Beim Ludwig-Erhard-Gipfel wird Managern für eine hohe Teilnahmegebühr »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« versprochen. Den Gewinn kassieren Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Frau.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird kritisiert, weil Teilnehmer eines von ihm gegründeten Gipfels gegen Bezahlung politische Entscheidungsträger treffen. Nun überlässt er seine Anteile am Medienunternehmen einem Treuhänder.
Teile der Unionsfraktion liebäugeln mit einer Minderheitsregierung. Sie träumen von CDU pur statt mühsamer Kompromisse mit der SPD. Doch der Glaube an eine solche Alternative führt ins Verderben.
Teile der Unionsfraktion liebäugeln mit einer Minderheitsregierung. Sie träumen von CDU pur statt mühsamer Kompromisse mit der SPD. Doch der Glaube an eine solche Alternative führt ins Verderben.
Die Linken-Vorsitzenden van Aken und Schwerdtner üben scharfe Kritik am Wehrdienstmodell von Union und SPD. Ihre Partei wollen sie zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.
Ein Jahr nach dem Anschlag öffnet der Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Der Kanzler steckt in der Krise. Und: Wer gewinnt den SPIEGEL Buchpreis? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Nicht das Deutschland, das ich repräsentieren möchte«: Die Grüne Lisa Badum kritisiert den Kanzler von der Klimakonferenz aus. Mehrfach habe sie sich in Brasilien für dessen Geringschätzigkeiten entschuldigen müssen.
Bei der Verleihung des Talisman-Preises verlassen rund 30 Teilnehmer kurzzeitig den Saal, aus Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Anlass sind seine umstrittenen Aussagen zum »Stadtbild«.
Der große Showdown ist im Potsdamer Landtag zwar ausgeblieben. Doch für Ministerpräsident Woidke ist es zu früh, um aufzuatmen. Denn der Streit im BSW gefährdet seine Regierung.
Die Ukraine erlebt eine neue Welle schwerer russischer Luftangriffe. Unterdessen tauchen in US-Medien
Berichte über einen 28-Punkte-Friedensplan zwischen Washington und Moskau auf. Die Bundesregierung wurde nicht »gebrieft«.
Nach der NRW-Kommunalwahl rückten einige AfD-Politiker in Stellvertreterposten im Rathaus auf. In Bad Salzuflen muss Sabine Reinknecht dieses Amt auf Initiative anderer Parteien wieder abgeben.
Es ist nur eine Vorababstimmung und doch ein bemerkenswerter politischer Kursschwenk: Die Bundesrepublik enthält sich bei einem Votum zur UNRWA-Mandatsverlängerung.
Es ist nur eine Vorababstimmung und doch ein bemerkenswerter politischer Kursschwenk: Die Bundesrepublik enthält sich bei einem Votum zur UNRWA-Mandatsverlängerung.
Enge Verbündete gehen auf Distanz, die Freigabe der Epstein-Akten konnte er nicht mehr stoppen: Droht Donald Trump die Kontrolle über seine Partei zu verlieren? Und werden jetzt alle Geheimnisse gelüftet?
Als aktiver Politiker setzte sich Erwin Huber für autofreundliche Politik ein. Mittlerweile ist der Ex-CSU-Chef ein Umweltschützer. Ein Mitglied der Letzten Generation und der Papst brachten ihn zum Umdenken.
Enge Verbündete gehen auf Distanz, die Freigabe der Epstein-Akten konnte er nicht mehr stoppen: Droht Donald Trump die Kontrolle über seine Partei zu verlieren? Und werden jetzt alle Geheimnisse gelüftet?
Sechs Staaten in noch nicht einmal 60 Stunden – mit einer Extremreise auf den Westbalkan stößt Außenminister Johann Wadephul ans Limit.
Die Bahn verschiebt die Eröffnung von Stuttgart 21. Nur 62 Menschen aus Afghanistan nehmen ein Handgeld-Angebot der Bundesregierung an. Und dem Schweizer Dorf Brienz droht erneut ein Bergsturz. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Das Berliner Landesamt für Einwanderung will laut Sicherheitskreisen einem Mann den deutschen Pass entziehen, weil er online die Hamas verherrlicht. Der Regierende Bürgermeister Wegner spricht von einer Täuschung.
Der einflussreiche EU-Parlamentarier Daniel Caspary soll zum Europäischen Rechnungshof wechseln – ein wichtiger Posten. Doch in Teilen des Parlaments formiert sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand. Infrage steht Casparys Eignung.
Neuer Ärger für den Kulturstaatsminister: Weimer steht in der Kritik, weil Teilnehmer des von ihm gegründeten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen viel Geld politische Entscheidungsträger treffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Streit über das Rentenpaket der Koalition erhält der Kanzler Rückendeckung vom Sozialflügel: Kai Whittaker, Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, gibt Merz recht – und widerspricht der Jungen Union.
Erst das Stadtbild, jetzt Brasilien: Für einen Regierungschef offenbart Friedrich Merz einen erschreckend nachlässigen Umgang mit Worten. Damit schadet er sich selbst – und dem Land.
Kanzler Merz nennt seinen Stellvertreter Klingbeil unter Unionsleuten »sensibel«. Doch der SPD-Mann will das nicht als Kritik verstanden wissen, sondern appelliert nun an mehr Emotionalität unter Politikern.
Frauen sind unzureichend vor häuslicher Gewalt geschützt, Expertinnen fordern schon länger, Ex-Partner per Fußfessel auf Abstand zu halten. Die Bundesregierung will nun den Weg für die Maßnahme freimachen.
