Kategorie: politik

Landtagswahl Baden-Württemberg: Spitzenkandidaten geben ihre Stimmen ab

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien haben ihre Stimmen abgegeben. Nun kommt es auf die Bürgerinnen und Bürger an: Sie müssen entscheiden, wer Baden-Württemberg künftig regieren soll.

Bundespräsidentin-Debatte: Der Feminismus muss sich gegen den Rechtsruck wappnen

Meloni in Rom, Weidel in Berlin: Der Aufstieg extrem rechter Politikerinnen zeigt die Schwachstellen des Feminismus auf. Wenn die Debatte über eine mögliche Bundespräsidentin akut wird, muss er besser gerüstet sein.

Die Lage am Sonntag: Die Zeit der sicheren Orte für Politiker ist vorbei

Anführer wie Khamenei müssen nun mit dem eigenen Leben für ihre ruchlose Politik haften – ein Fortschritt. Das ist die Lage am Sonntag.

Kommunalwahl in Bayern: Wie Niederbayern zur AfD-Hochburg wurde

In Niederbayern möchte die AfD die CSU-Vormacht brechen. Dabei geht es der Region gut. Unsere Reporter haben mit Menschen gesprochen, die für die Radikalen stimmen könnten.

Kommunalwahl 2025: In Frankfurt am Main gibt es XXL-Wahlzettel

Fällt das noch unter Wählen oder ist das eher Gymnastik? Die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main müssen sich bei der Kommunalwahl auf sehr große Wahlzettel einstellen. Die Stadt hat auch eine Erklärung dafür.

Baden-Württemberg: Was Sie über die Landtagswahl wissen sollten

Was ist aus dem Vorsprung der CDU geworden? Welche Koalitionen sind denkbar? Und warum sind die Ergebnisse im Superwahljahr 2026 richtungsweisend? Fragen und Antworten zur Baden-Württemberg-Wahl.

AfD-Parteitag in NRW: Martin Vincentz bleibt Chef – knappe Wahl mit Folgen

Der sich gemäßigt gebende Martin Vincentz hat den erbitterten parteiinternen Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Seine Wiederwahl war allerdings denkbar knapp. Und das hat auch Folgen für die Bundespartei.

Iran-Krieg: Droht eine neue Fluchtbewegung Richtung Europa?

Die EU-Kommission warnt, der Irankrieg könne zu »Migrationsbewegungen wie 2015« führen. Bundeskanzler Friedrich Merz will das unbedingt verhindern. Nun komme es auch auf die Türkei an, sagen Forscher.

Meinungsfreiheit in Deutschland: Witze als Risiko?

Die deutsche Justiz als Lachnummer: Wer Witze über Nazis macht, steht mit einem Bein im Gefängnis.

Lars Klingbeil und die Sonderbriefmarken: Klebebildchen für Millionen

Immer weniger Menschen verschicken Briefe, doch der Finanzminister gibt auch dieses Jahr wieder Dutzende Sonderbriefmarken heraus. Für wen?

News: Krieg ohne Plan, Özdemir gegen Hagel, OB-Favorit in Nöten

Der Kanzler geht auf Distanz zu Donald Trump. Cem Özdemir will in Baden-Württemberg seinen Endspurt krönen. Und: In München gerät ein Wahlfavorit plötzlich in Not. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann kritisiert CDU-Ideen – »Machen wir alles schon«

Die Grünen liefern sich in Baden-Württemberg ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Ministerpräsident Kretschmann gibt sich erstaunt, mit welchen Themen Spitzenkandidat Hagel punkten will.

Friedrich Merz vor der Wahl in Baden-Württemberg: Attacken gegen Grüne, Nerven liegen blank

Im Wahlkampfendspurt versucht die CDU, den Konkurrenten Cem Özdemir als grüne Gefahr hinzustellen. Auch Kanzler Merz schlägt bei einem Wahlkampfauftritt im Südwesten in diese Kerbe. Ist das hilfreich?

Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer will Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen

Durch hohe Prämien und notfalls durch Abschiebungen will Hans-Eckhard Sommer, Chef der obersten Asylbehörde, Syrerinnen und Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Hier benennt er Mängel der gegenwärtigen Asylpolitik.

Iran-Krieg: Warum sich Friedrich Merz jetzt von Donald Trump distanziert

Im Oval Office erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz noch seine Unterstützung für den Krieg der USA und Israels gegen Iran. In einem neuen Statement geht er auf einmal auf Distanz. Was ist passiert?

Heizungsgesetz: Union und SPD streiten über Gebäudemodernisierungsgesetz

Die Union will den angeblichen Zwang zur Wärmepumpe so schnell wie möglich loswerden, SPD-Umweltminister Schneider möchte ihn offenbar durch die Hintertür wieder einführen. Und nun?

News des Tages: Trump und Epstein, Irankrieg, Hagels Wahlkampf in Baden-Württemberg

Der CDU-Wahlkämpfer Manuel Hagel hat schon wieder Ärger wegen eines Schulbesuchs. Der Irankrieg könnte den Rückhalt Israels in den USA gefährden. Und: Neue Epstein-Akten veröffentlicht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Iran: Reza Pahlavi wird in Deutschland zurückhaltend bewertet

Auf Demonstrationen gegen das Regime in Teheran sind Fotos des Schah-Sohnes Reza Pahlavi zu sehen. Vielen gilt er als Gesicht der Opposition. Doch in der Bundesregierung fällt die Bewertung zurückhaltend aus.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Cem Özdemir und Manuel Hagel im Wahlkampf-Endspurt

Cem Özdemir oder Manuel Hagel – beide wollen der neue Ministerpräsident im Ländle werden. Im Wahlkampf klingen viele ihrer Standpunkte nahezu identisch. Wo sich die Grünen im Südwesten noch von der CDU unterscheiden.

CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Manuel Hagel erklärt den Treibhauseffekt falsch – und fährt Lehrerin über den Mund

Kurz vor der Landtagswahl im Ländle fällt Manuel Hagel erneut ein Schulbesuch auf die Füße. Vor laufenden Kameras unterbricht er eine Lehrerin. Den Schülern erklärt er den Treibhauseffekt falsch. Der Spott auf Social Media ist groß.

Nordrhein-Westfalen: AfD-Jugend in NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die neue Jugendorganisation der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es handele sich um die Vorgängerorganisation, nur mit neuem Namen.

Iran-Krieg: So bedroht der Krieg am Golf die Ukraine

In der Golfregion werden jeden Tag Hunderte Patriot-Flugabwehrraketen verschossen. Das erschwert es der Bundesregierung, die begehrten Waffen für die Ukraine zu sichern. Die Folgen könnten gravierend sein.

Baden-Württemberg-Wahl: Cem Özdemir könnte den Traum der Linken noch platzen lassen

Ein junges und radikales Frauen-Trio will die Linke zum ersten Mal in den Landtag in Stuttgart führen. Seit Monaten liegt die Partei über der Fünfprozenthürde. Doch sicher ist der Erfolg keineswegs.

OB-Wahl in München: Dieter Reiter hat das Merkel-Prinzip perfektioniert – Kolumne

München geht das Geld aus, die Surferwelle ist platt und trotzdem liegt der Amtsinhaber vorn. Vielleicht weil Dieter Reiter etwas beherrscht, das in Krisenzeiten selten ist: politisches Schulterzucken.

News: Friedrich Merz, Iran, Winston Churchill, Baden-Württemberg, Matthiae-Mahl, Olaf Scholz

In Baden-Württemberg geht der Wahlkampf in den Endspurt. In Iran wird die Lage immer komplexer. Und in Hamburg steigt ein Festmahl. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Baden-Württemberg-Wahl: Grüne ziehen laut Umfrage mit CDU gleich

Der Vorsprung ist dahin: Drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg haben die Grünen laut dem ZDF-»Politbarometer« die CDU eingeholt. Zwei andere Parteien müssen um den Einzug in den Landtag bangen.

