Die europäischen Konservativen lassen es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Ist das das Ende der Brandmauer im EU-Parlament? Und: Wer hat sich im Vorfeld verzockt?
CDU und CSU mäandern bei der Rente. Israel bekommt wieder Waffen aus Deutschland. Und Mediziner zweifeln an der Theorie, die deutsche Familie in Istanbul sei an einer Lebensmittelvergiftung gestorben. Das ist die Lage am Montagabend.
Ver.di-Chef Werneke fordert vor dem Auftakt der Verhandlungen in wenigen Wochen mehr Geld für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gegenseite weist die Forderungen umgehend zurück.
Der Rentenstreit in der Union belastet die Koalition. Gerhard Schröders ehemaliger Wahlkampfmanager sieht einen Autoritätsverlust von Friedrich Merz. Er rät dem Kanzler zu einer radikalen Maßnahme.
Der in Thüringen geborene Unternehmer unterstützt drei CDU-Landesverbände aus Bundesländern, in denen im kommenden Jahr gewählt wird. Er sorge sich vor der Normalisierung extremistischer Positionen.
Einst führte er Union Berlin in die Champions League, nun soll er das BSW wiederbeleben: Oliver Ruhnert ist von der Parteispitze als Generalsekretär empfohlen worden. Für Parteigründerin Wagenknecht wäre es ein »Königstransfer«.
Sabine Reinknecht war mit 16 Stimmen zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt worden, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Nun will der Stadtrat den Wahlausgang schnellstens korrigieren.
Im Vergleich zu seinem Vorgänger hat Markus Söder die Ausgaben für Fotografen verzehnfacht, Kanzler Merz zahlt Tausende Euro an Visagisten. Wer noch mit derlei Ausgaben auffiel und welche davon gerechtfertigt erscheinen.
Die CDU hat sich in der Diskussion über die Rente verzankt. Kanzler Merz will die geplante Reform trotzdem noch in diesem Jahr durch den Bundestag bekommen. Auch CSU-Chef Söder findet: »Verschieben ist Unsinn.«
Zuletzt waren die Handelsbeziehungen zwischen Peking und Berlin angespannt. Die Industrie der Bundesrepublik ist abhängig von seltenen Erden aus China. Klingbeil rief bei seinem Besuch zu Fairness und Verlässlichkeit auf.
Mit seiner Äußerung zur medizinischen Versorgung Älterer hat CDU-Gesundheitspolitiker Streeck für Empörung gesorgt. Er erklärt nun, er wolle alten Menschen eine Überversorgung ersparen. Das halten manche für wenig glaubhaft.
Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch auf das Westjordanland.
Die Rentenpläne von Union und SPD sind ein Angriff auf die Interessen der Jüngeren. Die jungen Unionsabgeordneten sollten bei ihrem Nein standhaft bleiben – und notfalls auch eine Koalitionskrise riskieren.
Die Union streitet sich wegen der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. Nun bringt Familienministerin Karin Prien eine Verschiebung der Abstimmung ins Gespräch. Es gehe um gerechte Lösungen »über Generationen hinweg«.
Der Kanzler lässt sich von der Parteijugend vorführen. Finanzminister Lars Klingbeil macht Außenpolitik. Und die Not der Ukraine wird größer. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Als erster Minister der Merz-Regierung besucht Lars Klingbeil Peking. Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul seine Reise abgesagt. Die Grünen werten das als Beleg für planlose Chinapolitik.
Friedrich Merz beharrt auf seiner Position beim Rentengesetzentwurf. Doch der Kanzler bietet der kritischen Jungen Union ein Bekenntnis zu grundlegenden Reformen an.
Nach dem Auftritt von Kanzler Merz bei der Jungen Union stehen CDU und CSU vor einem Showdown. Es gibt im Rentenstreit keinen einfachen Ausweg mehr – auch nicht für die SPD.
Nach dem Auftritt von Kanzler Merz bei der Jungen Union stehen CDU und CSU vor einem Showdown. Es gibt im Rentenstreit keinen einfachen Ausweg mehr – auch nicht für die SPD.
Für Friedrich Merz war es unangenehm bei der Jungen Union, Markus Söder dagegen wird gefeiert. Dabei ist der CSU-Chef im Rentenstreit eigentlich weiter weg vom Parteinachwuchs als der Kanzler.
Für Friedrich Merz war es unangenehm bei der Jungen Union, Markus Söder dagegen wird gefeiert. Dabei ist der CSU-Chef im Rentenstreit eigentlich weiter weg vom Parteinachwuchs als der Kanzler.
Das geplante Rentenpaket ist auch innerhalb der Union ein Streitthema. Jetzt hat sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinter die jungen Abgeordneten gestellt – und damit gegen Bundeskanzler Merz.
Das geplante Rentenpaket ist auch innerhalb der Union ein Streitthema. Jetzt hat sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinter die jungen Abgeordneten gestellt – und damit gegen Bundeskanzler Merz.
Bislang kann sich Putin über diese Partei freuen. Alice Weidel möchte das ändern, um die westdeutsche Mitte zu erreichen. Kann das gelingen? Das ist die Lage am Sonntag.
Baden-Württembergs Staatskanzlei greift für Bilder offizieller Anlässe tief in die Tasche. Winfried Kretschmanns Staatsministerium rechtfertigt das mit Personalengpässen und Corona-Folgekosten.
