Wie die Inflation vor allem bei Lebensmitteln zuschlägt. Was hinter den Gerüchten um einen Papst-Rücktritt steckt. Und wie der gendersensible Autokonzern Audi um die »Audianer_innen« kämpft. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Am Mittwoch will der CDU-Vorstand einmal mehr über die Frauenquote beraten. Einen Antrag der Quotengegner will Parteichef Merz ablehnen – aber möglichst nicht allzu klar Stellung beziehen.
Anton Hofreiter fordert schwere Waffen für die Ukraine, kritisiert den Kanzler und gilt in seiner Fraktion als Außenseiter. Was sagt es über die Grünen, dass er dort mittlerweile als Störenfried gilt?
Grenzkontrollen, viele tausend Polizisten im Einsatz: Bayern bereitet sich auf den G7-Gipfel auf Schloss Elmau vor. Die Sicherheitskräfte erwarten zahlreiche Proteste – nicht nur am Gipfelort.
Der AfD-Politiker Gunnar Beck hatte sich als Professor bezeichnet, ohne je habilitiert worden zu sein. Nun hat ein Gericht den Europaabgeordneten verurteilt. Mit dem Strafmaß kam der Politiker allerdings noch glimpflich davon.
Jahrzehntelang galt Gorleben als Chiffre für die Endlagerung von radioaktivem Müll – nun wird das Bergwerk dicht gemacht. Das Bundesumweltministerium stellt offiziell die Weichen, um die Schachtanlage zu verfüllen.
Aleem N. wollte nach Syrien, seine Einreise scheiterte jedoch. Dann soll er begonnen haben, Propaganda der Terrormiliz »Islamischer Staat« ins Deutsche übersetzt zu haben. Nun kamen ihm Ermittler auf die Spur.
Die Deutschen verreisen wieder, und im Osten Europas ist der Luftraum gesperrt: Das sorgt laut der Flugsicherung für deutlich mehr Flüge über der Bundesrepublik – besonders der Militärverkehr ist eine Herausforderung.
Die Deutschen verreisen wieder, und im Osten Europas ist der Luftraum gesperrt: Das sorgt laut der Flugsicherung für deutlich mehr Flüge über der Bundesrepublik – besonders der Militärverkehr ist eine Herausforderung.
Erstmals seit Wochen steigen die Infektionszahlen wieder, und auch in Deutschland breitet sich die Virusvariante BA.5 aus. Was heißt das für Sommer und Herbst, und was tut die Ampel gerade?
Wolodymyr Selenskyj kritisiert, fordert und lobt Olaf Scholz. Das Urteil zum Wittenberger Judenhass-Relief wird erwartet. Und noch einmal Selenskyj: Wie der Krieg einen Mann verändert. Das ist die Lage am Dienstag.
Braucht Deutschland einen sozialen Pflichtdienst? Dieser Vorstoß des Bundespräsidenten sorgt für hitzige Debatten. Nun mischt sich Bodo Ramelow ein – mit einer bemerkenswerten Parallele.
Mit scharfen Worten hat der ukrainische Präsident Selenskyj mehr Unterstützung von Deutschland gefordert. Er warnte die Bundesregierung vor einem »Spagat« zwischen Kiew und Moskau.
Der Tankrabatt führt nicht zur erwünschten Preissenkung an den Zapfsäulen. Für FDP-Finanzminister Lindner wird das zum Problem. Hilft ihm jetzt ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister aus der Patsche?
Der Tankrabatt führt nicht zur erwünschten Preissenkung an den Zapfsäulen. Für FDP-Finanzminister Lindner wird das zum Problem. Hilft ihm jetzt ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister aus der Patsche?
Junge Deutsche sollen wieder ran, bei der Bundeswehr, in Alters- oder Pflegeheimen: Bundespräsident Steinmeier will das Pflichtjahr-Modell wiederbeleben. Eine gute Idee?
Wie sich die Ampelparteien gegenseitig die Schuld für ihren Drei-Milliarden-Flop zuschieben. Warum die Bundesregierung bei der Inflation versagt. Und wie es mit der AfD jetzt auch im Osten bergab geht. Das ist die Lage am Montagabend.
Laut einer SPIEGEL-Umfrage gibt es unter den Deutschen fast ebenso viele Gegner eines ukrainischen EU-Beitritts wie Befürworter. Die Antworten variieren je nach Wohnort.
Über dem Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald stand der Ausspruch »Jedem das Seine«. Auch die Feldjäger der Bundeswehr nutzen ihn, was auf Kritik stößt – und nun womöglich Folgen hat.
Vom 9-Euro-Ticket hält er nichts, und bei der Mobilitätswende würde der CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum lieber auf den Bus setzen als auf die Bahn. Er sieht Vorteile für die Stadt und fürs Land.
Die CDU ist der Sieger bei den Kommunalwahlen in Sachsen. In fast allen Landkreisen kam sie auf den ersten Platz. Die AfD schnitt dagegen schlechter als erwartet ab. In Dresden ist ein zweiter Wahlgang nötig.
Felor Badenberg war Abteilungsleiterin Rechtsextremismus, nun rückt sie in die Amtsleitung auf: Nach SPIEGEL-Informationen schlägt Innenministerin Nancy Faeser sie für die Spitze der Behörde vor.
Macron ist eingeklemmt zwischen starken Gegnern. Steinmeiner schlägt soziale Pflichtzeit vor und bekommt Gegenwind. Und: Ein Rabatt, der keine Freude macht. Das ist die Lage am Montag.
Der Verfassungsschutz führt Tommy Frenck als Rechtsextremisten – schon seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt sorgte für Aufsehen. Die Kommunalwahl verlor er zwar eindeutig, bekam aber einen großen Teil der Stimmen.
