Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl steht an – wie schlägt sich Putinista Marine Le Pen? Die EU-Partner rätseln über Deutschlands Bremserrolle. Und Karl Lauterbach darf mal wieder auf ein Fest. Das ist die Lage am Samstag.
Künftige Waffenlieferungen an die Ukraine müssen laut Verteidigungsministerin zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen. Andernfalls könne die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigt sein.
Künftige Waffenlieferungen an die Ukraine müssen laut Verteidigungsministerin zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen. Andernfalls könne die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigt sein.
Die Sommerflut beschäftigt die Politik weiterhin: Am Tag nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin muss sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Untersuchungsausschuss erklären.
Die Rufe nach einem vollständigen Energieembargo gegen Russland werden immer lauter. Im SPIEGEL-Livegespräch erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, warum er davon nichts hält.
Impfpflicht gescheitert, Zauder-Vorwürfe im Krieg – angeschlagen reist Olaf Scholz zu Boris Johnson, der sich zum Anführer der Ukrainehilfe aufschwingt. Immerhin: Der britische Premier nimmt den Kanzler in Schutz.
Wann wusste Wüst von der Party seiner Ministerkollegin Heinen-Esser auf Mallorca? Kurz vor der Wahl in NRW erklärt sich der Regierungschef.
Wie sich Deutschland auf den Ernstfall vorbereitet. Was genau in Butscha geschah, als Putins Soldaten kamen. Und warum die Bahn für Familien keine Alternative zum Auto ist. Das ist die Lage am Freitagabend.
In Butscha bei Kiew wurde ein Massaker an Zivilisten verübt. Nun ist EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen als erste westliche Politikerin zu dem Ort in der Ukraine gereist.
Jürgen Reents ist tot. Der Mitbegründer der Grünen starb am Donnerstag im Alter von 72 Jahren an einer schweren Krankheit.
Der Kanzler gilt als Bremser, der britische Premier rühmt sich, die Ukraine massiv zu unterstützen. Der Krieg im Osten hat auch das heutige Treffen in der Downing Street beherrscht. Hier die Pressekonferenz.
60 Milliarden Euro will die Bundesregierung aus Mitteln für die Pandemiebekämpfung in den Energie- und Klimafonds überführen. Unionsfraktionschef Merz wirft der Ampelregierung vor, die Schuldenbremse zu umgehen.
Bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland hapert es bisweilen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung das nun ändern – mit einem Spezialgesetz. Vor allem im Blick: die Luxusgüter russischer Oligarchen.
Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Nun wurde sie formal als neue Vorstandsvorsitzende vorgeschlagen.
Lauterbach will Irritationen vermeiden.
Nach ihrem unglücklichen Wahlkampf hat Annalena Baerbock mit dem Außenministerium eine zweite Chance bekommen – und mit dem Krieg eine historische Herausforderung. Wie macht sich die Grüne jetzt in ihrem Amt?
Tempolimit, Windkraftausbau oder Sorglosigkeit in Sachen Corona – das Leid in der Ukraine wird von vielen Politikern benutzt, um die eigene politische Agenda durchzudrücken.
Der Krieg in der Ukraine bewirkt ein radikales Umdenken in deutschen Ministerien und Behörden: Katastrophenszenarien werden plötzlich als reale Gefahren betrachtet.
Das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag bezeichnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach als »klare Niederlage«: Im Herbst werde das Land wohl erneut nicht auf eine Pandemiewelle vorbereitet sein.
Er habe den Kriegstreiber Putin unterschätzt, räumt Frank-Walter Steinmeier ein. Doch der Kremlchef habe nicht damit gerechnet, welche tief greifenden Veränderungen er entfesselt. Nun erwägt der Bundespräsident, nach Kiew zu reisen.
»Die Erwartungshaltungen passten nicht«: Nach nur neun Wochen haben Büroleiterin Andrea Verpoorten und CDU-Chef Friedrich Merz ihre Zusammenarbeit beendet.
Sie hatten seit Montag fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Am Freitagmorgen schickte der Kreml nach SPIEGEL-Informationen nun ein Flugzeug mit Sondergenehmigung, um ausgewiesene Diplomaten einzusammeln.
»Keine guten Nachrichten für den Herbst« – so reagierte Gesundheitsminister Lauterbach auf das Scheitern der Impfpflicht. Gemeinsam mit RKI-Chef Wieler hat er sich nun Fragen zur aktuellen Pandemielage gestellt.
»Keine guten Nachrichten für den Herbst« – so reagierte Gesundheitsminister Lauterbach auf das Scheitern der Impfpflicht. Gemeinsam mit RKI-Chef Wieler stellt er sich nun den Fragen zur aktuellen Pandemielage. Jetzt live.
In der AfD gibt es angesichts des Angriffskriegs in der Ukraine Streit über den Umgang mit Russland. Parteichef Chrupalla verneint jetzt eine zu große Nähe zu Wladimir Putin.
Mediziner befürchten nach dem Scheitern einer Corona-Impfflicht im Bundestag für den Herbst eine erneute Zuspitzung der Pandemie. Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Kampagne starten.
Das wird kein schöner Winter – wie der Bundestag die Impfpflicht vergeigt hat. Deutschlands Waffen, Ukraines Not – warum liefern wir nicht, was wir haben? Und eine neue Richterin für Amerika. Das ist die Lage am Freitag.
