Lange hatte Annalena Baerbock Glück – trotz vieler Auslandstrips blieb sie von einer Coronainfektion verschont. Jetzt hat es sie beim so wichtigen Besuch in Pakistan erwischt. Protokoll einer abgebrochenen Reise.
Wie Deutschland Putins Waffen mitfinanziert, auch wenn der Kanzler anderes behauptet. Wer für das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein könnte. Und warum in Klubs und auf Festivals eine neue Angst umgeht. Das ist die Lage am Diensta…
Ein LGBTIQ*-kritischer Gastbeitrag in der »Welt« führte zu einem Sturm der Entrüstung in sozialen Netzwerken. Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung spricht von Homo- und Transfeindlichkeit.
Zu zögerlich bei den Waffen, aber einen guten Draht zu Putin? Kanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Vilnius Gespräche mit dem Kremlchef erklärt. Die baltischen Regierungschefs äußerten sich deutlich kühler.
Die baltischen Staaten fürchten einen Angriff Russlands. Bei seinem Besuch in Vilnius hat Bundeskanzler Scholz den Ländern zusätzliche militärische Unterstützung in Aussicht gestellt – ohne Details zu nennen.
Außenministerin Annalena Baerbock ist mit dem Coronavirus infiziert. Nach einem positiven Test in der pakistanischen Hauptstadt musste ihre Reise abgebrochen werden. Wie lange Baerbock in Islamabad bleiben muss, ist noch unklar.
Innenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten sollen. Die Reaktion der Union folgt prompt: Der Vorschlag belohne illegale Zuwanderung.
Spanien will deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Die FDP-Spitzenpolitikerin Strack-Zimmermann drängt auf eine schnelle Erlaubnis durch die Bundesregierung.
Nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom März darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten – wie auch ihre Jugendorganisation und den offiziell aufgelösten »Flügel«. Nun will sich die Partei wehren.
Die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutz erneut gestiegen. Ein großes Problem sind junge Männer, die sich in Chats zu Attentätern radikalisieren. Erstmals sind auch die »Querdenker« aufgeführt.
Vergleiche mit Holocaust-Opfern und antisemitische Verschwörungsmythen: Coronaleugner haben sich in den vergangenen zwei Jahren stark radikalisiert. Thüringens Innenminister Maier will ihre Gefahr nun klarer definieren.
Bei den jüngsten Wahlen musste die FDP herbe Niederlagen hinnehmen. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum sieht darin eine Reaktion auf die Coronapolitik seiner Parteispitze – und warnt vor einer Wiederholung im Herbst.
Mitte Juni trifft sich die AfD im sächsischen Riesa, um ihr Spitzenpersonal neu zu wählen. Björn Höcke könnte dabei eine besondere Rolle zukommen. Pikant sind auch die Anträge zur Russlandpolitik.
Angela hat wenig genutzt: Ministerpräsidenten und Vorsitzende? Alles Männer bei der CDU. Auch deshalb streitet die Partei wieder über die Frauenquote. Chef Friedrich Merz könnte seine Entscheidung längst gefällt haben.
Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.
Warum ist das Russland-Bild im Osten positiver als im Westen? Der Erfurter SPD-Politiker Carsten Schneider über seine Erfahrungen mit russischen Soldaten und über Gewaltexzesse nach der Wiedervereinigung.
Rund 70 russische Journalisten waren nach Kriegsbeginn nach Deutschland geflüchtet – allerdings nur mit Kurzzeitvisa für 90 Tage. Und dann? Jetzt zeichnet sich eine Lösung für die Exilanten ab.
»Einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig« – FDP und Grüne streiten mit harschen Worten, wie man sich auf eine neue Coronawelle im Herbst vorbereiten soll. Dabei warnen Experten: Es könnte schon im Sommer so weit ein.
Ex-Gesundheitsminister Spahn schreibt ein Buch über die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Der Titel war wohl unumgänglich, er ist seinem bekanntesten Statement entnommen.
Ex-Gesundheitsminister Spahn schreibt ein Buch über die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Der Titel war wohl unumgänglich, er ist seinem bekanntesten Statement entnommen.
Setzt die CDU in Thüringen mithilfe der AfD Hürden für den Ausbau von Windenergie durch? Um das zu vermeiden, hat Landesumweltministerin Siegesmund nun ein Angebot gemacht.
Moritz Riedacher störte auf dem Katholikentag den Auftritt von Olaf Scholz. Der fühlte sich an »eine Zeit, die lange zurückliegt« erinnert. Wie hat der Klimaaktivist das aufgefasst – und was erwartet er vom Kanzler?
Schon zwei Entlastungspakete hat die Bundesregierung geschnürt. Doch weil die Preise weiter steigen, will die SPD nachlegen. Eine Energiepauschale für Rentner ist etwa im Gespräch.
Schon zwei Entlastungspakete hat die Bundesregierung geschnürt. Doch weil die Preise weiter steigen, will die SPD nachlegen. Eine Energiepauschale für Rentner ist etwa im Gespräch.