Der Tankrabatt wirke schlechter als erhofft, sagt der Tankstellenverband, schuld seien die hohen Beschaffungskosten. Die Mineralölwirtschaft beteuert die Weitergabe des Rabatts – und lehnt Habecks Kartellrechtspläne ab.
Die Sozialdemokraten müssen ihre Ostpolitik seit den Achtzigerjahren aufarbeiten. Wenn sie es nicht tun, setzen sie ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel.
Nun also doch: Noch im Juni will Kanzler Scholz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew treffen. In der Ampelkoalition gibt es sehr unterschiedliche Erwartungen an die Reise.
Die Ampelkoalition will angesichts des Ärgers beim Tankrabatt die Kartellaufsicht stärken. Die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck stoßen bei SPD und FDP auf Zustimmung.
Steigende Lebenshaltungskosten belasten insbesondere ärmere Familien. Ministerin Paus hält deshalb weitere Entlastungen im Herbst für wahrscheinlich. Christian Lindner sieht dagegen »rechtlich und finanziell« wenig Spielraum.
Man komme raus aus der eigenen Blase, helfe Bürgern in Not: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Vorteile in einer sozialen Pflichtzeit für junge Menschen. Die Wehrpflicht möchte er nicht wieder einführen.
Lange hat Olaf Scholz eine Reise in die Ukraine abgelehnt. Nun wird sich der Bundeskanzler doch auf den Weg nach Kiew machen – mit prominenter Begleitung.
Kevin Kühnert machte aus den Jusos eine Machtmaschine in der SPD. Seine Nachfolgerin will den Kurs fortsetzen. Aber kann Jessica Rosenthal Abgeordnete der Kanzlerpartei sein und gleichzeitig Opposition?
Auf dem Westbalkan muss Olaf Scholz seinen Gastgebern Mut und Druck zugleich machen. Die einen streben in die EU, die anderen wollen genau das verhindern. Und auf den letzten Metern kommt ihm noch Ursula von der Leyen dazwischen.
Wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen, die während eines G7-Gipfels gelten, hat das Bundesinnenministerium vorübergehende Grenzkontrollen angekündigt. Wo und wann die stattfinden werden, sei flexibel zu entscheiden.
In Büchel nahe der Mosel lagern angeblich US-Atomwaffen. Sämtliche F-35-Tarnkappenjets, die die Bundeswehr kaufen will, sollen nun dort untergebracht werden – auch für die sogenannte nukleare Teilhabe.
Bei seinem Besuch in Skopje plädiert der Kanzler dafür, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Nordmazedoniens zügig aufzunehmen. Das Land ist seit 17 Jahren Beitrittskandidat. Auch Albanien bewirbt sich.
SPD-Minister Hubertus Heil hält die Debatte zu einer Übergewinnsteuer für legitim, sieht aber offene Rechtsfragen. FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt das Konzept dagegen populistisch und gefährlich.
Der Tankrabatt kommt nur zu einem Teil bei den Verbrauchern an, der Rest lässt die Kassen der Mineralölkonzerne klingeln. FDP und CDU drängen den Wirtschaftsminister deshalb: Er müsse die Unternehmen zur Rede stellen.
Etwa drei Milliarden kostet der Tankrabatt, doch die Preise an den Zapfsäulen steigen. SPD-Vorsitzende Esken bringt jetzt harte Maßnahmen ins Spiel.
Auf Reisen erlebt man einen unvorsichtigen Olaf Scholz. Die Klimaaktivistenszene ist verunsichert. Und Long-Covid-Patienten sind arm dran. Das ist die Lage am Samstag.
Wie wirkungsvoll sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland? Warum wird eine der wichtigsten Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen von heute auf morgen gesperrt? Und wie gut ist Deutschland auf Dürren vorbereitet? Hören Sie die interessantesten Sze…
Erst im Frühjahr war Jörg Meuthen aus der AfD ausgetreten. Nun hat der frühere Parteichef eine neue politische Heimat gefunden – in der christlichen Zentrumspartei.
Im Coronastreit der Ampel mahnt der grüne Gesundheitspolitiker Dahmen zur Vorsicht – und kritisiert, dass die Vorbereitung auf den Herbst zu schleppend läuft. Seine Warnung richtet sich auch gegen den Koalitionspartner FDP.
Eine verbesserte Cybersicherheit für Ministerien und Behörden wird teuer: Bundesinnenministerin Nancy Faeser kalkuliert nach SPIEGEL-Informationen bis 2030 mit Investitionen von mehr als zehn Milliarden Euro.
Mit welchen Tricks die russische Armee neue Soldaten rekrutiert. Warum ein Starinvestor den USA einen Bürgerkrieg prophezeit. Und warum Gerhard Schröder seinen Ehering, Verzeihung, Ehrenring zurückgeben soll. Das ist die Lage am Freitagabend.
Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können – das sieht ein Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser vor. Der FDP geht das nach SPIEGEL-Informationen nicht weit genug.
Nach mehreren Jahren Pause will die Regierung wieder bis zu 50 Soldaten zur EU-Mission »Althea« schicken. Die Deutschen sind dort hochwillkommen.
Trotz einer historischen Wahlniederlage für die SPD hält NRW-Landeschef Thomas Kutschaty an seinen Ämtern fest. Die Jusos fordern im SPIEGEL nun Konsequenzen.
In einem sind sich Angela Merkel und Gerhard Schröder einig: Sie haben im Umgang mit Wladimir Putin nichts falsch gemacht. Warum so unsouverän?
Die Grünen wollen die Richtlinien für Rüstungsexporte verschärfen – trotz des Kriegs in der Ukraine und der angekündigten Zeitenwende. Kanzleramt und FDP sind skeptisch.