Die Ampel-Koalition trifft sich zur Klausur und demonstriert große Einigkeit. Doch als eine grüne Idee für die steuerliche Abschöpfung von Kriegsgewinnen zur Sprache kommt, ist es damit vorbei.
Die Opposition fordert seinen Rücktritt: Thomas Strobl ist in eine Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen Polizisten verstrickt. Der CDU-Politiker hat interne Unterlagen an einen Journalisten gegeben.
Elektronische Patientenakten und Rezepte sowie eine kontrollierte Cannabis-Freigabe: Gesundheitsminister Lauterbach will bis zum Herbst mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Wie Deutschland darüber streitet, welche historische Verantwortung es beim Ukrainekrieg trägt. Wie in den USA die Moralpanik grassiert. Und was Sie wissen sollten, bevor Sie jetzt noch eine Immobilie kaufen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Stephan Mayer tritt nach wenigen Wochen als CSU-Generalsekretär zurück, weil er einen Journalisten verbal attackiert hat. Parteichef Söder spricht von »indiskutablem Stil«, doch der Fehlgriff beim Personal fällt auf ihn zurück.
»Wir können sie gut gebrauchen«: Wirtschaftsminister Habeck will Personen, die Russland verlassen, einen Arbeitsplatz in Deutschland anbieten. Laut Kanzler Scholz hat sich Putin »vollständig verrechnet«.
Alice Schwarzer und andere wurden für ihren Brief an Olaf Scholz heftig kritisiert. Mehrere Prominente schreiben dem Kanzler nun ebenfalls – mit einem ganz anderen Appell.
Zwei Tage lang beriet das Kabinett auf Schloss Meseberg über die Folgen des Ukrainekrieges. Zum Abschluss äußern sich jetzt Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner.
Keine Erneuerung möglich: Eine weitere bekannte Politikerin kehrt der Linken den Rücken. Die Russlandpolitik der Partei sei »von einer Sowjetnostalgie bestimmt«, sagt sie.
Kurzzeit-CSU-Generalsekretär Mayer ist zurückgetreten – nachdem er einen Journalisten bedroht haben soll. Ministerpräsident Söder verurteilt das Verhalten und spricht von einer »menschlichen Tragödie«.
Gerade erst hat das RKI die Isolationspflicht nach einer Coronainfektion auf fünf Tage verkürzt. Doch der FDP reicht das nicht.
Russlands Präsident nutzt ein Telefonat mit Macron für Propaganda. Merz gibt in Kiew den Scholz. Und: Wie der Abtreibungsstreit in den USA Joe Biden helfen könnte. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Ein Dokument gibt Tipps, wie User auf Twitter über die SPD herziehen können. Die Partei spricht von einer »Schmutzkampagne« einer CDU-nahen Agentur. Die will mit dem Schreiben nichts zu tun haben.
Alice Schwarzer und weitere Prominente haben vor der Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Wladimir Klitschko nennt das Schreiben »feige«. Blinder Pazifismus sei außerdem gefährlich.
Nach nur kurzer Amtszeit gibt Stephan Mayer seinen Posten als CSU-Generalsekretär ab. Die Entscheidung habe einen gesundheitlichen Hintergrund. Zuvor waren Anschuldigen gegen den Politiker öffentlich geworden.
Friedrich Merz ist nach Kiew gereist. Beim Besuch in der ukrainischen Hauptstadt gab es ein unerwartetes Gespräch mit Präsident Selenskyj. Über die Inhalte wolle der CDU-Chef aber zunächst mit Kanzler Scholz reden.
Wie der CDU-Chef in Kiew den Kanzler vorführt. Warum die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt gegen Ex-Mautminister Scheuer vorgeht. Und mit welchem Enkeltrick auch Rentner die 300 Euro Energiepauschale kassieren können. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Bisher gilt in Deutschland bei der Europawahl keine Wahlhürde. In Straßburg stimmten die Abgeordneten nun jedoch für die Einführung einer Sperrklausel. Kleinen Parteien könnte das Probleme bereiten.
Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU. Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister. Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage.
Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit wenden sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief an das britische Parlament. Sie fordern, die Auslieferung Julian Assanges an die USA zu stoppen.
Ein über der Ostsee vor der Insel Rügen gesichtetes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe in Alarm versetzt. Als Reaktion stiegen zwei Eurofighter auf.
Deutschland ist in der Debatte über einen Ölboykott gegen Russland zum Antreiber geworden. Doch wie positionieren sich die anderen Länder? Die neuen Sanktionen könnten einige EU-Mitgliedstaaten empfindlich treffen.
Olaf Scholz hat angekündigt, vorerst nicht nach Kiew zu reisen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagiert mit Spott auf die Absage des Bundeskanzlers.
Wie eine abgesagte Bundespräsidenten-Reise immer noch für Ärger sorgt. Was macht Joe Biden, wenn Russland doch Nuklearwaffen einsetzt? Und: Ein Ölembargo kann für Deutschland teuer werden. Das ist die Lage am Dienstag.
Er will nach Kiew, noch vor dem Kanzler: Doch beim Wahlkampftermin im Sauerland muss sich Friedrich Merz erst einmal Protestgeschrei anhören. Der CDU-Chef reagiert wie einst Joschka Fischer.
Baerbock, Gysi, Merz – sie alle wollen zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt reisen. Nur Kanzler Olaf Scholz zieht es nicht nach Kiew. Für ihn ist die Ausladung Steinmeiers ein Hindernis.
