1756,4: Was sagen Gesundheitsminister Lauterbach und RKI-Chef Wieler zur Lage? Sehen Sie hier die Pressekonferenz.

Joe Biden: Wie der US-Präsident Kanzler Olaf Scholz den Brüsseler Gipfeltag rettete

Nato, G7, Europa: Auf gleich drei Gipfeln beschwor US-Präsident Joe Biden in Brüssel die Einheit des Westens. Dahinter konnte sich Olaf Scholz gut verstecken.

News: Olaf Scholz, SPD, Fridays for Future, Wladimir Putin, AfD, Ostdeutschland

Olaf Scholz hat seine Rolle als Krisenkanzler noch nicht gefunden. In Deutschland gibt es standfeste Putin-Freunde. Und Fridays for Future sind wieder da. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Schröder nennt Krieg in Ukraine »Konsequenz politischen Versagens«

Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder sagt: Russland und der Westen haben viele Fehler gemacht – das habe zu Putins Überfall auf die Ukraine geführt. Die Probleme gingen zurück bis zum Fall der Mauer.

Ukraine: Gerhard Schröder nennt Krieg »Konsequenz politischen Versagens«

Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder sagt: Russland und der Westen haben viele Fehler gemacht – das habe zu Putins Überfall auf die Ukraine geführt. Die Probleme gingen zurück bis zum Fall der Mauer.

Nato-Gipfel zum Ukraine-Krieg: Auferstanden von den Hirntoten

»Wir sind uns einiger denn je zuvor«: Russlands Überfall auf der Ukraine hat der Nato neues Leben eingehaucht. Aber für wie lange?

Nato-Gipfel zum Ukrainekrieg: Auferstanden von den Hirntoten

»Wir sind uns einiger denn je zuvor«: Russlands Überfall auf der Ukraine hat der Nato neues Leben eingehaucht. Aber für wie lange?

Corona: Kretschmann distanziert sich von seinem Sozialminister

Corona nur noch als Epidemie behandeln? Das hatte der baden-württembergische Sozialminister Lucha gefordert – ohne sich mit Ministerpräsident Kretschmann abzusprechen. Nun bemüht sich Lucha um Schadensbegrenzung.

Nato-Gipfel: Auferstanden von den Hirntoten

»Wir sind uns einiger denn je zuvor«: Putins Überfall auf der Ukraine hat der Nato neues Leben eingehaucht. Aber für wie lange?

Russlandverbindungen der AfD: Putins nützliche Idioten

Seit Beginn des Ukrainekriegs versucht die AfD den Eindruck zu zerstreuen, eine Marionette Moskaus zu sein. Doch in der Partei und ihrem Umfeld tummeln sich Kremlversteher und Putinpropagandisten.

Russland-Verbindungen der AfD: Wladimir Putins nützliche Idioten

Seit Beginn des Ukrainekriegs versucht die AfD den Eindruck zu zerstreuen, eine Marionette Moskaus zu sein. Doch in der Partei und ihrem Umfeld tummeln sich Kremlversteher und Putinpropagandisten.

Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei

Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Allerdings keine Verteter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen.

Entlastungspaket: Wer sich in der Ampel durchsetzte – und welche Details offen sind

Energiepauschale, Steuerbonus, günstiger Nahverkehr: Die Ampelkoalition schnürt in Marathonverhandlungen ein neues Entlastungspaket. Der Ton ist in der Nacht bisweilen gereizt – am Ende ist für jeden etwas dabei.

Ampel-Uneinigkeit: Friedrich Merz trifft ins Schwarze

Unionsfraktionschef Merz will den Kurs der Bundesregierung bei der Aufrüstung der Bundeswehr nun doch nicht mehr ganz so staatstragend unterstützen. Ein taktischer Winkelzug – aber er zeigt das Problem der Koalition auf.

