Der Schritt ist äußerst ungewöhnlich: Vor der Präsidentschaftsstichwahl in Frankreich sprechen sich Bundeskanzler Scholz und seine Amtskollegen aus Spanien und Portugal indirekt für die Wiederwahl Macrons aus.
Die Linke kommt nach den durch den SPIEGEL aufgedeckten Sexismusvorwürfen nicht zur Ruhe. Der Landesverband Hessen stellt sich vor Parteichefin Wissler. Doch der Bundesgeschäftsführer hat bereits Erneuerungspläne.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen mutmaßlicher Verwicklungen beim Bau der Ostseepipeline immer weiter unter Druck. Das ändere aber nichts an ihrem jüngsten Wahlergebnis, stellte sie nun klar.
Kann Deutschland wirklich keine schweren Waffen an die Ukraine liefern? Verteidigungsministerin Lambrecht weist auf gravierende Mängel bei der Bundeswehr hin: Diese sei auf Kante genäht.
Am 15. Mai können die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme für einen neuen Landtag abgeben. 29 Parteien sind zugelassen – welche vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.
Die Linke liegt in Trümmern, Fraktionschef Bartsch ruft nach Bekanntwerden mutmaßlicher sexueller Übergriffe in der Partei zur Einheit und Aufklärung auf. An die Opfer wandte sich der Parteivorstand mit einer Entschuldigung.
Gegner der Coronamaßnahmen dürfen in Deutschland demonstrieren. Nach Ansicht des Uno-Sonderberichterstatters für Folter gingen Polizisten dabei oft unmenschlich vor. Noch härter urteilt er über die zuständigen Behörden.
Emmanuel Macron und Marine Le Pen kämpfen um Wählerstimmen. Welche Mittel sind in der Politik legitim? Und: Dicke Autos als fragwürdiges Symbol. Das ist die Lage am Donnerstag.
»Dank dreier Impfungen nur leichte und wieder abklingende Erkältungssymptome«: Christian Lindner hat Corona. Der FDP-Politiker hatte vor dem Testergebnis am Treffen der Finanzminister der G20-Staaten teilgenommen.
Die Linkenführung gesteht im Umgang mit mutmaßlichen sexuellen Übergriffen Fehler ein und will nun externe Berater zur Untersuchung bitten. An der angeschlagenen Parteivorsitzenden Janine Wissler will man vorerst festhalten.
Susanne Hennig-Wellsow trat als Co-Chefin zurück und stürzte die Linke ins Chaos. Nach einer Sitzung des Bundesvorstands will Janine Wissler an der Parteispitze bleiben.
Im EU-Nachbarstaat Ukraine herrscht Krieg – doch laut einer Studie haben die USA seit Beginn der Invasion mehr Hilfe geleistet als alle EU-Staaten zusammen. Das liegt auch an der Bundesregierung.
Zu zögerlich, zu zaudernd – das sind die Vorwürfe an Kanzler Scholz in der Ukrainekrise, auch aus der eigenen Koalition. Oppositionschef Merz könnte den Kanzler nun mit einer Initiative im Bundestag schwer in die Bredouille bringen.
Manuela Schwesig gab zwar zu, dass die Verteidigung der Ostseepipeline aus Russland ein Fehler war. Das Projekt sei aber nicht nur von ihr befürwortet worden.
Bei der Linkspartei tritt die Vorsitzende zurück. Die Ampel blinkt in alle Richtungen. Und für Frankreich sieht Daniel Cohn-Bendit schwarz. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verkündete kürzlich eine neue Moskau-Politik. Doch laut einem Medienbericht soll der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft noch einmal Geld von der Landesregierung bekommen.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich mit Gerhard Schröder getroffen. In Hannover sprachen die beiden SPD-Parteifreunde über die jüngste Moskaureise des Ex-Kanzlers.
Die Bundesregierung sieht keinen Spielraum für weitere Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Stattdessen soll es Gespräche mit der Rüstungsindustrie und der Regierung in Kiew geben.
Susanne Hennig-Wellsow tritt zurück – und die Linke verliert sich endgültig im Chaos. Die Vorwürfe sexueller Übergriffe in der Partei sorgen für Wirbel, der Druck auf die Co-Vorsitzende Janine Wissler ist jetzt immens.
Olaf Scholz wird eine zu zögerliche Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich verärgert über die Kritik aus den eigenen Reihen.
Nach den Gräueltaten von Butscha zeigt sich Außenministerin Baerbock überzeugt, dass nur ein Sieg der Ukraine über Russland den Krieg beenden kann. Die Lieferung von gepanzerten deutschen Fahrzeugen sei »kein Tabu«.
EU-Ratschef Charles Michel hat sich überraschend via Twitter aus Kiew gemeldet. Bei seinem Besuch ist offenbar auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Die Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow hat ihren Rücktritt bekannt gegeben. Zur Begründung teilte sie unter anderem mit: »Der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen hat eklatante Defizite unserer Partei offengelegt.«
Mitglieder einer extremistischen Chatgruppe wollten laut Staatsanwaltschaft Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Bei einem Beschuldigten stießen Ermittler demnach auf ein »regelrechtes Waffenlager«.
Innenministerin Faeser soll sich in der EU für ein Aufnahmeprogramm für russische Deserteure einsetzen, fordern die FDP-Politiker Johannes Vogel und Konstantin Kuhle. Sie versprechen sich davon auch eine Schwächung von Putins Armee.
