Noch ist offen, wie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in sechs Wochen ausgeht. Könnten die Wählerinnen und Wähler den Regierungschef direkt wählen, gäbe es derzeit aber einen klaren Favoriten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk werden wohl keine Freunde mehr: In einem aktuellen Interview greift der Diplomat das deutsche Staatsoberhaupt ungewohnt scharf an.
Bei einer Rede zum Wahlkampfauftakt in Essen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von Pfiffen und Zwischenrufen gestört. Ein Beweis dafür, dass man seine Meinung in Deutschland frei sagen könne, antwortete der SPD-Politiker.
Obwohl die meisten Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen, fordern zahlreiche Politiker, in Innenräumen weiter »freiwillig« Masken zu tragen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Lockerungen für falsch.
Obwohl die meisten Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen, fordern zahlreiche Politiker, in Innenräumen weiter »freiwillig« Masken zu tragen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Lockerungen für falsch.
Die Grünen sehen es als kurzfristigen Hebel für Einsparungen, die FDP spricht von »parteipolitischer Ideologie«: In der Ampelkoalition wird angesichts der Energiekrise wieder über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert.
Trotz offenbar fehlender Mehrheit im Bundestag glaubt Bundesgesundheitsminister Lauterbach weiterhin an die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Ob und für wen sie gelten könnte, entscheidet sich Donnerstag.
Die SPD möchte im Mai im größten Bundesland NRW zurück an die Macht. Heute tritt in Essen Olaf Scholz auf – der angesichts des Ukrainekrieges und seiner Folgen kaum Grund hat, Optimismus zu verbreiten.
Warum unterstützen noch immer so viele Staaten Russland? Besteht Deutschland den Coronatest? Und: Kann die Fußball-Nationalmannschaft in dieser Gruppe diesmal die WM-Vorrunde überstehen? Das ist die Lage am Samstag.
Was prognostiziert die Virologin Melanie Brinkmann für den Corona-Sommer? Wie viel Einfluss haben russische Oligarchen auf Wladimir Putin? Wie kann die Modernisierung der Bundeswehr klappen? Hören Sie die interessantesten Gespräche und Szenen aus einer…
Während der Krieg in der Ukraine tobt, werden die Forderungen in der EU nach einem Gasembargo lauter. Putin könnte jedoch auch seinerseits den Gashahn zudrehen. Was wären die rechtlichen Konsequenzen?
In der kommenden Woche wird der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entscheiden. Er sollte sie einführen, zumindest für Menschen ab 60. Nur so werden wir alle zur Normalität zurückfinden.
Im Streit um Aufrüstung und Heldentum zeichnet sich ein radikaler Wertewandel ab. Mit einem neuen Notfallplan wollen Wirtschaft und Regierung die Gefahr drohender Gas-Knappheit mindern. In deutschen Schulen werden Kinder mit ausländisch klingenden Name…
Ein Reserveoffizier soll zwischen 2014 und 2020 dem russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen über die zivile Verteidigung weitergegeben haben. Der Diplom-Ökonom wird nun von der Bundesanwaltschaft angeklagt.
Warum gehen so viele Menschen nicht wählen? Laut einer Umfrage, die dem SPIEGEL vorliegt, trifft jeder Fünfte diese Entscheidung erst am Wahltag. Vor allem zwei Parteien entgehen so Stimmen.
Deutschland hat der Ukraine 3500 Geschosse geliefert. Nach SPIEGEL-Informationen pocht die Truppe nun darauf, die Waffen für 21 Millionen Euro schnell zu ersetzen – die Sicherheitsinteressen seien »erheblich gefährdet«.
Im Kampf gegen russische Propaganda fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth verbale Einschränkungen der Bevölkerung.
Putin droht mit Atomkrieg, doch Deutschlands Friedensbewegte protestieren lieber gegen die Bundeswehr.
Warum scheuen Frauen den Gang in die Politik? Ist Friedrich Merz der Richtige, um die CDU neu aufzustellen? Fragen an die CDU-Politikerin Julia Klöckner, die sich gerade aus der ersten Reihe zurückgezogen hat.
Die CDU und ihr neuer Vorsitzender stehen vor wichtigen Landtagswahlen. Friedrich Merz müsste die Ampel attackieren, doch Krieg und Pandemie zwingen ihn zur Zurückhaltung. Und dann ist da noch ein ungelöstes Problem.
Robert Habeck muss dafür sorgen, dass Deutschland die Energie nicht ausgeht. Er verhandelt mit Autokraten, kooperiert mit der Industrie und lässt sogar mehr Kohle verbrennen. Stellt er dafür sein wichtigstes Ziel hintan?
Seit 2008 beteiligt sich die Bundeswehr vor Somalia beim Kampf gegen moderne Piraten. Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung das Mandat nun auslaufen lassen.
Die chinesische Führung steht trotz des Kriegs an Putins Seite. Bundesregierung und EU ringen um den richtigen Kurs – die wirtschaftliche Abhängigkeit ist gewaltig. Doch auch die Volksrepublik steckt in einem Dilemma.
Seit Kriegsbeginn zeigt Bundespräsident Steinmeier maximale Distanz zu Putin. Und unterschlägt dabei, dass er dem Russen als Außenminister manche Brücke baute. Fehlt ihm der Mut, Irrtümer einzugestehen?
Die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet keine Mehrheit im Bundestag, auch für die Impfpflicht ab 50 könnte es nun knapp werden. CDU/CSU schließen ihre Zustimmung für den Antrag aus – und werben erneut für ihr Modell.
Könnte China Putin zur Vernunft bringen? Wie WM-Gastgeber Katar vom Krieg profitiert. Und: Karl Lauterbach muss sich wohl von der Impfpflicht verabschieden. Das ist die Lage am Freitag.
