Kategorie: politik

Billigtickets könnten Verlage Millionen kosten.

In einem sind sich Angela Merkel und Gerhard Schröder einig: Sie haben im Umgang mit Wladimir Putin nichts falsch gemacht. Warum so unsouverän?

Die Grünen wollen die Richtlinien für Rüstungsexporte verschärfen – trotz des Kriegs in der Ukraine und der angekündigten Zeitenwende. Kanzleramt und FDP sind skeptisch.

2004 sorgte Julia Bonk für Wirbel als Deutschlands jüngste Abgeordnete. Später vergaloppierte sich die Linke mit Aussagen zu Heroin und Deutschlandfahnen. Nun will die 36-Jährige zurück – und die Linke einen.

Statt als gestaltender Akteur und Schutzmacht für Osteuropa aufzutreten, produziert die Bundesregierung faule Kompromisse und verbales Leergut. Es mangelt an historischem Ehrgeiz.

Ende Januar verkündete Jörg Meuthen seinen Austritt aus der AfD. Nun ist klar, wo es für den ehemaligen Parteichef weitergeht: bei einer katholischen Kleinpartei. Er könne sich dort auch mehr Verantwortung vorstellen.

In Zeiten von Krieg und Corona scheitert bei Fridays for Future eine Strategie nach der andere, der gesellschaftliche Einfluss schwindet. Steht die Klimabewegung vor dem Aus oder wird sie radikaler?

In Nordrhein-Westfalen wird es ein schwarz-grünes Bündnis mit CDU-Ministerpräsident Wüst an der Spitze geben. Darauf haben sich Christdemokraten und Grüne verständigt.

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der Bundeswehr. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschloss die Länderkammer eine Änderung des Grundgesetzes für das Sondervermögen.

Der Reichsbürger Peter Fitzek sucht im Osten nach Grundstücken für sein »Königreich Deutschland«. Der Verfassungsschutz ist alarmiert – und warnt vor krummen Geschäften.

Alle wollen Gerhard Schröder etwas wegnehmen: Die Bundesregierung seine Privilegien, die Partei die Mitgliedschaft und die Stadt Cuxhaven einen einst verliehenen Ehrenring. Aber der Altkanzler schaltet auf stur.

Martin Hess hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der AfD in Baden-Württemberg angekündigt. Der Polizist würde bei einer erfolgreichen Wahl Alice Weidel ersetzen, die nicht mehr antritt.

In Kürze will die SPD über einen Ausschluss von Gerhard Schröder entscheiden. Jetzt äußert sich der Altkanzler im SPIEGEL erstmals zu dem Verfahren – mit einer klaren Botschaft an seine Partei.

In Kürze will die SPD über einen Ausschluss von Gerhard Schröder entscheiden. Jetzt äußert sich der Altkanzler im SPIEGEL erstmals zu dem Verfahren – mit einer klaren Botschaft an seine Partei.

Madrid könnte den Plan seiner Waffenlieferung für die Ukraine aufgeben. Der Kanzler sorgt sich um die Stabilität des Balkans. Und die EU-Innenminister diskutieren in einem reichen Kleinstaat über Freiheitsrechte. Das ist die Lage am Freitag.

Die Stadtverordneten in Frankfurt haben einem Antrag zugestimmt, der den sofortigen Rücktritt von OB Peter Feldmann fordert. Am Ende könnten die Einwohner der Mainstadt über die Zukunft des SPD-Politikers entscheiden.

Die Stadtverordneten in Frankfurt haben einem Antrag zugestimmt, der den sofortigen Rücktritt von OB Peter Feldmann fordert. Am Ende könnten die Einwohner der Main-Stadt über die Zukunft des SPD-Politikers entscheiden.

Verlorene Landtagswahlen, sinkende Umfragewerte: Die FDP versucht, sich in der Ampelkoalition von SPD und Grünen abzusetzen – es geht um Steuern, Atomkraft und Corona.

