Kategorie: politik

Endlich flexibler arbeiten – das war für viele ein Hoffnungsschimmer in der Pandemie. Wie viel ist vom Homeofficetraum noch übrig?

Die USA haben sich optimistisch gezeigt, dass der Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden überwunden werden kann. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen.

Das 100-Milliarden-Paket der Ampel soll Deutschlands Armee stärken und das Land sichern. Doch das Projekt ist ins Stocken geraten. Die SPIEGEL-Analyse zeigt, wer bremst – und wie es jetzt weitergeht.

»Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein«, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Bund will zusätzlichen Coronaimpfstoff bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abdecken.

Mehr als 300 Verfassungsfeinde arbeiten im Staatsdienst. Innenministerin Nancy Faeser erzählt im Polit-Talk, wie sie dagegen vorgehen will – und was sie von Notvorräten für den Katastrophenfall hält.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz gibt in einer Broschüre Empfehlungen, welche Notvorräte im Haushalt vorhanden sein sollten. Im SPIEGEL-Spitzengespräch äußert sich Innenministerin Faeser (SPD) skeptisch zu dem Papier.

Nordkoreas Staatschef Kim sucht Schuldige für den Coronaausbruch im Land. Amerikas Ex-Präsident Trump zittert um seine Macht in der eigenen Partei. Und der Turner-Weltverband sperrt einen russischen Sportler für dessen Kriegspropaganda. Das ist die Lag…

Es sitzen zu viele im Parlament, eine Reform des Wahlrechts ist dringend nötig. Den Vorstoß der Regierungskoalition dazu sieht die Union kritisch – verhindern können sie das neue Gesetz jedoch nicht.

Sollte Altkanzler Schröder weiter für russische Firmen arbeiten, soll die EU Sanktionen gegen ihn verhängen – das fordert das Europaparlament. Sogar die Brüsseler SPD-Leute stehen hinter dem Resolutionsentwurf.

Der Streit über die Klimastiftung vergiftet die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern seit Monaten. Nun hat der Landtag für einen Untersuchungsausschuss gestimmt – mit Ausnahme zweier Parteien.

Kevin Kühnert war mal der Star der SPD-Linken: laut, profiliert, mutig. Als Generalsekretär muss er Wahlniederlagen und die Schwächen von Kanzler Scholz schönreden. Der neue Job bremst ihn aus.

Es reicht mit der FDP, es reicht mit den Grünen – trotzdem will CDU-Ministerpräsident Günther die Jamaika-Neuauflage. Es wäre nicht das erste Bündnis, bei dem ein Partner nicht gebraucht wird.

Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Mehrere Ampelabgeordnete schlagen unter anderem vor, Überhangmandate abzuschaffen. Schon jetzt regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne.

Die Entwicklungsminister und -ministerinnen der G7-Länder sind zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Von der deutschen Ressortchefin Svenja Schulze gab es deutliche Worte Richtung Kreml.

Die Regierungskoalition macht ernst: Noch in dieser Woche soll Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Jobs die Amtsausstattung als Altkanzler verlieren. Wird der Sozialdemokrat die Entscheidung anfechten?

Die Regierungskoalition macht ernst: Noch in dieser Woche soll Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Jobs die Amtsausstattung als Altkanzler verlieren. Wird der Sozialdemokrat die Entscheidung anfechten?

Zug- und Taxifahrten von Südfrankreich nach Deutschland und zurück: Rund 700 Euro hat die damalige Mainzer Umweltministerin Anne Spiegel für ihre Reise im August 2021 aus dem Urlaub ins Katastrophengebiet an Kosten eingereicht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hatte sich im Verteidigungsausschuss über Kanzler Scholz moniert – kurz darauf bot er seinen Rücktritt als Sprecher an. Nun haben die Liberalen Ersatz gefunden.

Verfassungsschützer warnen vor Attacken prorussischer Hacker auf deutsche Unternehmen. Bei einer Anhörung in Washington plaudern Militärs über die Existenz von Ufos. Und in den USA wird Säuglingsnahrung knapp. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Im Dezember hatte sich Angela Merkel nach dem Ende ihrer langen Amtszeit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Für Anfang Juni ist nach SPIEGEL-Informationen nun wieder ein Auftritt geplant.

Hat die historische SPD-Pleite bei der NRW-Wahl Folgen für den Kanzler und seine Ampelkoalition? Nicht doch, betonen die Sozialdemokraten. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen sieht das anders.

Seit Monaten schwelt der Streit über die umstrittene »Klimastiftung« in Mecklenburg-Vorpommern. Nun kündigte der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering den Rücktritt an.

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder Büro, Personal und Versorgungsleistungen zu. Nun setzt sich die Union dafür ein, ihm wegen seiner Kremlnähe nahezu alles zu streichen. Der Antrag ist nicht der erste Vorstoß.

Sie war die einzige Wahlgewinnerin der SPD in diesem Jahr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert neue Akzente – und konkrete, alltagsnahe Antworten auf den Strukturwandel und die Klimakrise.

Eine Fortschrittskoalition sollte die Ampel sein. Doch stattdessen patzen Minister, Abgeordnete begehren auf – und Wähler verabschieden sich. Ist der Traum vom Aufbruchprojekt bereits geplatzt?

Ein Sylt-Urlaub, der Sohn im Regierungsflieger – damit sorgt die Verteidigungsministerin derzeit für Schlagzeilen. Ausgerechnet in diesen Zeiten. Doch es sind bei Weitem nicht die einzigen Patzer, die sich Lambrecht leistet.

