Es geht um sehr viel Geld – komplett auf Pump: Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro modernisiert werden. Der Plan wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Sehen Sie die Debatte jetzt live.
Altkanzler Schröder hält trotz Putins Krieg gegen die Ukraine an seinen Posten bei russischen Energieunternehmen fest. Die Mehrheit der Deutschen erwartet deswegen Konsequenzen von seiner Partei.
Die Ampelfraktionen und die Union haben sich verständigt: Im Bundestag wollen sie zusammen einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen – der Streit ist damit beigelegt.
Manuela Schwesig steht wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck. Vor der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin zog die Regierungschefin Parallelen zu Partei-Ikone Willy Brandt. Ein Fest für die Opposition.
Die Regierung wollte lange keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, nun bewilligt sie doch Gepard-Panzer. Im Bundestag verteidigte Außenministerin Baerbock die späte Lieferung – und die Entscheidung zu diesem Schritt.
Ukrainekrieg, schwere Waffen aus Deutschland und Putins Gaslieferungen: Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich im Bundestag aktuellen Fragen. Verfolgen Sie die Debatte jetzt live.
Der Ukrainekrieg lässt die Energiepreise steigen – nun hat sich die Regierung auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt. Darin: Eine 300-Euro-Pauschale, eine Kindergelderhöhung und ein einmaliger ÖPNV-Rabatt.
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat Verteidigungsministerin Lambrecht der Ukraine Gepard-Panzer versprochen. Ganz einfach ist das ausrangierte Kampfgefährt aus der Hochzeit des Kalten Krieges allerdings nicht.
Einmalig angehobenes Kindergeld, Ausgleichspauschale für die Energiekosten: Das Kabinett will ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg bringen. Der Union geht die Unterstützung jedoch nicht weit genug.
Wenn der Krieg endet, braucht Europa neue Sicherheit. Deutschland will jetzt doch (alte) Panzer liefern. Und Gerhard Schröder fliegt aus der SPD – wenn es nach den Deutschen ginge. Das ist die Lage am Mittwoch.
Ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern stehen Räume und Personal im Bundestag zu – zeitlich unbegrenzt. Diese kostspielige Regelung muss überdacht werden, fordert FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
Kanzler-Rüffel vom ehemaligen Präsidenten: Joachim Gauck hat sich ungewohnt deutlich zur aktuellen Lage äußert – und eine klare Haltung gegenüber der Ukraine angemahnt.
Der Ukrainekrieg ist nur der bisher letzte Teil einer langen Blutspur: Seit Wladimir Putins Amtseinführung mussten bereits viele »Staatsfeinde« sterben – Oppositionelle ebenso wie ehemalige Geheimdienstler.
Jetzt den Gepard, bald den Leopard 1? Bei der Lieferung schwerer Waffen verkündet Kanzler Scholz die Wende – auch zur Überraschung seiner Partei. Der SPIEGEL zeichnet nach, wen er überzeugt und wen er überrumpelt hat.
Auf der Luftwaffenbasis Ramstein trommeln die USA die Unterstützer der Ukraine zusammen. Deutschland punktet mit der Ankündigung, Gepard-Panzer zu liefern. Die Amerikaner aber drängen auf langfristige Militärhilfe.
Die amtlich gemeldeten Zahlen geben aktuell kein eindeutiges Bild der Corona-Lage her – gerade kletterte die Inzidenz um fast 120 Punkte an einem Tag. Nun laufen verbliebene gesetzliche Alltagsbeschränkungen aus.
Die Coronaregeln fallen, die »Querdenker« demonstrieren weiter. Protestforscher Dieter Rucht sagt, welche neuen Themen die Bewegung hat – und was Gendersternchen mit Russlands Krieg zu tun haben.
Warum die Bundesregierung schwere Geschütze auffährt. Wie Aldi die Lohn-Preis-Spirale in Gang bringt. Und warum es falsch ist, ausgerechnet jetzt aus der Atomkraft auszusteigen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Verteidigungsministerin Lambrecht gibt dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann grünes Licht für den Verkauf von Panzern nach Kiew. Außerdem verspricht sie Hilfe bei der Ausbildung an schweren Waffen.
Auf Einladung der USA haben rund 40 Staaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein über die Sicherheit der Ukraine beraten. Hier die Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Lambrecht.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt fünf Männer der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen geplant haben, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und Sprengstoffanschläge in Deutschland zu verüben.
»Schlechter bis widerlicher Botschafter«: Nach einem aggressiven Tweet bittet der zweite Mann des Landesjustizministeriums in Schwerin um Entschuldigung. Die Opposition fordert seine Entlassung.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht nach SPIEGEL-Informationen aber eine weniger direkte Unterstützung vor.
Die Bundesregierung will nun auch eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Nach SPIEGEL-Informationen geht es dabei um den »Gepard«.
Kaum im Amt wurde Olaf Scholz zum Kriegspräsidenten. Ende Februar konnte der Bundeskanzler mit seiner »Zeitenwenden-Rede« überraschen. Jetzt haftet das Image des Zauderers an ihm. Was hat ihn ausgebremst?
