NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht für eine Politikergeneration, die geschmeidig regieren will: fotogen, schwungvoll, aber kontrolliert. Was macht er besser als sein Vorgänger Armin Laschet – und was nicht?
Die Grünen würden Boris Palmer gern ausschließen, der umstrittene Lokalpolitiker wehrt sich jedoch. Nun gibt es einen Kompromiss, befristet bis Ende kommenden Jahres.
Der Rücktritt von Parteichefin Hennig-Wellsow hat die Krise bei den Linken massiv verschärft, nun gibt es Konsequenzen: Bereits im Juni soll die Parteispitze neu aufgestellt werden.
Die allgemeine Impfpflicht ist gescheitert, aber in der Pflege könnten Ungeimpfte bald ihre Jobs verlieren. Das sei unfair, sagt der bayerische Gesundheitsminister – und appelliert an den Bundeskanzler.
Autokratien wie Russland attackieren die Werte des Westens. In Europa und in den USA machen soziale Verwerfungen Populisten wie Marine Le Pen stark. Sind die Demokratien in Gefahr? Politologen schauen mit Sorge auf die »Elefanten-Kurve«.
In einem Interview mit der »Bild am Sonntag« schießt CDU-Chef Friedrich Merz gegen Olaf Scholz. Er droht mit der Blockade des Bundeswehr-Sonderfonds und wirft dem Kanzler Führungsschwäche vor.
Die Freien Demokraten sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Aber: Die »eigene Verteidigungsfähigkeit« dürfe nicht beeinträchtigt – und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine steht Ex-Kanzler Schröder wegen seiner Russlandnähe in der Kritik. Nun hat er sich in der »New York Times« zu Wort gemeldet. Und klar ist: Er bereut nichts.
Wegen ihrer früheren Russlandpolitik steht die SPD massiv unter Druck. Im Interview spricht Parteichefin Saskia Esken über Dauerkritiker Andrej Melnyk, die Rufe nach Aufarbeitung und Querschüsse in der eigenen Koalition.
Auf dem FDP-Parteitag ärgern sich die Delegierten über das Zögern von Olaf Scholz in der Ukraine-Frage. Parteichef Lindner nimmt den Kanzler in Schutz – so gut es eben aus der Quarantäne in Washington geht.
Er wurde in Teheran geboren und gilt als enger Gefolgsmann von FDP-Chef Lindner. Nun haben die Liberalen Bijan Djir-Sarai zu einer ihrer wichtigsten Stimmen gewählt.
Linkenchefin Wissler steht wegen eines Sexismus-Skandals in ihrer Partei stark in der Kritik. Jetzt verspricht sie: Alle Fälle sollen »auf den Tisch«.
Beim FDP-Bundesparteitag versucht Parteichef Lindner den Spagat: Er nimmt Kanzler Scholz in Schutz – und spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus.
Statt in die Ukraine gehen deutsche »Marder«-Schützenpanzer in einem Ringtausch an Slowenien. Warum will die Bundesregierung bisher keine schweren Waffen liefern? Eine SPIEGEL-Rekonstruktion.
Steigende Mieten, mehr Geld für Lebensmittel – ärmere Menschen könnten sich das oft nicht leisten. Verbandspräsident Bauer appelliert an die Politik und verlangt eine sichere Energieversorgung in Deutschland und Europa.
Die FDP erhöht den Druck auf den Kanzler: Fraktionschef Christian Dürr befürwortet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – und zeigt sich erfreut über die Durchsetzungsstärke der Liberalen in der Coronapolitik.
Die Kritik an Olaf Scholz’ Umgang mit der Ukraine und seiner Weigerung, schwere Waffen zu liefern, verstummt nicht. In Umfragen sackt er ab. Ist er der richtige Kanzler für Zeiten wie diese?
Das Leiden im umkämpften Mariupol hat historische Dimensionen. Außerdem geht es um den Parteitag der FDP, den FC Bayern und Manuela Schwesig. Das ist die Lage am Samstag.
Bleibt Hendrik Wüst Ministerpräsident – oder löst ihn Thomas Kutschaty ab? Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW ist das Rennen zwischen CDU und SPD völlig offen. Gleich mehrere Koalitionen wären damit möglich.
Kurz vor der Landtagswahl hat ein Untersuchungsausschuss in NRW viele Fragen zum »Mallorca-Gate«. Eine Ex-Ministerin schluchzt – und der Ministerpräsident wusste wohl ein paar Tage vor der Öffentlichkeit Bescheid.
Die CSU-Politikerin Brendel-Fischer ist nach Aussagen über Orientierungskurse für Ukraine-Flüchtlinge in Erklärungsnot. Der bayerische Flüchtlingsrat fordert ihre Entlassung.
Olaf Scholz ist kein Pazifist, mag aber Schnellschüsse nicht. Sachsens Innenminister verliert seinen Job. Und ein Maskenverweigerer im Hörsaal die Geduld. Das ist die Lage am Freitagabend.
In der »Mallorca-Affäre« trat die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen zurück. Nun kamen ihr im Untersuchungsausschuss die Tränen – ein SPD-Mitarbeiter habe ihre Tochter ausgespäht.
Er stand oft in der Kritik, saß Skandale einfach aus. Doch erst jetzt verliert Sachsens CDU-Innenminister sein Amt. Was ist passiert?
In mehreren EU-Ländern konnten Russen gegen Geld Staatsbürger werden. Die Praxis ist wegen des Kriegs in der Ukraine gestoppt – doch nach SPIEGEL-Informationen gibt es weiterhin Möglichkeiten zum Tricksen.
»Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir auf jeden Fall«: Im SPIEGEL verspricht Bundeskanzler Scholz weitere Waffen für die Ukraine. Er sagt auch, warum er in dieser Krise zögerlich agiert und welche Fehler die SPD in ihrer Russlandpolitik …
Olaf Scholz und die SPD müssen sich gegen den Vorwurf wehren, der Ukraine nur halbherzig zu helfen. Auch ihre bisherige Russlandpolitik steht in der Kritik. Doch Kanzler und Genossen sträuben sich gegen eine Aufarbeitung ihrer Beziehungen zu Moskau.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierung fördert den Bau der Ostseepipeline mit einer umstrittenen Klimastiftung. Nun hat Ex-Regierungschef Sellering – zugleich Vorsitzender der Stiftung – einer Auflösung widersprochen.
Die Linke stürzt nach den SPIEGEL-Enthüllungen zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen ins Chaos. Parteichefin Wissler ist angeschlagen. Erste Linke wollen die Basis über einen Neuanfang entscheiden lassen.
Es herrscht Krieg in Europa: Für Ricarda Lang sind damit politische Gewissheiten weggebrochen. Hier spricht die Grünenchefin über die Folgen für Deutschland – und was der Fall Anne Spiegel über ihre Partei aussagt.
Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 helfen nicht nur dem Klima, sondern auch gegen den Krieg in der Ukraine. Noch ist es nicht zu spät, den Atomausstieg zu stoppen.
Nach dem Video von Xavier Naidoo planen nun auch weitere Prominente das Publikum milde zu stimmen.
Mit ihrer Kritik an dem zögerlichen Ukraine-Kurs des Kanzlers rückt die FDP-Verteidigungspolitikerin auf in die erste Reihe der Politik. Wer ist diese Frau? Ein Besuch in ihrem Wahlkreis.
Bundeskanzler Scholz zögert noch bei der Entscheidung über eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – in der Koalition wächst der Druck. Beim Bundesparteitag will die FDP sich deutlich positionieren.
Nach Verwerfungen in der Linken zu Vorwürfen sexueller Übergriffe fordern Linkenpolitiker einen Neuanfang mit einer Basisabstimmung zur Parteispitze. In Thüringen wird der Rücktritt der Vorsitzenden Wissler vorgeschlagen.
Der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist mit seiner Klage gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft gescheitert. Das Landgericht Berlin befand, diese sei »wegen arglistiger Täuschung« zurecht angefochten worden.
»Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir auf jeden Fall«: Im SPIEGEL verspricht Bundeskanzler Scholz weitere Waffen für die Ukraine. Er sagt auch, warum er in dieser Krise zögerlich agiert und welche Fehler die SPD in ihrer Russlandpolitik …
Nach mehreren Skandalen soll der sächsische Innenminister Roland Wöller aus dem Amt entlassen werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich am Mittag dazu äußern.
Während die Union mit einem Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen droht, springt SPD-Chef Klingbeil dem Kanzler bei. Er sei froh, dass Scholz »keine Schnellschüsse« mache. In der Koalition sehen manche das anders.
Er fordert ein Impfverbot, warnt vor einer Klimadiktatur, verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen – dabei hat Hans-Georg Maaßen früher selbst Extremisten bekämpft. Wie ist er am rechten Rand gelandet?
Warum inszeniert sich Putin in einem grotesken Staatsschauspiel? Außerdem geht es um Klimaproteste, die Mallorca-Affäre und Eintracht Frankfurts Fans. Das ist die Lage am Freitag.
Unser Reporter ist gerade aus dem Donbass zurückgekehrt. Hier schildert er, warum nur wenig Zeit bleibt, um zu verhindern, dass weitere Städte so verwüstet werden wie Mariupol – und warum Kiew schwere Waffen braucht.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann hat Olaf Scholz per Brief um eine Erklärung seiner Ukraine-Strategie gebeten. Waffenlieferungen seien für die Menschen in der Ukraine existenziell.
Der grüne Ex-Fraktionschef Hofreiter wurde kein Minister – dafür aber einer der schärfsten Regierungskritiker im Streit um Waffenlieferungen. Was wie Rachelust aussieht, könnte auch Beinfreiheit sein – oder beides.
Die Bundeswehr hält US-Atomwaffen bereit und trägt so zur nuklearen Abschreckung bei. Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt dieses Prinzip auf die Probe. Ein Besuch an dem Ort, an dem die Bomben vermutet werden.
Die Außenministerin fordert den Stopp der Bombardierung Mariupols. Der Finanzminister kämpft mit einer Coronainfektion. Und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnte womöglich bald gesenkt werden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In der Hauptstadt sollen künftig Berliner über 16 Jahre ihre Stimme für die Abgeordnetenhauswahl abgeben können. Eine notwendige Mehrheit im Parlament ist dafür nun zumindest vorhanden.
Wegen seiner Coronainfektion dauert Christian Lindners Washington-Reise länger als geplant. Der Finanzminister bleibt zunächst in den USA in Quarantäne. Am FDP-Parteitag kann er damit nur virtuell teilnehmen.
Die Ukraine darf im Krieg gegen Russland auf schwere Waffen aus dem Nato-Land Slowenien hoffen: Berlin plant, den Verbündeten im Gegenzug mit Panzern vom Typ Fuchs und Marder zu versorgen.
Nachdem das russische Militär Mariupol offenbar unter seine Kontrolle gebracht hat, verlangt Außenministerin Baerbock, die Ukrainer sicher ausreisen zu lassen. Die Lage sei kaum zu ertragen.