Wenn er in die Ukraine fahre, dann um konkrete Dinge zu besprechen, sagt Kanzler Scholz. Er gehöre nicht zu jenen, die für ein »kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin« nach Kiew reisen würden.

Triumph in Schleswig-Holstein, Sieg in NRW – die CDU feiert nach den jüngsten Wahlen ihr Comeback, Friedrich Merz wähnt die Partei »zurück auf Platz eins«. Aber welchen Anteil hat der Vorsitzende am Erfolg?

Die Ampelkoalitionäre streiten über den Einfluss der Ukrainepolitik auf die NRW-Wahl. Schweden beantragt den Nato-Beitritt. Und Sixt verschleiert die Folgen eines Hackerangriffs. Das ist die Lage am Montagabend.

Die SPD hat die NRW-Wahl klar verloren, doch die Genossen hoffen immer noch auf eine Ampel in Düsseldorf. Ex-Parteichef Schulz spricht über seine Erwartungen an die Grünen und den Führungsstil des Kanzlers.

Die FDP verliert die nächste Landtagswahl in Folge. Kein Wunder, denn auf Bundesebene verstößt sie zunehmend gegen die eigenen Grundüberzeugungen.

Ärger über Karl Lauterbach: Für seine Analyse der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erntete der Gesundheitsminister nach SPIEGEL-Informationen intern einen Rüffel von SPD-Parteichef Lars Klingbeil.

Eigentlich sollte schon in dieser Woche das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zum Thema im Parlament werden. Doch die Verhandler haben sich verhakt.

Die Parteispitzen kommentieren das Ergebnis in NRW: Die einen diskutieren Verluste, die anderen machen zarte Andeutungen über mögliche Bündnisse – und gemeinsame Flüge nach Berlin. Ein Überblick der Zitate.

Zwei deutliche Siege bei Landtagswahlen beflügeln die CDU. Parteichef Merz führt den Erfolg in NRW vor allem auf Spitzenkandidat Hendrik Wüst zurück. Die Ursache für die Verluste der SPD sieht er dagegen auf Bundesebene.

500 Liter Bier vorrätig, »Shalalala«-Gesänge und Musik-Aufdrehen, bis der Strom ausfiel: Die CDU hat ihren Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen ordentlich gefeiert. Bis Anwohnerinnen und Anwohner bei der Polizei anriefen.

Den ersten Platz gewonnen, doch mit der FDP den Koalitionspartner verloren: CDU-Chef Merz und Wahlsieger Wüst haben ich auf einer Pressekonferenz zu den Möglichkeiten der Regierungsbildung geäußert.

Gerade einmal zwei Prozent. Die Linke stürzt in NRW noch tiefer ab, als die Genossen befürchtet hatten. Ist der Untergang noch zu stoppen?

CDU und Grüne sind die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wo konnten die Parteien punkten? Wie haben die einzelnen Regionen gewählt? Der Überblick in Wahlkarten.

Ein historisch schlechtes Ergebnis und wohl auch ein Misstrauensvotum gegen Olaf Scholz: Zum Wahldesaster in NRW haben sich die SPD-Parteiführung und Spitzenkandidat Thomas Kutschaty auf einer Pressekonferenz geäußert.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Triumph für die Grünen, auch die CDU konnte zulegen. Beide Parteien profitierten vor allem von Stimmengewinnen aus dem jeweils eigenen Lager. Die Wählerwanderung im Detail.

Die Liberalen hatten mit Einbußen in NRW gerechnet, aber nicht mit so großen Verlusten. Parteichef Christian Lindner nennt das Ergebnis eine »desaströse Niederlage«. Doch was heißt das für die Ampel im Bund?

Brüssel hat sich für eine Aufhebung der Maskenpflicht in Flugzeugen ausgesprochen. Trotzdem bleibt die Vorschrift für alle, die von oder nach Deutschland fliegen. Auch weitere EU-Länder halten an der Maßnahme fest.

Nach der Wahl in NRW deutet vieles auf eine Koalition zwischen CDU und Grünen hin. Bei den Klimazielen gibt es Gemeinsamkeiten, beim Datenschutz und der inneren Sicherheit jedoch liegt man weit auseinander.

Kevin Kühnert lässt nicht locker: Bereits am Wahlabend hatte der SPD-Generalsekretär
die Niederlage seiner Partei schöngeredet. Nun sagte er, die Niederlage in Nordrhein-Westfalen habe nicht viel mit der Bundespolitik zu tun.

Harte Niederlage für Kanzler Scholz, heimlicher Wahlsieg für die Grünen: In der Bewertung der Landtagswahl in NRW sind sich die meisten Zeitungen einig. Doch auch die Zukunft der Wahlgewinnerin CDU wird kritisch kommentiert.

Der überraschend deutliche Wahlsieg bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist auch ein Erfolg für Parteichef Merz. Aber noch bangt man auch in Berlin angesichts der möglichen Mehrheiten gegen die CDU.

Die CDU wird in Nordrhein-Westfalen laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft, die SPD landet abgeschlagen auf Platz zwei. Die Grünen erzielen ein Rekordergebnis, FDP und AfD schaffen es wieder ins Landesparlament.

Die Grünen sind die großen Gewinner der Landtagswahl in NRW. Die Parteispitze in Berlin feiert das lieber leise. Wohl auch aus Rücksicht auf die Ampelkoalition.

Die Grünen holen ein historisches Ergebnis. Der frühere SPD-Chef Walter-Borjans rät seiner Partei, nun nicht »die Backen« aufzupusten. Und: Ein Wahlforscher erklärt das schlechte Abschneiden der FDP. Die Übersicht.