Der CDU-Außenpolitiker Röttgen rät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, ihr Amt niederzulegen. Die SPD müsse ihre »langjährigen geheimen Verstrickungen« mit Russland aufarbeiten.
Er ist Erdgas-Chefeinkäufer, Waffenhändler und verhandelt mit Autokraten – der Ukrainekrieg fordert von Robert Habeck Pragmatismus. Und bringt ihn zu einer neuen Form der politischen Kommunikation.
Nachdem der SPIEGEL über mutmaßliche Übergriffe bei den Linken berichtete, verlangen mehrere führende Politiker Aufklärung. Die Vorsitzende Janine Wissler wehrt sich gegen Vorwürfe, nicht frühzeitig reagiert zu haben.
In vielen Städten des Landes haben Menschen auf den traditionellen Friedenskundgebungen zu Ostern demonstriert. Das Motto »Frieden schaffen ohne Waffen« ist angesichts der Lage in der Ukraine jedoch in die Kritik geraten.
Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Militärhilfe für die Ukraine geeinigt. Doch der Plan stößt auf heftigen Widerspruch, denn nicht nur die Opposition fordert konkrete Waffenlieferungen.
Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Militärhilfe für die Ukraine geeinigt. Doch der Plan stößt auf heftigen Widerspruch, denn nicht nur die Opposition fordert konkrete Waffenlieferungen.
Die »Ostermärsche« waren fast in Vergessenheit geraten, jetzt soll in vielen deutschen Städten wieder demonstriert werden. Um die Frage, wie die Botschaft genau lauten soll, ist eine scharfe Debatte entbrannt.
Was sagt die Gewalt gegen Zivilisten über den Zustand in der russischen Armee? Wie lang hält China noch am harten Lockdown-Kurs fest? Was ergibt die Rekonstruktion im Fall Gil Ofarim? Hören Sie die interessantesten Gespräche und Szenen aus einer Woche …
Laut Nachrichtenagentur Reuters hat Kanzler Scholz weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Der Großteil davon soll der Ukraine zugutekommen.
Scharfe Attacke des CDU-Chefs: Kanzler Scholz setze die internationale Gemeinsamkeit gegen Russland aufs Spiel, sagt Friedrich Merz in einem Interview – und betont Übereinstimmungen mit Annalena Baerbock.
Solange Wladimir Putin an der Macht ist, sehen die meisten Deutschen die Beziehungen zu Russland als unwiederbringlich geschädigt. Nur AfD-Anhänger empfinden das deutlich anders.
Bereits am Freitagmorgen wurden heftige Explosionen aus Kiew gemeldet. Nach Drohungen des Kremls könnte sich die Lage in der ukrainischen Hauptstadt verschlechtern.
Die »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« der Landesregierung von Manuela Schwesig war eine der größten Dummdreistigkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Was grüne Ministerinnen können müssen
Bei der hessischen Linken soll es über Jahre zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Nun äußern sich Betroffene und erheben schwere Vorwürfe – auch die Bundesvorsitzende Janine Wissler muss sich unbequemen Fragen stellen.
Der brutale Krieg in der Ukraine löst viele Emotionen aus: Mitleid, Wut, Angst. Aber Gefühle sind schlechte Ratgeber. Regieren muss der Verstand. Der SPIEGEL-Leitartikel.
Interne Papiere zeigen, wie stark das Pipeline-Unternehmen Einfluss auf die Schweriner Regierung nehmen konnte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bringen sie in Erklärungsnot: War sie die willige Vollstreckerin russischer Interessen?
Die Überraschungskandidatin Paus übernimmt das Familienministerium. Das soll vor allem einen Parteiflügel beruhigen – und der Grünen-Spitze Rückendeckung in der Ampel-Koalition geben.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Reaktion von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ließ nicht lange auf sich warten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Reaktion von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ließ nicht lange auf sich warten.
Nach Mali besucht Außenministerin Annalena Baerbock den Nachbarstaat Niger. Und trifft auf einen der ärmsten Staaten der Welt, in dem der Klimawandel bereits harte Realität für die Bevölkerung ist.
Der Kanzler gerät für seine zurückhaltende Ukrainepolitik immer stärker unter Druck – in Brüssel, aber auch in Berlin. In der Ampelkoalition hat ein Aufstand begonnen.
Der Kanzler gerät für seine zurückhaltende Ukrainepolitik immer stärker unter Druck – in Brüssel, aber auch in Berlin. In der Ampelkoalition hat ein Aufstand begonnen.
Der Stolz der russischen Schwarzmeerflotte ist außer Gefecht. Radikale »Querdenker« planten offenbar Sprengstoffanschläge und fantasierten davon, Karl Lauterbach zu entführen. Und die Grünen präsentieren die neue Familienministerin. Das ist die Lage am…
Annalena Baerbock nahm sich als Ministerin eine feministische Außenpolitik vor. Im Ukrainekrieg fordert sie nun schwere Waffen für die Ukraine. Wie passt das zusammen? Antworten im Stimmenfang.
In nur drei Tagen mussten die Grünen eine neue Ressortchefin finden. Doch Lisa Paus ist weder populär noch vom Fach. Wieso bekam sie den Job trotzdem?
