Mit mehr Soldaten für die Uno-Mission »Minusma« will die Ampelregierung auf die sich rapide verschlechternde Lage in Mali reagieren. Nach SPIEGEL-Informationen enthält das neue Mandat erstmals auch eine Hintertür für einen Abzug.
Straftaten mit politischem Hintergrund haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch stellen die neue Statistik vor. Sehen Sie die Pressekonferenz live.
Präsident Selenskyj drängt auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Doch die Aufnahmeverfahren dauern oft jahrelang. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will eine »echte Perspektive« für das kriegsgeplagte Land.
Olaf Scholz hatte die Chance, seine Haltung und seine Politik zum Krieg gegen die Ukraine zu erklären. Doch die TV-Ansprache wirkte starr. Empathie kam zu kurz. Wann findet der Kanzler in seine Rolle als Kommunikator in Kriegszeiten?
Die Berliner Polizei ist frustriert über Andrij Melnyk. Die Queen kommt nicht zur »Queen’s Speech«. Der CSU-Generalsekretär könnte auch als Plagiator ein Doktor bleiben. Das ist die Lage am Dienstag.
Wenn Deutschland kein russisches Öl mehr bezieht, trifft es die Raffinerie in Schwedt unmittelbar. Wie reagiert die Belegschaft auf einen Minister, der nicht sagen kann, was sie gern hören würde?
Für eine Mehrheit bräuchte die CDU nur einen Koalitionspartner: Ministerpräsident Daniel Günther trifft sich kommende Woche mit Grünen und FDP – und will auch über eine Fortsetzung der Jamaika-Dreierkoalition sprechen.
Die CDU hofft nach dem Erfolg in Kiel auf Rückenwind für die NRW-Wahl. Für Parteichef Merz hätte ein weiterer Sieg aber auch eine Kehrseite: Gleich zwei einflussreiche Ministerpräsidenten würden zu möglichen Herausforderern.
Auch in der deutschen Hauptstadt haben Russen und russischstämmige Deutsche den »Tag des Sieges« über die Nazis gefeiert. Unter ihnen: vor allem Putin-Freunde und Verschwörungsanhänger. Doch manche halten dagegen.
Beim ersten Besuch in Berlin nach der Wiederwahl hat Emmanuel Macron sich für neue Perspektiven einer Annäherung der Ukraine an Europa starkgemacht. Olaf Scholz nennt den Vorschlag »interessant«.
Warum der »Tag des Sieges« in Moskau nur Verlierer kennt. Wieso die Wahl in Kiel fast nur Gewinner kennt. Und weshalb ein Wursthersteller auch vegetarische Kundschaft kennt. Das ist die Lage am Montagabend.
Frankreichs Präsident ist zu Besuch in Berlin. Das wichtigste Thema: der Ukrainekrieg. Verfolgen Sie den Empfang durch den Bundeskanzler und die anschließende Pressekonferenz im Livestream.
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine reisen? Die Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten. Und im Osten Deutschlands fällt die Antwort auf die Frage deutlich anders aus als im Westen.
Zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland reiste Verteidigungsministerin Lambrecht mit ihrem Sohn in einem Hubschrauber der Flugbereitschaft. Danach ging es weiter in den Sylt-Urlaub.
Wegen voller Kliniken rückte während der Pandemie die Triage in den Fokus. Gesundheitsminister Lauterbach will nun ein Gesetz vorlegen, das den Abbruch der Behandlung bei geringer Überlebenswahrscheinlichkeit verbietet.
Der Grünenpolitiker Winfried Hermann lehnt die Regierungsentscheidung ab, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern – und unterstützt den offenen Brief an Scholz. Ein Argument: Panzer seien keine »Verteidigungsfahrzeuge«.
Als Wolfgang Kubicki ihr Spitzenkandidat war, erzielte die FDP im Norden überdurchschnittliche Ergebnisse, jetzt können die Liberalen bestenfalls gerupft mitregieren. Droht der Partei auch in NRW ein Absturz?
Der Austausch sei »tiefgehend und freimütig« gewesen, heißt es aus Peking: Bundeskanzler Scholz hat per Videoschalte mit Chinas Staatschef Xi gesprochen. Hauptthema war Russlands Angriff auf die Ukraine.
Wer soll im Falle einer Gasknappheit bevorzugt werden: Bürger oder Industrie? Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steckt CDU-Spitzenkandidat Wüst seine Ziele ab.
CDU-Chef Merz bescheinigt Daniel Günther einen »überragenden Erfolg« in Schleswig-Holstein. Der Wahlsieger ließ offen, mit wem er in Kiel weiterregieren will.
»Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen«: Die grüne Außenministerin erklärt, die Ukraine gehöre zum »Haus Europa«, die Zusage für eine schnelle Aufnahme in die EU will sie damit aber nicht verbinden.
Nach seinem Landtagswahlsieg tritt Ministerpräsident Daniel Günther in Berlin mit CDU-Parteichef Friedrich Merz vor die Presse. Sehen Sie den Auftritt hier im Livestream.
Der Schritt war geplant, seitdem sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz 2021 zurückzog. Elisabeth Köstinger, Österreichs konservative Landwirtschafts- und Tourismusministerin, hat ihr Amt abgegeben.
Daniel Günther und die CDU feiern bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen Erdrutschsieg. Wo war ihr Vorsprung besonders groß? Wie haben die einzelnen Regionen gewählt? Der Überblick in Wahlkarten.