AfD: Stephan Brandner im Rechtsstreit mit Ann-Katrin Müller – Podcast

Die Ordnungsgelder summieren sich schon auf 50.000 Euro: Der AfD-Politiker Stephan Brandner beleidigte unsere SPIEGEL-Kollegin und scheiterte mehrfach vor Gericht. Dabei geht es um mehr als einen persönlichen Rechtsstreit.

AfD: Stephan Brandner im Rechtsstreit mit Ann-Katrin Müller

Die Ordnungsgelder summieren sich schon auf 50.000 Euro: Der AfD-Politiker Stephan Brandner beleidigte unsere SPIEGEL-Kollegin und scheiterte mehrfach vor Gericht. Dabei geht es um mehr als einen persönlichen Rechtsstreit.

AfD: Wie der Iran-Krieg die Partei spaltet

In der AfD tobt ein Richtungsstreit über den Irankrieg. Ein Teil der Rechtsextremen lehnt die Linie der AfD-Chefs Chrupalla und Weidel ab. Eine Parteikollegin soll gar handgreiflich geworden sein.

News des Tages: Mojtaba Khamenei in Iran, Rumoren in der AfD, H&M-Betriebsräte in Bedrängnis

Die Verwandtenaffäre könnte AfD-Chef Chrupalla gefährlich werden. In Iran rückt der Sohn des getöteten Ajatollah Khamenei ins Zentrum der Machtkämpfe. Und: Vorwürfe gegen den Modekonzern H&M. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Wehrpflicht – Wehrdienst: Tausende Schüler demonstrieren in Deutschland

Viele Jugendliche fühlen sich in der Wehrpflichtdebatte übergangen. Laut Veranstaltern nahmen bundesweit Zehntausende an Protesten teil. Ihre Wut richtet sich unter anderem gegen Kanzler Friedrich Merz.

Bürgergeld: Bundestag stimmt für Reform

Striktere Regeln, schnellere Leistungskürzungen: Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. In der Debatte verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben. Kritik kam auch von Sozialverbänden.

AfD: Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden

Die Affäre um Filz und Vetternwirtschaft hat bei den Rechtsextremen tiefe Gräben gerissen, alte Konflikte brechen auf. Wird Alice Weidel am Ende alleinige Vorsitzende?

SPD: Wie ein wütender Funktionär mit Parteichef Lars Klingbeil abrechnet

Der bisherige Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wirft hin. Seiner Partei attestiert er »von Lethargie geprägte« Vorstandssitzungen und ein »Führungsproblem«. Was ist da los?

Cem Özdemir: CDU-Mitglied aus Köln postet islamophobe Vorwürfe – Partei will ihn loswerden

Ein Kölner CDU-Mitglied warnt vor der Wahl in Baden-Württemberg vor Cem Özdemir, weil der Muslim ist. Die Reaktionen sind eindeutig, auch von Özdemirs Rivalen. Die CDU versucht nun, den Mann loszuwerden.

Iran-Krieg und Völkerrecht: Richard David Precht, Roderich Kiesewetter und Azadeh Zamirirad diskutieren

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Richard David Precht, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Iranexpertin Azadeh Zamirirad über die Zukunft des iranischen Volkes, den Flächenbrand in Nahost und den Schulterschluss von Friedrich Merz mit Donald Trump.

Iran: Erster deutscher Evakuierungsflug aus Oman in Frankfurt gelandet

Seit Beginn des Irankriegs sitzen Tausende Deutsche in der Region fest, darunter viele Urlauber. Ein erster Sonderflug der Lufthansa für besonders schutzbedürftige Gruppen hat nun Frankfurt erreicht.

Baden-Württemberg: Jeder Fünfte vor Landtagswahl noch unentschlossen

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage sind viele Menschen dabei noch unentschieden. Das Rennen dürfte damit noch spannender werden – besonders für eine Partei.

SPD: Franziska Drohsel – die letzte Rebellin der SPD

Franziska Drohsel hat schon Gerhard Schröder und Franz Müntefering herausgefordert, heute geht sie Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit ihrem Protest gegen die Bürgergeldreform auf die Nerven. Warum tut sie sich und der SPD das an?

Mysteriöser AfD-Gönner ist Zürichs größter privater Grundbesitzer

Der Milliardär Henning Conle gilt als diskreter Unterstützer der AfD und als Phantom. Nun geben Recherchen des SPIEGEL, des Stadtmagazins »Tsüri« und des WAV Recherchekollektivs Einblicke in Conles Immobilienreich.

News: Golfstaaten im Irankrieg, Anti-AfD-Pakt in Sachsen-Anhalt, Grundsicherung statt Bürgergeld

Der Irankrieg weitet sich aus. In Sachsen-Anhalt wird heute politisch gegen die AfD geimpft. Und die schwarz-rote Koalition setzt auf Grundsicherung statt Bürgergeld. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Parteien verbünden sich für riesige Parlamentsreform

Zäsur in Magdeburg: Die CDU-geführte Koalition hat sich mit Linken und Grünen zusammengetan, um die liberale Demokratie vor den Rechtsextremen zu schützen. Kann das klappen?

Iran-Krieg und Völkerrecht: Richard David Precht, Roderich Kiesewetter und Azadeh Zamirirad diskutieren

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Richard David Precht, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Iranexpertin Azadeh Zamirirad über die Zukunft des iranischen Volkes, den Flächenbrand in Nahost und den Schulterschluss von Friedrich Merz mit Donald Trump.

Iran und Eskalation im Nahen Osten: Kreuzfahrten im Kriegsgebiet? Keine gute Idee! – Kommentar

Der Krieg im Nahen Osten hat sich abgezeichnet. Das dürften auch Touristikkonzerne und Urlauber mitbekommen haben. Jetzt nach der Bundesregierung zu rufen, zeugt von einer fahrlässigen Vollkasko-Mentalität.

News des Tages: Irankrieg belastet Kanzler, VW-Milliardenstreit, Adipositas-Debatte

Der Irankrieg stellt den Bundeskanzler vor Probleme. Bei VW gibt es Streit um überraschend aufgetauchte Milliarden. Und Adipositas betrifft nicht nur Menschen mit Übergewicht. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundesumweltminister Carsten Schneider: »Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien«

Der Irankrieg lässt die Preise für fossiles Öl und Gas steigen. Alle künftigen energiepolitischen Entscheidungen müssten helfen, Deutschland davon unabhängiger zu machen, fordert Bundesumweltminister Carsten Schneider.

Iran: Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert Fokus auf Völkerrecht statt Menschenrechte

Es werde zu viel über das Völkerrecht und zu wenig über die Menschen in Iran gesprochen, bemängelt der Menschenrechtsexperte der Grünen Max Lucks – und grenzt sich von Äußerungen der früheren Außenministerin Annalena Baerbock ab.

Krieg ums Öl: Friedenschance durch erneuerbare Energie

Noch wird Krieg geführt ums Öl. Damit könnte schon bald Schluss sein. Die Energiewende ist nicht aufzuhalten, auch nicht von Donald Trump oder einer deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Donald Trump führt Iran-Krieg, während nebenan seine Clubmitglieder speisen

In Donald Trumps Clubhaus in Mar-a-Lago erlebte unser Reporter einen skurrilen Abend: Während der Präsident den Irankrieg verfolgte, speisten nebenan reiche Gäste. Dann kam der Commander-in-Chief an seinen Tisch.

Donald Trump führt Iran-Krieg, während nebenan seine Clubmitglieder speisen – Podcast

In Donald Trumps Clubhaus in Mar-a-Lago erlebte unser Reporter einen skurrilen Abend: Während der Präsident den Irankrieg verfolgte, speisten nebenan reiche Gäste. Dann kam der Commander-in-Chief an seinen Tisch.