Kategorie: politik

Iran-Krieg und Stimmung in Deutschland: »Die meisten Menschen halten den Krieg der USA und Israels für falsch«

Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Stimmung in Deutschland? Wird er kommende Wahlen beeinflussen? Meinungsforscher Güllner sagt, was die Menschen jetzt von der Politik erwarten.

Die Grünen fordern besseren Schutz für Kommunalpolitiker

In Städten und Gemeinden nehmen Angriffe auf Politiker zu. Zum Schutz der Betroffenen verlangen die Grünen unter anderem vereinfachte Melderegistersperren und eine bessere Ausstattung der Polizei in diesem Bereich.

Brandenburg: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Parteien in Brandenburg schmieden ein neues Regierungsbündnis. Nun haben sie den entsprechenden Koalitionsvertrag präsentiert. Ein harter Sparkurs setzt der künftigen Koalition allerdings enge Grenzen.

Iran-Krieg: Friedrich Merz und die wirtschaftlichen Folgen der Eskalation

Wut an den Tankstellen, Angst ums Wachstum, selbst eine Massenflucht ist denkbar: Der Irankrieg sorgt für Nervosität in der Bundesregierung. Es droht ein Überbietungswettbewerb um die populärste Forderung.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Junge Liberale kämpfen um FDP-Stimmen

Zwei 16-Jährige pushen die FDP auf Instagram, andere touren mit Bus, Merch und Freibier durchs Ländle. Kann das die Liberalen in Baden-Württemberg über der Fünfprozenthürde halten?

Berlin: FDP-Vize Sebastian Czaja tritt aus Partei aus und will CDU unterstützen

Bei der vergangenen Berlin-Wahl führte Sebastian Czaja die FDP noch als Spitzenkandidat an. Nun will er für ein »bürgerliches Lager« hinter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner werben.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Junge Wähler ab 16 erstmals stimmberechtigt

Zum ersten Mal dürfen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige wählen. Was macht das mit ihnen – und welchen Einfluss haben sie?

Energiepolitik der Union: Der Iran-Krieg zeigt, wie riskant die Strategie ist– Kommentar

Nichts geht mehr in der Straße von Hormus: Der Iran-Krieg zeigt, wie riskant die Energie-Strategie der Union ist.

Friedrich Merz bei Donald Trump: Kanzler bleibt gelassen trotz Trumps Lügengeschichten

Der Präsident gibt mit seinen Taten an, tischt eine uralte Lügengeschichte auf, und Friedrich Merz versucht, möglichst unbewegt zu schauen: Nach dem Besuch im Oval Office schwant der deutschen Delegation Böses.

Deutschland: Klagen gegen abgelehnten Asylantrag haben sich verdoppelt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet Asylverfahren schneller, lehnt mehr Anträge ab. Doch die Klagen dagegen häufen sich, mit Folgen für die Gerichte.

News: Friedrich Merz bei Donald Trump, Industrial Accelerator Act, Irankrieg, Benzinpreise

Die Bilanz des Kanzlerbesuchs im Oval Office ist durchwachsen. Europa will seine Industrien schützen. Und die hohen Energiepreise machen die Politik nervös. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

AfD-Wahlkampf in Reutlingen: Umstrittener Auftritt von Björn Höcke – SPIEGEL TV

Umfragen sehen die AfD in Baden-Württemberg auf Platz drei hinter CDU und Grünen. Jetzt trat Björn Höcke als Wahlkampf-Gastredner in Reutlingen auf, beschenkt von strickenden Fans und empfangen von 4000 lauten Gegendemonstranten.

Iran-Krieg: Johann Wadephul ist Minister Ahnungslos – Kommentar

Zehntausende Deutsche sind wegen des Irankriegs gestrandet, sie hoffen auf Hilfe der Bundesregierung. Doch Außenminister Johann Wadephul kennt nicht einmal die Empfehlungen der eigenen Beamten.

News des Tages: Krisenmanagement von Außenminister Wadephul, Brüssel plant »Made in Europe«-Quoten, Trennungskinder haben weniger Nachwuchs

Der Außenminister erinnert sich an seine Verantwortung für die gestrandeten deutschen Touristen. Die EU will Industrien per Gütesiegel stützen. Und: Neue Erkenntnisse zu Trennungskindern. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Festnahme wegen Spionageverdacht: Ilona W. kämpft gegen U-Haft in Berlin

Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft die Berliner PR-Unternehmerin Ilona W. verhaften – wegen angeblicher Spionage für Russland. Nun haben ihre Anwälte einen Haftprüfungsantrag gestellt.

Generation Deutschland: Mitglied im Landesvorstand von AfD-Jugend stürzt über Neonazi-Kontakte

Mit einer neuen Nachwuchsorganisation wollte die AfD alte Vorwürfe loswerden. Nun musste in Bayern ein Mann aus dem Landesvorstand zurücktreten – nachdem er mit Hitler-Anspielungen, Neonazi-Musik und militanten Kontakten auffiel.

Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion im Bundestag schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt steht im Mittelpunkt der Affäre um Vetternwirtschaft in der Partei. Nun hat die Bundestagsfraktion für seinen Ausschluss gestimmt.

