Die zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen für die Ukraine belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Grund sind die festgefahrenen Gespräche über einen Panzer-Ringtausch. Warschau wirft Berlin bereits offen Wortbruch vor.
Großen Ärger brachte Altbundeskanzler Schröder seiner Partei als Lobbyist für russische Energiekonzerne. Nun wird er sein Engagement limitieren. Viel zu spät, kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Warum gilt Christine Lambrecht als Null-Bock-Ministerin? Wie spüren wir die Folgen des Krieges hierzulande? Und was bedeutet er für eine Familie, die ein ukrainisches Leihmutter-Baby bekommt? Hören Sie die interessantesten Szenen aus einer Woche SPIEGE…
Einst pries Steffi Lemke günstigen Kraftstoff aus Mais, Raps und Getreide – doch jetzt will die grüne Umweltministerin den Biosprit abschaffen. Ausgerechnet die FDP protestiert.
Zwei Wahlen verloren, die Aussichten düster: AfD-Chef Chrupalla steht in der Kritik, ausgerechnet Björn Höcke könnte ihm gefährlich werden. Strebt der Rechtsextremist an die Spitze?
Altkanzler Gerhard Schröder quittiert seinen Job beim Ölkonzern Rosneft. Die SPD will ihn dennoch aus der Partei werfen – das Vorhaben dürfte nun aber noch komplizierter werden.
Sie warten auf Geld für Gerichte und Staatsanwaltschaften, das ihnen versprochen wurde: In den Ländern wächst der Unmut über Marco Buschmann. Doch der FDP-Politiker kümmert sich offenbar nicht.
Für den Winter will Gesundheitsminister Lauterbach mehr Coronaimpfstoff einkaufen. Die Union fordert ihn auf, sich erst einen Überblick über Bestände und Verfallsdaten zu verschaffen.
Der Altkanzler hört bei Rosneft auf. Viele Superreiche zahlen wenig Steuern – auch in Deutschland. Und Boris Johnson bekommt im Brexit-Streit um Nordirland Gegenwind aus den USA. Das ist die Lage am Freitagabend.
Noch im Sommer wird die Ukraine eine zweistellige Zahl von Gepard-Panzern erhalten. Die Bundeswehr soll die Ausbildung an den Kettenfahrzeugen unterstützen – in Deutschland.
Die SPD hat die NRW-Wahl klar verloren, lotet aber noch die Chancen auf ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP aus. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Eine andere Option findet im Land mehr Anhänger.
Mehrere SPD-Bezirke fordern den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder, der wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin bei den Genossen in Ungnade gefallen ist. Nun steht ein erster Verhandlungstermin fest.
Corona wird nicht die letzte Pandemie gewesen sein – doch beim nächsten Mal wollen die Gesundheitsminister der G7-Staaten besser vorbereitet sein. Deshalb haben sie nun einen Pakt geschlossen.
Die französische Regierung schlägt Alarm: Immer mehr Rechtsextremisten legen sich wohl Feuerwaffen zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat Paris Schützenvereine als Problem ausgemacht.
Wegen seiner Jobs bei russischen Staatsunternehmen steht Gerhard Schröder in der Kritik. Wie Rosneft nun mitteilte, will der Altkanzler sein Amt als Chef des Aufsichtsrats beim russischen Ölkonzern nicht verlängern.
Wegen seiner Jobs bei russischen Staatskonzernen steht Altkanzler Gerhard Schröder in der Kritik. Wie Rosneft nun mitteilte, will Schröder sein Amt als Chef des Aufsichtsrats beim russischen Ölkonzerns nicht verlängern.
Streiks, Blockaden, Anschläge: Teile der Klimabewegung haben sich radikalisiert. Richtig so, findet der schwedische Aktivist Andreas Malm: Der Zustand der Erde rechtfertige Gewalt.
Was Mutter Natur verbockt hat, sollte Vater Staat endlich ausgleichen: Ein Menstruationsgesetz wie in Spanien, das Frauen mit starken Regelschmerzen von der Arbeit befreit, wäre auch hierzulande nötig.
Wer jetzt neuer PEN-Präsident werden muss.
Baerbock und Habeck, Wüst und Günther – eine Politikergeneration setzt sich durch, die mit alten Ansätzen bricht: selbstreflektierend statt forsch, emotional statt hart. Für den Kanzler wird das zur Gefahr.
Öffentlich-rechtlichen Medien sind 40.000 Beiträge aus einer Chatgruppe der AfD-Abgeordneten im Bundestag zugespielt worden. Die Nachrichten sind voller Hass – auf andere, aber auch die AfD selbst.
Die Franzosen wollen raus aus Mali, die Junta vor Ort verschlechtert die Lage drastisch: Die Bundeswehr wird ihren Einsatz dennoch verlängern. Der Bundestag hat allerdings die Anzahl der Soldaten deutlich verändert.
Die Ampelkoalition hat Gerhard Schröders Privilegien gestrichen. Doch ist der Beschluss rechtssicher? Nach SPIEGEL-Informationen wehrt sich der Altkanzler mit Unterstützung eines prominenten Verfassungsrechtlers.
