Uno-Sicherheitsrat: Deutschland plant angeblich erneute Bewerbung ab 2035
Nach der gescheiterten Abstimmung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Uno will Deutschland sich nach Angaben der Agentur Reuters erneut bewerben, für zwei Perioden ab 2035.
Nach der gescheiterten Abstimmung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Uno will Deutschland sich nach Angaben der Agentur Reuters erneut bewerben, für zwei Perioden ab 2035.
Stefan Hartung ist Neonazi, Mitglied der »Freien Sachsen« und in Aue-Bad Schlema beliebt. Nun könnte er Oberbürgermeister der Stadt werden. Sogar die AfD überlässt ihm das Feld.
Opfer des Hitler-Regimes und deren Nachkommen können in Deutschland über ein erleichtertes Verfahren eingebürgert werden. Viele haben davon schon Gebrauch gemacht, fast genauso viele warten auf die Einbürgerung.
Eigentlich wollte die CDU-Spitze sich Ende August in Sachsen-Anhalt treffen – eine Woche vor der Landtagswahl. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde die Klausur nun abgesagt, auf Wunsch des Ministerpräsidenten.
Die türkische Opposition kämpft gegen Erdoğan – und mit sich selbst. Putin redet den Krieg schön. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Panzerbauer KNDS erhärten sich. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Es war eine herbe Niederlage für den Außenminister. Doch auch nach der missglückten deutschen Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat will Johann Wadephul von niedrigeren Zahlungen an die Vereinten Nationen nichts wissen.
Ehrfurcht vor politischen Ämtern haben wir aus guten Gründen verloren. Den Respekt aber sollten wir behalten. Schon aus eigenem Interesse.
Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.
Donald Trump dürfte die Fußball-WM prägen. Russische Experten äußern erstmals laut Zweifel an Putins Ukrainekrieg. Und Google will Mücken mit Mücken bekämpfen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Europa will Russland isolieren, eine AfD-Delegation reist stattdessen nach Sankt Petersburg und trifft Putins Vertraute. Was sich die Rechtsextremen von dem Trip versprechen und worauf der Kreml setzt.
Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.
Deutschland hat in den kommenden zwei Jahren keinen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Warum das eine herbe Niederlage für Außenminister Wadephul und Kanzler Merz ist. Und welche Konsequenzen drohen.
Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.
Warum hat Deutschland es nicht in den Sicherheitsrat geschafft? Der frühere Uno-Botschafter Christoph Heusgen sagt: Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen – für seine Politik gegenüber Israel und Donald Trump.
In Zeiten der autoritären Bedrohung bräuchte es eine Partei, die die Freiheit hochhält. Die FDP drängt in eine andere Richtung.
Die EU will Abschiebezentren in Drittstaaten errichten und abgelehnte Asylbewerber dorthin bringen. Migrationsforscherin Birgit Glorius hält diesen Ansatz für hochproblematisch.
SPD-Abgeordnete verlangen mehr Härte gegenüber der israelischen Regierung. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil verfolgen andere Ziele.
Deutschlands Bewerbung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist an der Kluft zwischen propagierten Werten und außenpolitischer Wirklichkeit gescheitert.
Susanne Seehofer ist eigentlich Fan von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber nach dem Parteitag schwenkt sie nun um.
Der Kanzler muss aus der Uno-Schlappe lernen. Der Walkampf um »Timmy« findet ein heftiges Ende am Strand. Und: das Ringen um den Goldschatz der AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Außenminister Johann Wadephul wollte Deutschland einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat sichern. Doch er scheiterte. Ist das die Quittung für die Außenpolitik der Bundesregierung?
Es ist die erste Niederlage für einen von Trump unterstützten Kandidaten seit Langem: Randy Feenstra hat die Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa knapp verloren.
Schafft die Wagenknecht-Partei den Sprung in den Magdeburger Landtag, könnte sie zur Königsmacherin in Sachsen-Anhalt werden – und womöglich einen AfD-Mann an die Macht bringen. Wie wahrscheinlich ist das?
Wadephul scheitert in New York. Putin blamiert sich in Sankt Petersburg. Und ein Wildschwein wütet in Nürnberg. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Europa soll unabhängiger werden von digitaler Infrastruktur aus den USA. Die EU-Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das steckt im »Tech Sovereignty Package«.
Portugal und Österreich haben sich durchgesetzt: Deutschland wird beim Uno-Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied nicht dabei sein. Außenminister Johann Wadephul war bis zuletzt optimistisch gewesen.
