Kategorie: politik

Soll die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen? Kanzler Scholz und vielen Ampelministern fällt eine klare Antwort auf diese Frage schwer. Das hat Gründe.

Als Klimaaktivisten einen Auftritt des Bundeskanzlers störten, griff Olaf Scholz zu einem historischen Vergleich. Statt der mehrfach geforderten Klarstellung untermauert er nun seine Kritik.

Von neuen Kampfstiefeln über Panzer und Ersatz für die »Tornado«-Kampfbomber bis hin zu Überwachung durch KI: Die Bundeswehr hat die 100 Milliarden Euro für die »Zeitenwende« schon fest verplant.

Deutschland liefert nach Angaben von Kanzler Scholz Schützenpanzer an Griechenland. Im Gegenzug kann die Regierung in Athen damit der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen.

Was bringt der Tankrabatt? Wie chaotisch wird’s in der Bahn mit dem Neun-Euro-Ticket? Und warum kommen wir nicht raus aus der Corona-Zeitschleife? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Während Russlands Militär in der Ukraine Gelände gewinnt, zeigt die EU politische Schwäche. Der Union fehlt politische Führung.

Brach Baden-Württembergs Innenminister Strobl das Gesetz, als er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergab? Nicht nur damit soll sich ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag beschäftigen.

Norbert Röttgen hält das EU-Ölembargo gegen Russland für weitgehend wirkungslos. Für das »skandalöse Scheitern« macht er vor allem die Bundesregierung verantwortlich.

Hessen hat einen neuen Regierungschef: Boris Rhein führt künftig die schwarz-grüne Landesregierung an. Der 50-Jährige erhielt mehr Stimmen als CDU und Grüne Sitze haben – und löst nun Volker Bouffier ab.

Kurz vor dem Parteitag in Erfurt sammelt Sahra Wagenknecht mit einem Aufruf neue Unterstützende. Im Parteivorstand der Linken gibt es nach SPIEGEL-Informationen Kritik an dem Vorgehen.

Schlechte Vorbereitung und starker Widerstand: Die Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland ist ein Kompromiss voller Lücken und Widersprüche – und könnte der EU sogar mehr schaden als Putin.

Zu Beginn der Haushaltswoche im Parlament stellt Finanzminister Lindner die Pläne der Regierung vor. 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen – trotz zahlreicher Extraausgaben. Der Livestream.

Die EU-Länder beschließen – fast – ein Ölembargo. Der Wirtschaftsrat der CDU streitet mit Habeck. Der Tankstellenmord von Idar-Oberstein zeigt das globale Problem solcher Fälle. Das ist die Lage am Dienstag.

Deutschland steckt 100 Milliarden Euro in seine Streitkräfte. Kanzler Scholz sieht das auch als Investition in die Sicherheit Europas. Verärgert stimmt ihn die Kritik an den deutschen Waffenexporten.

»Dieser Weg war nicht korrekt«: Weil eine Polizeibeamtin in Brandenburg nach Hasskommentaren im Internet keine Ermittlungen einleitete, muss sie sich wegen Strafvereitelung im Amt verantworten.

Lange hat Kanzler Scholz um das Sondervermögen für die Bundeswehr gerungen, mit der Opposition, in der Ampel. Jetzt steht der Milliardenplan. Doch die SPIEGEL-Analyse zeigt: Der Widerstand ist noch nicht gebrochen.

Sie ist die bislang prominenteste Ampel-Abweichlerin beim Sondervermögen für die Bundeswehr: Juso-Chefin Jessica Rosenthal lehnt den Kompromiss mit der Union ab – und kritisiert den Koalitionspartner FDP.

In Nordrhein-Westfalen ist ein weiterer Fall von massenhafter sexualisierter Gewalt gegen Kinder aufgedeckt worden. Und: Alles, alles wird teurer – nur Arbeit nicht. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Bundespolitik hat sich auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Soziale Einschnitte soll es laut SPD-Generalsekretär Kühnert aber nicht geben. Andere kritisieren die Einigung.

Sahra Wagenknecht hat der Linken nicht schwer geschadet: Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Bundesschiedskommission – und lehnt den Ausschlussantrag ab.

Russland geht rigoros gegen Dissidenten im eigenen Land vor. Deutschland will bedrohte Russinnen und Russen – Journalisten, Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten – künftig schneller aufnehmen.

Nach der Verständigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zeigen sich Regierungspolitiker wie Oppositionelle zufrieden. Einzig die Linke kündigt Widerstand gegen die Finanzspritze an.

Die EU möchte die Verbreiter von Kinderpornografie im Netz künftig schneller fassen. Auch Bundesinnenministerin Faeser bekräftigt den Willen, Straftäter konsequent zu verfolgen – in private Chats will sie aber nicht schauen.

Klimaaktivisten störten den Auftritt des Bundeskanzlers beim Kirchentag. Scholz kritisierte die Aktion, die ihn erinnere an »eine Zeit, die lange zurückliegt«. Luisa Neubauer macht ihrem Ärger darüber auf Twitter Luft.

Der Vorstoß für ein »soziales Klimageld« verschärft den Ton in der Ampel. In Berlin werden vergessene Kämpfer für Menschenrechte geehrt. Und der Bundesgerichtshof verhandelt über die sogenannte »Judensau«. Das ist die Lage am Montag.

Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Die Gespräche über eine Grundgesetzänderung waren erfolgreich, teilten beide Seiten mit.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in der ARD, Anfang Juni werde der Impfstoff gegen Affenpocken in Deutschland verfügbar sein – weitere Dosen sollen folgen. Es gehe darum, vorbereitet zu sein.

Die schwarz-grünen Wahlerfolge setzen SPD und FDP unter Druck. Nun prescht Arbeitsminister Heil mit einer Idee vor, Finanzminister Lindner bremst. Die Stimmung im Ampelbündnis wird angespannter.

Noch nie regierte in NRW ein schwarz-grünes Bündnis – das könnte sich bald ändern: Spitzengremien beider Parteien haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

Die Ampel will Cannabis legalisieren, der Kriminologe Robin Hofmann sagt: So einfach wird das nicht. Hier erklärt er, warum Deutschland dann EU-Recht bräche und die Drogenpolitik der Niederlande kein Vorbild ist.

Das Redaktionsteam von Jan Böhmermann wollte wissen, wie Polizei-Dienststellen in den Bundesländern auf die Meldung von Hass im Internet reagieren. Einige Anfragen versandeten. Für manche Beamte hat das Konsequenzen.

Mehrere Teilnehmer der Afrikareise von Olaf Scholz sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er selbst ist nicht betroffen, doch offenbar sind Personen aus dem direkten Umfeld des Kanzlers infiziert.

Mehr Lehrerkräfte, mehr Windkraft, mehr Polizei und ein Kohleausstieg bis 2030 – das sind die zentralen Punkte für mögliche schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in NRW. Nun müssen die Parteigremien zustimmen.

Die WHO arbeitet an einer Reform ihres Pandemie-Managements, Verschwörungsgläubige verbreiten darüber alarmistische Falschaussagen. Die Aktion ist ganz offensichtlich orchestriert – und hat ein ungutes Vorbild.

Die Folter-Belege aus Xinjiang müssen Konsequenzen fürs Regime haben. Die Weltböden müssen geschützt werden. Und Netflix hat mehr als ein Problem. Das ist die Lage am Samstag.

Wie kann es sein, dass Superreiche weniger Steuern zahlen als Durchschnittsverdiener? Warum wird Robert Habeck gerade als »Nebenkanzler« gehandelt? Was waren die drei größten Fehler in der Pandemie-Bekämpfung? Hören Sie die interessantesten Szenen aus …

Gibt es in Nordrhein-Westfalen bald eine schwarz-grüne Regierung? Die Verhandler haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Nun müssen Spitzengremien der Parteien darüber entscheiden.

Beim Streit über das 100-Milliarden-Euro-Paket gerät der reguläre Verteidigungsetat aus dem Blick. Finanzminister Linder möchte ihn einfrieren, 2027 könnten dann 32 Milliarden Euro fehlen. Woran liegt das?

Seit drei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine, russische Truppen machen Geländegewinne im Donbass – doch in Deutschland drängen jetzt andere Themen nach vorne. Funktioniert Putins Hoffnung?

Sie galt als ein Nachwuchstalent der Union: Nun will ein Gutachter Plagiate in zwei Büchern der Publizistin und Politikerin Diana Kinnert entdeckt haben.

Der Prozess Depp/Heard tritt in die finale Phase ein. Die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang haben Folgen für die deutsche Wirtschaft. Und Olaf Scholz verteidigt die Lieferung von Waffen ins Kriegsgebiet. Das ist die Lage am Freitagabend.

Europa kann sich nicht allein auf den Schutz der USA verlassen. Der Staatenbund muss wehrhafter werden – und dabei alle Zweifler mitnehmen. Wie das zu schaffen ist.

Die extrem rechte Partei versucht mit der Warnung vor einem massiven Stromausfall Stimmung zu machen. Dafür nutzen die Untergangsphantasten nicht nur die üblichen Kanäle, sondern auch harmlos klingende Vereine.

Der Krieg in der Ukraine steigert die Gefahr von Terror mit nuklearen, chemischen oder biologischen Stoffen – das befürchten nach SPIEGEL-Informationen östliche EU-Staaten und die EU-Kommission. Berlin wiegelt ab.

Der Baumeister von Schwarz-Grün in Hessen hört auf: Volker Bouffier tritt als dienstältester Ministerpräsident ab. Für seinen Nachfolger Boris Rhein wird es schwer, die Koalition zusammenzuhalten.

Erdinger-Chef warnt vor Apokalypse.

Das Treiben bei den Linken gleicht einer Netflixserie: viel Drama und Intrige, aber kaum Politik. Warum Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende aus Niedersachsen, der erneut kandidierenden Janine Wissler nun gefährlich werden könnte.

Nach dem Schulmassaker in Texas wollen mehrere Politiker dem Jahrestreffen der NRA fernbleiben. Auch Gouverneur Greg Abbott will sich nur per Video zuschalten. Doch andere prominente Republikaner wollen vor Ort sein.

Im Gesundheitsministerium wird gerade über Coronamaßnahmen im Herbst nachgedacht. Die FDP macht deutlich: Mit ihr als Koalitionspartner wird es nicht so einfach.