Kategorie: politik

Raketenabwehrsystem »Arrow«: Ein Schutzschirm – nicht nur für Deutschland

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine will die Bundesregierung ein neues Raketenabwehrsystem kaufen. Das sorgt für teils hitzige Diskussionen. Militärs indes erinnern daran, dass es nicht nur um einen nationalen Schutzschirm geht.

News des Tages: Krieg in der Ukraine, Corona-Impfpflicht, Deutsche Bahn

Russland kündigt eine Einschränkung seiner militärischen Aktivitäten an. Im Streit um die Coronaimpfpflicht könnte eine verpflichtende Aufklärung für alle Ungeimpften helfen. Ein neuer Chef-Baumeister soll das Schienennetz der Deutschen Bahn verbessern…

Buchenwald-Befreiung: Gedenken findet ohne russische Regierungsvertreter statt

Im April wird wieder des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und Mittelbau-Dora gedacht. Vertreter von Russland und Belarus sind diesmal nicht willkommen.

Kevin Kühnert: SPD-Generalsekretär zu Wahl im Saarland, Linkspartei und Corona

Saugt die SPD jetzt die Linkspartei auf? Hier erläutert Generalsekretär Kevin Kühnert, welche Schlüsse er aus der Saarland-Wahl zieht und warum er kein Unterstützer einer Coronaimpfpflicht ab 18 ist.

Karl Lauterbach fordert vierte Corona-Impfung für alle ab 60 in der ganzen EU

Bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen drängt Gesundheitsminister Lauterbach auf eine vierte Coronaimpfung für alle Menschen ab 60 – in der ganzen Union. Er argumentiert mit einer Reduzierung der Sterbezahlen in dieser Altersgruppe.

Corona: Baden-Württemberg wendet Hotspot-Regeln nicht an, Kretschmann appelliert an Bürger

Die bundesweiten Coronaschutzmaßnahmen laufen aus, nun geht jedes Land seinen eigenen Weg: Baden-Württemberg wird die Hotspotregelung nicht nutzen, Ministerpräsident Kretschmann setzt aber auf Freiwilligkeit.

Gerhard Schröder: Keine Antwort auf SPD-Ultimatum zu Russland-Posten

Die SPD-Spitze hatte Gerhard Schröder aufgefordert, seine Posten bei russischen Unternehmen aufzugeben. Doch einen entsprechenden Brief ließ der Ex-Kanzler bislang unbeantwortet.

News: Ukraine-Russland-Krieg, Saarland-Wahl, Corona, Christian Drosten

Die schmerzhaften Verhandlungsangebote des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Sorgen von NRW-Regierungschef Wüst. Und: Bittet Scotland Yard Boris Johnson zur Kasse? Das ist die Lage am Dienstag.

Tobias Hans: Saarländischer CDU-Chef gibt Parteivorsitz ab

Saarlands Ministerpräsident Hans gibt nach den starken Verlusten der CDU bei der Landtagswahl den Parteivorsitz ab. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Tobias Hans: Saarländischer CDU-Chef gibt Parteivorsitz ab

Saarlands Ministerpräsident Hans gibt nach den starken Verlusten der CDU bei der Landtagswahl den Parteivorsitz ab. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

CDU-Chef Merz, Wahlverlierer Hans: Einer gibt sich unbeirrt, der andere steht vorm Aus

Drohen der CDU nach dem Saar-Desaster weitere Pleiten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen? Friedrich Merz macht auf optimistisch – dem gescheiterten Ministerpräsidenten Tobias Hans gelingt das nicht mehr.

News des Tages: Landtagswahlen im Saarland, Krieg in der Ukraine, Oscars

Im Saarland triumphiert die Kandidatin der nüchternen Harmonieversprechen. In Russland müssen die letzten kremlkritischen Medien verstummen. Und in Los Angeles sorgt der Schauspieler Will Smith für einen lauten Eklat. Das ist die Lage am Montagabend.

