Der Ex-Präsident besucht zwei Tage nach dem Schulmassaker die größte Waffenmesse der USA. OIaf Scholz soll auf dem Katholischen Kirchentag Antworten geben. Das ist die Lage am Freitag.
Für einen Diplomaten wählt Andrij Melnyk gern ungewöhnlich klare Worte. So auch bei seiner Einschätzung von Olaf Scholz‘ Auftritt in Davos: »Die Ukraine wird von Berlin im Stich gelassen.«
Die guten Landtagswahl-Ergebnisse für die Union beflügeln die Partei. Hier spricht Oppositionsführer Merz über sein Image und die Frage, warum feministische Außenpolitik plötzlich auch für ihn eine Rolle spielt.
140 Meter lang, und 220 Einsatzmitglieder an Bord: Die »Mecklenburg-Vorpommern« ist als Teil der schnellen Nato-Eingreiftruppe ausgelaufen. Und Kanzler Scholz bekennt: Der Krieg belastet ihn über seinen Arbeitstag hinaus.
Statistisch gelten sie als »genesen«, aber gesund sind sie nicht: Hunderttausende Deutsche leiden an Long Covid. Doch die Erforschung von Therapien läuft schleppend – auch wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik.
Die CDU bastelt an einem neuen Grundsatzprogramm, der Präambelentwurf liegt dem SPIEGEL vor: Die Partei warnt vorm Klimawandel – und verspricht, mehr Frauen, Zuwanderer und Jüngere einzubeziehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten in China nicht hinzunehmen. Er reagierte damit auf die Enthüllung der Xinjiang Police Files.
Die Verbrechen von Xinjiang und die Folgen für die deutsche Chinapolitik: Luise Amtsberg über den schwierigen Dialog mit China nach den Leaks und die Fehler von Angela Merkels Politik.
Ein Massaker an einer Grundschule erschüttert nicht nur die USA. Außenministerin Baerbock warnt vor »Kriegsmüdigkeit« westlicher Staaten. Und jeder zehnte Deutsche ist arbeitssüchtig. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Erstmals seit neun Jahren treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der Ostseeanrainer wieder – allerdings ohne Russland. Der Krieg und die Pläne einer Nato-Norderweiterung könnten für Konflikte sorgen.
Bei ihrer Kandidatur für den Linken-Parteivorsitz bekommt Janine Wissler Konkurrenz. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek will gegen die bisherige Parteichefin antreten.
Bei ihrer Kandidatur für den Linken-Parteivorsitz bekommt Janine Wissler Konkurrenz. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek will gegen die bisherige Parteichefin antreten.
Nachdem die Fortsetzung der Jamaikakoalition geplatzt ist, wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein zu zweit regieren. Die Christdemokraten haben den formalen Verhandlungen nun zugestimmt.
Wegen zahlreicher Mängel in Berlin bei der Bundestagswahl steht eine teilweise Wiederholung der Abstimmung zur Debatte. Bundestagsvizepräsident Kubicki sieht das »Vertrauen in die Integrität« der Wahl beschädigt.
Vom 1. Juni an sollen Einreisende nicht mehr nachweisen müssen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft, genesen oder getestet sind. Bis Ende August solle die 3G-Regel ausgesetzt werden, kündigte der Gesundheitsminister an.
In der Hauptstadt könnte die Bundestagswahl wiederholt werden. Die Stiko empfiehlt Corona-Impfungen für alle Kinder ab fünf. Und der türkische Präsident mauert. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die Brutalität Chinas, die durch die Xinjiang Police Files bekannt wurde, verstören den Grünenpolitiker Anton Hofreiter: Deutschland müsse sein Wirtschaftsmodell überdenken.
Seinen Posten bei Rosneft will Gerhard Schröder abgeben – und auch bei Gazprom möchte er nicht im Aufsichtsrat sitzen. Der Ex-Kanzler will das Mandat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit abgelehnt haben.
Olaf Scholz bereist in 71 Stunden den Senegal, Niger und Südafrika. Er besucht Kampfschwimmer in der Wüste, sucht neue Energie für Deutschland und lobt viel. Immer zugegen: Wladimir Putin.
Bisher pflegt Deutschland enge Handelsbeziehungen zu China. Nach der Veröffentlichung der Bilder aus chinesischen Lagern fordern Politiker einen Kurswechsel.
Die deutsche Politik zeigt sich schockiert von den Enthüllungen über chinesische Umerziehungslager. Der Klima-Sonderbeauftragte des US-Präsidenten verbreitet gute Laune. Und die Stiko gibt eine überraschende Impfempfehlung ab. Das ist die Lage am Diens…
Erst vor ein paar Tagen verkündete Altbundeskanzler Gerhard Schröder, er werde seinen Job im Rosneft-Aufsichtsrat aufgeben. Beim russischen Staatskonzern Gazprom könnte es nun für ihn weitergehen.
In Kiel ist das Aus für die Jamaikakoalition besiegelt. Weshalb sich CDU-Ministerpräsident Günther für die Grünen entschieden hat – und warum die so begeistert zugesagt haben.
»Komplettes systematisches Versagen der Wahlleitung«: In Berlin werden die Pannen bei den Wahlen im September aufgearbeitet. Der Bundeswahlleiter hat sich nun für eine Neuwahl in der halben Stadt ausgesprochen.
Die Grünen haben vergangene Woche zwei Großspenden erhalten – eine davon kommt vom Gesellschafter einer bekannten Marke. Für die Regierungspartei ist es die erste Zuwendung in dieser Höhe in diesem Jahr.
