Die Zahl der Asylsuchenden ist seit Herbst 2023 deutlich gesunken. Laut einer Umfrage sorgt das in vielen Kommunen für eine Entlastung bei der Unterbringung. Allerdings machten viele Befragte auf eine neue Herausforderung aufmerksam.
Der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel beklagt mangelnden Rückhalt in der SPD. Die Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt schwere Vorwürfe gegen Hikels parteiinterne Kritiker.
Armin Grassinger, Bürgermeister im niederbayerischen Dingolfing, sieht sich seit Monaten Bedrohungen ausgesetzt. Zum Schutz seiner Familie zieht er nun Konsequenzen und legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.
Armin Grassinger, Bürgermeister im niederbayerischen Dingolfing, sieht sich seit Monaten Bedrohungen ausgesetzt. Zum Schutz seiner Familie zieht er nun Konsequenzen und legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.
Es sind entscheidende Wochen für die Zukunft der Ukraine. Doch der Westen zaudert oder ist mit sich selbst beschäftigt.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags drängt auf eine schnelle Einigung beim Wehrdienst. Die Musterung sollte seiner Ansicht nach als Service gesehen werden: »quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest«.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags drängt auf eine schnelle Einigung beim Wehrdienst. Die Musterung sollte seiner Ansicht nach als Service gesehen werden: »quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest«.
Geschäftsinteressen halten das Morden im Sudan am Laufen. Die Demokraten geben Trump im Shutdown-Streit nach. Und: Die Bundesregierung sucht ihr Verhältnis zum Militär. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Mehrheit der Koalition von SPD und BSW im Brandenburger Landtag ist in Gefahr. Die Fraktionsvorsitzenden beschwichtigen nach den Parteiaustritten, doch die Mehrheitsverhältnisse sind knapp.
Eine Deutschlandflagge vom Reichstagsgebäude und Lob vom Koalitionspartner: Vieles am Empfang zu seinem 70. Geburtstag lief für Friedrich Merz richtig rund. Dann kam Markus Söder.
Eine Deutschlandflagge vom Reichstagsgebäude und Lob vom Koalitionspartner: Vieles am Empfang zu seinem 70. Geburtstag lief für Friedrich Merz richtig rund. Dann kam Markus Söder.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert seine Ikone an der Spitze. Die neue Führung glaubt fest daran, doch noch in den Bundestag zu kommen. Aber intern droht ein Richtungsstreit.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert seine Ikone an der Spitze. Die neue Führung glaubt fest daran, doch noch in den Bundestag zu kommen. Aber intern droht ein Richtungsstreit.
Zuletzt machte der Kanzler nicht immer eine gute Figur. Zum 70. Geburtstag lässt sich Friedrich Merz zumindest von seiner Unionsfraktion feiern. An anderer Stelle in der CDU sieht man noch Karrierepotenziale.
Zuletzt machte der Kanzler nicht immer eine gute Figur. Zum 70. Geburtstag lässt sich Friedrich Merz zumindest von seiner Unionsfraktion feiern. An anderer Stelle in der CDU sieht man noch Karrierepotenziale.
Koalitionspolitiker wollen das bestehende System der Minijobs kippen. Donald Trump ringt die Demokraten im Shutdown-Streit nieder. Und in Dortmund wird ein Mann wegen Terrorfinanzierung festgenommen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Viele Menschen sind abhängig von Minijobs. Die SPD schließt sich nun der Kritik von Unionsabgeordneten an. Das Modell sei vor allem für Frauen ein Problem.
Viele Menschen sind abhängig von Minijobs. Die SPD schließt sich nun der Kritik von Unionsabgeordneten an. Das Modell sei vor allem für Frauen ein Problem.
In Deutschland bekommen Flüchtlinge ohnehin nur eine eingeschränkte psychosoziale Versorgung, obwohl der Bedarf enorm ist. Nun drohen Kürzungen im Bundeshaushalt mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen.
Einer Gruppe von Grünen aus beiden Parteiflügeln geht ein Antrag des Bundesvorstands zum Schutz vor hohen CO₂-Kosten nicht weit genug: Sie wollen einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild.
Tausende SPD-Mitglieder haben sich gegen die geplante Verschärfung beim Bürgergeld ausgesprochen. Parteichef Klingbeil sieht darin ein »falsches Signal«, er betonte seine Unterstützung für die Reform.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli tritt zurück. Zuvor hatte sich die Parteibasis bei der Urwahl für die Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl für Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ausgesprochen.
Friedrich Merz und die Sache mit dem Alter. Außenminister Johann Wadephul ist immer noch im Amt. Und: Sahra Wagenknechts echte Leistung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
An dem Tag, an dem der Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt, entscheidet die Stadt, den Markt vorerst nicht zu genehmigen. Grund dafür sind Bedenken am Sicherheitskonzept. Nun hagelt es Kritik.
Einzug in den Bundestag knapp verpasst, Anhänger verloren: Wie soll es beim BSW ohne Sahra Wagenknecht in der Parteiführung weitergehen? Szenen der Pressekonferenz im Video.
Sahra Wagenknechts Rückzug von der Parteispitze hinterlässt beim BSW eine Lücke, die sich kaum füllen lässt. Das liegt in der Logik der jungen Partei, die ganz auf Personenkult ausgerichtet ist.
Sahra Wagenknecht will nicht mehr Vorsitzende ihrer Partei sein, aber eine führende Position behalten. Für die BSW-Gründerin ist das eine bequeme Lösung.
Losverfahren, Musterung, Kriegsangst: Ein neues Wehrdienstgesetz zur Stärkung der Bundeswehr sorgt für heftige Debatten. Der Bundestag hört dazu Sachverständige an. Es spricht auch: Quentin Gärtner, Jahrgang 2007.
Sahra Wagenknecht gibt den BSW-Vorsitz ab. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt aus dem Gefängnis frei. Und die 30. Weltklimakonferenz hat in Brasilien begonnen – ohne die USA. Das ist die Lage am Montagabend.
Lange wurde über ihre politische Zukunft spekuliert. Nun hat Sahra Wagenknecht ihren Rückzug von der Spitze des BSW angekündigt. Eine führende Rolle will sie in der Partei trotzdem behalten.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, die erklärt, wie sich das Präsidium der Partei künftig aufstellen will.
Die Haltung des BSW in Brandenburg zu zwei Medienstaatsverträgen könnte die Koalition mit der SPD sprengen. Die Wagenknecht-Partei gibt sich demonstrativ hart – erlaubt nun aber ein Schlupfloch.
Tausende SPD-Mitglieder haben Unterschriften gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld gesammelt. In der Union sorgt das für Irritationen.
Die Niederlande und Argentinien zeigen: Liberale Parteien können auch 2025 Wahlen gewinnen. Das Modell FDP aber ist obsolet.
Für Berlins Bürgermeister Wegner gibt die Regierung Merz kein gutes Bild ab. Der CDU-Politiker kritisiert zu viel Streit und zu wenig Arbeit an den Problemen. Dabei schaut er auch auf die AfD.
Vor dem Grünenparteitag setzt ein Teil der Basis einen Akzent: Statt über Pflichtdienste zu diskutieren, kommt per Onlinevotum ein Homöopathie-Antrag auf einen vorderen Platz.
Abgeordnete im Europäischen Parlament kritisierten den Vorschlag für den EU-Haushalt scharf. Nun zeigt sich die Kommissionspräsidentin an mehreren Stellen kompromissbereit. Dabei geht es auch um Garantien für die Agrarwirtschaft.
Donald Trump empfängt einen ehemaligen Al-Qaida-Bombenleger. Die BBC steckt nach dem Rückzug ihrer Topmanager in der Krise. Und in Magdeburg beginnt der Prozess gegen den Weihnachtsmarkt-Todesfahrer. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Parteilinke und Jusos haben den beliebten Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel zum Rückzug bewegt. Der Fall zeigt, was bei den Sozialdemokraten schiefläuft.
Eine Reform geht den Politikern zu weit, die andere nicht weit genug: BSW und SPD in Brandenburg sind bei zwei Medienstaatsverträgen uneins, die Koalition ist in Gefahr. Jetzt deutet sich eine Lösung an.
Im Bauausschuss Kiel bekam ein Antrag der Grünen überraschend eine Mehrheit – mit Stimmen der AfD. Die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann sagt: »So was darf nicht passieren.«
Israels Botschafter Prosor und Altbundespräsident Gauck hatten vor linkem Antisemitismus gewarnt. Gegenwehr kommt jetzt von den Linken, aber auch andere Parteien plädieren dafür, genauer hinzuschauen.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, zieht nach einem schlechten Ergebnis bei der Kandidatenkür seine Bewerbung zurück. Die Veranstaltung wurde anschließend abgebrochen.
Außergewöhnlich scharf hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland verurteilt. Von den Bürgern erwartet er Gegenwehr, von den demokratischen Parteien Zusammenhalt.
Juden in Deutschland fühlen sich laut Israels Botschafter Ron Prosor zunehmend bedroht. Am gefährlichsten sei linker Antisemitismus: Denn der verschleiere seine Absichten.
Merz ringt mit den Tränen, Wadephul zeigt sich erschüttert – die Reaktionen sind völlig verschieden. Außerdem: Eine Riesenwelle reißt auf Teneriffa mehrere Menschen in den Tod. Das ist die Lage am Sonntag.
Etwa 15.000 Menschen protestierten in Köln gegen die Inhaftierung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Trotz Beendigung des bewaffneten Kampfes der kurdischen Arbeiterpartei sitzt er weiterhin im Gefängnis.
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp 4000 bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.
Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt zu weiteren Aktionen sein.
Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt bei der Landtagswahl 2027 gegen Ministerpräsident Günther und die CDU an. Der Mitgliederentscheid könnte ein gutes Omen für die Sozialdemokraten sein.