Corona-Regeln: Bundesländer scheitern mit Vorstoß zur Verlängerung der Pandemie-Auflagen

Die bundesweiten Regeln für Coronaschutzmaßnahmen laufen am Wochenende aus. Ein Vorstoß mehrerer Bundesländer für eine Verlängerung wurde abgelehnt – Minister Lauterbach mahnt stattdessen »Zusammenhalt« an.

Rückzug von Julia Klöckner: Die CDU ist und bleibt eine Männerpartei – ernsthaft?

Nun ist auch Julia Klöckner weg – und damit die einzige weibliche Landesvorsitzende. Von einer modernen Volkspartei ist die CDU noch weit entfernt. Wann kommt die versprochene Erneuerung?

Die Linke nach der Saarland-Wahl: Wie realistisch ist eine Refusion mit der SPD?

Im Saarland hat die einst mächtige Linke jetzt den Status einer Splitterpartei, im Bund bekämpfen sich die Lager. Wird für manche ein Wechsel zur SPD attraktiv?

Tobias Hans will persönliche Konsequenzen ziehen – später

Für das Debakel der CDU bei den Landtagswahlen im Saarland wolle er persönlich Verantwortung übernehmen, sagte Noch-Ministerpräsident Hans. Wie genau die Konsequenzen aussehen, soll noch diskutiert werden.

Desinformation im Ukraine-Krieg: Wie Russlands Propaganda in Deutschland wirkt

Lügen über geheime Biolabore, angebliche Nato-Pläne: Vom Kreml gestreute Ukraine-Falschmeldungen sind in Deutschland weit verbreitet. Das ist kein Zufall.

Saarland: Hochburgen der Parteien bei der Landtagswahl

Die SPD hat die Wahl im Saarland deutlich gewonnen. Wo war ihr Vorsprung besonders groß? Und wie schnitten die Parteien in den einzelnen Gemeinden ab? Der Überblick in Wahlkarten.

Karl Lauterbach im TV-Porträt: »Wenn man der Klügste im Raum ist, ist man im falschen Raum«

Als Minister musste Karl Lauterbach gerade seine erste Niederlage hinnehmen. Beim Tischtennis mag er nicht ums Gewinnen spielen. In einem TV-Porträt zeigt SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen bislang unbekannte Seiten des Politikers.

Wahl im Saarland: Das sagt Saskia Esken zum Ergebnis

Die SPD feiert ihren Erfolg im Saarland und schaut bereits optimistisch auf die nächsten Landtagswahlen. Kann die Partei ihren Siegeszug fortsetzen? Sehen Sie hier die Stellungnahme der Vorsitzenden Saskia Esken.

Landtagswahl im Saarland 2022: Wählerwanderung und Ergebnisse nach Wählergruppen

Die Analyse des Saarland-Ergebnisses zeigt: Die Christdemokraten haben nicht nur Zehntausende Wähler an die SPD verloren. Besonders viele ehemalige CDU-Sympathisanten blieben dieses Mal zu Hause.

Wahlsiegerin Rehlinger strebt SPD-Alleinregierung an

Nach dem fulminanten Erfolg der SPD bei der Landtagswahl im Saarland will Spitzenkandidatin Rehlinger »zügig« eine neue Regierung auf den Weg bringen – und erklärt bereits, worauf der Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit liegen solle.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert Umsetzung der Hotspot-Regel seitens der Bundesländer

Wann ist ein Hotspot ein Hotspot? FDP-Fraktionschef Dürr fordert, dass die Bundesländer die neue Regelung für schärfere Coronamaßnahmen nicht »pauschal« anwenden dürften. Es gebe dafür einen klaren gesetzlichen Rahmen.

Corona: Christian Dürr (FDP) kritisiert Umsetzung der Hotspot-Regel seitens der Bundesländer

Wann ist ein Hotspot ein Hotspot? FDP-Fraktionschef Dürr fordert, dass die Bundesländer die neue Regelung für schärfere Coronamaßnahmen nicht »pauschal« anwenden dürften. Es gebe dafür einen klaren gesetzlichen Rahmen.