Johann Wadephul und der Iran-Krieg: Das seltsame Krisenmanagement des Außenministers

Zehntausende Deutsche stecken in den Golfstaaten fest. Außenminister Wadephul irritiert mit Aussagen zu Reisewarnungen und zu ihrer Rückkehr – jetzt muss er sich entschuldigen. Ist er mit der Situation überfordert?

Bundeswehr – Wehrbeauftragter: »Rekruten drückten den Kopf eines Kameraden in eine Toilettenschüssel«

Wie ist es um die Bundeswehr bestellt? In seinem neuen Bericht listet der Wehrbeauftragte Henning Otte unter anderem Mängel bei der Ausbildung auf. Zugleich bezweifelt er, dass der Personalaufbau ohne eine Wehrpflicht gelingen wird.

Iran: Könnte Deutschland in den Krieg gezogen werden?

In welchem Fall würde sich Deutschland am Krieg gegen Iran beteiligen? Dürfen die USA Teheran überhaupt angreifen? So erklärt Völkerrechtler Helmut Aust die schwierige Rechtslage rund um die aktuelle Krise.

Iran-Krieg: Friedrich Merz duckt sich weg – Kommentar

Der Kanzler erklärt Deutschland und Europa zu naiven, hilflosen Mächten. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre angebracht, wenn Friedrich Merz an diesem Dienstag auf Donald Trump trifft.

Was Friedrich Merz mit Donald Trump im Weißen Haus besprechen will

Zwei Stunden lang trifft der Kanzler heute den US-Präsidenten im Weißen Haus. Friedrich Merz ist damit der erste Europäer, der Donald Trump seit Beginn des Irankriegs besucht – und er hat eine wichtige Botschaft im Gepäck.

AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft entzieht die AfD-Fraktion ihrem Vize Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung. Auch weitere Parteivertreter stehen unter Druck.

Afghanistan: Hunderte Klagen gegen widerrufene Aufnahmezusagen

Zahlreichen Afghanen wird weiterhin die einst zugesagte Einreise nach Deutschland verweigert. Gegen den Widerruf sind offenbar rund 500 Klagen eingegangen. Grund für eine Kursänderung sieht die Bundesregierung nicht.

Grüne: Größter Umbau der Parteistruktur seit Jahren

Mehr Außenwirkung, neue Gremien, strengere Regeln: Die Grünen planen den größten Umbau ihrer Parteistruktur seit Jahren. Erstmals soll ein Generalsekretär eingeführt werden – und einige Posten werden per Los vergeben.

News: Donald Trump, Irankrieg, Friedrich Merz, USA, Lage der Bundeswehr

Der US-Präsident will kein Schlussdatum für den Einsatz gegen Iran nennen. Der Kanzler ist zu Besuch im Weißen Haus. Und ein Bericht über die Bundeswehr wird vorgelegt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

News des Tages: Iran-Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland und die Weltwirtschaft, der Wahlkampf in Baden-Württemberg

Die Bewertungen der amerikanisch-israelischen Militäroperation in Iran gehen weit auseinander. In Deutschland wächst die Anschlagsgefahr. Und in Baden-Württemberg beginnt der Wahlkampf-Endspurt. Das ist die Lage am Montagabend.

Iran: Bundesregierung will Kranke und Kinder zurückholen

Deutschland bereitet den Rücktransport von Kindern, kranken und schwangeren Deutschen vor, die im Nahen Osten festsitzen. Außenminister Wadephul kündigt an, dafür notfalls auf die Bundeswehr zurückzugreifen.

Meinungsfreiheit: Wie die Rechte den Wunsch nach Weltoffenheit gekapert hat

Linke hier, Konservative da und in den USA das Trump-Milieu: Bewegen wir uns nur noch in Blasen? Die Frage ist in manchen Kreisen längst zur Obsession geworden. Mit fatalen Folgen.

Iran: Vielleicht tut Donald Trump dieses Mal genau das Richtige – Kommentar

Viele Experten und Journalisten kritisieren die Angriffe auf das Regime in Teheran und arbeiten sich an den fragwürdigen Motiven des US-Präsidenten ab. Dabei gibt es Gründe, sich mit den Iranerinnen und Iranern zu freuen.

Iran-Krieg: Das sind die größten Risiken für Deutschland

Deutschland ist nur Zuschauer beim Krieg gegen Iran, doch die Folgen werden auch hier zu spüren sein – nicht nur in der Wirtschaft. Auf drei Dinge kommt es jetzt an.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Hagel zittert, Özdemir lacht

Kurz vor der Wahl liegen Schwarze und Grüne in Baden-Württemberg fast gleichauf. Der angeschlagene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel plaudert die Probleme weg. Bei seinem Rivalen Cem Özdemir steigt die Stimmung spürbar.

AfD: Ausschlussverfahren gegen Kevin Dorow nach Protesten verschoben

Der Streit über den möglichen Parteiausschluss des AfD-Jugendpolitikers Kevin Dorow spitzt sich zu: Nach massivem Druck aus Partei und rechtsextremem Umfeld verschiebt die AfD-Spitze die Entscheidung.

