Kategorie: politik

Nach einer langen Liste von Wahlniederlagen ist AfD-Parteichef Tino Chrupalla angezählt. Jetzt trifft sich die Partei, um einen neuen Vorstand zu wählen. Wie gefährlich wird ihm Björn Höcke?

Die Ukraine braucht jetzt schnelle Hilfe, sonst wird sie den Krieg verlieren. Worauf wartet Olaf Scholz?

Nach der Scholz-Reise: Ebnet Brüssel der Ukraine den Weg in die EU? Die AfD wählt einen neuen Bundesvorstand. Und: Es wird heiß – das Wochenende und der Klimawandel. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol ging es am Donnerstag um die Rolle von Mike Pence. Zeugen berichteten, wie Trump seinen Vize erst unter Druck setzte – und dann im Stich ließ.

Die Autofahrer merken nichts vom Tankrabatt. Profitiert nur die Industrie? Wie aus Christian Lindners Idee ein teurer Fehler wurde.

In der Ukraine erlebt der Kanzler die Schrecken des Krieges aus der Nähe. Sichtlich bewegt, lädt er das verwüstete Land in die »europäische Familie« ein – und bleibt am Ende dann doch, wie er ist.

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz im ZDF über Ergebnisse des Gesprächs mit Präsident Selenskyj gesprochen.

Am 113. Tag des Krieges in der Ukraine fuhr der deutsche Kanzler doch noch nach Kiew, begleitet von Italiens Premier Draghi und Frankreichs Präsident Macron. Bilder ihrer Reise.

Bayern will mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren starten. Mehrere Politiker halten davon: wenig.

Bundeskanzler Scholz reist nach Kiew – und im Netz trendet die Wahl seiner Oberbekleidung. Reaktionen.

Konkrete Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine machte Kanzler Scholz in Kiew nicht. Die Union kritisiert das.

Interne Machtkämpfe, schwache Wahlergebnisse, Rücktritt des Co-Chefs: Für die AfD läuft es seit Monaten schlecht. Der Parteitag am Wochenende soll sie aus der Krise holen – und wird wohl die Rechtsaußen um Parteichef Chrupalla stärken.

Wie der Kanzlerzug mit sechs Wochen Verspätung in Kiew ankam. Wie ein Beamter beinahe die Demokratie in den USA zerstört hätte. Und warum bei Airbus eine neue Ära der Luftfahrt begann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bei ihrem Cyberangriff auf die Grünen haben sich Hacker nach SPIEGEL-Informationen Zugang zu den Mailkonten der Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang verschafft. Die forensische Auswertung der Ermittler läuft noch.

Der Haushaltsausschuss strich Gerhard Schröder das Büro samt Mitarbeitern. An einem Gespräch »auf Augenhöhe« mit dem Ex-Kanzler hat der Chef des Gremiums kein Interesse – und spricht von einem würdelosen Vorgang.

Viele Bundesländer sehen es schon länger so, nun zieht Niedersachsen nach: Der Verfassungsschutz untersucht den Landesverband der AfD genauer.

Olaf Scholz hat sich dafür starkgemacht, der Ukraine und ihrer Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Deutschland sei für eine »positive Entscheidung«, sagte der Kanzler in Kiew.

Heute vor fünf Jahren ist Helmut Kohl gestorben. Noch immer ist das Grab nicht fertiggestellt. Die Stadt drängt, Kohls Sohn Walter und die Witwe streiten. Was ist da los in Speyer? Ein Besuch.

Wegen Äußerungen zu Flüchtlingen will der Berliner Senat eine Ex-AfD-Abgeordnete aus dem Richterdienst entfernen. Sie soll in den Ruhestand versetzt werden. Nun muss ein Dienstgericht entscheiden.

»Wir Europäer stehen fest an Eurer Seite«: Kanzler Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew die europäische Solidarität zugesichert – und sich für das offene Gespräch bei Präsident Selenskyj bedankt.

Die meisten jungen Menschen halten wenig von der Idee einer sozialen Dienstpflicht. Der 26-jährige Grünenabgeordnete Bruno Hönel kann die Vorbehalte verstehen und ist trotzdem dafür. Hier erklärt er, warum.

Die Grünen sind nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Wochen mehrmals Opfer von Cyberangriffen geworden. Auch führende Politiker der Partei sollen betroffen sein. BKA und Berliner LKA ermitteln.

Vor 15 Jahren fusionierten PDS und WASG zur Linken. Im Interview spricht Oskar Lafontaine darüber, warum die Partei aus seiner Sicht gescheitert ist – und warum er die Sanktionspolitik gegen Russland für falsch hält.

Nach langer Vakanz soll die Spitze der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wieder besetzt werden: Das Kabinett schlägt die Publizistin und Politologin Ferda Ataman für den Posten vor – und stößt auf Kritik.

Die Erwartungen an den Besuch von Olaf Scholz in Kiew sind hoch. Der Kanzler sicherte der Ukraine nun weitere volle Unterstützung im Kampf gegen Russland zu.