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie die Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine aufgeteilt werden. Unter anderem sollen sie auch dieselben Leistungen wie Empfänger von Hartz-IV erhalten.
Der Bundestag kann sich auf keine Form einer allgemeinen Impfpflicht einigen. Dabei betont eine Mehrzahl der Abgeordneten, dass sie eigentlich dafür wären. Es liegt: an den anderen. Stimmen zu einem parlamentarischen Flop.
Auch im dritten Anlauf erhielt ihr Kandidat nicht die nötige Mehrheit: Die AfD ist künftig weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten.
Die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger stellen Strafanzeige wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen – gegen Putin, aber auch gegen einzelne Kommandeure. Steckt dahinter mehr als ein symbolischer Akt?
Der Kanzler und der Gesundheitsminister wollten eine allgemeine Impfpflicht, gaben aber das Verfahren aus der Hand. Jetzt steht Deutschland ohne Plan für den Winter da. Wie konnte es dazu kommen?
Die Impfpflicht ist gescheitert. Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach haben sich verkalkuliert, die Unionsfraktion hat ihre Oppositionsmacht ausgespielt. Beschädigt sind alle.
Seine Umweltministerin ist nach der Geburtstagsfeier auf Mallorca zurückgetreten. Doch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst dürfte die Affäre im Landtagswahlkampf weiter belasten.
Karl Lauterbach warb eindringlich, Annalena Baerbock musste vom Nato-Gipfel zurück nach Berlin. Doch der Bundestag stimmte klar gegen die Impfpflicht. Ein denkwürdiger Tag im Parlament – zusammengefasst im Video.
Warum Funksprüche russischer Militärs die Welt erschüttern. Was das Scheitern der Impfpflicht für Scholz und Lauterbach bedeutet. Und wie die NRW-Umweltministerin nach der Flutkatastrophe nach Mallorca abtauchte. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Ein unwürdiges Schauspiel mit größtmöglichem Schaden: Die Corona-Abstimmung im Bundestag offenbarte ein Versagen des Kanzlers, des Fachministers, des gesamten Parlaments. Nun könnten Deutsche dafür mit ihrem Leben bezahlen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will weiter für eine allgemeine Impfpflicht kämpfen. Andernfalls würde die Coronabekämpfung im Herbst viel schwerer. Die FDP-Spitze verteidigt ihr Nein zur Pflichtimpfung ab 60.
Es war eine hitzige Debatte: Die Abgeordneten des Bundestages haben einen Antrag der Ampelkoalition für eine Impfpflicht ab 60 abgelehnt. Auch der Antrag der Union fiel durch.
Europa will unabhängiger von russischem Gas werden. Nun wollen Deutschland und zehn andere EU-Länder das Klimapaket des Staatenbündnisses vorziehen. Laut Plan würde die EU bis 2030 etwa 30 Prozent weniger Gas verbrauchen.
Bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 starben in NRW 49 Menschen. Wenige Tage nach dem Unglück hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auf Mallorca eine Party veranstaltet. Die Opposition fordert Aufklärung.
Jede Stimme ist nötig: Während ihre Amtskollegen sich über das Nato-Vorgehen gegenüber Russland abstimmen, reist Annalena Baerbock auf Bitte von Bundeskanzler Scholz nach Berlin, um über eine Impfpflicht mitzuentscheiden.
In letzter Minute haben sich die Ampelpartner auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Impfpflicht geeinigt. Nun streiten sie im Bundestag mit der Union um Mehrheiten. Der Ausgang? Ungewiss.
Die Bilder von ermordeten Zivilisten aus Butscha schockieren die Welt. Nach SPIEGEL-Informationen hat der BND Funkverkehr mutmaßlicher Täter mitgeschnitten. Demnach gehören die brutalen Taten zur Strategie von Putins Armee.
Die Bilder von ermordeten Zivilisten aus Butscha schockieren die Welt. Nach SPIEGEL-Informationen hat der BND Funkverkehr mutmaßlicher Täter mitgeschnitten. Demnach gehören die brutalen Taten zur Strategie von Putins Armee.
Ab 60? Nach Lage? Oder gar nicht? Seit Monaten wird über alle Parteigrenzen hinweg über die Impfpflicht gestritten. Jetzt müssen sich die Parlamentarier entscheiden. Sehen Sie die Debatte und Abstimmung hier im Livestream.
Im Bundestag steht heute die Impfpflicht zur Abstimmung. In der Ukraine fokussiert sich der Kampf auf den Osten. Und die Ministerpräsidentenkonferenz ist mit einer neuen Folge am Start. Das ist die Lage am Donnerstag.
Nach nur einem Tag kassiert Karl Lauterbach seine neuen Isolationsregeln ein – in einer Talkshow. Der Gesundheitsminister verstört seine Fans und wirkt orientierungslos. Wird er zum Problem für Kanzler Scholz?
Im Jahre 2012 beendete die Bundeswehr ihren Auslandseinsatz in Bosnien-Herzegowina. Jetzt könnte es wieder zur Beteiligung an einer EU-Mission aus dem Balkan kommen.
Im Bund wird noch über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert, in Baden-Württemberg ist es jetzt beschlossen: Dort dürfen künftig schon 16-Jährige den Landtag bestimmen – zwei Parteien stimmten dagegen.