Russland drosselt die Gasreserven und belebt damit die Debatte über Atomkraft in Deutschland neu: Die CDU spricht sich für eine Verlängerung aus, die FDP zeigt sich offen. SPD und Grüne halten am Ausstieg fest.
Die SPD sucht ihren Kurs in Kriegszeiten. Parteichef Klingbeil sieht Deutschland als »Führungsmacht«, fordert ein entspannteres Verhältnis zur Bundeswehr – und erntet prompt Widerspruch aus den eigenen Reihen.
Die Bundesregierung gewährt nun erstmals einen umfassenden Einblick in das Arsenal, mit dem sie der Ukraine hilft. Auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll schneller werden.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem ersten halben Jahr 271 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Fast 90 Prozent der Kosten entfallen auf das Innenministerium unter SPD-Politikerin Nancy Faeser.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem ersten halben Jahr 271 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Fast 90 Prozent der Kosten entfallen auf das Innenministerium unter SPD-Politikerin Nancy Faeser.
SPD-Chef Klingbeil findet, Deutschland solle sein politisches Gewicht international deutlich steigern. Die Bundesrepublik müsse den Anspruch einer »Führungsmacht« verfolgen.
SPD-Chef Klingbeil findet, Deutschland solle sein politisches Gewicht international deutlich steigern. Die Bundesrepublik müsse den Anspruch einer »Führungsmacht« verfolgen.
Wirtschaftsminister Habeck will Kohlekraftwerke eigentlich abschalten, jetzt muss er sie wegen des Ukrainekriegs hochfahren. Die paradoxe Lehre daraus: Unsere Klimaziele sind nicht ehrgeizig genug für die echte Welt.
Verzicht ist das Thema dieses Jahres – und wir sind als Bundeskanzler unserer eigenen Leben gefragt. Und: Im Friedensgutachten 2022 wird vor allem vom Krieg die Rede sein. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Statt Einigkeit und Aufbruch gab es am Ende Zoff. Die AfD ist sich uneins, wohin sie will. Ein Parteifunktionär allerdings hat einen Plan – und er demonstrierte beim Bundesparteitag in Riesa seine Macht.
Putin und seine Günstlinge bereichern sich offenbar mithilfe eines Milliarden-Netzwerks. Die deutsche Polizei geht mit einer Razzia gegen Internet-Hasser vor. Und der Influencer Fynn Kliemann verblüfft mit merkwürdigen Verschwörungsmythen. Das ist die …
Schon wieder ein Aufschub: Die Verhandlung im SPD-Ausschlussverfahren gegen Ex-Kanzler Schröder wird zum zweiten Mal vertagt. Grund ist eine Coronaerkrankung des Vorsitzenden der Kommission.
Seit September sitzt Ruppert Stüwe im Bundestag, doch jetzt ist er einer jener Abgeordneten, die schon bald wieder aus dem Parlament fliegen könnten. Über die Folgen einer Chaoswahl.
Der Kandidatur für den EU-Beitritt hat für die Ukraine keinen Nutzen. Wichtiger wäre praktische Hilfe: Waffen und Geld.
Atomare Abschreckung verhindert Kriege – was folgt daraus für Deutschland? Der Fall Assange kocht wieder hoch. Und: Verspätungen als Schmökerzeit. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Deutschland hat sich bei der Energieversorgung zu sehr auf Russland verlassen, kritisiert der Kanzler seine Vorgängerin. Dabei hatte er die Pipeline Nord Stream 2 selbst bis kurz vor Kriegsbeginn als »ganz unpolitisch« bezeichnet.
Deutschland hat sich bei der Energieversorgung zu sehr auf Russland verlassen, kritisiert der Kanzler seine Vorgängerin. Dabei hatte er die Pipeline Nord Stream 2 selbst bis kurz vor Kriegsbeginn als »ganz unpolitisch« bezeichnet.
Mit dem frisch gewählten Bundesvorstand sollte endlich Einigkeit und Ruhe einkehren. Doch als es auf dem Parteitag das erste Mal um Inhalte geht, geht der Streit weiter – auch wegen Björn Höcke.
Der AfD-Bundesparteitag in Riesa zeigte, dass der Rechtsextremist Björn Höcke und seine Getreuen am Umbau der Partei arbeiten. Erste Grundlagen für eine spätere Machtübernahme wurden gelegt.
Wer Fracking-Gas aus den USA importiere, könne nicht gegen eine sichere Förderung in Deutschland sein – so die Haltung der FDP. Kritik kommt von den Grünen.
»Hitze und wenig Flüssigkeit können für Ältere tödliche Folgen haben«, warnt der Bundesgesundheitsminister. Doch Patientenschützer kritisieren, die Politik mache Heimen keine Vorschriften, um Bewohner vor heißen Räumen zu bewahren.
In wenigen Tagen laufen die kostenlosen Bürgertests aus. Gleichzeitig gehen die Coronazahlen nach oben. Vertreter der Kommunen pochen deshalb nun darauf, die staatlichen finanzierten Schnelltests weiterzuführen.
Grenzkontrollen, Zugausfälle, Luftraumsperrungen: Um den G7-Gipfel zu sichern, werden Teile Bayerns in einen Ausnahmezustand versetzt. Geleakte Dokumente zeigen angeblich, wie das vor sieben Jahren funktionierte.
Die Sommerwelle ist da, noch höhere Coronazahlen für den Herbst sind wahrscheinlich. In der Regierung pochen die Grünen auf neue Maßnahmen – doch die FDP will den Expertenbericht Ende Juni abwarten. Das könnte sich rächen.