Anke Rehlinger: SPD-Wahlsiegerin mit Amtsbonus

Absolute Mehrheit der Mandate, künftig SPD-Alleinregierung: Im Saarland geschehen wundersame Dinge. Zentral für den Triumph ist die Spitzenkandidaten. Wer ist Anke Rehlinger?

Saarland – Landtagswahl: Was das Ergebnis für die Ampel im Bund bedeutet

Im Saarland hat die SPD triumphiert, kann künftig allein regieren. Grüne und FDP scheiterten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die Ampel in Berlin ein sehr gemischtes Ergebnis. Wie geht es jetzt weiter?

Wofür braucht die Bundeswehr die 100 Milliarden? – Podcast

Eine »Zeitenwende« sei die russische Invasion in die Ukraine. Damit begründete Bundeskanzler Olaf Scholz das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket für die Bundeswehr. Warum wurde in der Truppe so lang nur auf Sicht gefahren?

News: Saarland-Landtags-Wahl, Ukraine-Russland-Krieg, Corona, Die Grünen

SPD-Triumph, CDU-Desaster und ein 23-Stimmen-K.o. – das Saarland hat gewählt. Olaf Scholz sollte öfter im TV auftreten. Und: die absurde Debatte über die Corona-Hotspots. Das ist die Lage am Montag.

Russland-Ukraine-Krieg: Olaf Scholz warnt Wladimir Putin bei »Anne Will« – »Wage es nicht«

Bei »Anne Will« hat der Bundeskanzler deutliche Worte an den Kremlchef gerichtet. Zudem bestätigte Olaf Scholz Überlegungen für ein Raketenabwehrsystem über Deutschland.

CDU-Führung: Der Schock von der Saar

Die Bundes-CDU hat das Saarland schon vor zehn Tagen verloren gegeben – das Desaster bei der dortigen Wahl trifft die neue Führung um Parteichef Merz und Generalsekretär Czaja dennoch hart. Liegt die Verantwortung wirklich nur vor Ort?

Saarland-Wahl in der Analyse: Wem die SPD die meisten Stimmen abjagte

CDU und Linke verloren bei der Landtagswahl im Saarland massiv Stimmen an die SPD – und ans Lager der Nichtwähler. Die Sozialdemokraten punkteten vor allem bei einer Altersgruppe.

Saarland – Landtagswahl: Machtwechel mit Ansage

Der deutliche Wahlsieg der SPD im Saarland hat viel mit dem Auftreten der beiden Spitzenleute Anke Rehlinger und Tobias Hans zu tun. Der CDU-Amtsinhaber hatte kein richtiges Thema und stand am Ende ziemlich allein da.

Saarland: SPD mit absoluter Mehrheit – FDP und Grüne nicht im Landtag

Die SPD kann laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis im Saarland allein regieren. Die Grünen scheitern mit 4,99502 Prozent äußerst knapp an der Fünfprozenthürde – allerdings können sich noch Abweichungen ergeben.

Landtagswahl im Saarland: SPD gewinnt haushoch

Anke Rehlinger wird aller Voraussicht nach die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die SPD-Politikerin versprach eine stabile Regierung – und hofft auf weitere Erfolge ihrer Partei in anderen Bundesländern.

Saarland-Wahl: SPD verdankt offenbar Anke Rehlinger den Sieg

Erstmals seit 1994 sind die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft im Saarland. Ausschlaggebend dafür war Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, berichtet die Forschungsgruppe Wahlen.

Saarland-Landtagswahl: SPD verdankt offenbar Anke Rehlinger den Sieg

Erstmals seit 1994 sind die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft im Saarland. Ausschlaggebend dafür war Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, berichtet die Forschungsgruppe Wahlen.

Olaf Scholz und die Saar-Wahl: Warum der SPD-Triumph ein Problem für den Kanzler werden kann

Die Saar-Wahl war der erste Stimmungstest für Olaf Scholz und die SPD als neue Kanzlerpartei. Nun können die Genossen einen historischen Sieg feiern. Doch der Erfolg birgt auch Risiken.

