Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen beim Bundesrechungshof sparen. Präsident Kay Scheller warnt in einem Brief vor einer geplanten Kürzung. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
In einem ARD-Interview hat sich Friedrich Merz hinter seinen in die Kritik geratenen Kulturstaatsminister gestellt. Alle Anschuldigungen seien widerlegt, mit der Arbeit des Parteilosen sei er zufrieden.
Kyjiw und Berlin senden positive Signale angesichts der Verhandlungen in Genf. Laut Außenminister Wadephul sieht sich Europa dabei als Anwalt der Ukraine. Die SPD mahnt die Beteiligung anderer Länder an.
Nach einem umstrittenen Post, der als Relativierung des Holocaust verstanden wurde, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Brandenburger BSW seinen Rücktritt erklärt. Seiner Fraktion bleibt er erhalten.
Nach einem umstrittenen Post, der als Relativierung des Holocaust verstanden wurde, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Brandenburger BSW seinen Rücktritt erklärt. Seiner Fraktion bleibt Christian Dorst erhalten.
Der US-Präsident möchte seinen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine mit der Brechstange durchsetzen, weil er innenpolitisch unter Druck steht. Die Europäer dürfen dabei nicht mitspielen.
Die Selenskyj-Regierung und ihre Partner ringen um Änderungen an Trumps Ukraineplan. Die EU bemüht sich, in Afrika den Anschluss nicht zu verlieren. Und: In Ägypten inszeniert Diktator Sisi Wahlen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen: Daniel Keip wird Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt in Brandenburg. Der Amtsinhaber von der CDU verlor deutlich.
Haushalt, Rentenzoff, Koalitionsgipfel: Die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz steht vor harten Tagen. Und die Rebellen von der Jungen Union? Die legen noch mal nach.
Mit deutlichen Worten hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff Bundeskanzler Merz für dessen Stadtbild-Aussagen kritisiert. Er solle zugeben, wie misslungen die Äußerung war.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel haben zuletzt den Rückhalt in der Berliner SPD verloren. Nun ziehen sie sich von ihren Chefposten zurück. Ein möglicher Nachfolger steht auch schon fest.
Kanzler Merz hält Trumps Ukraine-Zeitplan für unrealistisch – und macht einen eigenen Vorschlag. Bei Verhandlungen in Genf drängen die Europäer derweil zunächst auf einen Friedensschluss entlang der aktuellen Frontlinie.
Kanzler Merz hält Trumps Ukraine-Zeitplan für unrealistisch – und macht einen eigenen Vorschlag. Bei Verhandlungen in Genf drängen die Europäer derweil zunächst auf einen Friedensschluss entlang der aktuellen Frontlinie.
Die erfolgreiche KI-Unternehmerin Nicole Büttner will nebenher die FDP vor dem Untergang bewahren. Doch die Ungeduld in der Partei ist groß. Kann das funktionieren?
Er ist seit Mai neuer Chef der Luftwaffe: Hier spricht Holger Neumann über die Probleme bei der Drohnenabwehr, darüber, warum unbemannte Flieger Kampfjets nicht vollständig ersetzen können und wie er seine Truppe aufrüsten will.
Nicht nur Friedrich Merz ist ein schlechter Kommunikator. Olaf Scholz und Angela Merkel waren es ebenfalls. Das ist die Lage am Sonntag.
Der Streit über das Rentenpaket entzweit die Union. Kanzler Merz erhält nun Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Söder, verbunden mit einer Mahnung an die Bundesregierung.
Friedrich Merz wollte sich mehr um die Probleme zu Hause kümmern. Doch Donald Trump und der Streit über den US-Friedensplan für die Ukraine drängen den Kanzler zurück in die Rolle des Krisendiplomaten.
Vor knapp zwei Wochen sorgte er für einen Eklat, nun bemüht sich Friedrich Merz um Wiedergutmachung. Am Rand des G20-Gipfels traf er erneut auf den brasilianischen Präsidenten Lula – und bekam offenbar Ausgehtipps.
Friedrich Merz sieht eine Chance, den Krieg in der Ukraine zu beenden, doch von einem gemeinsamen Ergebnis sei man noch »ziemlich weit entfernt«. Sehen Sie hier das Statement des Bundeskanzlers am Rande des G20-Gipfels.
Schon bis Donnerstag soll sich die Regierung in Kyjiw entscheiden: Die USA setzen die Ukraine und deren Unterstützer mit ihrem 28-Punkte-Plan unter Druck. Nun haben die Europäer eine Alternative erarbeitet.
Schon bis Donnerstag soll sich die Regierung in Kyjiw entscheiden: Die USA setzen die Ukraine und deren Unterstützer mit ihrem 28-Punkte-Plan unter Druck. Nun tüfteln die Europäer hektisch an einem eigenen Entwurf.
Der Streit über das Rentenpaket schwelt weiter, der Kanzler und seine Leute konnten sich bisher nicht durchsetzen. Könnte eine Vertrauensfrage den Konflikt lösen? Und wie würde das funktionieren? Die wichtigsten Antworten.
Alle reden über den dringend nötigen Aufschwung, doch kaum jemand kennt seine Adresse: In Leipzig baut eine noch junge Bundesagentur an Deutschlands Zukunft. Sie braucht nur mehr Geld – und viel Vertrauen.
Immer wieder setzt sich Friedrich Merz mit markigen Aussagen selbst unter Druck. Kommunikationswissenschaftlerin Andrea Römmele erklärt, warum sich der Kanzler so oft in eine prekäre Lage bringt – und was er ändern könnte.
