Präsident Selenskyj lehnt den Besuch des Bundespräsidenten ab. Einige Menschen in Deutschland wollen, dass Botschafter Andrij Melnyk ausgewiesen wird. Und Politik will erklärt werden. Das ist die Lage am Mittwoch.
Geheimgespräche, ein geplatztes Telefonat mit Selenskyj – und ein Schock in der Residenz: SPIEGEL-Rekonstruktion eines verhinderten gemeinsamen Kiew-Trips von Frank-Walter Steinmeier mit vier anderen Präsidenten.
Geheimgespräche, ein geplatztes Telefonat mit Selenskyj – und ein Schock in der Residenz: SPIEGEL-Rekonstruktion eines verhinderten gemeinsamen Kiewtrips von Frank-Walter Steinmeier mit vier anderen Präsidenten.
Der Bundespräsident ist in der Ukraine nicht willkommen, drei deutsche Abgeordnete der Ampel hingegen schon. Hier spricht der SPD-Politiker Michael Roth über eine Reise mit heiklen Nachrichten und großen Erwartungen.
Sie trafen ukrainische Abgeordnete, besuchten ein Krankenhaus mit Verwundeten und eine zerstörte Raffinerie – nun sind die drei Bundestagsausschuss-Vorsitzenden Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter wieder in Polen.
Außenministerin Baerbock besucht erstmals die Blauhelm-Mission der Bundeswehr in Mali. Soll die Truppe weiterhin für Sicherheit sorgen oder abgezogen werden? Für die Bundesregierung eine schwierige Entscheidung.
Boris Johnson ist von der Londoner Polizei des Gesetzesbruchs überführt worden. In normalen Zeiten hätte das wohl sein politisches Ende bedeutet. Aber die Zeiten sind nicht normal.
Frankreich will seinen Anti-Terroreinsatz in Mali beenden. Laut einer internen Sicherheitsanalyse der Bundeswehr wird sich für diesen Fall die Bewegungsfreiheit islamistischer Gruppen deutlich erhöhen – und zur Gefahr für deutsche Soldaten vor Ort.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den deutschen Bundespräsidenten derzeit nicht in Kiew empfangen. Das ist nachvollziehbar, aber falsch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den deutschen Bundespräsidenten derzeit nicht in Kiew empfangen. Das ist nachvollziehbar, aber falsch.
Links, weiblich, kompetent, erfahren, bekannt: Nach dem Rücktritt der Familienministerin müssen die Grünen in kürzester Zeit die Nachfolge klären. Gibt es eine Kandidatin, die alle Kriterien erfüllt?
Der ukrainische Präsident will den deutschen Präsidenten nicht empfangen. Englands Party-Premier Boris Johnson muss Strafe zahlen. Und Deutschland wird immer unchristlicher. Das ist die Lage am Dienstagabend.
PR-Termin am »Tag der Raumfahrt«: Kreml-Machthaber Wladmir Putin nutzte einen Besuch des geplanten Weltraumbahnhofs Wostotschny, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen – mit den immer gleichen bizarren Lügen.
Seit dem Abzug aus Afghanistan ist Mali der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Außenministerin Baerbock zeigte sich offen für eine Verlängerung des Mandats, bedauerte aber zugleich die Lücke nach dem Abzug Frankreichs.
Frank-Walter Steinmeier hat zuletzt wegen seiner Russlandpolitik als Außenminister Fehler eingeräumt. Der Ukraine reicht das nicht: Präsident Selenskyj stellt sich gegen einen vom Bundespräsidenten geplanten Besuch.
In Deutschland können Coronainfizierte sich ab Mai früher aus der Isolation testen. Bayern führt die verkürzte Isolationspflicht schon früher ein – und verzichtet ganz auf das Freitesten.
Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Marder-Schützenpanzer im Kampf gegen die Russen für ungeeignet. Im Polittalk diskutiert sie mit dem ukrainischen Botschafter Andrji Melnyk über Alternativen.
Kurz vor Ostern hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern weitere Lockerungen der Coronamaßnahmen beschlossen. Die strengen Hotspotregelungen gelten nun nur noch in Hamburg.
Wer ersetzt die zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel? Grünenchefin Ricarda Lang geht davon aus, dass noch in dieser Woche darüber entschieden wird.
Der Kanzler zögert – dafür besuchen nun drei Parlamentarier die Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Roth und Toni Hofreiter wollen sich im Westen des Landes mit Abgeordneten der Kiewer Rada treffen.
Die Grünen wollen die Nachfolge von Ex-Ministerin Anne Spiegel rasch regeln, erste Namen kursieren bereits. Die zurückgetretene Politikerin hat offenbar Anrecht auf ein Übergangsgeld in Höhe von mehr als 75.000 Euro.
Politikerinnen haben auch persönlich schwere Lasten zu tragen. Der Krieg bringt schmerzhafte Widersprüche hervor. Und ein Bundeskanzler macht eine seltsame Reise (nicht unserer). Das ist die Lage am Dienstag.
Anne Spiegel ist nach der Flutkatastrophe an der Ahr in den Urlaub aufgebrochen. Dafür hat sie sich entschuldigt. Zurücktreten müssen hätte sie deswegen aber nicht.
Welche Waffen sollte Deutschland der Ukraine liefern? Darüber diskutieren der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk und FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Vor allem einer Person werfen sie Führungsschwäche vor.
Trotz heftiger Kritik klammert sich Familienministerin Anne Spiegel bis zuletzt an ihr Amt, gegen den Willen der eigenen Parteiführung. Dann wird der Druck zu groß. Über einen Tag, an dem es nur Verlierer gab.