Um Spionage, Sabotage und mögliche Angriffe zu verhindern, beschleunigt die Bundesregierung den Ausbau der Drohnenabwehr im Inland. Die Bundeswehr soll künftig einschreiten können, die Bundespolizei den Ausbau koordinieren.
Die Union zerlegt sich im Rentenstreit, die SPD wirkt so geschlossen wie lange nicht. Doch auch für die Partei von Klingbeil und Bas steckt in dem Konflikt ein Risiko.
Kanzler Merz verlässt die Klimakonferenz in Belém mit wenig Liebe für den Veranstaltungsort, in Brasilien ist man sauer. Auch deutsche Abgeordnete schütteln den Kopf, sie fühlen sich an Kolonialzeiten erinnert.
Geld statt Aufnahme, damit wollte die Bundesregierung Schutzsuchende aus Afghanistan von ihren Asylgesuchen abbringen. Das Innenministerium hat nun erste Zahlen.
Die Regierung setzt mit ihrer neuen Wehrpflicht zunächst auf Freiwilligkeit. Reicht das? Die Grünen wollen den Bedarf an Soldatinnen und Soldaten auch mit älteren Freiwilligen decken. Es gehe nicht nur ums Kämpfen.
Bis 2030 kann Russland in der Lage sein, Europa militärisch anzugreifen, glaubt die EU. Brüssel hat nun einen Krisenplan erarbeitet, der militärische Transportoperationen EU-weit prioritär möglich machen soll.
Er hatte angekündigt, sich wieder häufiger einmischen zu wollen. Nun trat Olaf Scholz in Brandenburg auf – und sprach dabei auch über das Bedürfnis, nach Gerede von AfD-Politikern duschen zu wollen.
Den Kampf um die Herzen und Stimmen der Jungen Union droht Friedrich Merz zu verlieren. Der mutmaßliche Haupttäter belastet Christina Block im Entführungsprozess schwer. Und Eltern von Gamer-Kindern dürfen hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Sahra Wagenknecht zweifelt das Ergebnis der Bundestagswahl an und fordert eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen. Zu Recht? Die Argumente ihres BSW im Faktencheck.
Einige Grünenabgeordnete plädieren für eine gesellschaftliche Dienstpflicht. Den Wehrdienstkompromiss von Schwarz-Rot wollen sie zumindest prüfen. Die Fraktionsführung hat sich indes bereits festgelegt.
Kanzler Merz will seine Rentenreform durchdrücken, die Jungen in der Fraktion halten das Gesetz für nicht zustimmungsfähig. Nun bekommen die Rebellen Zuspruch aus Baden-Württemberg.
Erst bei der Linken, dann parteilos – nun Sozialdemokrat: Brandenburgs Innenminister René Wilke ist jetzt Teil der SPD. Manche vermuten dahinter auch eine Bewerbung um die Nachfolge von Ministerpräsident Woidke.
Zum Facharzt bitte mit einer Überweisung vom Hausarzt: Dieses Prinzip will die Gesundheitsministerin für Kassenpatienten einführen. Durchsetzen will Nina Warken das offenbar über den Geldbeutel der Patienten.
Die Wehrpflicht soll freiwillig bleiben, doch schon jetzt steigt die Zahl der Verweigerer laut einem Medienbericht rapide. Mehr als 3000 Männer haben demnach einen Antrag gestellt, unter ihnen sind nicht nur Ungediente.
Die Bundesregierung hat die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben. Die Grünen sehen das kritisch. Außenexpertin Amtsberg verweist auf die noch brüchige Waffenruhe und die Siedlergewalt im Westjordanland.
Die BSW-Querelen in Brandenburg gehen weiter: Vier Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten. Nun will der Fraktionsvorstand ihre Mandatsrechte beschneiden und ihnen das Reden im Landtag verbieten.
Kanzler Merz lehnt eine Annäherung an die AfD entschieden ab, andere in der Union wollten die Brandmauer zuletzt aufweichen. Fraktionschef Spahn hält dagegen – mit deutlichen Worten.
Die Schiffe der deutschen Marine erhalten ein neues Führungs- und Waffeneinsatzsystem. Die Regierung in Berlin hat dafür ein Regierungsabkommen mit Kanada geschlossen. Die Bundeswehr spricht von einem »Meilenstein«.
Auf der Weltklimakonferenz hat Umweltminister Schneider Entwicklungsländern Unterstützung beim Schutz vor Extremwetter zugesagt. Es soll nicht die letzte deutsche Zahlungsankündigung in Belém bleiben.
Aus technischen Gründen ist der Flieger mit Alois Rainer auf dem Weg in die Vereinigten Staaten nach Deutschland zurückgeflogen. Der Minister muss umplanen und mit einem Linienflugzeug reisen.
Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen die massive Tech-Abhängigkeit der EU verringern. In Berlin treffen sich am Dienstag die wichtigsten Akteure zu einem Gipfel. Der Überblick.
Vertraute von Kremlchef Putin haben nicht nur AfD-Politiker nach Russland geladen – auch zwei BSW-Abgeordnete wurden umgarnt. Die Spitze um Parteichefin Wagenknecht spielt die Reise herunter.
Die jungen Unionsabgeordneten um Johannes Winkel bleiben im Streit über das geplante Rentenpaket stur. Wären sie bereit, die Koalition platzen zu lassen?
Die militärische Niederlage liegt mehr als vier Jahre zurück. Doch geht es nach den Plänen des Bundesinnenministeriums, kapituliert Deutschland auch moralisch vor den afghanischen Taliban. Eine Schande.
Die europäischen Konservativen lassen es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Ist das das Ende der Brandmauer im EU-Parlament? Und: Wer hat sich im Vorfeld verzockt?