Nach hartem Lockdown kehrt die Metropole Shanghai dank sinkender Covid-19-Fälle langsam zur Normalität zurück: Millionen Menschen dürfen ihre Wohnung verlassen, einige Fabriken öffnen wieder.
Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr weist die Behauptung zurück, Deutschland könne sofort schwere Waffen an die Ukraine liefern. Das deutsche Militär brauche sie aktuell selbst.
Anton Hofreiter fürchtet eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine, wenn Deutschland weiter bei Waffenlieferungen zögert. Zugleich widerspricht der Grünenpolitiker einer Darstellung der Bundesregierung.
Steht die Koalition hinter Olaf Scholz? Der Zorn des Andrij Melnyk, MeToo bei den Linken – und ein frivoler Festtag. Das ist die Lage am Mittwoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat konkrete Aussagen zu einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine vermieden – seine Kritiker hat er damit nicht zufriedengestellt. Lob gab es allerdings auch.
Waffenstreit, Schwesig-Skandal, Ärger um Gabriel: Die SPD steht massiv unter Druck. Die Genossen bräuchten eigentlich einen Befreiungsschlag. Doch der will ihnen nicht gelingen.
Olaf Scholz hat klargestellt, dass es keine Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine geben wird. Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Verbündeten ab. Zusammen mit ihnen werde Deutschland Kiew Waffen liefern.
Wie Putins Truppen vorzurücken versuchen. Wie seine Öffentlichkeitsarbeiter schlingern. Und weshalb in der Coronapandemie weniger Fahrräder geklaut werden. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Nach Beratungen mit verbündeten Staats- und Regierungschefs will sich Olaf Scholz zum Kurs der Bundesregierung im Krieg gegen die Ukraine äußern. Sehen Sie das Statement des Bundeskanzlers.
Eine Firma der Frau von Bayerns Ministerpräsident Söder bot seiner Regierung offenbar an, für rund 30 Millionen Euro Corona-Schutzmasken zu beschaffen. Nun dürfte der Fall Thema im Untersuchungsausschuss werden.
Sie kamen im Bauarbeiterkostüm: Die Protestgruppe »Letzte Generation« hat vor dem Wirtschaftsministerium gegen Minister Habecks Gasdeal mit Katar demonstriert. Die Polizei beendete die Aktion.
Für eine deutliche Mehrheit erweist sich Olaf Scholz in der aktuellen Lage als schwacher Bundeskanzler. Nur bei den Anhängern seiner eigenen Partei genießt er weiterhin Rückhalt.
Nach einem SPIEGEL-Bericht über mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei den Linken fordern andere Parteien die Aufklärung der Vorwürfe. Die Union dringt auf juristische Konsequenzen.
Ein Gastbeitrag des früheren SPD-Außenministers Sigmar Gabriel im SPIEGEL hatte den ukrainischen Botschafter in Deutschland verärgert. Nun will sich die Spitze der Sozialdemokraten mit Andrij Melnyk zu einem Gespräch treffen.
Mehr als 300.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind bislang nach Deutschland geflüchtet. Hören Sie, vor welch enormen Herausforderungen Geflüchtete, Behörden und Helfer stehen. Schaffen wir das dieses Mal?
In Russland werden Kriegsverbrecher geehrt und Frankreich steht vor einer bedeutenden Stichwahl. Und wie sollten wir mit Wirtschaftskennzahlen umgehen? Das ist die Lage am Dienstag.
Tausende demonstrieren in ganz Deutschland für Frieden, doch die Bewegung steckt in einem Dilemma: Wie können pazifistische Ideale Putin stoppen? Und dann kommt es – Ironie – auch noch zu einer Rangelei.
Im Herbst drohe eine sehr tödliche Mutation des Coronavirus, prophezeit Gesundheitsminister Lauterbach. Selbst wenn das eintreffen mag – politisch sorgt der SPD-Politiker auch im eigenen Lager für Unmut.
Immer wieder verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Unionspolitiker fordern ihren Rücktritt – doch die SPD stärkt ihr den Rücken.
Covid-19 lässt die Welt nicht zur Ruhe kommen. Wie sich die Pandemie bekämpfen lässt, soll erneut bei einem internationalen Treffen beraten werden. Gastgeber sind unter anderem die USA und Deutschland.
Ein SPIEGEL-Gastbeitrag des früheren Außenministers Gabriel zur Verteidigung der Russlandpolitik der SPD verärgert den ukrainischen Botschafter. Russische Medien greifen indes einen Vorwurf Gabriels auf.
Deutschland könnte eigenes Erdgas fördern, um russische Energieimporte zu ersetzen. Laut Wirtschaftsminister Habeck ist das dafür nötige Fracking mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.
Deutschland könnte eigenes Erdgas fördern, um russische Energieimporte zu ersetzen. Laut Wirtschaftsminister Habeck ist das dafür nötige Fracking mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.
In mehreren Bundesländern wird gegen das Tragen von prorussischen Kriegssymbolen vorgegangen. Die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist laut den Staatsanwaltschaften eine Straftat.
In mehreren Bundesländern wird gegen das Tragen von prorussischen Kriegssymbolen vorgegangen. Die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist laut den Staatsanwaltschaften eine Straftat.