Der Bundeskanzler hat Gerhard Schröder zum wiederholten Mal aufgefordert, Posten bei russischen Konzernen aufzugeben. Die Position des Ex-Kanzlers sei »völlig unvertretbar«. Scholz könne aber »keine Befehle geben«.
Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags macht sich Deutschland mit der Ausbildung von Kiews Truppen zum Akteur des Kriegs. Verteidigungsministerin Lambrecht kontert – und nennt eine andere Schwelle.
Manche Unternehmen verdienen »übergebührlich am Horror dieses Krieges«, kritisiert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Eine Steuer soll das korrigieren – doch an entscheidender Stelle stößt der Vorschlag auf Widerstand.
Warum wir uns von Russlands Atomdrohung nicht einschüchtern lassen sollten. Wie sich Angela Merkel vor der Debatte drückt. Und warum trotz Homeoffice die Büromieten steigen. Das ist die Lage am Montagabend.
Beim Empfang des indischen Premiers Narendra Modi findet Olaf Scholz lobende Worte für das südasiatische Land. Ein erneutes Signal an Peking nach dem Japan-Besuch des Kanzlers?
Interviews, ein Gastbeitrag, kämpferische Reden: Olaf Scholz hat seine Kommunikation zum Krieg in der Ukraine geändert. Was bedeutet der neue Stil?
Bundespräsident Steinmeier wollte in die Ukraine, war aber nicht erwünscht. Dass nun CDU-Chef Merz nach Kiew aufbrechen will, sorgt für Kritik aus der FDP.
Sergej Lawrow sorgt mit einem Nazivergleich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg für Empörung. Israels Ministerpräsident Bennett wirft dem russischen Außenminister eine Lüge vor. Die Bundesregierung reagiert mit wenigen Worten.
Für ihren offenen Brief an den Kanzler müssen Alice Schwarzer und ihre Mitstreiter viel Kritik einstecken. Nun hat die Feministin ihr Anliegen verteidigt. Sie sei ernsthaft von der Gefahr eines Weltkriegs überzeugt.
Neuer Streit über die deutsche Ukrainepolitik. Pfiffe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz an der Basis. Und: Kommt bald das Embargo für Russlands Öl? Das ist die Lage am Montag.
AfD-Chef Chrupalla fordert Verhandlungen der Ukraine und Russlands in Berlin, Rechtsextremist Höcke übernimmt einen Slogan der Friedensbewegung. Doch in der Fraktion sind nicht alle mit dem Kurs der Partei einverstanden.
Zu viel Hilfe für die Ukraine? Oder zuwenig? Die öffentliche Meinung ist geteilt. Bei seinem Auftritt in Düsseldorf bekommt Olaf Scholz das zu spüren – doch er hält lautstark dagegen.
Lautstark haben Demonstranten Olaf Scholz auf einer Mai-Kundgebung für Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Der Kanzler warf den Kritikern eine zynische Argumentation vor. Gegen Putin komme man nicht ohne Waffen an.
Der CDU-Vorsitzende beabsichtigt einem Medienbericht zufolge, in der Nacht zum Dienstag in die Hauptstadt der Ukraine aufzubrechen. Außenpolitische Beratung sowie Personenschutz durch das Bundeskriminalamt habe er abgelehnt.
Die USA haben in diesem Krieg einen Plan und ein Ziel, Europa fehlt beides. Dabei sollten die EU-Länder und ihre Nachbarn über Waffenlieferungen und die künftige Rolle Russlands entscheiden – der Moment dafür ist günstig.
Seine Umfragewerte sinken, die Opposition wirft ihm Zaudern vor – trotzdem will Olaf Scholz an seinem Ukraine-Kurs festhalten. Der Kanzler kontert seine Kritiker.
Der Sozialdemokrat Michael Müller kämpft seit Jahrzehnten gegen den Klimawandel und für den Frieden. Immer hat er gehofft, immer kam etwas dazwischen. Die Geschichte eines ewigen Scheiterns.
Die grüne Basis hat sich auf dem kleinen Parteitag deutlich für Waffenlieferungen und das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Die Distanzierung der Partei von früheren Überzeugungen war überraschend geräuschlos.
Wie kommt die Linke aus ihrer existenziellen Krise? Hier spricht Partei-Urgestein Gregor Gysi über seine Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine, den Sexismus-Skandal und seine Kontrahentin Sahra Wagenknecht.
28 Prominente haben in einem offenen Brief vor einem dritten Weltkrieg gewarnt. Für ihr Anliegen, nicht noch mehr schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu schicken, bekommen sie nun Unterstützung – ernten aber auch Kritik.
Finanzminister Lindner und CSU-Chef Söder haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Beziehungen zu Russland scharf kritisiert. Sie fordern zudem, ihm Privilegien zu streichen.
Es ist zu wenig, immer nur als Letzter das Nötigste zu tun: Für Deutschland ist es an der Zeit, seine außenpolitische Zurückhaltung aufzugeben und Führung zu übernehmen.
Christian Drosten verlässt den Corona-Sachverständigenausschuss – auch wegen irreführender Berichterstattung. Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert einzelne Medien für ihren Umgang mit Wissenschaftlern: Es sei »unerträglich«.
Christian Drosten verlässt den Corona-Sachverständigenausschuss – auch wegen irreführender Berichterstattung. Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert einzelne Medien für ihren Umgang mit Wissenschaftlern: Es sei »unerträglich«.