Kategorie: politik

News: Afrikanische Union, Hungerkrise, Wladimir Putin, Deutsche Bahn, Mindestlohn

In Afrika droht eine massive Hungersnot. Die Union hadert mit dem Sozialen. Und die Bahn erreicht ein dramatisches Niveau an Unpünktlichkeit. Das ist die Lage am Freitag.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter über die Bahn: »Wir dürfen nicht hirnlos Geld in ein marodes System pumpen«

Das 9-Euro-Ticket der Ampel trifft auf ein System am Anschlag: die Bahn. Der Grüne Anton Hofreiter über den mangelnden Reformeifer von Verkehrsminister Wissing und seine Zweifel an der Eignung von Bahn-Chef Lutz.

9-Euro-Ticket im Podcast: Chaos oder Werbung für den ÖPNV?

Günstig zur Arbeit oder nach Sylt: Das 9-Euro-Ticket bringt die Deutschen auf Ideen. Wie lief der Start – und welches Potenzial steckt in diesem Experiment? Stimmenfang im Nahverkehr.

Inflation: Lisa Paus will weitere Entlastungen für Familien

Weil die Preise weiter steigen, bräuchte es Entlastungen für die Familien, so sieht es die Ministerin Lisa Paus. Denkbar wäre etwa die Ausschüttung eines dritten Familienbonus.

Corona-Sachverständigenausschuss: Klaus Stöhr rückt für Christian Drosten nach

Den Sachverständigenausschuss, der die Wirkung der Coronamaßnahmen überprüfen soll, hatte Christian Drosten aus Protest verlassen. Nun rückt ein Wissenschaftler nach, der oft andere Ansichten als Drosten vertrat.

Sachverständigenausschuss: Klaus Stöhr rückt für Christian Drosten nach

Den Sachverständigenausschuss, der die Wirkung der Coronamaßnahmen überprüfen soll, hatte Christian Drosten aus Protest verlassen. Nun rückt ein Wissenschaftler nach, der oft andere Ansichten als Drosten vertrat.

News des Tages: Johnny Depp gewinnt gegen Amber Heard, Queen Elizabeth II., Ukraine

Johnny Depp gewinnt den Prozess gegen Amber Heard, verliert ihn aber auch ein wenig. Die Briten feiern die Queen, vermissen sie aber schon ein wenig. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, sie soll ein wenig gewinnen. Das ist die Lage am Donnerstag…

Mindestlohn-Anhebung: CDU und CSU sind dafür – und enthalten sich

Die Unionsparteien unterstützen die Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro. Bei der Abstimmung im Bundestag soll sich die Fraktion aber enthalten. Das versteht auch in den eigenen Reihen nicht jeder.

Terrorismus: IS-Rückkehrerin in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt

2014 schloss sie sich in Syrien dem »Islamischen Staat« an. Nun wurde die 38-Jährige unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.

Entführungsfall in Berlin – Vietnamese nach Deutschland ausgeliefert

Wegen der Entführung eines Landsmanns wurde bereits ein Vietnamese in Berlin verurteilt. Nun haben die tschechischen Behörden einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten nach Deutschland überstellt.

Kevin Kühnert nennt Ankündigung von Vonovia-Chef »unverfroren und durchschaubar«

Vonovia-Chef Buch will die Mieten deutlich erhöhen – wegen der steigenden Inflation. SPD-Generalsekretär Kühnert attackiert den Wohnungskonzern scharf und spricht von »grobem Unfug«.

Bosnien und Herzegowina: Ampel will mehr Aufmerksamkeit für Westbalkan

Seit Monaten rumort es in Bosnien, sogar von einem erneuten Krieg war die Rede. Die Ampelkoalition will das Land nun politisch stärken. Doch es droht Widerstand.

