Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der weitere Umgang mit dem Kreml im Ukrainekrieg klar: Der Westen müsse dafür sorgen, dass sich strategische Partner wie Indien und China vom Kreml abwenden. Aber wie soll das gehen?
Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der weitere Umgang mit dem Kreml im Ukrainekrieg klar: Der Westen müsse dafür sorgen, dass sich strategische Partner wie Indien und China vom Kreml abwenden. Aber wie soll das gehen?
Soll die Armee 100 Milliarden Euro bekommen, so wie es Kanzler Olaf Scholz angekündigt hat? Über diese Frage ist bei den Grünen ein Streit entbrannt. An diesem Samstag könnte er hochkochen.
Im Saarland kann die SPD mit ihrer neuen Ministerpräsidentin allein regieren. Hier sagt Anke Rehlinger, wie sie das hoch verschuldete Bundesland sanieren will – und warum in ihrem Kabinett mehr Männer als Frauen sitzen.
Das Wochenende der Demonstrationen. Das Pipeline-Problem der Manuela Schwesig. Und die Frage, ob Boris Beckers Freiheitsstrafe wirklich eine Tragödie ist. Das ist die Lage am Samstag.
Bundeskanzler Scholz ist bei seiner Rückreise aus Japan ein gewaltiges Ausweichmanöver geflogen: Airbus A350 »Kurt Schumacher« mied russischen Luftraum. Selbst für erfahrene Piloten hat diese Route
Seltenheitswert.
Bundeskanzler Scholz ist bei seiner Rückreise aus Japan ein gewaltiges Ausweichmanöver geflogen: Airbus A350 »Kurt Schumacher« mied russischen Luftraum. Selbst für erfahrene Piloten hat diese Route
Seltenheitswert.
In mehreren Bundesländern dürfen Jugendliche bereits mit 16 ihre Stimme abgeben. Die Ampelkoalition will das Wahlalter nun auch für Bundestagswahlen senken. Doch dafür braucht sie die Union.
Wie die Mobilmachung der Friedenspartei die deutsche Politik verändert. Warum der Frontex-Chef zurücktreten muss. Und welches Strafmaß es für Boris Becker gibt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Sie fürchten den »Dritten Weltkrieg«: Die Regierung solle nicht noch mehr Panzer und schweres Gerät an die Ukraine liefern, fordern 28 Prominente. An dem Schreiben gibt es scharfe Kritik.
Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten der Vorgängerregierung zur umstrittenen Ostseepipeline unter Verschluss. Die Begründung ist bemerkenswert.
Klaus L. arbeitete für den BND, dann spionierte er für China. Wegen dieser Agententätigkeit wurde er nach SPIEGEL-Informationen nun gemeinsam mit seiner Frau verurteilt – für das Paar ist das Urteil teuer.
Das ganze Ausmaß der russischen Infiltration.
Darf man Volksfest feiern, wenn anderswo Völkermord herrscht? Weil die »Weltstadt mit Herz« die Partnerstadt Kiews ist, fällt einem die Beantwortung diese Frage dort besonders schwer.
Ein weiteres Mitglied der Bundesregierung meldet einen positiven Coronatest: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat alle Präsenztermine abgesagt und sich in Isolation begeben.
Baerbock, Habeck, Hofreiter und ihre Partei wollen der Ukraine schwere Waffen liefern. So treiben sie Kanzler Scholz vor sich her. An der Basis formiert sich erster Widerstand – zerreißt es die Partei?
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala soll lebenslang ins Gefängnis. Das Urteil belastet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Nun wurde der Botschafter der Türkei zum Gespräch gebeten.
Konzerte, Online-Versandhandel, Kampfsportevents: Rechtsextreme erwirtschaften teils hohe Summen. Doch der Verfassungsschutz kann die Geldquellen der Szene bislang zu wenig ausleuchten. Das soll sich ändern.
Der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock hat einen neuen Job – Daniel Holefleisch wird Partner bei einer internationalen PR-Agentur. Daran gibt es Kritik.
Die Isolationszeit für Coronainfizierte soll einheitlich auf fünf Tage verkürzt werden. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern vereinbart. Sie verweisen auf zunehmende Immunität und mildere Verläufe.
Im Bundestag gab es eine große Mehrheit, die Bevölkerung ist sich aber uneins über den Ukraine-Kurs. CDU-Mann Günther kann bei Wahlen auf SPD-Anhänger setzen. Elon Musk und sein Bekenntnis zum Autismus. Das ist die Lage am Freitag.
Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde – diese demokratischen Werte bedroht Russland derzeit, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gastbeitrag schreibt. Auch an China richtet er klare Worte.
Ungarns Viktor Orbán gilt als letzter Freund Putins unter Europas Regierungschefs, in der EU ist er isoliert. Jetzt will Brüssel ihm Milliarden streichen – doch der ungarische Premier könnte zurückschlagen.
Während daheim der Bundestag über Panzer für die Ukraine streitet, fliegt Olaf Scholz nach Japan. Die umstrittene Reise des Kanzlers ist auch ein Signal an die Führung in Peking.