Im Streit über mögliche Coronamaßnahmen im Herbst verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern. FDP-Bundestagsvize Kubicki wirft seiner grünen Amtskollegin Göring-Eckardt vor, »unwürdig« zu agieren.
Im Streit über mögliche Coronamaßnahmen im Herbst verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern. FDP-Bundestagsvize Kubicki wirft seiner grünen Amtskollegin Göring-Eckardt vor, »unwürdig« zu agieren.
Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich könnte im Thüringer Landtag wieder die Mehrheit von CDU, FDP und AfD genutzt werden. Empörung im linken Lager, die Union weist sie zurück. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Krisengewinner müssten stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden, sagt Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende zeigt sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer – und warnt vor allem in Richtung einer Branche.
Landwirtschaftsminister Özdemir rechnet damit, dass die Bevölkerung wegen der Kriegsfolgen weiter Unterstützung braucht. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Nahrungsmittel könnte einen positiven Nebeneffekt haben.
Das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen trifft die Bahn in einer ihrer schwersten Krisen. Der CDU droht ein AfD-Skandal. Und der SPD-Politiker Michael Roth offenbart seine Erschöpfung. Das ist die Lage am Samstag.
Setzt die CDU mit der AfD im Thüringer Landtag feste Windradabstände durch? SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor einem »Gesetz von Höckes Gnaden«. Auch die Grünen fordern CDU-Chef Merz zum Handeln auf.
Nur einer von 33 Staatssekretären und 4 von 111 Abteilungsleitern – Spitzenbeamte mit ostdeutscher Biographie sind immer noch selten. Die Bundesregierung will das ändern, hat aber noch nicht mal genügend Daten.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Kiew besucht, nun will ein weiteres Mitglied des Bundeskabinetts in die Ukraine reisen: Finanzminister Christian Lindner. Und Kanzler Scholz?
Bahn-Deutschland startet mit dem Billigticket in die Pfingsttage. In Garmisch-Partenkirchen entgleist ein Zug, es gibt Tote. Und der Bundestag billigt das Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der Bundeswehr: Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro.
Erster Schritt zum 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag zugestimmt, das geplante Sondervermögen durch eine Änderung im Grundgesetz abzusichern.
Das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine hat Deutschlands Ruf in Europa lädiert. Es ist fraglich, ob die nun versprochenen Flugabwehrraketen den Schaden beheben können.
Hat der Westen im Zuge des deutschen Einheitsprozesses den Sowjets formal zugesagt, die Nato nicht nach Osten zu erweitern? Auf SPIEGEL-Anfrage positioniert sich die Bundesregierung.
Die Ampelregierung verweigert nach SPIEGEL-Informationen die Lieferung wichtiger Ersatzteile für saudi-arabische Eurofighter. Begründung: der Jemen-Krieg.
Gaskunde Deutschland hat gerade wieder Millionen nach Moskau überwiesen. Juristisch heikel, aber Putin und die Bundesregierung haben einen Trick gefunden.
SPD-General Kühnert meldet sich zurück
Nur drei Flughäfen in Deutschland haben einen direkten Fernbahnanschluss. Trotzdem könnten Regionalflughäfen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Für die Umwelt muss das keine schlechte Nachricht sein.
Nur Diplomatie kann den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Der Bundeskanzler spielt dabei eine wichtige Rolle. Dafür muss er auch nach Kiew reisen.
Es war ein Kernversprechen im Wahlkampf der SPD, nun hat der Bundestag der Mindestlohnerhöhung zugestimmt. Vom Anstieg profitieren vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland.
Mitte Juni will die SPD darüber entscheiden, ob Gerhard Schröder die Partei verlassen muss. Der Altkanzler und Gas-Lobbyist wird nach SPIEGEL-Informationen dem Termin fernbleiben – und auch keinen Anwalt schicken.
Der Bundeskanzler könnte mehr für die Ukraine tun, glaubt die Hälfte der Deutschen. Nato-Staaten und sogar seine Koalitionspartner sehen das ähnlich. Hat das Scholz-Zögern bei Waffenlieferungen System? Eine Rekonstruktion.
Im Bundestag soll heute das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr beschlossen werden. Linke und AfD wollten die Abstimmung verschieben. Doch es bleibt beim Zeitplan.
Ausgerechnet in der schlimmsten Bahnkrise seit Langem spendiert die Bundesregierung das 9-Euro-Ticket. Es könnte für Chaos in der Urlaubszeit sorgen – und die Verkehrswende sogar ausbremsen.
Die Bundeswehr nimmt rechtsextreme Soldaten inzwischen schärfer ins Visier. Doch die juristische Aufarbeitung dauere zu lange, kritisiert die Wehrbeauftragte Högl.
Die Bundeswehr nimmt rechtsextreme Soldaten inzwischen schärfer ins Visier. Doch die juristische Aufarbeitung dauere zu lange, kritisiert die Wehrbeauftragte Högl.