Hamburg soll sich nicht wiederholen: Wenn sich Ende Juni die Staats- und Regierungschefs der G7 in Bayern treffen, schickt das Justizministerium Dutzende Richter und Staatsanwälte. Auch mehr Polizisten soll es geben.

Der Kreml schürt immer wieder Angst vor einem Atomkrieg. Auch Bundeswehr-General Martin Schelleis nimmt seit dem Überfall auf die Ukraine eine konkrete Gefahrenlage wahr – allerdings anderer Art.

Die grünen Ministerien wollten die neuen Gesetze zum Windkraft-Ausbau möglichst schnell vorlegen. Doch erst hakte es wegen des Artenschutzes und dann legte das Justizministerium Veto ein – wegen einer Formsache.

Die Mineralölkonzerne machen dank des Tankrabatts offenkundig Kasse, das Kartellamt schaut zu. Kaum jemand will noch Bus- oder Lkw-Fahrer werden. Und die sogenannte künstliche Intelligenz trifft unmenschliche Entscheidungen. Das ist die Lage am Donners…

Ein Bundeskanzler auf der Netzkonferenz re:publica, das gab es noch nie. Olaf Scholz redet über die weltweite Digitalisierung und was diese für Deutschland bedeutet. Der Auftritt live.

Die Coronazahlen in Deutschland steigen wieder, doch der Virologe Christian Drosten gibt vorerst Entwarnung. »Etwas beunruhigt« zeigt er sich wegen Daten aus Portugal – die Grünen drängen nun auf neue Schutzmechanismen.

SPD-Innenministerin Faeser sieht den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Unionsfraktionsmanager Frei wirft ihr im SPIEGEL nun vor, andere Gefahren auszublenden.

Olaf Scholz und Volker Wissing werden über Digitalpolitik reden. Ein US-Untersuchungsausschuss will Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol ermitteln. Und: Corona-Experten warnen vor dem Herbst. Das ist die Lage am Donnerstag.

Albrecht Broemme organisierte den Aufbau der Corona-Impfzentren in Berlin. Schaut der frühere THW-Präsident auf die jetzt wieder steigenden Fallzahlen, ist er besorgt: »Ich sehe große Versäumnisse.«

Robert Habeck will auf seiner Nahostreise das ganz große Rad drehen. Mit grüner Energie und entsalztem Wasser sollen Israelis und Araber künftig friedlich miteinander leben. Verhebt sich der Wirtschaftsminister?

Die CDU wollte in Thüringen ein Gesetz mit Stimmen der AfD verabschieden, blies das Vorhaben aber ab. Dem Parteichef bleiben damit schwierige Fragen erspart, Antworten wird er aber trotzdem irgendwann geben müssen.

Seit sie nicht mehr Kanzlerin ist, hat Angela Merkel im Großen und Ganzen geschwiegen – bis jetzt. Wie sie ihre Russlandpolitik verteidigt und was wir künftig von ihr erwarten können, hören Sie im Stimmenfang.

Die US-Topdiplomatin Karen Donfried hat die Folgen des Ukrainekriegs für Deutschland mit denen der Anschläge vom 11. September 2001 für die USA verglichen. In der Bundesrepublik sieht sie »eine Kraft für das Gute«.

Welche Corona-Szenarien im Herbst drohen. Was über den Todesfahrer von Berlin bekannt ist. Und welche Waffen in der Ukraine nicht ankommen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Angela Merkel sollte berichten, welche Journalisten sie als Kanzlerin 2016 zu vertraulichen Gesprächen traf. Doch ein Oberverwaltungsgericht entschied jetzt gegen einen klagenden Berliner Redakteur.

Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft ließ kurz vor der Bundestagswahl das Justizministerium in Berlin durchsuchen. Ein Verwaltungsgericht stellte nun fest, dass Formulierungen aus einer Pressemitteilung rechtswidrig waren.

