Kategorie: politik

Die Suche nach einer Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier läuft. Eine Frau soll es werden, ohne parteipolitische Erfahrung. Diese Namen werden gehandelt.

Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.

Auf dem CDU-Parteitag muss Friedrich Merz die Söder- und die Merkel-Hürde nehmen. Die Kriegsgefahr in der Golfregion wächst. Und: Steigt der Rundfunkbeitrag? Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Im Eiltempo will Verteidigungsminister Boris Pistorius sogenannte Kamikazedrohnen anschaffen. Obwohl an einem der beiden Hersteller auch US-Investor und Trump-Anhänger Peter Thiel Anteile hält.

Sollte Olympia hundert Jahre nach den Nazi-Spielen von Berlin wieder nach Deutschland zurückkehren? Altkanzler Schröder widerspricht nun den Bedenken von Bundespräsident Steinmeier. Und erinnert an München 1972.

Die AfD hat schon viele Skandale produziert, doch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern das Selbstbild der Partei. Intern fliegen die Fetzen, auch weil die Affäre bald Wählerstimmen kosten könnte.

Die AfD hat schon viele Skandale produziert, doch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern das Selbstbild der Partei. Intern fliegen die Fetzen, auch weil die Affäre bald Wählerstimmen kosten könnte.

Um beim »privaten« VIP-Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen nutzen zu können, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Chauffeur rund 1300 Kilometer fahren. Sie selbst reiste im Flieger an.

Ex-Prinz Andrew ist festgenommen worden. Die AfD beschäftigt die Ehefrau eines Mitarbeiters, weil sie nicht allein zu Hause bleiben kann. Vier Tage die Woche zu arbeiten, bringt am meisten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Miese Umfragen, Frust in den eigenen Reihen und dann auch noch Trump: Friedrich Merz steht innen- und außenpolitisch massiv unter Druck. Nun trifft er auf eine CDU, die eine klare Erwartung an den Kanzler hat.

259 Euro Kindergeld gibt es derzeit pro Monat und Kind, dafür müssen Eltern allerdings einen Antrag stellen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das ändern soll.

Was tun, wenn der Nachbar oder die Bekannte im Sportverein AfD wählt? Eine Umfrage in Berlin-Lichtenberg über die Brandmauer im Kleinen.

Der liberale Konservatismus ist das letzte Bollwerk gegen die völkische Variante: Nur wenn CDU und CSU sich auf ihre Werte besinnen, können sie politisch gegen die AfD bestehen.

Ist die Demokratie verzichtbar? Nein, finden die meisten Bürgerinnen und Bürger. Doch viele meinen, sie funktioniert schlechter als früher, zeigt der neue »Deutschland-Monitor«. Der Regierung vertrauen nur wenige.

Die Flugbereitschaft bringt den Kanzler, seine Kabinettsmitglieder und den Bundespräsidenten zu ihren Terminen. Neue Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen, wie oft die Maschinen zuletzt ohne Passagiere in der Luft waren.

Die Staatskanzlei in Mainz ist seit Jahrzehnten in SPD-Hand – nun liegt aber die CDU vorn. Erlebt Rheinland-Pfalz einen Wechsel? Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Zum ersten Mal soll eine Frau Staatsoberhaupt werden. Das ist gut, offenbart aber auch die Doppelmoral der Männer in der Regierungskoalition.

Deutsche Soldaten sollen im Irak den Aufbau der Armee unterstützen. Doch nun zieht die Bundeswehr erneut Kräfte aus dem Land ab. Grund ist wohl die Angst vor einer Eskalation zwischen den USA und Iran.

Ein ukrainisches Geheimkommando sprengte 2022 die Nord-Stream-Pipelines. SPIEGEL-Recherchen enthüllen: US-Agenten sollen die Anschlagspläne mit den Saboteuren besprochen haben – bevor sie sich später dagegenstellten.

Donald Trump will mit seinem »Friedensrat« den Vereinten Nationen Konkurrenz machen. Nun trifft sich das Gremium zum ersten Mal. Für Deutschland sitzt kein ranghoher Politiker am Tisch.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft belasten die AfD. Nun schaltet sich der Bundeskanzler ein. Für Friedrich Merz könnte es auf eine Verschärfung der Gesetze hinauslaufen.

Union und SPD streiten über die Reform der Schuldenbremse. Vor dem CDU-Parteitag drängt der Wirtschaftsrat nach SPIEGEL-Informationen auf striktere Vorgaben.

Der Bundespräsident schaltet sich in die Debatte über eine deutsche Olympiabewerbung ein. Bemühungen für 2036 lehnt er ab – aus historischen Gründen. Zwei andere Jahre findet er besser.

Friedrich Merz läuft sich für den CDU-Parteitag warm. Donald Trumps Friedensrat trifft sich zum ersten Mal. Und: Prozess um das Todesdrama am Großglockner. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs. Er nennt dafür konkrete Gründe – und auch »die bittere Wahrheit« über Wladimir Putin.

Beim CDU-Treffen in Stuttgart will sich Friedrich Merz am Freitag für zwei weitere Jahre zum Parteichef wählen lassen. Der 70-Jährige denkt aber offenbar schon einen Schritt weiter.