Ein historisches Tief für die SPD in Schleswig-Holstein, aber Zweifel an Themen und Spitzenkandidat kommen bei den Genossen nicht auf. Die Begründung für den Wahlausgang klingt in allen Lagern erstaunlich ähnlich.
Die Grünen haben in Schleswig-Holstein viel erreicht: viele Stimmen und Platz zwei. Aber die Staatskanzlei ist außer Reichweite und die Regierungsbeteiligung wohl verloren. Ist die Partei erfolgreicher als ihr guttut?
Die CDU um Daniel Günther holt ein historisch starkes, die SPD ein historisch schwaches Ergebnis. Wo holte die CDU neue Stimmen? Und an wen verloren die Sozialdemokraten? Die Wählerwanderung im Detail.
Die AfD wird im Kieler Landtag nicht mehr vertreten sein, eine Pressekonferenz in Berlin wurde kurzfristig abgesagt. Jüdische Vertreter hoffen nun, dass die Rechtspopulisten auch bei der kommenden Wahl in NRW scheitern.
Daniel Günther ist der große Sieger der Wahl in Schleswig-Holstein. Aber was bedeutet das für die Bundespolitik? Die Pressestimmen.
»Eng an der Seite Russlands stehen« zu wollen, sei ein Fehler gewesen, gesteht SPD-Chef Lars Klingbeil ein. Für den Umgang mit China will der Co-Chef der Kanzlerpartei daraus Lehren ziehen.
In Schleswig-Holstein würde Ministerpräsident Günther wohl gern mit Grünen und FDP weiterregieren. Doch nach dem rauschenden Sieg seiner CDU ist klar: Drei Parteien sind eine zu viel. Wie geht es weiter im Norden?
Die SPD verlor bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein dramatisch. Parteichefin Saskia Esken gibt sich für die nächste Abstimmung am Sonntag in Nordrhein-Westfalen dennoch zuversichtlich.
Ampel-Euphorie? Von wegen. Das historische SPD-Debakel in Schleswig-Holstein ist ein Dämpfer für Kanzler und Genossen – ausgerechnet vor der wichtigen Wahl in NRW.
Rätselraten über Rede des russischen Präsidenten zum 9. Mai in Moskau. Kanzler Scholz trifft Präsident Macron. Und: Daniel Günther ist der neue CDU-Liebling. Das ist die Lage am Montag.
Die SPD hat in Schleswig-Holstein eine historische Wahlniederlage erlitten. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhielten die Sozialdemokraten nur 16 Prozent der Stimmen. Die AfD fliegt erstmals aus einem Landtag.
Der Wahlkreis Kiel-Ost galt über Jahrzehnte als sicher für die Sozialdemokraten. Nun hat die SPD-Landeschefin Serpil Midyatli dort gegen eine bislang unbekannte Herausforderin verloren.
CDU und Grüne gewannen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus fast allen politischen Lagern Stimmen dazu – bei SPD und FDP war es umgekehrt. Bemerkenswert ist die Wählerwanderung beim SSW.
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein der SPD zwei Direktmandate in der Landeshauptstadt abgenommen. Auch in Lübeck war ein grüner Direktkandidat erfolgreich.
In der Stunde des Erfolgs bedankt sich Daniel Günther bei seinen bisherigen Jamaikapartnern für ihren Anteil am CDU-Wahlsieg. Einen von beiden wird der alte und neue Ministerpräsident wohl trotzdem fallen lassen.
Für die CDU ist das Ergebnis im Norden ein Traum: stärkste Kraft, große Zugewinne. Und für Parteichef Friedrich Merz ist es ein wichtiger Meilenstein. Zu verdanken hat er ihn ausgerechnet einem alten Kontrahenten.
Die CDU hat in Schleswig-Holstein haushoch gewonnen. Das liegt laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem an ihrem Kandidaten Daniel Günther – und an »spezifisch-schwacher Konkurrenz«.
Bundeskanzler Scholz betont in seiner Rede zum 8. Mai die deutschen Interessen. Für den Kampf der Ukraine findet er keine empathischen Worte.
Mit Daniel Günthers Triumph ist das Jamaikabündnis passé. Vieles deutet auf Schwarz-Gelb hin, die Grünen sind enttäuschte Sieger. In der Bundes-CDU dürfen sie sich freuen, vorerst. Fünf Lehren aus dem Wahlergebnis.
Dank ihres hervorragenden Ergebnisses braucht die CDU in Schleswig-Holstein nur noch einen Koalitionspartner. Grüne und FDP bringen sich in Stellung.
Mit einer Rede zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren und zum Ukrainekrieg hat sich Olaf Scholz heute an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Sehen Sie die Ansprache des Bundeskanzlers in voller Länge.
Nach ersten Hochrechnungen freuen sich CDU und Grüne über die hervorragenden Ergebnisse bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Grünen hoffen, dass die AfD aus dem Landtag fliegen könnte – und sind »krass stolz«.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist bei einem Wahlkampftermin in Wuppertal von wütenden Protestierenden beworfen worden. Kein Ei traf die Grünenpolitikerin.
»Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten« – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Weltkriegsende seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren.
»Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten« – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Weltkriegsende seine Russland-Politik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren.
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein laut ersten Prognosen klar gewonnen – und kann künftig womöglich allein regieren. Die SPD kommt auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis.