Aus mangelnder Eignung fliegt in Deutschland normalerweise niemand aus dem Kabinett. Warum eigentlich? Olaf Scholz sollte diese Praxis dringend einführen – und mit der Auswechslung seiner Verteidigungsministerin beginnen.
Volker Wissing predigt digitalen Verzicht.
Der Wirtschaftsminister dienert vor Katar, aber blockiert das Handelsabkommen mit Kanada. Ein Ländervergleich.
Claudia Roth nennt sie »Fachkräfte der Demokratie«: Zahlreiche russische Exil-Journalisten haben sich vor den Repressalien des Kreml ins deutsche Exil gerettet. Nun streitet die Bundesregierung über den Umgang mit ihnen.
Im sechsten Monat ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin sorgt Christine Lambrecht mit ihren privaten Aktivitäten für Schlagzeilen – politisch aber ist die Sozialdemokratin bisher ein Totalausfall.
Immer wieder stehen Abtreibungsgegner vor Praxen und setzen Frauen auf dem Weg zu einem Abbruch unter Druck. Die Ampelkoalition will nun dagegen vorgehen.
Eklat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: FDP-Mitglieder haben ein Treffen des Gremiums mit Kanzler Scholz zur Ukraine-Politik vorzeitig verlassen. Die SPD zeigte sich irritiert.
Eine Kommission soll Vorschläge für die Änderung des Wahlrechts erarbeiten. Zum ersten Mal haben Abgeordnete und Sachverständige nun über das Thema Parität gesprochen – in der Ampel kündigt sich Streit an.
Nach langem Ringen liefert Deutschland schwere Waffen an die Ukraine. Die FDP fordert von Kanzler Scholz eine bessere Koordination.
EU-Behörden haben ihre Empfehlungen zum Maskentragen in Flugzeugen gelockert. Die FDP will die Pflicht dazu auch in Bussen und Bahnen beenden. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen hält das für gefährlich.
Bayern ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Die strenge 10H-Abstandsregelung hat den Bau neuer Windräder in den letzten Jahren zum Erliegen gebracht. Was erleben die, die es trotzdem probieren?
Im Kampf gegen die Ernährungskrise ringen drei Ressortchefs auch mit einander. Die Familienministerin spricht erstmals über ihre Pläne. Und die Innenministerin muss schon wieder über Extremismus sprechen. Das ist die Lage am Freitag.
Lisa Paus ist die neue im Amt der Familienministerin nach dem Rücktritt von Anne Spiegel. Hier spricht sie über ein schwieriges Haus, Probleme mit der FDP und das Projekt, an dem sie sich messen lassen will.
Lisa Paus ist die Neue im Amt der Familienministerin nach dem Rücktritt von Anne Spiegel. Hier spricht sie über ein schwieriges Haus, Probleme mit der FDP und das Projekt, an dem sie sich messen lassen will.
Kurz vor der Landtagswahl trafen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Herausforderer Thomas Kutschaty im TV-Duell aufeinander. Sie sprachen über Polizisten und Kitas – und blamierten sich bei Fragen zu ihren Programmen.
Der Staat kann Energieunternehmen künftig leichter übernehmen, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Der Bundestag stimmte für die Reform des Energiesicherungsgesetzes. Eine Regierungspartei enthielt sich.
Vor allem in Afrika und dem Nahen Osten fehle Getreide aus der Ukraine, sagte Bundesaußenministerin Baerbock beim Treffen der G7. Sie versprach, diese Länder jetzt nicht im Stich zu lassen.
Daniel Günther fehlt nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit, und doch will er sich offenbar an gleich zwei Koalitionspartner binden. Sind Grüne und FDP dazu bereit?
Sie schlagen allein 2022 mit knapp fünf Milliarden Euro zu Buche: Der Bundestag hat heute Entlastungen für Steuerzahler und Hilfen für Leistungsempfänger beschlossen. Womit die Bürger nun rechnen können – der Überblick.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt als kleine Bundestagswahl. Das Rennen zwischen SPD und CDU ist knapp, entscheidend am Ende: die Koalitionsfrage.
Warum die Finnen es so eilig haben, in die Nato zu kommen. Wie sich der Tankstellen-Schütze von Idar-Oberstein radikalisierte. Und wie Uwe Tellkamp an seinem Turmfortsatz scheitert. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Sollen wir in Flugzeug, Bus und Bahn noch Atemschutzmasken tragen? FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ist dagegen. Die EU-Gesundheitsbehörde hat ihre Empfehlung bereits überarbeitet.
Der Kreml setzt im Ukrainekrieg auf massive Propaganda – und erreicht damit in Deutschland treue Fans. Wie die Putin-Ultras denken und was das mit Coronaleugnung zu tun hat, hören Sie im Stimmenfang.
Seyran Papo war früher Mitglied der Linkspartei, tauchte in einem Bericht des Verfassungsschutzes auf. Mittlerweile sitzt sie für die CDU im schleswig-holsteinischen Landtag. Wie ist sie da hingekommen?
Schon in den kommenden Jahren könnte die 1,5-Grad-Marke überschritten werden. Grünen-Politiker Robert Habeck will das mit allen Mitteln verhindern. Helfen soll dabei die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.
Wie haben die Parteien, die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort abgeschnitten? Wer konnte zulegen, wer hat verloren? Unsere Einzelanalysen für alle 128 Wahlkreise.
Das berühmte Segelschulschiff der Bundeswehr verliert Öl und muss deshalb vorzeitig zurück in seinen Heimathafen. Es war vor Kurzem für mehr als 100 Millionen Euro grundsaniert worden.
Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität: Die meisten Delikte begehen Rechtsaußen, aber die Zahl nicht zuzuordnender Straftaten steigt stark. FDP-Vizefraktionschef Kuhle sieht darin eine besondere Bedrohung.
Der neue CDU-Chef arbeitet nur mit den besten Leuten – von Angela Merkel. Im Bundestag wird die deutsche Seite des Krieges behandelt. Und die Umweltministerin darf sich für einen Tag um das Klima kümmern. Das ist die Lage am Donnerstag.
Wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt wird, dann ist das auch eine Mini-Bundestagswahl. Einst wurde dort das Ende der Ära Schröder eingeleitet. Auch diesmal gilt der Tag als Stimmungstest für den Kanzler.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird wahrscheinlich ein enges Rennen zwischen CDU und SPD – als Gewinnerin gilt schon jetzt eine andere Partei.
Gesundheitsminister Lauterbach plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Sollte das nicht gelingen, könnte ihm das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit gesperrt werden.
Die Ampel plant, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a abzuschaffen. Kurz bevor der Bundestag darüber debattiert, kündigt die Unionsfraktion einen Gegenantrag an.
Warum es nun die Ukraine ist, die »uns« das Gas abdreht. Wieso Deutschland ein weiteres Dürrejahr bevorstehen könnte. Und weshalb die Wahl in NRW spannender wird als die in Schleswig-Holstein. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch soll die Wahl der Berliner Delegierten für den Bundesparteitag manipuliert haben. Nun hat ein Landesschiedsgericht der Partei die Abstimmung für nichtig erklärt.
Im Kieler Landtag soll nach Wunsch von Daniel Günther offenbar weiter eine Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP regieren. Laut einem Medienbericht will der Ministerpräsident dies noch am Mittwoch seiner Partei vorschlagen.
Mit dem Corona-Krisenstab wollte die Ampelkoalition die Bekämpfung der Pandemie besser koordinieren. Nun wird das Gremium nach nicht einmal einem halben Jahr abgewickelt.
Die Verteidigungsministerin hat die Mitnahme ihres Sohnes in einem Regierungshelikopter als »rechtlich völlig korrekt« verteidigt. Sie werde aber dafür sorgen, dass Vorwürfe dieser Art künftig nicht mehr möglich seien.
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen droht der Linken die nächste Pleite. Nun hilft die umstrittene Parteiikone Sahra Wagenknecht im Endspurt aus. Vor Ort zeigt sich, wie kompliziert das werden kann.
Der Bundesrat kritisiert die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Bürgerinnen angesichts des Krieges in der Ukraine: Das Paket belaste die Länder zu stark – und erreiche nicht diejenigen, die es besonders nötig hätten.
Der Bundesrat verhandelt über die Ukraine-Milliarden. Christine Lambrecht kämpft um ihre Zukunft. Und der Corona-Expertenrat kommt zum Abendessen. Das ist die Lage am Mittwoch.
»Können nur als Allianz bestehen«: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat im Konflikt mit Russland die deutsche Abhängigkeit von Partnern betont. Besonders wichtig: die USA.
Verteidigungsministerin Lambrecht steht wegen eines Helikopterflugs ihres Sohnes unter Druck. Intern reagierte sie nach SPIEGEL-Informationen nun trotzig. Die Genossen stehen noch zu ihr.
Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Grünen: Die Partei darf am Sonntag in Nordrhein-Westfalen auf ein starkes Ergebnis hoffen – obwohl Spitzenkandidatin Neubaur weitgehend unbekannt ist. Eine Annäherung.
Wie die Außenministerin in Kiew empfangen wird. Welche Werbekunden sich von Fynn Kliemann abwenden. Und wie Sie Ihre Ersparnisse vor der Inflation schützen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat seinen angeschlagenen Innenminister Strobl verteidigt. Dabei stellte der Grünenpolitiker auch gleich seine Deutschkenntnisse zur Schau.
Zum Kurzurlaub nach Sylt reisten Christine Lambrecht und ihr Sohn mit einem Regierungshelikopter. Daran regt sich Kritik – die hält Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für unangebracht.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die meisten Delikte werden weiterhin von Rechten begangenen. Doch eine weitere Fallgruppe steigt stark.
60 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Antisemitismus in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen hat.
Ein Grund: die Geisteshaltung von religiös praktizierenden Muslimen und AfD-Wählern.
Die Grünen müssen als letzte Koalitionspartei ihren Kandidaten für den Bahn-Aufsichtsrat benennen. Nach SPIEGEL-Informationen wird es nicht Ex-Fraktionschef Hofreiter. Den Posten bekommt ein anderer Verkehrsexperte.