Immer wieder setzt sich Friedrich Merz mit markigen Aussagen selbst unter Druck. Kommunikationswissenschaftlerin Andrea Römmele erklärt, warum sich der Kanzler so oft in eine prekäre Lage bringt – und was er ändern könnte.
Donald Trump schwänzt den G20-Gipfel, bestimmt aber die Agenda. Europa muss die Würde der Ukraine retten. Und: Diese Frau soll die FDP wieder aufrichten. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Nach dem US-Austritt aus der WHO steuert der Globale Fonds bei der Bekämpfung gegen Aids, Tuberkulose und Malaria auf ein Milliardenloch zu. Bundesfinanzminister Klingbeil mahnt die Geberländer zu größerer Verantwortung.
Nach dem US-Austritt aus der WHO steuert der Globale Fonds bei der Bekämpfung gegen Aids, Tuberkulose und Malaria auf ein Milliardenloch zu. Bundesfinanzminister Klingbeil mahnt die Geberländer zu größerer Verantwortung.
Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben in einem Telefonat über den sogenannten Friedensplan für die Ukraine gesprochen. Es sei ein »vertrauensvolles und verbindliches« Gespräch gewesen, heißt es.
Die Reisen werden aus Steuergeldern bezahlt: Besuchergruppen der AfD landen in Berlin nicht nur im Bundestag, sondern auch in der russischen Botschaft – inklusive Treffen mit dem Botschafter.
AfD-Abgeordnete pilgern mit Besuchern aus ihrem Wahlkreis in die russische Botschaft in Berlin. Der US-»Friedensplan« zur Ukraine erzürnt die EU, und es gibt mehr Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland. Das ist die Lage am Freitagabend.
Eine abfällige Bemerkung über Belém in Brasilien, eine ungelenke Aussage zum Stadtbild in Deutschland: Friedrich Merz ist auf Fettnäpfchen-Kurs. Wo beim Kanzler noch Luft nach oben ist – und was er trotz allem ganz gut macht.
Eine abfällige Bemerkung über Belém in Brasilien, eine ungelenke Aussage zum Stadtbild in Deutschland: Friedrich Merz ist auf Fettnäpfchen-Kurs. Wo beim Kanzler noch Luft nach oben ist – und was er trotz allem ganz gut macht.
Wer übernimmt den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung? Kanzler Merz hat sich für einen Vertrauten starkgemacht, aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert. Und hat Unterstützer.
Der Plan der Gesundheitsministerin droht zu scheitern: Die Bundesländer kritisieren Klinikeinsparungen, um die Krankenkassen zu entlasten. Nun muss der Vermittlungsausschuss schlichten.
Hunderten Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat, droht die Abschiebung von Pakistan zu den Taliban. Die Grünen wollen nun im Bundestag Innenminister Alexander Dobrindt zur Rede stellen.
Ein Verhandlungsstand zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus zur Ukraine sorgt für Aufregung unter den Europäern. Doch wie sollen sie jetzt darauf reagieren?
Provokant, politisch, polarisierend: Im SPIEGEL-Talk spricht Kabarettist Dieter Nuhr über Cancel-Culture, seine politische Sozialisation bei den Ur-Grünen und das Gag-Potenzial von Kanzler Merz und Björn Höcke.
Die AfD wollte ihre Parteijugend näher an sich binden, sie besser kontrollieren. Doch jene, die für den neuen Vorstand ausgewählt wurden, sind nach SPIEGEL-Recherchen radikaler denn je.
Jede fünfte CSD- und Pride-Veranstaltung war in diesem Jahr von rechtsextremen Gegenversammlungen und Störaktionen betroffen. Etablierte Neonazis wollen von der Stimmungsmache profitieren.
Ein Brand bremst die Klimaverhandler in Belém. New Yorks designierter Bürgermeister Mamdani besucht Donald Trump. Und: Altkanzler Scholz muss als Zeuge aussagen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Provokant, politisch, polarisierend: Im SPIEGEL-Talk spricht Kabarettist Dieter Nuhr über Cancel-Culture, seine politische Sozialisation bei den Ur-Grünen und das Gag-Potenzial von Kanzler Merz und Björn Höcke.
Viele deutsche Diplomaten halten die Regierungslinie in Bezug auf Israel für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das ist nicht illoyal, sondern Ausdruck ihrer Verfassungstreue und Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit.
Die Gewinnerin des SPIEGEL-Buchpreises heißt Rachel Kushner. Der Klimagipfel in Brasilien könnte ein Erfolg werden. Und so schützen Sie sich vor gefährlichen Insektiziden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Thüringens Innenminister warf der AfD vor, an Informationen im Sinne Russlands gelangen zu wollen. Eine SPIEGEL-Analyse zeigt: Die Partei reichte seit 2020 gut 7000 sicherheitsrelevante Anfragen ein.
Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration haben Dutzende den Saal verlassen, als der Bundeskanzler ans Rednerpult trat. Merz’ Parteikollegin Serap Güler sagte dem SPIEGEL, sie habe kein Verständnis für die Aktion.
Die Verlegerin Goetz-Weimer sollte im Dezember den Bayerischen Verfassungsorden verliehen bekommen, vorerst wird sie ihn aber nicht annehmen. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen ihren Mann, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Die Verlegerin Goetz-Weimer sollte im Dezember den Bayerischen Verfassungsorden verliehen bekommen, vorerst wird sie ihn aber nicht annehmen. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen ihren Mann, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Friedrich Merz wollte ein führungsstarker Kanzler sein. Dann verließ ihn das Gespür für seine Union. Protokoll einer Demontage mit Ansage.