Was tun, falls die Töchter der russischen Energieriesen Gazprom und Rosneft in finanzielle Schwierigkeiten geraten? Laut einem Bericht des »Handelsblatt« spielt das Wirtschaftsministerium sogar eine Enteignung durch.
Geflüchtete Schulkinder aus der Ukraine sollen schnell in Willkommensklassen unterrichtet werden. Doch die ukrainische Regierung hat ernste Bedenken. Integration oder Heimatliebe – was ist das Richtige für die Kinder?
Die Grünen Marieluise Beck und Ralf Fücks sind auf eigene Faust nach Kiew gereist. Hier sprechen sie über Eindrücke aus einer Stadt im Krieg, schwarzen Humor – und mögliche Nato-Einsätze im Schwarzen Meer.
Der Musiker Gil Ofarim ist in Leipzig wohl nicht wegen einer Davidsternkette beleidigt worden. Geflohene russische Künstler fürchten im Exil um ihre Sicherheit. Mediziner bezweifeln die Notwendigkeit einer vierten Coronaimpfung. Das ist die Lage am Don…
Deutsche Rüstungsunternehmen dürfen nicht in jedes Land exportieren – sie brauchen Ausnahmegenehmigungen. Unter Außenministerin Baerbock sollen diese Kontrollen für Waffenlieferungen weiter verschärft werden.
Kanzler Scholz hat für sie geworben, doch sie wird nicht kommen: Die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet nach SPIEGEL-Informationen im Bundestag keine Mehrheit. Jetzt rücken die ab 50-Jährigen ins Zentrum der Pläne.
Für Erstwähler attraktiv – für die Generation Ü60 nicht so: Die FDP sorgt sich um ihr Abschneiden bei den nächsten Wahlen. Warum bloß stehen die Alten nicht mehr auf die Liberalen? Mancher in der Partei hat schon eine Antwort.
Am 8. Mai wählen die Bürger in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Welche der 16 zugelassenen Parteien vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.
Der Ukrainekrieg hat dazu geführt, dass mehr Junge eine Karriere bei der Bundeswehr in Betracht ziehen. Wie viele der Interessenten sich tatsächlich bewerben, sei aber noch nicht absehbar.
Habeck hadert mit dem Verlust der Leichtigkeit. Scholz traut Putins Gas-Versprechen nicht. Und welches Parlament geht peinlicher mit Selenskyj um: das deutsche oder das österreichische? Das ist die Lage am Donnerstag.
Wegen ihrer zögerlichen Haltung bei Waffenlieferungen steht die Bundesregierung in der Kritik. Nun will Berlin der Regierung in Kiew nach SPIEGEL-Informationen eine Liste fabrikneuer Waffen vorlegen, die Deutschland schicken könnte.
Warum Russland für sein Gas vorerst doch weiter Dollar und Euro akzeptiert. Wie sich Israel gegen weitere Terroranschläge rüstet. Und was aus Bidens Reichensteuer für Milliardäre wie Elon Musk zu werden droht. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In Syrien sitzen viele Deutsche in Haft, die sich der Terror-Gruppe »Islamischer Staat« angeschlossen hatten. Nach SPIEGEL-Informationen werden nun zehn Frauen und ihre 27 Kinder aus einem Anti-Terror-Lager nach Deutschland gebracht.
In Hamburg bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen – die Bürgerschaft hat die gesamte Hansestadt als Coronahotspot eingestuft. Es bestehe die Gefahr einer sich »dynamisch ausbreitenden Infektionslage«.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zieht erste Lehren aus dem russischen Angriffskrieg: Putin habe Deutschland jahrelang an der Nase herumgeführt – und die Regierung eine Reihe von Fehlern gemacht.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern räumt ein, ihre jahrelange Verteidigung der Erdgaspipeline aus Russland sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. Inzwischen sieht sie den Aggressor Putin deutlich kritischer.
Wer bürgt für die Sicherheit der Ukraine, falls Kiew und Moskau eine Einigung erzielen? Deutschland ist grundsätzlich bereit, sich zu beteiligen. Für konkrete Zusagen sei es aber noch zu früh.
Fällt die Maskenpflicht jetzt überall? Die Infektionsschutzrechtsexpertin Andrea Kießling erklärt, was die neue Hotspotregelung für die Bundesländer bedeutet – und beklagt
Widersprüchlichkeiten der Coronapolitik.
Als erste deutsche Politiker seit Kriegsbeginn sind die Grünen Marieluise Beck und ihr Mann Ralf Fücks nach SPIEGEL-Informationen nach Kiew gefahren. Der Besuch erfolgt auf eigene Initiative – Absprachen gab es nicht.
Operationen infolge einer intensiven Krebstherapie zwangen sie zur Pause: Nun ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zurück in der Schweriner Staatskanzlei.
Das Ehrenmal erinnert an die sowjetischen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg getötet wurden. Offenbar aus Protest gegen Russlands Angriff auf die Ukraine wurden dort zwei Panzer mit ukrainischen Flaggen bedeckt.
Die Grünen müssen wegen der umstrittenen Coronasonderzahlungen an den Parteivorstand keine weiteren Konsequenzen fürchten. Die zuständige Ermittlungsbehörde legt den Fall zu den Akten.
Zweifel an Russlands Entspannungssignalen sind angebracht. Deutschland will eine »Fähigkeitslücke« schließen. Und: Stehen SPD und Linke vor der Wiedervereinigung? Das ist die Lage am Mittwoch.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine will die Bundesregierung ein neues Raketenabwehrsystem kaufen. Das sorgt für teils hitzige Diskussionen. Militärs indes erinnern daran, dass es nicht nur um einen nationalen Schutzschirm geht.