Sie wird verehrt und angefeindet: Alice Schwarzer, Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin. Im SPIEGEL-Talk kritisiert sie junge Feministinnen, die Trans-Debatte und verrät, was sie wirklich schmerzt.

Bundeskanzler Merz will die Anonymität im Netz beenden und warnt vor künstlicher Intelligenz als Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Außerdem wünscht er sich mehr »Fröhlichkeit an der Arbeit«.

Sie wird verehrt und angefeindet: Alice Schwarzer, Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin. Im SPIEGEL-Talk kritisiert sie junge Feministinnen, die Trans-Debatte und verrät, was sie wirklich schmerzt.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundesversammlung verständigt. Amtsinhaber Steinmeier soll einen anderen Termin favorisiert haben.

Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich dabei um eine dynamische Zahl.

Die Bahn macht einen Cyberangriff für IT-Probleme verantwortlich. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz sind beendet. Und Jan Böhmermann gewinnt einen Rechtsstreit mit X. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Im Bundeswirtschaftsministerium sorgt eine Spitzenpersonalie für Aufsehen: Ministerin Reiche ersetzt nach SPIEGEL-Informationen die Chefin der Leitungsabteilung, die schon das Büro von Peter Altmaier leitete, durch einen engen Vertrauten.

Politischer Aschermittwoch in Niederbayern: Ein Heimspiel für Markus Söder und gute Gelegenheit für viele weitere Verbalattacken. Etwa wenn die Grünen-Fraktionschefin den Bundeskanzler als »Windows 95« der Politik bezeichnet.

Wenn das Universum nur ein Jahr alt wäre, gäbe es die Menschheit erst seit acht Minuten. Was das mit Trump zu tun hat? Gedankenspiele über Raum und Zeit können helfen, Ruhe zu bewahren.

Die Suche nach einem Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier hat begonnen. Doch in der Union wächst die Sorge, dass Friedrich Merz diese wichtige Personalentscheidung vergeigen könnte. Vier Kandidatinnen-Namen werden derzeit genannt.

In der Debatte über nukleare Abschreckung kann sich der Kanzler Einsätze von Bundeswehr-Flugzeugen vorstellen, die britische oder französischen Atomwaffen tragen. Eine Beschaffung eigener Nuklearsprengköpfe lehnt er dennoch ab.

»Wird Boris Minischter?« Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt im Landtagswahlkampf auf seinen ehemaligen Parteifreund Palmer. Ein Wagnis, das beiden nutzen kann.

Keine gemeinsame Sache mit der Linken – so sagt es der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Kurz vor dem Parteitag des Koalitionspartners fordern SPD-Politiker die Union auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken.

Das BSW will vor dem Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen und hat nun in Karlsruhe geklagt. Gelänge der Partei doch der Einzug in den Bundestag, flögen bekannte Abgeordnete aus dem Parlament.

Söder eröffnet den Politischen Aschermittwoch. Zuckerberg muss als Zeuge vor Gericht aussagen. Und: Die Fastenzeit beginnt – sowohl für Christen als auch für Muslime. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Auf ihrem Parteitag will die CDU auch über ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, TikTok und Co. beraten. Kanzler Friedrich Merz ist offen dafür – und verweist auf »Probleme im Sozialverhalten« von Jugendlichen.

Bundeskanzler Merz sollte die Forderungen nach europäischen Gemeinschaftsanleihen nicht rundheraus ablehnen. Sie bieten ihm Möglichkeiten zur Gestaltung.

Woher Putin jetzt die Milliarden für seinen Krieg gegen die Ukraine zaubern könnte. Warum ein Forscher sagt, dass Deutschlands Wirtschaft nie mehr wachsen wird. Und wieso sich die New Yorker nach Lidl sehnen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Im Turbo-Tempo will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen beschaffen, doch im Bundestag gibt es Zweifel an dem Milliarden-Geschäft. Für Unruhe sorgt auch die Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel.

Die Linke ist stolz darauf, keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten anzunehmen. Nun hat ein Unternehmer aus Baden-Württemberg zum zweiten Mal viel Geld gespendet. Ein Widerspruch? Der SPIEGEL hat ihn angerufen.

Der Verfassungsschutz sieht in der niedersächsischen AfD eine Gefahr für die Gesellschaft. Parteimitglieder, die für den Staat arbeiten oder Waffen tragen, dürften künftig unter Druck geraten.

Wer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beerbt, ist noch unklar – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wünscht sich jedoch eine Frau im Amt. Ein Politiker hingegen muss es nicht sein.

Auch Renate Künast hält die Altbundeskanzlerin für das höchste Staatsamt bestens qualifiziert. Da sie bereits abgewunken hat, soll sie wenigstens bei der Suche nach dem nächsten Staatsoberhaupt mithelfen, findet die Ex-Grünenministerin.

Amerikaner verhandeln mit Iranern. Russen verhandeln mit Ukrainern. Und die Grünen haben eine Idee für das Bundespräsidentinnen-Casting. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.