Bundestag wählt Heinrich Amadeus Wolff zum Verfassungsrichter

Der Bayreuther Jurist Heinrich Amadeus Wolff soll die Nachfolge des Mitte März ausgeschiedenen Verfassungsrichters Andreas Paulus im Ersten Senat übernehmen.

Waffen für Ukraine: Dieses Kriegs-Gerät hat Deutschland geliefert – und diese sind noch versprochen

Deutschland wird vorgeworfen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu zögerlich mit Waffen zu unterstützen. Zu Recht? Vom MG-Ersatzrohr bis zum Raketenwerfer – das ist die Bilanz, das sind die Pläne.

Waffen für Ukraine: Dieses Kriegs-Gerät hat Deutschland geliefert – und diese sind noch versprochen

Deutschland wird vorgeworfen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu zögerlich mit Waffen zu unterstützen. Zu Recht? Vom MG-Ersatzrohr bis zum Raketenwerfer – das ist die Bilanz, das sind die Pläne.

Corona: Neues Online-Angebot informiert zu Long Covid

Wie lassen sich die Spätfolgen einer Coronaerkrankung vermeiden? Auf einem neuen digitalen Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden nun Informationen zu Long Covid bereitgestellt.

Helmut Kohl-Zitate: Dauerstreit dauert bis mindestens Frühjahr kommenden Jahres

Der Rechtsstreit um den Kohl-Biografen Heribert Schwan wird mindestens bis ins kommende Jahr verlängert. Bei einer neuen Beweisaufnahme sollen enge Vertraute von Helmut Kohl vor Gericht aussagen.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss soll gescheiterte Evakuierung aufklären

Die Rettung vieler afghanischer Ortskräfte nach der Machtübernahme der Taliban misslang. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag dazu einen Untersuchungsausschuss einsetzen, mit SPD-Politiker Stegner an der Spitze.

Georg Eisenreich will Beratungsstelle gegen Hass im Netz

Jan Böhmermanns Bericht über Hasskriminalität im Netz spornt die Politik an: Die Justizminister der Länder beraten über ein Meldeportal für Hasskommentare – auch eine neue Beratungsstelle ist im Gespräch.

Corona: Bund will Impfzentren bis Jahresende mitfinanzieren

Corona scheint derzeit weit weg – doch Bund und Länder befassen sich bei ihrem Treffen mit den Vorbereitungen auf den Herbst. Eine erste Beschlussvorlage verspricht eine neue Impfkampagne.

Bio-Kraftstoff: Der Sprit-Streit spitzt sich zu

Umweltministerin Lemke will Biosprit abschaffen. Das sorgt nicht nur beim Koalitionspartner FDP für Unmut, sondern auch in der Industrie. Ein Verband wirft dem Ministerium vor, mit falschen Zahlen zu rechnen.

Friedrich Merz sieht sich bei Vorschlag für Einführung eines Bundeswehr-Solis missverstanden

»Was für ein merkwürdiger Einfall« – so nannte Kanzler Scholz den Vorschlag von Friedrich Merz, einen Bundeswehr-Soli einzuführen. Der Unionsfraktionschef kontert: Er habe nichts dergleichen vorgeschlagen.

Corona: Verbände fordern baldige Neufassung der Coronaregeln für den Herbst

Das Infektionsschutzgesetz läuft im September aus – für den Herbst wird eine neue Coronawelle erwartet. Länder und Verbände sehen es deshalb an der Zeit, sich um neue Maßnahmen zu bemühen.

Annalena Baerbock zum Ukraine-Krieg: »Die Ukraine muss gewinnen«

Wo Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtige Worte fand, wird Außenministerin Annalena Baerbock deutlich: Russland müsse den Krieg in der Ukraine strategisch verlieren.

AfD: Björn Höcke will auf Parteitag Einzelspitze durchsetzen

Auf dem Parteitag in Riesa plant Björn Höcke offenbar, die Führung der AfD zu verändern. Der Thüringer Landeschef will laut einem Medienbericht dafür sorgen, dass es keine Doppelspitze mehr wie bislang gibt.

