Wie wir Europäer Putins Invasion finanziert haben. Warum sich Lauterbach für Lauterbach entschuldigt. Und warum heute ein schlechter Tag für einige Neonazis war. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Auf die Stimmen von CDU und CSU dürfte es am Donnerstag ankommen, wenn der Bundestag über die Impfpflicht abstimmt – die Ampelkoalition ist in der Frage gespalten. Aber wird die Unionsfraktion bei ihrem Antrag bleiben?
»Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen«, sagte Kanzler Scholz. Für die Bundesregierung ist klar, dass russische Soldaten die Gräueltaten in Butscha begangen haben.
Keine Energie mehr aus Russland – und schwere Waffen für die Ukraine: Hier spricht Anton Hofreiter, Ex-Fraktionschef der Grünen, über Putins Vernichtungskrieg und seine Erwartungen an den Kanzler.
Im Kontext einer verheerenden Attacke auf ein Dorf im Osten Syriens soll Raed E. Gefangene misshandelt und gefoltert haben. Nun haben ihn deutsche Ermittler in Berlin festgenommen.
Erst wollte Karl Lauterbach die verpflichtende Corona-Isolation zum 1. Mai beenden, später korrigierte er seine Pläne – in einer Talkshow. Jetzt äußerte sich der Gesundheitsminister selbstkritisch.
Die Gräueltaten von Butscha haben die Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Russland noch verschärft. Im Parlament stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz nun den Fragen der Abgeordneten. Jetzt im Livestream.
Die zum 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Coronainfizierten soll es nun doch nicht geben. Warum er diese Regelung zurückzieht, hat der Gesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt.
Findet die Impfpflicht doch noch eine Mehrheit im Bundestag? Nach SPIEGEL-Informationen hat die Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss Gesprächsbereitschaft signalisiert – die Ampelparteien wollen das Angebot annehmen.
Alexander war Scharfschütze bei der ukrainischen Armee. Nach dem Überfall der Russen meldet er sich zum Dienst an der Front. Jetzt hat er SPIEGEL TV durch das zerstörte Butscha geführt.
Ein zuvor angekündigtes Ende der Isolationspflicht für Coronainfizierte nahm Karl Lauterbach wieder zurück. CDU-Chef Friedrich Merz moniert nun den Führungsstil des Gesundheitsministers – und stellt sich gegen eine Impfpflicht ab 60.
Dass Armin Laschet bei der Bundestagswahl sein Votum durch einen falsch gefalteten Stimmzettel öffentlich machte, war nach Auffassung eines Ausschusses ein Wahlfehler. Konsequenzen muss der Ex-Kanzlerkandidat jedoch nicht fürchten.
Aufrüstung, Milliarden für die Bundeswehr – Kanzler Scholz hat seinen friedensbewegten Genossen zuletzt einiges zugemutet. Nun geht es ans Eingemachte: Die SPD muss im Rekordtempo einen jahrelangen Streit begraben.
Schluss mit russischer Kohle – aber was ist jetzt mit Öl und Gas? Zwei ehemalige deutsche Minister zeigen Putin an. Und beim Tempolimit geht es im Schneckentempo. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger stellen beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen. Im Visier: Präsident Putin und die russische Führung – vor allem aber Kommandeure und Soldaten.
Ab 18, ab 50, ab 60? Bei der verpflichtenden Corona-Impfung sollen Arbeitsgruppen im Bundestag nach SPIEGEL-Informationen zu einer Einigung gekommen sein. Der Antrag sieht auch eine Beratungspflicht vor.
Bei Waffenlieferungen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz nicht zwischen Abwehr- und schweren Waffen unterscheiden. Deutschland werde dadurch nicht zum Kombattanten.
Wie die Gräueltaten in Butscha die Politik verändern. Wie deutsche Putin-Fans den Krieg feiern. Und was Sie jetzt wissen müssen, um doch noch Fördergeld fürs Haus zu bekommen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Pünktlich zu den anstehenden Feiertagen sind Restaurantbesuche in Mecklenburg-Vorpommern für Ungeimpfte auch ohne negativen Coronatest erlaubt. Ministerpräsidentin Schwesig stellt weitere Lockerungen in Aussicht.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Corona-Impfpflicht ab. Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch, doch bisher zeichnet sich keine Mehrheit ab. Nun wird bis zur letzten Minute nach einer Lösung gesucht.
Eine Umfrage zeigt, wie wenig sich junge Menschen von der Politik gesehen und gehört fühlen. Sie wünschen sich mehr junge Politikerinnen und Politiker – und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft.
Das arme Moldau ist als Ukraine-Nachbar unmittelbar betroffen – als Schutzort für Geflüchtete und als Gasimporteur Russlands. Nun vergrößert Deutschland sein Hilfspaket für das Land nochmals.
Frank-Walter Steimeier wurde für seinen Putin-freundlichen Kurs scharf kritisiert – nun räumt er eigene Fehler ein und äußert sich über die künftigen Beziehungen zwischen Europa und Russland.
Der Bundestag legt seine Kontakte nach Moskau auf Eis: Eine deutsch-russische Parlamentariergruppe wird es nach SPIEGEL-Informationen wegen Putins Überfall auf die Ukraine vorerst nicht geben.
Am Wochenende fuhren mit russischen Flaggen verzierte Autos durch Berlin. Nun empörten sich mehrere Innenminister über den Pro-Putin-Korso. Justizminister Buschmann warnte zudem, ab wann die Demo zur Straftat wird.