Verteidigungsministerin Lambrecht steht in der Kritik, CDU-Chef Merz forderte bereits ihre Absetzung. Nun hat sie in einem Interview gegengehalten und äußerte sich auch zu Spekulationen über einen Postenwechsel.
Der Emir von Katar besucht in Berlin seine künftigen Kunden Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier. Der Bundeskanzler erklärt, liefert aber noch nicht. Und: Burkinistreit in Frankreich. Das ist die Lage am Freitag.
In der FDP gibt es »sehr viel Kritik« an Olaf Scholz, sagt die Junge Liberale Franziska Brandmann. Hier spricht sie über Knackpunkte der Koalition – und erklärt, was ihre Partei vom Erfolg der Grünen lernen kann.
Nach dem Truppenabzug hatte die Ampel ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen in Afghanistan versprochen. Die Umsetzung stockt bisher, nun stellt die Koalition 25 Millionen Euro bereit.
Gegen Corona dürfen Apotheker seit Anfang Februar impfen. Künftig kann das Personal dort auch die Grippeschutzimpfung verabreichen. Das hat der Bundestag beschlossen.
Gegen Corona dürfen Apotheker seit Anfang Februar impfen. Künftig kann das Personal dort auch die Grippeschutzimpfung verabreichen. Das hat der Bundestag beschlossen.
Waffensysteme könnten »nicht einfach verfügbar gemacht werden«: Zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte will Kanzler Scholz der Ukraine zunächst nicht noch mehr als die zugesagten Haubitzen schicken.
»Mein Verhältnis zu ihr war wechselhaft«: CSU-Chef Markus Söder blickt angeblich manchmal wehmütig auf die Zeit mit Altkanzlerin Angela Merkel.
Eine erneute Jamaikakoalition wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Ein gemeinsames Sondierungsgespräch von CDU, FDP und Grünen scheiterte. Ministerpräsident Daniel Günther muss neu denken.
»Unsere Kritik hätte lauter sein müssen«: Die Linkenchefin Janine Wissler sieht Versäumnisse ihrer Partei beim Umgang mit Russland. Eine »fünfte Kolonne Putins sei die Partei aber nicht.
Gerhard Schröder wird in Berlin und im EU-Parlament für seine Russland-Lobbyarbeit abgestraft. Elon Musk zockt mit derben Mitteln um Twitter. Und Frankreich streitet über Badeanzüge. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Seit zwei Jahren sind Spätfolgen nach einer Coronaerkrankung bekannt. Die Bundesregierung hat sich dem Thema bislang wenig gewidmet. Einen Vorstoß von Gesundheitsminister Lauterbach hält die Linke für unzureichend.
Herzrasen, chronische Ermüdung, Brainfog: Rund zehn Prozent der Coronapatienten klagen über anhaltende Beschwerden. Gesundheitsminister Lauterbach will helfen – aber der Mediziner in ihm dämpft die Erwartungen.
Die AfD wird weiterhin die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Auch der siebte Kandidat seit 2017 verfehlte die Mehrheit. In einem anderen wichtigen Gremium fehlt die Partei ebenfalls.
Er sieht auch Fehler der eigenen Partei: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über die deutsche Russlandpolitik, eine EU-Erweiterung nach Osten – und die nächste Gefahr, die noch viel größer sein könnte als Putin.
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will in Kiel weiter mit FDP und Grünen regieren, obwohl ein Partner reichen würde. Für die Wähler ist das keine gute Nachricht.
Mit wem gehen die Grünen in NRW in eine Koalition? Nach einem Treffen mit der CDU ist jetzt für Freitag auf Einladung der SPD auch ein Treffen mit den Sozialdemokraten geplant.
Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal. Auch Politiker von Grünen und Union äußerten sich positiv – ganz anders als die AfD.
Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal. Auch Politiker von Grünen und Union äußerten sich positiv – ganz anders als die AfD.
Sozialdemokraten im Norden setzten jahrelang auf »vertrauensvolle« Beziehungen zu Moskau – selbst die Annexion der Krim oder der Krieg in Syrien änderten nichts an dem prorussischen Kurs. Warum?
Der wegen seiner Russlandkontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen.
Hat die Polizei ein strukturelles Problem mit Gewalt? Darüber spricht Innenministerin Nancy Faeser im Polittalk und erklärt, wie sie Verfassungsfeinde in Bundesbehörden loswerden will.
Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: Das EU-Parlament drängt auf Strafmaßnahmen gegen Ex-Kanzler Schröder wegen seiner anhaltenden Tätigkeit für russische Staatsunternehmen. Damit steigt der Druck auf die EU-Kommission.
Es ging um Beleidigung und eine Attacke mit Tierabwehrspray: Das Freiburger Landgericht hat den ehemaligen AfD-Politiker Dubravko Mandic zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
»Die Ukraine muss bestehen«: Im Bundestag hat Kanzler Scholz die Unterstützung des Landes mit schwerem Gerät verteidigt. Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel sprach er auch über eine Reform der Staatenunion.
Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück.
Auf dem außerordentlichen EU-Gipfel Ende Mai stehen vor allem der Ukrainekrieg und seine Folgen im Mittelpunkt. Die Rede des Bundeskanzlers u die Aussprache in voller Länge.