Elon Musk übernimmt Twitter. Die Amerikaner bitten zur Sicherheitskonferenz für die Ukraine nach Ramstein. Und die Deutschen debattieren die Panzer-Frage. Das ist die Lage am Dienstag.
Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder sechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags zur Verfügung – diese sind jedoch offenbar verwaist. Laut »Bild« könnte der entsprechende Etat bald reduziert werden.
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl ist eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Vizekanzler Robert Habeck massiv gestört worden. Hintergrund ist offenbar die deutsche Ukraine-Politik.
Gerhard Schröder beweist, wie wichtig feministische Außenpolitik ist. Elon Musk darf nun doch über einen Kauf von Twitter verhandeln. Und Donald Trump macht die Kongresswahlen zum Testlauf für ein mögliches Comeback. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Kanzlerpartei SPD steht wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck, die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Der aktuellen SPIEGEL-Umfrage zufolge profitiert davon vor allem eine Partei.
Deutschland hat eine neue Familienministerin: Lisa Paus. Der Bundespräsident erinnerte die Grüne an die Aufgabe, »mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen«. Ihrer Vorgängerin Anne Spiegel gebühre Respekt für ihren Rücktritt.
Der Westen hat nach Russlands Angriff auf die Ukraine umfangreiche Sanktionen beschlossen, doch bei deren Durchsetzung gibt es offenbar Probleme. Ein neuer rechtlicher Rahmen soll Abhilfe schaffen.
Im Kampf gegen Russland fordert die Ukraine die Lieferung schwerer Waffen. Rheinmetall will hundert gebrauchte Panzer instand setzen und an Kiew übergeben – benötigt dafür jedoch die Genehmigung der Bundesregierung.
Nach weiteren umstrittenen Aussagen in einem Interview mit der »New York Times« wächst der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder. Neben einem Parteiausschluss dringen einige Genossen auf sofortige Maßnahmen.
Nach weiteren umstrittenen Aussagen in einem Interview mit der »New York Times« wächst der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder. Neben einem Parteiausschluss dringen einige Genossen auf sofortige Maßnahmen.
Im Saarland kann die SPD mit absoluter Mehrheit eine Alleinregierung bilden. Nun hat der Landtag Anke Rehlinger zur Nachfolgerin von Tobias Hans gewählt.
Trotz Russlands Krieg in der Ukraine hält Gerhard Schröder an seinen Posten bei russischen Energieunternehmen fest. SPD-Parteichefin Saskia Esken legt dem Ex-Kanzler nahe, die Partei zu verlassen.
Deutschlands Bunker sind heute meist nutzlos. Ein 15-Punkte-Programm der Grünen soll öffentliche Gebäude zu Schutzräumen machen – und die Zivilbevölkerung im Fall eines Angriffs besser vorbereiten.
Emmanuel Macron siegt über Putinista Marine Le Pen und übernimmt die Führung in der EU. Die SPD ringt mit ihrer Vergangenheit und Gerhard Schröder. Der Bundespräsident entlässt und ernennt. Das ist die Lage am Montag.
Fallen Feiertage auf einen Sonntag, haben Arbeitnehmer in Deutschland Pech gehabt. Einen Ausgleichstag, wie in anderen Ländern üblich, gibt es nicht. Das würde die Opposition gern ändern.
Gerhard Schröder hält stur zu Wladimir Putin – und will in einem US-Interview auch keine Fehler im Umgang mit Russland einräumen. Nun kommen aus der Opposition Forderungen nach einem Parteiausschluss.
Soll die Ukraine schwere Waffen aus Deutschland bekommen? Die Union hat in dieser Frage eine klare Haltung. Und macht den Regierungsfraktionen im Bundestag ein Angebot.
In Berlin rufen Teilnehmer einer Demo »Drecksjude« und ernten harsche Kritik: Bundesinnenministerin Faeser sagte, der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. Die CDU spricht von einer »Schande«.
In der Coronapolitik hatten sie ihren ersten Erfolg – doch nun müssen sich die Liberalen auf schwierige Zeiten einstellen: Die Folgen des Krieges könnten sie zu Kompromissen zwingen, die an die DNA der Partei rühren.
Nach den Wahlniederlagen und dem Skandal um Vorwürfe sexueller Übergriffe will sich die Linke neu sortieren. Schon in wenigen Wochen soll eine neue Parteiführung gewählt werden. Wer hat Chancen?
Zum ersten Mal äußerte sich Gerhard Schröder ausführlich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine – und bringt damit Fachleute und Politiker in Rage. Zuspruch erhält der Putin-Vertraute aus der AfD.
»Wer bestellt, muss auch zahlen«: Der Bund versuche, die Kosten abzuwälzen, sagt Sachsens Verkehrsminister Dulig. Und Bahn-Mitarbeiter befürchten Chaos – und fordern zusätzliche Sicherheitskräfte.
Die Bundeswehr soll laut einem Medienbericht mit Dutzenden neuen Chinook-Transporthubschraubern ausgerüstet werden. Der Nachfolger des bisher eingesetzten Sikorsky-Modells habe aus Kostengründen das Nachsehen.
Ein Briefwechsel zwischen CDU und SPD legt die Wahlkampfstrategien beider Seiten offen: Die einen wollen über Russland sprechen, die anderen lieber über Mallorca.