Janine Wissler möchte Co-Chefin der Linkspartei bleiben, Martin Schirdewan strebt ebenfalls den Vorsitz an – das hat er nun angekündigt. Und es wird wohl weitere Konkurrenz geben.
Die Ampel hat der Justiz in den Bundesländern mehr Geld zugesagt. Bislang blieb es allerdings bei dem Versprechen, kritisiert Hamburgs Justizsenatorin. Sie will die Koalition nun in die Pflicht nehmen.
Bei der Bundestagswahl blieben die Grünen hinter den Erwartungen zurück. Heute führen die Minister Habeck und Baerbock die Beliebtheitsskala an. Was macht den grünen Politikstil aus und für wen kann er zur Gefahr werden?
Die Union zieht davon, die Sozialdemokraten verlieren an Boden: Laut der aktuellen SPIEGEL-Umfrage liegt die Kanzlerpartei nur noch knapp vor den Grünen. Und die FDP?
Mit wem will die Union in Schleswig-Holstein koalieren? Nachdem eine Jamaikakoalition nicht zustande kam, hat sich die Partei von Regierungschef Günther nun zwischen den Grünen und der FDP entschieden.
In der Ukraine wurde der erste russische Kriegsverbrecher verurteilt. Ein FDP-Politiker verlangt mehr Respekt für Olaf Scholz. Und Boris Becker könnte vollgeweinte Taschentücher gebrauchen. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan soll nach SPIEGEL-Informationen für den Parteivorsitz kandidieren – das erwarten mehrere führende Parteivertreter. Auch ein Gegenkandidat steht bereit.
Wird Innenministerin Nancy Faeser Spitzenkandidatin der SPD in Hessen? Die Frage wird zur Belastung für den Kanzler. Gute Kandidatinnen sind rar – doch wenn er sie gehen lässt, tut sich gleich die nächste Baustelle auf.
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat eine mutmaßliche Bande zerschlagen, die in Kasernen eingebrochen sein soll. Hauptbeschuldigte sind zwei Soldaten – sie standen offenbar kurz vor der Abreise in die Ukraine.
Kanzler Olaf Scholz wird derzeit wegen seiner Ukrainepolitik massiv angegangen. Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ findet das zutiefst ungerecht.
Während seines Besuchs bei der Bundeswehr im Niger hat Olaf Scholz den Einsatz als vorbildlich für andere Regionen gewürdigt. Das Mandat soll über das Jahresende hinaus verlängert werden – mit einem »guten Anschlussprojekt«.
»Russland darf nicht gewinnen«, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch die Ziele der Bundesregierung in diesem Krieg sind unklar. Was will Deutschland für die Ukraine – und wie will sie in Zukunft mit Russland umgehen?
»Russland darf nicht gewinnen«, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch die Ziele der Bundesregierung in diesem Krieg sind unklar. Was will Deutschland für die Ukraine – und wie will sie in Zukunft mit Russland umgehen?
In den Schweizer Bergen trifft sich die globale Wirtschaftselite. Kanzler Scholz reist derweil durch Afrika. Und: Die Innereien der AfD werden sichtbar. Das ist die Lage am Montag.
Der Bundeskanzler reist drei Tage durch Afrika. Im Niger will er seinen ersten Auslandstruppenbesuch absolvieren und mit den dort stationierten Bundeswehrkampfschwimmern sprechen. Zuvor hat er die Machthaber in Mali deutlich kritisiert.
Der Bundeskanzler reist drei Tage durch Afrika. Im Niger will er seinen ersten Auslandstruppenbesuch absolvieren und mit den dort stationierten Bundeswehrkampfschwimmern sprechen. Zuvor hat er die Machthaber in Mali deutlich kritisiert.
Ab dem 1. Juni haben geflohene Menschen aus der Ukraine Anspruch auf höhere Sozialleistungen. Doch der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds warnt vor einem »enormen Verwaltungsaufwand«. Die Planung sei schlecht abgestimmt.
Die CDU wurde klar stärkste Kraft, die Grünen verdreifachten ihren Stimmanteil fast: Nun wollen die beiden großen Gewinner der Landtagswahl in NRW prüfen, ob es eine Basis für Koalitionsgespräche gibt.
Viele in der SPD wollen Gerhard Schröder aus der Partei werfen – aber können die Genossen ihn wirklich loswerden? Und wie funktioniert das Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler?
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein triumphierte die CDU – und wollte trotzdem weiter in einer Jamaikakoalition regieren. Dem erteilten die Grünen eine Absage. Nun hofft die FDP auf eine Zweierkoalition.
Wladimir Putin begründet seinen Angriffskrieg mit der »Entnazifizierung« der Ukraine. Ein internes Dokument des BND zeigt nun: Ausgerechnet Moskaus Truppen werden von rechtsextremen Gruppen unterstützt.
Er kritisierte Putins Krieg, überwarf sich mit seiner Mutter, verließ seine Heimat. In Berlin fand der Russe Jean-Michel Scherbak einen Weg, sein Gefühl der Verzweiflung in etwas Positives zu wenden.
Gerhard Schröder scheidet als Aufsichtsratschef beim Ölkonzern Rosneft aus. Regierungschef Olaf Scholz drängt den Altkanzler nun, auch seine anderen Jobs bei russischen Unternehmen abzugeben.
Trotz einer Serie von Niederlagen will Janine Wissler Parteichefin der Linken bleiben. Die Hessin hat ihre Kandidatur für den kommenden Parteitag erklärt. Die Partei müsse nicht im Fünfprozentloch hängen bleiben.
Die zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen für die Ukraine belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Grund sind die festgefahrenen Gespräche über einen Panzer-Ringtausch. Warschau wirft Berlin bereits offen Wortbruch vor.