»Das Problem ist im Kanzleramt«: Grünenpolitiker Hofreiter hat die Ukrainepolitik von Regierungschef Scholz frontal attackiert – Parteichef Nouripour sah sich jetzt zu einer Reaktion genötigt.
Die Ukraine bestreitet plötzlich, Bundespräsident Steinmeier ausgeladen zu haben. Doch eine schriftliche Note aus dem Protokoll der Selenskyj-Regierung zeigt: Das Veto war unmissverständlich.
»Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund«: Innenministerin Faeser hat sich entsetzt über die möglichen Anschlagspläne einer radikalen Chatgruppe geäußert, die von Sicherheitsbehörden aufgedeckt wurden.
Von 6.30 Uhr bis 23 Uhr im Einsatz: Die Grünenpolitikerin Kapek litt lange unter einem »pervertierten System«. Hier spricht sie über Anne Spiegel, die Kälte ihrer Partei – und das gute Gefühl nach dem eigenen Rücktritt.
Von 6.30 Uhr bis 23 Uhr im Einsatz: Die Grünenpolitikerin Kapek litt lange unter einem »pervertierten System«. Hier spricht sie über Anne Spiegel, die Kälte ihrer Partei – und das gute Gefühl nach dem eigenen Rücktritt.
»Von einer russischen Werbe-Ikone zur vorgeblichen Mutter Teresa«: Philipp Amthor übt schwere Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und ihrem Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Drohungen ist Karl Lauterbach wegen seiner Coronapolitik schon gewöhnt. Auch ein mutmaßlicher Entführungsplan beunruhigt den Gesundheitsminister nicht übermäßig. Im Netz bekunden viele ihre Solidarität.
Die NPD wollte die Bundestagswahl 2017 in Berlin wiederholen lassen. Das Verfassungsgericht sieht trotz der Beschwerde keine Notwendigkeit. Dennoch wird der rechtsextremen Partei teilweise recht gegeben.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grüne-Bundestagsfraktion Lisa Paus soll nach SPIEGEL-Informationen neue Bundesfamilienministerin werden. Sie folgt damit Anne Spiegel nach, die am Montag ihren Rücktritt bekannt gegeben hat.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Lisa Paus soll nach SPIEGEL-Informationen neue Bundesfamilienministerin werden. Sie folgt damit Anne Spiegel, die am Montag ihren Rücktritt bekannt gegeben hat.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert erneut die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine und attackiert Olaf Scholz. Auch aus dem FDP-geführten Verteidigungsausschuss gibt es Kritik am Bundeskanzler.
Alle reden über den Bundespräsidenten, aber kaum jemand über Manuela Schwesig. Viele sind sehr beleidigt. Und was gibt es überhaupt zu essen an Ostern? Das ist die Lage am Donnerstag.
Vizekanzler Robert Habeck hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Jetzt gehe es aber darum, nicht weiter zu eskalieren. »Dafür wurden Telefone ja erfunden.«
Vizekanzler Robert Habeck hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Jetzt gehe es aber darum, nicht weiter zu eskalieren. »Dafür wurden Telefone ja erfunden.«
Die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier hat für Empörung unter deutschen Politikern gesorgt. Der Bundespräsident machte sich in einer Rede dennoch für eine Unterstützung der Ukraine stark.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk glaubt, dass Angela Merkel den Angriffskrieg von Putins Truppen hätte verhindern können. Er fordert die frühere Kanzlerin auf, Stellung zu ihrer Russlandpolitik zu nehmen.
Die Absage der Ukraine an Steinmeier empfinden viele als diplomatischen Tiefschlag; Kanzler Scholz fährt vorerst nicht nach Kiew. Und die Elektronikkette Conrad macht alle Filialen dicht, bis auf eine. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach der Hochwasserkatastrophe betonte die NRW-Regierung, alles Nötige gegen den Klimawandel zu unternehmen – Regierungsmitglieder aber flogen mal kurz nach Mallorca. Das passe nicht zusammen, findet die Opposition.
Seit Wochen treibt das Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen den Kauf des Rostocker Standorts der insolventen MV-Werften voran. Kommt der Deal zustande, sollen dort die Korvetten der Marine gewartet werden.
»Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik«: Regierungssprecher Wolfgang Büchner lässt keinen Zweifel daran, wie Deutschland die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier interpretiert.
Der Druck auf Deutschland wächst: Ein ehemaliger Präsident Litauens macht Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz nach SPIEGEL-Informationen direkt für Putins Verbrechen mitverantwortlich.
Die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik beabsichtigt, sich in ihrer neuen Position für »Anerkennung und Teilhabechancen« von Minderheiten, Vertriebenen und Aussiedlern einzusetzen.
Es war eine knallharte Absage: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in der Ukraine derzeit nicht willkommen. In der SPD sorgt der Fall für Fassungslosigkeit.
Fast drei Viertel der Bundesbürger begrüßen den Rücktritt von Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin. Zudem bezweifelt eine Mehrheit, dass sich Familie und Beruf in der Spitzenpolitik gut vereinbaren lassen.