News des Tages: Joe Biden gegen Russland, Energiesteuern, CDU im Saarland

Europa und die USA wollen Stärke demonstrieren. Die Ampelregierung schenkt den Bürgern eine Energiepreispauschale. Und die CDU fürchtet ihre erste Schlappe seit der Bundestagswahl. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ältestenrat der Linken schwächt nach Leak umstrittene Stellungnahme zum Ukrainekrieg ab

Immer wieder streuten einzelne Linke zuletzt Kreml-Deutungen zum Ukrainekrieg. Nun tat der Ältestenrat die Invasion gar als »inneren Bürgerkrieg« ab. Nach SPIEGEL-Informationen wurde der Satz bereits wieder umgeschrieben.

Ukraine-Krieg: Das sagt Olaf Scholz nach dem Nato-Gipfel – Livestream

Die Nato will die Ostflanke des Bündnisses massiv stärken. Wie schätzt der Bundeskanzler die Situation ein? Sehen Sie hier das Statement von Olaf Scholz.

Ukraine-Krieg: Deutschland lieferte Waffen für 37 Millionen Euro

Panzerfäuste, Raketen, Nachtsichtgeräte – eine vertrauliche Regierungsliste zeigt nach SPIEGEL-Informationen, dass Deutschland der Ukraine bereits mehr Rüstungsgüter überlassen hat als öffentlich bekannt. Weitere Lieferungen werden vorbereitet.

Anklage gegen Ex-Bundeswehrsoldaten Adolf G. und Achim A. wegen versuchter Bildung von Söldnertruppe

Arend-Adolf G. und Achim A. sollen geplant haben, mit einer Söldnergruppe in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Sie haben laut der Anklage unter anderem die Botschaften einer Wahrsagerin als Handlungsanweisung verstanden.

Friedrich Merz und die CDU: Angst vor dem Saarland-Trend

Der CDU droht bei der ersten Landtagswahl des Jahres eine Pleite. Die Bundespartei will damit nichts zu tun haben, doch eine Schlappe an der Saar wird die Arbeit von Parteichef Merz und seinem Generalsekretär belasten.

Corona: Karl Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst

Die Coronainfektionen in Deutschland sind auf einem Rekordhoch. Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt es nur einen Weg aus der Pandemie: die Impfpflicht. Die Opposition winkt ab.

Ukraine-Krieg: So reagiert die Nato auf die russische Aggression – Livestream

Wie kann die Nato der Ukraine besser helfen, ohne selbst Kriegspartei zu werden? Darüber haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beraten. Das Statement von Generalsekretär Stoltenberg jetzt live.

Nato-Gipfel: Olaf Scholz kommt zu spät – und verpasst Fototermin und Eröffnungsrede

Macron, Johnson, Erdoğan, Rüdiger König… Moment – Rüdiger König? Beim Auftakt des Nato-Gipfels fehlte Kanzler Scholz – und musste sich beim klassischen Fototermin vertreten lassen.

Ampel-Parteien präsentieren Energiepaket

Was, wenn Russland kein Gas mehr liefert? Welche Entlastungen soll es geben? Und wie werden sie finanziert? Die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP stellen ihr Maßnahmenpaket vor. Sehen Sie die Statements jetzt live.

Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: Wie schaffen wir das? – Podcast

Deutschland nimmt Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine auf – eine Herausforderung für Behörden und Bevölkerung. Läuft das Krisenmanagement besser als 2015? Antworten im Stimmenfang.

Ampel vereinbart zweites Energiekosten-Entlastungspaket

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein zweites Entlastungspaket bei den Energiekosten geeinigt. Details sollen noch vorgestellt werden.

FDP-Spitze kritisiert Katar-Sondierungen von Robert Habeck

Die Bemühungen von Wirtschaftsminister Habeck um Gas aus Katar reichen dem designierten Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, nicht aus. Habeck solle lieber die Denkverbote beim Kohleausstieg aufgeben.