Baden-Württembergs Staatskanzlei greift für Bilder offizieller Anlässe tief in die Tasche. Winfried Kretschmanns Staatsministerium rechtfertigt das mit Personalengpässen und Corona-Folgekosten.
Kanzler Friedrich Merz hat in Rust den Unmut der Jungen Union über die Rentenpläne der Bundesregierung zu spüren bekommen. Rückendeckung erhält der Parteinachwuchs jetzt ausgerechnet von der Senioren-Union.
Kanzler Friedrich Merz hat in Rust den Unmut der Jungen Union über die Rentenpläne der Bundesregierung zu spüren bekommen. Rückendeckung erhält der Parteinachwuchs jetzt ausgerechnet von der Senioren-Union.
Michael Kretschmer hat sich für eine perspektivische Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland ausgesprochen. »Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit«, argumentiert der CDU-Politiker.
Michael Kretschmer hat sich für eine perspektivische Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland ausgesprochen. »Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit«, argumentiert der CDU-Politiker.
Das umstrittene Rentenpaket dominiert den Deutschlandtag der Jungen Union. Unionsfraktionschef Jens Spahn bleibt hart – und macht der Nachwuchspartei keine Hoffnungen auf Änderungen.
Sahra Wagenknecht wollte das Parteiensystem umwälzen, gründete das nach ihr benannte Bündnis. Keine zwei Jahre später zieht sie sich vom Vorsitz zurück. Unterwegs mit einer Frau, die sich mal wieder selbst im Weg steht.
Eine Welt ohne Müll ist kein Traum. Mutige Unternehmen erfinden sich neu, ganze Branchen denken um. Langweilig? Nein, hier spielt die Zukunft.
Erst Applaus, dann wurde es ungemütlich: Beim Deutschlandtag der Jungen Union kann der Bundeskanzler die parteiinterne Kritik am Rentenpaket nicht einfangen. Das könnte für ihn noch zum Problem werden.
Der ehemalige Staatssekretär Steffen Krach soll die Berliner SPD zurück ins Rote Rathaus führen. In seiner Rede kündigt er an, sich mit Miethaien anzulegen und Berlin familienfreundlicher zu machen.
Friedrich Merz wird beim Treffen der Jungen Union zunächst gefeiert. Doch nach einer halben Stunde kippt die Stimmung: In der Rentenpolitik vertieft sich die Kluft zwischen Kanzler und Parteinachwuchs.
Mit seinen Aussagen zur Versorgung alter Menschen hat Hendrik Streeck heftigen Widerspruch ausgelöst. Die Regierung wies den Gesundheitspolitiker deshalb zurecht. Er selbst sieht sich indes falsch verstanden.
Friedrich Merz muss bei der Jungen Union seinen Rentenkompromiss mit der SPD verteidigen. Berlins SPD kürt einen Spitzenkandidaten. Und: Putin ärgert die AfD. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Annegret Kramp-Karrenbauer will anscheinend in die Politik zurück: Medienberichten zufolge kämpft sie um den Spitzenposten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. CDU-Chef Merz hat dort angeblich anderes vor.
Annegret Kramp-Karrenbauer will anscheinend in die Politik zurück: Medienberichten zufolge kämpft sie um den Spitzenposten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. CDU-Chef Merz hat dort angeblich anderes vor.
Die AfD streitet über den Umgang mit dem Kreml. Dahinter steht der Machtkampf zwischen den beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Ihre Unterstützer bringen sich bereits in Stellung.
Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen haben laut Medienberichten verdächtige USB-Sticks zugeschickt bekommen. Demnach warnt die Bundestagspolizei davor, die Sticks an Geräte anzuschließen.
Der Bundeskanzler hat nach eigener Aussage den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass junge Männer in der Ukraine bleiben. Zuletzt sind immer mehr nach Deutschland gekommen.
Der Bundeskanzler hat nach eigener Aussage den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass junge Männer in der Ukraine bleiben. Zuletzt sind immer mehr nach Deutschland gekommen.
Trumps USA oder Putins Russland: Die AfD-Spitze ist sich uneins, wem sie die Treue halten will. Eine Reise nach Sotschi und ein TV-Auftritt verschärfen den Streit. Dahinter steckt ein strategisches Dilemma der Partei.
Trumps USA oder Putins Russland: Die AfD-Spitze ist sich uneins, wem sie die Treue halten will. Eine Reise nach Sotschi und ein TV-Auftritt verschärfen den Streit. Dahinter steckt ein strategisches Dilemma der Partei.
Trumps USA oder Putins Russland: Die AfD-Spitze ist sich uneins, wem sie die Treue halten will. Eine Reise nach Sotschi und ein TV-Auftritt verschärfen den Streit. Dahinter steckt ein strategisches Dilemma der Partei.
Trumps USA oder Putins Russland: Die AfD-Spitze ist sich uneins, wem sie die Treue halten will. Eine Reise nach Sotschi und ein TV-Auftritt verschärfen den Streit. Dahinter steckt ein strategisches Dilemma der Partei.
Ein Familienurlaub endet tödlich. Die Koalition will der Wirtschaft helfen – und vergisst ihre Versprechen an die Bürger. Und die Ukraine will, dass die Russen auch frieren. Das ist die Lage am Freitagabend.
Sie sind 17, spielen gemeinsam Fußball – und stehen plötzlich vor der Frage, ob sie zur Bundeswehr gehen, im Ernstfall sogar in den Krieg ziehen würden. Ein Besuch auf dem Trainingsplatz.