Lassen die Deutschen wegen des Neun-Euro-Tickets wirklich das Auto stehen? Falls dem so sein sollte, will Grünen-Chefin Lang laut einem Zeitungsbericht »unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können«.
Es geht um Marder-Schützenpanzer, Berg- und Pionierpanzer: Die Union will offenbar den Druck auf Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen. Deutschland bleibe hinter allen Erwartungen zurück.
Ikea habe bereits eine Millionenzahlung zugesagt. Nun strebt Evelyn Zupke eine Einigung mit unter anderem Quelle, Aldi und Siemens an. Das Ziel: ein Härtefonds für Zwangsarbeiter in DDR-Gefängnissen.
Auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa wählen die Delegierten wie erwartet Tino Chrupalla und Alice Weidel an die Spitze. Als Punktsieger darf sich Björn Höcke freuen.
Erika Steinbach bleibt in ihrer neuen Partei in der zweiten Reihe. Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen verlor in einer Kampfabstimmung gegen Peter Boehringer.
Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten für ihre neue Führung aus. Mäßigenden Kräften in der Partei wird damit eine Absage erteilt.
Angesichts steigender Zinskosten will der Finanzminister die Neuverschuldung reduzieren, Elektroautos nicht mehr subventionieren. Das Geld könne man sinnvoller einsetzen, sagte er in einem Interview.
Angesichts steigender Zinskosten will der Finanzminister die Neuverschuldung reduzieren, Elektroautos nicht mehr subventionieren. Das Geld könne man sinnvoller einsetzen, sagte er in einem Interview.
Ein Expertenrat bewertet die bisherigen Coronamaßnahmen. Dessen Leiter Stefan Huster weist Spekulationen über angeblich unwirksame Einschränkungen zurück – und warnt die Regierung vor Untätigkeit.
Soll die Maskenpflicht angesichts steigender Coronazahlen wiederkommen? Justizminister Buschmann hält den Nutzen noch nicht für erwiesen – auch die Rückkehr von Lockdowns seien »mit dem Wissen von heute« unwahrscheinlich.
Kommende Woche sollen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie der Ukraine den Status als Beitrittskandidat verleihen. Katarina Barley, Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments, ist dafür, mahnt aber zur Vorsicht.
Das Verwirrspiel des Kreml-Herrschers. Drohender Fachkräftemangel. Und: die plötzliche Rückkehr der Verlobung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Was sind die besseren Alternativen zum gefloppten Tankrabatt? Wie reagiert die Ampel auf die steigenden Coronazahlen? Und wie kann man 100.000 Euro beim Flirten verlieren? Hören Sie die interessantesten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Nach 30 Jahren Politik ist Angela Merkel im Ruhestand – und erzählt öffentlich von dieser Zeit. In einem Interview sagte sie, was sie vor hat: Wandern in Westdeutschland. Weiteres großes Thema: Putin.
Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen nach SPIEGEL-Informationen vor, Grundsicherungen wie Hartz IV dauerhaft zu erhöhen. Sie wollen einen Puffer zusätzlich zum Regelsatz, damit der das Existenzminimum nicht unterschreitet.
Bei der Cyberattacke gegen die Grünen griffen Hacker auch Mailkonten von Robert Habeck und Annalena Baerbock an. Ermittler gehen nach SPIEGEL-Informationen Hinweisen nach, dass Moskau verantwortlich sein könnte.
Nächste Runde im Streit um die Privilegien des Altkanzlers: Der Haushaltsausschuss hatte ein Gespräch mit Gerhard Schröder über die Streichung seines Büros abgelehnt. Dessen Anwalt reagiert.
Der Skandal um Deutschlands wichtigste Kunstschau. Der Plan für die EU-Aufnahme der Ukraine. Der Streit um die designierte Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die frühere Bundesregierung sicherte per Gesetz den Fortbestand des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Grundlage dafür waren offenbar drei Gutachten, die nach SPIEGEL-Informationen von RWE bezahlt wurden – dem Betreiber des Tagebaus.
Homosexuelle Geflüchtete können nach SPIEGEL-Informationen in ihr Heimatland abgeschoben werden, selbst wenn ihnen dort Verfolgung und Haft drohen. Die Begründung für derartige Entscheidungen ist bemerkenswert.
Deutschland wichtigste Kunstschau wird von Leuten mitgestaltet, die Israel feindselig gegenüberstehen. Und die Politik schaut zu.
Die Appelle von Karl Lauterbach verhallen weitgehend wirkungslos. Das soll sich nun ändern.
Deutschland muss sich auf einen dritten Corona-Herbst einstellen. Von Pflichtimpfungen nimmt Gesundheitsminister Lauterbach zwar Abstand – kündigt aber andere Einschränkungen ab Oktober an.
Der Rechtsaußen-Verleger Götz Kubitschek hat nach SPIEGEL-Informationen familiäre Verbindungen in die AfD-Bundestagsfraktion: Ein Angehöriger arbeitet als Grundsatzreferent Fraktionschefin Alice Weidel zu.
Präsident Selenskyj will den Beitritt so schnell wie möglich. Doch Europa ist gespalten: Manche sind von Kiew genervt, andere halten das Signal für geopolitisch zwingend. Und Olaf Scholz? Steht mal wieder irgendwo dazwischen.
Russland hat seine Gaslieferung an Deutschland um 60 Prozent reduziert. Es drohen leere Speicher im Winter. Wirtschaftsminister Habeck will Energiesparen nun »notfalls« per Gesetz regeln – der Städtebund hat bereits eine Idee.