News: Iran-Krieg, Donald Trump, Friedrich Merz, Washington, Tesla-Betriebsratswahl, Gigafabrik

US-Präsident Donald Trump rechnet mit vier Wochen Krieg. Kanzler Friedrich Merz fliegt nach Washington. In Elons Musks Tesla-Gigafabrik gerät die Betriebsratswahl zur Schlammschlacht. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Iran: Bundeswehr-Feldlager in Jordanien und Irak mit iranischen Drohnen und Raketen angegriffen

Iran hat nach SPIEGEL-Informationen seit Samstagmorgen mehrere Raketen und Drohnen auf zwei Basen abgefeuert, in denen auch die Bundeswehr stationiert ist. Die Flugabwehr konnte alle Geschosse neutralisieren.

Iran – Friedrich Merz und Donald Trump: Die Millimeter-Mission des Kanzlers und der Krieg in Iran

Mitten im Krieg will der Kanzler den US-Präsidenten in Washington treffen. Für Friedrich Merz dürfte es eine herausfordernde Reise werden: Er muss nun diplomatische Millimeter-Arbeit leisten.

GIZ: Deutsche Entwicklungshelfer können seit Wochen Rechnungen nicht bezahlen

Die GIZ will moderne Strukturen in Entwicklungsländern fördern. Doch nun sind es die deutschen Entwicklungshelfer, die andere im Stich lassen. Laut einem Bericht bleiben seit Wochen Rechnungen unbezahlt.

Berlin-Wahl: Strategien von Zohran Mamdani für Linke, Grüne und SPD

»Ami go home« war gestern: Linke, SPD und Grüne schauen sich Strategien des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdami ab. Auch weil eigene Ideen bislang fehlen.

News: US-Angriff auf Iran, Donald Trump, Regimewechsel, künstliche Intelligenz

Die Methoden sind verschieden, aber das Ziel ist gleich: eine Welt, so wie US-Präsident Donald Trump sie haben will.

Iran: Exiliraner in Deutschland feiern Angriff der USA und Israels

In Deutschland sind in mehreren Großstädten Tausende auf die Straße gegangen. Viele Exilraner hoffen auf Freiheit.

Iran: Friedrich Merz kritisiert iranische Führung scharf

Bundeskanzler Merz hat zum Angriff der USA und Israels auf Iran Stellung genommen, diesen aber nicht kritisiert. Das Regime in Teheran habe das eigene Volk brutal unterdrückt, Warnungen des Westens »in den Wind geschlagen«.

Iran-USA-Konflikt: Friedrich Merz verurteilt Iran, bleibt zu US-Politik stumm

Der Kanzler verurteilt in scharfem Ton Iran und dessen Gegenschläge. Doch zum Vorgehen der USA und Israels sagt Friedrich Merz auffallend wenig. Warum so zurückhaltend?

SPD: Konflikt mit Union über Bleiberecht für Asylbewerber mit Job

Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. Die SPD sieht das anders – und wünscht sich auch die kostenlosen Integrationskurse zurück.

AfD-Skandal: Machtkämpfe und Vetternwirtschaft belasten die Partei

Seit Wochen treiben die Rechtsextremisten selbst ihre Verwandtenaffäre mit Durchstechereien voran. Der Hintergrund: Machtkämpfe zwischen den Lagern. Nun geraten Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Druck.

Stau in der Strafjustiz: Eine Million offene Verfahren

Nie zuvor gab es so viele offene Strafverfahren in Deutschland. Juristen erarbeiten bereits Vorschläge, wie sich der Aktenberg verkleinern lässt. Aber dass so schnell keine Besserung kommen dürfte, hat vor allem einen Grund.

Matthias Miersch: SPD-Fraktionschef will Mieter vor Folgen des Heizungsgesetzes schützen

Das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Regierung könnte insbesondere für Mieter teuer werden. Der SPD-Fraktionschef will das verhindern – mit »Detailarbeit«.

News: Nahverkehr-Streiks, Pakistan-Afghanistan-Konflikt, ESC-Entscheidung

Die Streiks im Nahverkehr gehen in den zweiten Tag. Pakistan spricht von »Krieg« gegen Afghanistan. Und Deutschland entscheidet, wen es zum ESC schickt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Gewaltschutz für Frauen: Elektronische Fußfessel allein reicht nicht aus

Spanien hat vorgemacht, wie ein Staat Partnergewalt systematisch bekämpfen kann – Deutschland setzt lieber auf Technik. Leider braucht es viel mehr als Fußfesseln für Männer, um Frauen zu schützen.

AfD: Bundesinnenministerium lässt Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt will das nun nachholen.

News des Tages: Wahlkampf in BaWü, Kampf um Warner Bros., Solaranlagen-Förderung

Die CDU verstolpert einen komfortablen Vorsprung. Wirtschaftsministerin Reiche sabotiert den Bau kleiner Solaranlagen. Und hinter der Bieterschlacht um Warner Bros. Versteckt sich ein Trump-Sieg. Das ist die Lage am Freitagabend.