Bund und Länder haben sich auf ein Ende der Isolations- und Quarantäneregeln ab Mai geeinigt. Nun laufen Patientenschützer Sturm – mancher vergleicht die Regel gar mit den Verharmlosungen des »Querdenken«-Milieus.
Aus der Ukraine Geflohene sollen laut Justizminister Buschmann Hinweise auf Kriegsverbrechen geben. Eine Verfolgung russischer Soldaten in Deutschland sei nicht aussichtslos – Buschmann erinnerte an einen prominenten Fall.
Wir tun viel im Kampf für die Ukraine und gegen Russland, denken wir. Die Deutschen tun zu wenig, denken die anderen. Und: Wie geht es uns mit den neuen Corona-Freiheiten? Das ist die Lage am Dienstag.
Schon lange steht Deutschland wegen der schleppenden Evakuierung afghanischer Ortskräfte in der Kritik. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass mehrere Afghanen starben, während sie auf Aufnahme warteten.
Die Bundesregierung verurteilt die Gräueltaten von Butscha scharf, ein sofortiges Energieembargo gegen Russland lehnt die Ampelkoalition aber weiterhin ab. Doch der Widerstand wächst auch in den eigenen Reihen.
Warum es auf die Gräueltaten von Butscha nur eine mögliche Antwort gibt. Was es bedeutet, dass die Maskenpflicht wegfällt. Und wie Sie mit der Flut an schlechten Nachrichten umgehen können, ohne zu verzweifeln. Das ist die Lage am Montagabend.
Wer nach dem 1. Mai positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich nicht isolieren. Das gab Karl Lauterbach bekannt. Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich.
Die Bundesregierung reagiert auf die Gräueltaten von Butscha. Außenministerin Beaerbock erklärt gleich 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen – sie müssen Deutschland verlassen.
Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis wurde der mutmaßliche Täter verhaftet – ein stadtbekannter Neonazi. Die saarländische Polizei hat nun Pannen eingeräumt.
Der Bundespräsident ist wegen seiner Haltung Russland gegenüber zuletzt vermehrt in die Kritik geraten. Nun hat Frank-Walter Steinmeier Fehler zugegeben. Unter Putin würde es »keine Rückkehr zum Status quo geben«.
Der Bundesfinanzminister spricht davon, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beenden – allerdings nicht sofort. Die Gasimporte seien kurzfristig nicht ersetzbar. Das würde Deutschland stärker treffen als Putin.
Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist vom Tisch. Und auch der Kompromissvorschlag von Abgeordneten der Regierungsparteien findet nach SPIEGEL-Informationen keine Unterstützung der Union.
Viktor Orbán gewinnt die Wahl in Ungarn, nun befürchtet EU-Parlamentsvize Katarina Barley einen weiteren Verfall der Demokratie in Europa. Die SPD-Politikerin nimmt Kommissionschefin von der Leyen in die Pflicht.
»Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien Glauben schenken«: Die Bundesregierung bittet Frauen und Männer mit russischen Wurzeln, sich bei unabhängigen Medien über den Krieg in der Ukraine zu informieren.
Der Botschafter der Ukraine hat Frank-Walter Steinmeier unter anderem ein »Spinnennetz an Russlandkontakten« vorgeworfen. Die Bundesregierung hat Verständnis für Kiews Ausnahmesituation, weist die Vorwürfe jedoch zurück.
Seit Dezember übt Karl Lauterbach das Amt des Gesundheitsministers aus. Der 59-Jährige spricht von einer großen Belastung – und würde sich wünschen, dass der Tag »mehr Stunden hat«.
Für eine Impfpflicht ab 18 Jahren hätte es im Bundestag keine Mehrheit gegeben. Nun haben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Alternativentwurf vorgestellt – in der Hoffnung auf Unterstützung von der Union.
Kiew klagt Russland an, in der Stadt Butscha Dutzende Zivilisten ermordet zu haben. Bundeskanzler Scholz hat bereits neue Sanktionen angekündigt. Die Julis fordern den Import-Stopp von Gas und Öl.
David S. soll seinen Job an der britischen Botschaft in Berlin genutzt haben, um brisante Informationen an Moskau zu liefern. Er sitzt in Deutschland in Haft – vor Gericht kommt er aber im Vereinigten Königreich.
»Wir werden bauen müssen, bevor die Genehmigung da ist«: Hier erklärt Olaf Lies, wie er nun im Eiltempo Flüssigerdgas-Terminals an der Küste bauen lassen will – und wem das Gas abgestellt wird, sollte es doch nicht reichen.
Der rassistische Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Flüchtling Samuel Yeboah starb, steht offenbar vor der Aufklärung. Nach SPIEGEL-Informationen nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter fest: einen bekannten Rechtsextremisten.
Ein Kriegsverbrechen in der Ukraine stellt die deutsche Politik vor eine folgenschwere Entscheidung. Die Coronaschutzmaßnahmen bleiben trotz FDP noch ein wenig. Und: Kommt jetzt eigentlich die Impfpflicht? Das ist die Lage am Montag.
Putin habe »den Krieg jetzt schon praktisch verloren«, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Einen sofortigen Importstopp für russisches Gas lehnt er jedoch weiter ab.
Aktuell gibt es keine Mehrheit für eine Impfpflicht – auch weil die Union als Fraktion geschlossen für den eigenen Antrag stimmen will. Drei Ärzte von SPD, Grünen und FDP fordern nun eine »echte Gewissensentscheidung«.
Gut zehn Millionen Deutsche sind ungeimpft. Die geplante Impfpflicht der Ampel dürfte daran wenig ändern – wenn sie überhaupt kommt. Dabei gibt es einen klügeren Weg, mit Impfängstlichen umzugehen.