Trotz Infektion darf die Außenministerin zurück nach Deutschland fliegen – wie geht das? Wie geht es ihr selbst? Und warum mussten Lindner und Wüst damals in Quarantäne bleiben? Fragen und Antworten.

Trotz Infektion darf die Außenministerin zurück nach Deutschland fliegen – wie geht das? Wie geht es ihr selbst? Und warum mussten Lindner und Wüst damals in Quarantäne bleiben? Fragen und Antworten.

Die Impflücken in der Bevölkerung und die abnehmende Immunität gegen das Coronavirus werden das Gesundheitssystem in Deutschland im Herbst und Winter belasten. Zu diesem Schluss kommt der Expertenrat der Bundesregierung.

Manuela Schwesig steht wegen ihres Umgangs mit Russland in der Kritik. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gibt jetzt zu, ihr Engagement für die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei falsch gewesen.

Im Streit über Abstandsregeln für Windräder haben Ministerpräsident Ramelow und die CDU-Landtagsfraktion einen Kompromiss gefunden. Ein Abstimmungs-Pakt zwischen CDU und AfD wurde damit abgewendet.

Bis 2032 sollen zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen verfügbar sein. Wenn die Bundesländer ihre Ziele nicht erreichen, sollen Abstandsregeln nicht mehr gelten.

Wie hat sich Angela Merkel in ihrem ersten Interview seit Ende ihrer Kanzlerschaft präsentiert? SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann geht hart mit der Ex-Kanzlerin ins Gericht.

Mehr Windkraft, weniger Artenschutz: Beim Ausbau der Erneuerbaren will die Bundesregierung offenbar mehr Kompromisse machen als bislang angekündigt. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Im Gespräch mit SPIEGEL-Autor Alexander Osang erklärt Angela Merkel ihre Russlandpolitik. Die Altkanzlerin will im Umgang mit Wladimir Putin alles richtig gemacht haben – und widerlegt sich in ihren Antworten selbst.

Der russische Außenminister ist zu Besuch in Ankara. Die deutsche Kanzlerin a.D. tritt in Berlin auf. Und Frankreichs Präsident Macron macht sich zu viele Gedanken um Putins Gefühle. Das ist die Lage am Mittwoch.

Altkanzlerin Angela Merkel verrät im Gespräch mit SPIEGEL-Autor Alexander Osang, was sie in ihrer Auszeit an der Ostsee gemacht hat. Putins Angriffskrieg nennt sie einen »brutalen Überfall«.

Altkanzlerin Angela Merkel verrät im Gespräch mit SPIEGEL-Autor Alexander Osang, was sie in ihrer Auszeit an der Ostsee gemacht hat. Putins Angriffskrieg nennt sie einen »brutalen Überfall«.

Wie blickt Angela Merkel auf den Krieg in der Ukraine und ihre Kanzlerschaft? Im Gespräch mit SPIEGEL-Reporter Alexander Osang verurteilt sie den russischen Angriff – und gibt ihrem Nachfolger Olaf Scholz einen Vertrauensvorschuss.

Wie blickt Angela Merkel auf den Krieg in der Ukraine und ihre Kanzlerschaft? Im Gespräch mit SPIEGEL-Reporter Alexander Osang verurteilt sie den russischen Angriff – und gibt ihrem Nachfolger Olaf Scholz einen Vertrauensvorschuss.

Die spanische Regierung erwägt, der Ukraine mit alten Leoparden zu helfen – und stellt damit die Bundesregierung bloß. Berlin müsste die Lieferung genehmigen. Lösen die spanischen Pläne eine Kettenreaktion aus?

Olaf Scholz hat keine Lust mehr, sich als Zauderer beschimpfen zu lassen. Bei seinem Besuch in Vilnius listet er trotzig auf, was Deutschland alles tut – und wozu er bereit wäre, wenn es zum Äußersten käme.