Saarland-Wahl: Tobias Hans (CDU) kündigt »persönliche Konsequenzen« an

CDU und Linke sind die großen Verlierer der Landtagswahl im Saarland. Ministerpräsident Hans spricht von einer »sehr bitteren Niederlage«, Linkenchefin Hennig-Wellsow von einem Desaster. Die Reaktionen.

Saarland-Wahl: Triumph für die SPD, Rückschlag für die Union

Die SPD triumphiert im Saarland, sogar eine absolute Mehrheit ist möglich. Die CDU stürzt ab, die Linke scheitert. Was bedeutet das Ergebnis für die Ampelregierung in Berlin – und was für CDU-Chef Friedrich Merz?

Saarland-Wahl: Hoher Sieg für die SPD bei Landtagswahl laut Prognosen

Die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans hat die Wahl im Saarland laut Prognosen klar verloren. Deutlich vorn liegt die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die Linke fällt unter die Fünf-Prozent-Marke.

Landtagswahl im Saarland: SPD feiert die ersten Zahlen – Livestream

Bei der Landtagswahl im Saarland haben die Sozialdemokraten nach mehr als 22 Jahren die Staatskanzlei laut Prognosen zurückerobert. Verfolgen Sie die Bekanntgabe der Ergebnisse auf der SPD-Wahlparty.

Saarland – Landtagswahl 2022: Alle Ergebnisse im Überblick

Wer regiert künftig in Saarbrücken? Zahlen, Grafiken und Daten zur Landtagswahl im Saarland live in der Übersicht.

Bayern will Maskenpflicht verlängern

Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek spricht sich für eine Verlängerung der Maskenpflicht um einen Monat aus. Ganz Deutschland sei »ein einziger Hotspot«.

Bundesregierung erwägt Anschaffung von Raketenschutzschild wegen Bedrohung durch Russland

Israel verteidigt sich mit dem »Iron Dome«-System vor Raketenangriffen. Die Bundesregierung könnte sich offenbar einen Kauf vorstellen – und würde damit wohl auch weitere Länder schützen.

Bundesregierung erwägt Anschaffung von Raketenschutzschild wegen Bedrohung durch Russland

Israel verteidigt sich mit dem »Iron Dome«-System vor Raketenangriffen. Die Bundesregierung könnte sich offenbar einen Kauf vorstellen – und würde damit wohl auch weitere Länder schützen.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident stimmt Deutsche auf harte Zeiten ein

Deutschland muss sich laut Frank-Walter Steinmeier auf wirtschaftliche Einbußen wegen des Kriegs in der Ukraine vorbereiten. Die Solidarität mit dem Land werde noch »lange Zeit« gebraucht, sagte der Bundespräsident.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident stimmt Deutsche auf harte Zeiten ein

Deutschland muss sich laut Frank-Walter Steinmeier auf wirtschaftliche Einbußen wegen des Kriegs in der Ukraine vorbereiten. Die Solidarität mit dem Land werde noch »lange Zeit« gebraucht, sagte der Bundespräsident.

Ukraine: Botschafter Andrij Melnyk boykottiert Solidaritätskonzert von Frank-Walter Steinmeier

Andrij Melnyk hat die Einladung von Frank-Walter Steinmeier zu einem Solidaritätskonzert ausgeschlagen, an dem auch russische Musiker teilnehmen. Auch auf eine Reaktion des Bundespräsidialamts äußerte er sich empört.

Saarland: Tobias Hans zur Wahl – »CDU Saar hat gekämpft wie eine Eins«

Tobias Hans hat seine Stimme zur Landtagswahl im Saarland abgegeben. Die schlechten Umfragewerte seiner CDU beantwortete der Ministerpräsident mit einem aufbauenden Spruch.

Landtagswahl Saarland 2022: Alle Wahlkreis-Ergebnisse

Wie haben die Parteien vor Ort abgeschnitten? Wer konnte zulegen, wer hat verloren? Unsere Einzelanalysen für die Wahlkreise.