Schon 2022 hat der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, dagegen ging die Partei vor. Nun hat ein Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden: Die Behörde darf ihre Arbeit machen und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Jetzt muss er offenbar nachzahlen. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Immer wieder gefriert Zeitgeschichte in einem einzigen Bild. Jetzt wurde eine Luftaufnahme von Aleppos Dächern zum Beweisbild für übermenschliche Energie.
Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das liegt primär an einer Reform der Ampelkoalition – die von Innenminister Dobrindt abgeschaffte »Turbo-Einbürgerung« ist es nicht.
Tauschgeschäfte und Überzeugungsarbeit: Außenminister Johann Wadephul kämpft bis zuletzt um einen deutschen Platz im Uno-Sicherheitsrat. An diesem Mittwoch zeigt sich, ob er Erfolg hat. Das ist alles andere als sicher.
Deutschland will wieder in die mächtigste Runde der Weltgemeinschaft. Gerhard Schröder wird in Moskau gesichtet. Und: der nächste Akt in Trumps Zolldrama. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Deutschland bekommt zwei Außenstellen von Yad Vashem. Nach der Entscheidung warnen Kritiker vor israelischer Einflussnahme. Dabei zeigt ausgerechnet der Protest, wie groß die Leerstellen im deutschen Holocaustgedenken sind.
Nach dem Duell um den Vorsitz flogen verbale Spitzen, nun senden der neue FDP-Chef Kubicki und die unterlegene Strack-Zimmermann versöhnliche Töne. Kann der Frieden halten?
Noch scheint der russische Machthaber nicht zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. Die Bundesregierung glaubt aber, das könne sich ändern. Entscheidend seien dafür zwei Dinge.
Kanzler Merz setzt große Hoffnungen auf Ungarns neuen Regierungschef Péter Magyar. Der Antrittsbesuch verläuft harmonisch – bis Magyar zu einem Machtkampf im eigenen Land gefragt wird.
In der Koalition läuft es nicht gut. Jetzt kommen CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann zur jährlichen Spargelfahrt konservativer Sozialdemokraten. Kann das helfen?
Der Kölner Dom kostet ab Juli Eintritt. Iran droht mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den USA. Und Rudi Assauers Tochter und seine Ex-Sekretärin sind angeklagt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Sie ärgern Reisende und werden von Experten skeptisch gesehen. Nun plädiert die EU-Kommission für einen Rückbau der Binnengrenzkontrollen und schlägt »wirksamere« Alternativen vor.
Unter Premier Orbán war Ungarn der große Bremser und Verhinderer in der EU, wenn es um Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine ging. Sein Nachfolger Péter Magyar setzt ein anderes Zeichen, stellt aber auch Bedingungen.
AfD-Abgeordnete reisen nach Sankt Petersburg. Kritik kommt aus den Regierungsparteien und von den Grünen. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses warnt: »Man kommt nicht unbeobachtet zurück.«
Die rechtsextreme AfD greift nach der Macht – und in den Landtagen versuchen die anderen Parteien, noch eilig Gerichte, Parlamente oder den Rundfunk abzusichern. Wo das gelingen kann und wo es weiteren Schaden anrichtet: der SPIEGEL-Report.
In der Koalition von Regierungschef Netanyahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg ist nun genommen.
Für die Präsidentin der Uno-Generalversammlung gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Vor zwei wichtigen Wahlen plädiert sie jedoch für harte Reformen. Und ein Bekenntnis zum Völkerrecht.
Die Union steckt im Umfragetief. Ein Grund dürfte auch der kalte Tonfall sein, den manche in CDU und CSU anschlagen. Das schadet der einzigen bürgerlichen Volkspartei, die dieses Land hat.
Iran droht wegen der israelischen Angriffe im Libanon mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den USA. Was US-Präsident Trump zu einem Anruf bei Premier Netanyahu und deutlichen Worten bewogen haben soll.
Seit einer Reform im Jahr 2024 können Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten. Neue Daten zeigen, dass die meisten Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Mit neuen Zugangsverboten setzt das US-Verteidigungsministerium seinen harten Kurs gegenüber der Presse fort. Die Maßnahmen folgen auf juristische Auseinandersetzungen um frühere Einschränkungen.
Ihr schlage purer Hass entgegen: Sozialministerin Bärbel Bas hat über den Umgang mit persönlichen Angriffen gesprochen. »Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?«
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich auf neue Abschieberegeln verständigt. Diese sehen neben der Erlaubnis von Abschiebezentren in Drittstaaten weitere Verschärfungen vor.