Deutschland will Panzer an die Ukraine liefern, doch Russland bombardiert offenbar die Bahntrassen im Kriegsgebiet. SPD-Promis möchten Gerhard Schröder aus der Partei drängen. Und in Spanien ist Reklame für rosafarbenes Spielzeug verboten. Das ist die …
Hat Deutschland die Aggressivität der russischen Regierung nicht ernst genug genommen? Darüber diskutieren Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Michael Müller von der SPD. Die Highlights des »Spitzengesprächs«.
Nun also doch: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Vor der Abstimmung wurde im Bundestag heftig gestritten, im Zentrum der Kritik: der Kanzler. Doch Olaf Scholz war gar nicht da. Auszüge im Video.
Ampel und Union raufen sich zusammen, unterstützen gemeinsam die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch im Bundestag wird klar: Die Einmütigkeit ist nicht von Dauer.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete den Entschluss des Experten per Twitter – und äußerte sein Bedauern: »Das ist ein schwerer Verlust, weil niemand könnte es besser.«
Was macht das Verhältnis der SPD zu Russland aus? Der Historiker Gerd Koenen über sozialdemokratische Verdienste und Versäumnisse, Schröders Sentimentalitäten und die Frage nach einer Mitverantwortung für den Krieg.
Deutschland braucht eine Kommission zur Aufarbeitung seiner Russlandpolitik, sagt der ehemalige Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz. Auch seine Partei habe »große Fehler« gemacht – etwa bei Nord Stream 2.
Kremlchef Wladimir Putin hat Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht. Das könne schon bald auch Deutschland passieren, warnte Olaf Scholz. Und versichert: Man sei vorbereitet.
Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident in NRW werden. Hier verteidigt der SPD-Spitzenkandidat den Kurs des Kanzlers im Ukrainekrieg und erklärt, wie er im Wahlkampfendspurt mit Olaf Scholz punkten will.
In der Bundestagsdebatte ging es trotz des gemeinsamen Vorgehens sehr robust zu: CDU-Chef Merz nahm sich Kanzler Scholz vor – und war damit nicht der Einzige.
Nun also doch: Deutschland wird wirksame, auch schwere, Waffen und komplexe Systeme an die Ukraine liefern. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie mit Unterstützung von CDU/CSU beschlossen.
Im Strafgesetzbuch stehen Schwangerschaftsabbrüche kurz hinter Mord und Totschlag. Nun soll das »Werbeverbot« für Abtreibungen wegfallen – genug Fortschritt von der selbst ernannten Fortschrittskoalition?
Olaf Scholz berät in Japan über den Krieg in Europa. Russland bringt seine Kommunikationswaffe in Stellung. Die SPD hat ein Problem mit Brandts Ostpolitik. Das ist die Lage am Donnerstag.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die deutsche Verteidigungspolitik umgekrempelt. Rund 100 Milliarden Euro sollen in die Bundeswehr fließen. Ein Verband verlangt nun auch eine wachsende Truppenstärke.
Nach langem Widerstand in der CSU will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen nun aufweichen. Ministerpräsident Söder will nun Hunderte Anlagen bauen lassen.
Der Bundespräsident sichert der Slowakei die volle Solidarität gegen jede russische Aggression zu. Die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt ihn aber auch bei seiner Kurzvisite an der Nato-Ostflanke.
Im SPIEGEL-Spitzengespräch gehen Anton Hofreiter und Michael Müller Altkanzler Schröder hart an – er blamiere die Bundesrepublik. Doch nicht in allen Fragen herrschte zwischen den Politikern Einigkeit.
Soll Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern, oder führt das in die Katastrophe? Darüber – und über einen »peinlichen« Genossen – diskutieren SPD-Politiker Michael Müller und der Grüne Anton Hofreiter.
Beim Coronavirus ist noch immer Vorsicht geboten, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber dennoch gäbe es Grund zu Optimismus.
Erst nein zu schweren Waffen für die Ukraine, dann ja zu Panzerlieferungen: In der SPD gibt es Unmut über die Kommunikation des Kanzlers. Doch in der Fraktion überraschte Olaf Scholz seine Kritiker.
Auch Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine. Aber er mache sich große Sorgen, wie der Konflikt weitergehe, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat auf Defizite bei der Ausrüstung der Truppe hingewiesen. Von 350 Puma-Schützenpanzern seien weniger als die Hälfte einsatzbereit. Sie fügte hinzu: »Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus.«
Angesichts des Ukrainekriegs will die Bundesregierung die Armee mit 100 Milliarden Euro modernisieren. Bei der ersten Parlamentsdebatte signalisiert die Union Unterstützung zu einer Grundgesetzänderung – unter Vorbehalt.
Ende der Einstimmigkeit, stärkeres Parlament, europäischer Senat: Die »Konferenz über die Zukunft Europas« legt weitreichende Vorschläge für eine Reform der EU vor. Jetzt kommt es auf die Mitgliedstaaten an.
Die Abgeordneten des Bundestags bekommen von Juli an gut 300 Euro mehr pro Monat. Im vergangenen Jahr waren die Diäten für die Parlamentarier wegen der Pandemie gesunken.
Deutsche Politiker und Energiemanager rüsten sich gegen weitere russische Gaslieferstopps. Tesla will so schnell keine Autos für die Mittelklasse bauen. Und die Lärm-Empfindlichkeit der Menschen nimmt zu. Das ist die Lage am Mittwochabend.