News: 9-Euro-Ticket, Deutsche Bahn, Olaf Scholz, Ministerpräsidentenkonferenz

Unpünktlich, teuer, dreckig: Das Image der Bahn ist laut unserer Leserinnen und Lesern am Boden. Das Neun-Euro-Ticket aber wird begrüßt. Das ist die Lage am Donnerstag.

Angela Merkel: Was die Bundeskanzlerin a.D. in ihrer ersten öffentlichen Rede zu Russland und Ukraine sagte

Angela Merkel hat seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich geschwiegen. Jetzt sprach die Altkanzlerin bei einem DGB-Festakt – und äußerte sich erstmals auch über Russland und die Ukraine.

Angela Merkel: Was Sie in ihrer ersten öffentlichen Rede zu Russland und Ukraine sagte

Angela Merkel hat seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich geschwiegen. Jetzt sprach die Altkanzlerin bei einem DGB-Festakt – und äußerte sich erstmals auch über Russland und die Ukraine.

Sachsen: Mitglied von rechtsextremistischem Verlag verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat Räumlichkeiten in Sachsen und Brandenburg durchsuchen lassen. Der Verdacht: Verbreitung von nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie. Ein Beschuldigter wurde verhaftet.

Mario Lehmann: Kritik an Rückkehr des AfD-Politikers zur Polizei

Der umstrittene AfD-Politiker Mario Lehmann ist in Sachsen-Anhalt wieder für die Polizei im Dienst. Die Behörde steht nun für ihre Teilnahmslosigkeit in der Kritik.

News des Tages: Generaldebatte, 9-Euro-Ticket, Waffen gegen Russland

Im Bundestag kann wieder gestritten werden, und das sogar konstruktiv. Mit der Bahn kann erschwinglich gereist werden, und das sogar nach Sylt. Die Ukraine bekommt weitere schwere Waffen, und die schießen sogar weit. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundestag: Friedrich Merz attackiert Olaf Scholz in Generaldebatte

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnete im Bundestag mit der Ukrainepolitik der Bundesregierung ab. Und der Bundeskanzler konterte. Szenen des Rededuells im Video.

Bundeswehr: Christine Lambrecht plant Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern vom Typ CH-47

Tandem-Rotoren und Luftbetankung: Der CH-47 Chinook gilt als Multitasking-Helikopter. Nun plant Verteidigungsministerin Lambrecht die Anschaffung des Boeing-Modells. Deutschland wäre nicht das erste Nato-Land.

Ukraine-Krieg: Janine Wissler und Marie Agnes Strack-Zimmermann über Putin und Hitler

Lässt sich mit Kremlchef Putin verhandeln – oder helfen nur schwere Waffen? Darüber streiten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Janine Wissler im Talk mit Markus Feldenkirchen. Die Höhepunkte der Runde.

Ukraine-Krieg: Deutschland verspricht Mehrfachraketenwerfer Mars II

Er verschießt zwölf Flugkörper in 60 Sekunden: Der Raketenwerfer Mars II gehört seit Jahrzehnten zum Bundeswehrbestand. Jetzt sollen laut Medienberichten vier Modelle an die Ukraine geliefert werden. Es bleibt nicht dabei.

Mario Lehmann: Umstrittener AfD-Politiker wieder bei der Polizei – in der Kleiderkammer

In einer Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt verunglimpfte Mario Lehmann Flüchtlinge. Der AfD-Politiker und Ex-Parlamentarier hat laut einem Zeitungsbericht die Rückkehr in den Polizeidienst beantragt – mit Erfolg.

Olaf Scholz gegen Friedrich Merz im Bundestag: Kanzler der Offensive

Scharfe Attacke des Oppositionsführers, scharfe Antwort des Kanzlers: Olaf Scholz verteidigt im Bundestag seinen Kurs, verspricht neue Waffen für die Ukraine – angriffslustig, pointiert. Ist das mehr als eine Momentaufnahme?

IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Sie war Ende 2014 mit ihrer vierjährigen Tochter nach Syrien gereist, um sich dem »Islamischen Staat« anzuschließen. Nun wurde eine 34-jährige Ex-Dschihadistin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

AfD: Alice Weidel will nicht mehr als Landeschefin in Baden-Württemberg antreten

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg muss sich an der Spitze neu aufstellen: Alice Weidel will den Vorsitz bereits in wenigen Wochen abgeben.

Sachsen: Verfassungsschutz beschäftigte über Wochen Neonazi als Pförtner

In seinem Jahresbericht schätzt der Verfassungsschutz in Sachsen den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Gesellschaft ein. Gleichzeitig konnte ein NPD-Politiker zwei Monate lang den Eingang der Behörde bewachen.

Baden-Württemberg: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Thomas Strobls Polizisten-Affäre ein

SPD und FDP in Baden-Württemberg machen Druck auf Innenminister Thomas Strobl: Der CDU-Politiker muss sich einem Untersuchungsausschuss zu einem durchgestochenen Anwaltsschreiben stellen.

Ukraine: Olaf Scholz verspricht Lieferung von modernem Flugabwehrsystem

Oppositionsführer Merz erklärt die von Kanzler Scholz versprochene »Zeitenwende« für verpufft. Der Adressierte gibt die Attacke direkt zurück – und kündigt eine neue Waffenlieferung an.

Generaldebatte im Bundestag: Olaf Scholz und Friedrich Merz im Schlagabtausch – Livestream

Die Beratungen über den Kanzleretat sind traditionell Anlass für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei dürften der Ukrainekrieg und seine Folgen im Mittelpunkt stehen. Die Debatte jetzt live.

News: Neun-Euro-Ticket der Bahn, Olaf Scholz, Innenminister-Konferenz, Katastrophenschutz

Heute beginnt das Experiment mit dem Neun-Euro-Ticket. Die Innenminister wollen mehr Katastrophenschutz. Und Olaf Scholz könnte eine bedeutende Rede halten. Das ist die Lage am Mittwoch.

Ralph Tiesler soll Chefposten beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übernehmen

Eine neue Spitze für das Bundesamt: Nach SPIEGEL-Informationen soll der Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft Ralph Tiesler den Katastrophenschutz übernehmen. Zuletzt stand das Amt in der Kritik.

Ukraine-Krieg: Janine Wissler und Marie Agnes Strack-Zimmermann über Putin und Hitler

Kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen – und was wäre der Preis dafür? Dazu liefern sich FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linken-Chefin Janine Wissler im Polittalk einen Schlagabtausch.

Ukraine-Krieg: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Janine Wisslers Haltung zur Ukraine

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann pocht auf Waffenlieferungen für die Ukraine. Linkenchefin Wissler fordert Verhandlungen mit Putin. Beim SPIEGEL-Spitzengespräch waren sie sich nur in einer Sache einig.

Ukraine-Russland-Krieg: Warum Deutschland nicht von einem Sieg der Ukraine spricht

Soll die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen? Kanzler Scholz und vielen Ampelministern fällt eine klare Antwort auf diese Frage schwer. Das hat Gründe.

Olaf Scholz bekräftigt in Brüssel Kritik an Störern bei Katholikentag

Als Klimaaktivisten einen Auftritt des Bundeskanzlers störten, griff Olaf Scholz zu einem historischen Vergleich. Statt der mehrfach geforderten Klarstellung untermauert er nun seine Kritik.

Sondervermögen Bundeswehr: Das sind die geplanten Ausgaben für Deutschlands Armee

Von neuen Kampfstiefeln über Panzer und Ersatz für die »Tornado«-Kampfbomber bis hin zu Überwachung durch KI: Die Bundeswehr hat die 100 Milliarden Euro für die »Zeitenwende« schon fest verplant.