Die Familienministerin tritt zurück. Die Außenministerin erwägt, schwere Waffen an die Ukraine liefern. Und ein Drittel der Deutschen zweifelt am politischen System des Landes. Das ist die Lage am Montagabend.
Im Zuge der »Mallorca-Affäre« verlor die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser ihren Posten als Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Jetzt zieht sie auch Konsequenzen für die bevorstehende Landtagswahl.
Die meisten Coronaregeln sind Geschichte, die Impfpflicht ist gescheitert – und der Glaube der Deutschen an ein erfolgreiches Pandemie-Krisenmanagement der Regierung schwindet. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage.
Erst zögerte sie, nun gab Familienministerin Anne Spiegel ihr Amt doch auf. Die Koalitionspartner zollen für den Schritt Respekt, Zuspruch kommt aber auch von der eigenen Partei.
Als Grund gibt sie politischen Druck an: Ministerin Anne Spiegel ist zurückgetreten. Fehler räumt sie in einem Statement des Ministeriums nicht ein.
Während die Menschen im Ahrtal litten, machte Anne Spiegel vier Wochen Urlaub in Frankreich. Nun versucht die grüne Familienministerin, ihr Amt zu retten. Wie sie das macht, ist würdelos.
Angela Merkel hat Putins Krieg gegen die Ukraine verurteilt – über ihre einstige Russlandpolitik will die frühere Kanzlerin aber nicht mehr reden. Auf eine neuerliche Anfrage reagierte ihre Sprecherin einsilbig.
Anne Spiegel hat für ihre vier Wochen Urlaub nach der Flutkatastrophe um Entschuldigung gebeten. Und eine Lüge zugegeben. Die Kritik an der Ministerin reißt nicht ab – auch ihre Vertretung war wohl im Urlaub.
Meinungen, die die demokratische Grundordnung infrage stellen, sind unter Deutschen weiter verbreitet als bislang angenommen – zu diesem Ergebnis kommt eine Allensbach-Umfrage. Die Unterschiede in Ost und West sind enorm.
Familienministerin Anne Spiegel wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen – sie war direkt nach der Flutkatastrophe an der Ahr vier Wochen in Urlaub gefahren. In einem Statement gab sie Details aus ihrem Familienleben bekannt.
Musikfestivals, Kampfstudios, Waffenverkäufe: Die rechtsextreme Szene finanziert sich durch eine Vielzahl von Projekten. Laut der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben Akteure dabei massiv illegal Gelder erwirtschaftet.
Frankreichs Präsident muss sich von heute an arg ins Zeug legen. Deutschland schaut sich die Reisegruppen in Kiew an, natürlich aus sicherer Entfernung. Die Türkei ringt mit ihrem Femizid-Problem. Das ist die Lage am Montag.
Die hohe Inflationsrate wird die Bürger treffen, prophezeit Oppositionsführer Friedrich Merz. Für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müsse die Ampel eine eigene Mehrheit aufbringen.
Familienministerin Anne Spiegel wehrt sich verzweifelt gegen Rücktrittsforderungen und geht dafür bis zum Äußersten: Irritierende Details über ihre private Not sollen die Befreiung bringen. Ein gefährlicher Schritt.
Kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr ist die damalige Landesministerin nach Frankreich gereist. Auf Rücktrittsforderungen aus der Opposition reagierte sie sichtlich angefasst.
Die EU-Kommissionspräsidentin, der britische Premier, Österreichs Kanzler: Mehrere europäische Spitzenpolitiker sind in die Ukraine gefahren. Muss Olaf Scholz nachziehen? Der Druck wächst, auch aus seiner Koalition.
Wer systemkritisch war, hatte kein Recht auf Kinder: Mutmaßlich hunderte Mädchen und Jungen wurden in der DDR ihren Eltern weggenommen und zur Adoption freigegeben. Wissenschaftler sollen nun die Hintergründe erforschen.
»Frau Spiegel ist noch immer im Amt, warum?«: Politiker aus CDU und Linkspartei attackieren Anne Spiegel für ihr Verhalten als Landesministerin während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Sie schweigt bislang.
Noch vor einem Jahr war Coronaimpfstoff Mangelware. Nun verstauben 77 Millionen Dosen der Vakzinen von Biontech, Moderna, Johnson & Johnson und Novavax in den Lagern des Bundes. Und das ist nicht das einzige Problem.
Der Druck auf Anne Spiegel wächst: Kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr soll die damalige Landesministerin nach Frankreich gereist sein. Aus der Union kommen Rücktrittsforderungen.
»Ich bin nur für Bayern im Einsatz«: Ministerpräsident Markus Söder sieht offenbar keine Chance mehr für eine Kanzlerkandidatur. Die habe ein CSU-Politiker nur einmal im Leben, sagt er.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Arbeit von Karl Lauterbach. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nimmt den Gesundheitsminister jedoch in Schutz.
Drei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag in Saarlouis, bei dem Samuel Yeboah starb, sitzt ein Verdächtiger aus der Neonaziszene in Haft. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie schwierig der Durchbruch in dem Fall war.
Wolfgang Kubicki glaubte an Wandel durch Handel, lehnte Russlandsanktionen ab und warf der Nato Säbelrasseln vor. Hier sagt er, wie er den Überfall auf die Ukraine erlebt und warum er sich in Putin getäuscht hat.
»Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt«: Markus Söder begibt sich wegen eines positiven Coronatests eigenen Angaben zufolge in Isolation. Eine geplante Reise in die Golfregion fällt daher aus.