Gerhard Schröder geht gegen die Streichung seiner Sonderrechte vor. In einem Brief seines Anwaltes heißt es, der Altkanzler habe aus den Medien erfahren, dass sein Büro ruhen soll. Das sei verfassungswidrig.

Ölkonzerne, die besonders Kasse machen, sollen ihre Übergewinne in Klimaschutz investieren – notfalls auch durch Zwang. Das schlägt der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf vor.

Osteuropäer fordern von Scholz mehr Mut und Klarheit. Oscar-Preisträger Kevin Spacey muss vor Gericht. Und: Warum lassen sich Fernseher nicht mehr ganz ausschalten? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Nach langem Zögern will Olaf Scholz sich auf den Weg in die Ukraine machen. Die Erwartungen vor Ort sind riesig. Kann der Kanzler sie auch nur annähernd erfüllen?

Sie können mehr als 80 Kilometer entfernte Ziele treffen: Deutschland stellt der Ukraine weniger Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II zur Verfügung als geplant. Das kündigte Verteidigungsministerin Lambrecht an.

54 Prozent der Deutschen sehen den geplanten Besuch von Kanzler Olaf Scholz in der Ukraine laut einer SPIEGEL-Umfrage positiv. Doch es gibt bemerkenswerte Unterschiede zwischen Westen und Osten.

Felor Badenberg setzte die Beobachtung der AfD mit durch: Seit heute ist sie im Führungsteam des Inlandsgeheimdienstes. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer bemerkenswerten Karriere.

Am Wochenende trifft sich die AfD zum Bundesparteitag in Riesa. Schon vorher gibt es Ärger – die 25 Berliner Delegierten dürfen nach einem Beschluss des obersten Parteigerichts nicht dabei sein. Doch es gibt womöglich eine Hintertür.

Vor dem Linken-Parteitag zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine harte Auseinandersetzung über den Umgang mit Russland ab. Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht will entscheidende Passagen des Leitantrags tilgen.

Hatte Angela Merkel einmal ihre Emotionen nicht im Griff? Läuft es für Johnson wie immer? Was plant Scholz vor seiner Kiew-Reise? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Chaos im EU-Parlament drohte eine Abstimmung über das Klimaschutzpaket der Kommission auszubremsen. Nun haben Parlamentarier eine Lösung gefunden.

Im Streit über die Einführung einer Frauenquote hat sich die CDU-Spitze um Friedrich Merz auf einen Kompromissvorschlag verständigt. Nun liegt die Entscheidung bei den Delegierten für den Parteitag im September.

Angela Merkel nannte die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020 »unverzeihlich«. Damit verstieß sie gegen das Neutralitätsgebot, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin i…

Angela Merkel nannte die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020 »unverzeihlich«. Damit verstieß sie gegen das Neutralitätsgebot, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin i…

Parallelen zum »Tiergarten-Mord«: Ein Russe soll hierzulande geplant haben, einen tschetschenischen Oppositionellen umzubringen. Möglicherweise steckt die Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow dahinter.

»Raus aus der Blase« empfiehlt der Bundespräsident neuerdings der Politik – und provoziert die Koalition mit Vorschlägen etwa für einen Pflichtdienst. Was ist los mit Frank-Walter Steinmeier?

Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Die Bremer SPD schlägt nach SPIEGEL-Informationen ein vergünstigtes Jahresticket für Busse und Bahnen vor. Zahlen soll der Bund.

Hat Angela Merkel als Kanzlerin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD »unverzeihlich« nannte? Ja, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Wegen des neuen, leicht übertragbaren Omikron-Subtyps steigen die Coronazahlen wieder. Gesundheitsminister Lauterbach hat sich über die Sommerwelle besorgt gezeigt. Menschen aus Risikogruppen sollen sich erneut impfen lassen.

Wegen des neuen, leicht übertragbaren Omikron-Subtyps steigen die Coronazahlen wieder. Gesundheitsminister Lauterbach hat sich über die Sommerwelle besorgt gezeigt. Menschen aus Risikogruppen sollen sich erneut impfen lassen.

Die Thüringer CDU machte schon Annegret Kramp-Karrenbauer das Leben schwer. Nun lernt Parteichef Friedrich Merz, wie anstrengend die Lage dort ist – das hat auch mit den Ambitionen eines Mannes zu tun.

Das können die Untersuchungen zur Kapitol-Erstürmung bringen. Deshalb muss sich der Bundespräsident klar zum Documentastreit äußern. Und: Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Wie die Inflation vor allem bei Lebensmitteln zuschlägt. Was hinter den Gerüchten um einen Papst-Rücktritt steckt. Und wie der gendersensible Autokonzern Audi um die »Audianer_innen« kämpft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Am Mittwoch will der CDU-Vorstand einmal mehr über die Frauenquote beraten. Einen Antrag der Quotengegner will Parteichef Merz ablehnen – aber möglichst nicht allzu klar Stellung beziehen.

Anton Hofreiter fordert schwere Waffen für die Ukraine, kritisiert den Kanzler und gilt in seiner Fraktion als Außenseiter. Was sagt es über die Grünen, dass er dort mittlerweile als Störenfried gilt?