Wo genau befinden sich deutsche Überwachungsboote? Das wollte der Linkenabgeordnete Ali Al-Dailami nach SPIEGEL-Informationen im Verteidigungsausschuss wissen – und löste reichlich Befremden aus.
Bei den Liberalen geht die Angst um vor der CDU: Parteichef Merz fischt nach FDP-Wählern, der Streit wird zunehmend gehässig. Lindner wirkt in die Ecke gedrängt – schwächt das die Ampel?
Die Ampelkoalition hat das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. Eine gute Entscheidung – aber die Diskussion um das Abtreibungsrecht muss weitergehen.
In der Ampelkoalition bahnt sich Streit über Wälder an: Grüne Ministerien wollen nach SPIEGEL-Informationen den ökologischen Umbau voranbringen – auch durch Stilllegung von Waldflächen. Die FDP ist entrüstet.
Er verherrlichte die SA und plante, den Bundestag zu stürmen: In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen einen Ex-Bundeswehrsoldaten begonnen. Auch sein Vater und sein Bruder sind angeklagt.
Auf Druck der FDP lässt sich die Koalition reichlich Zeit mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Viele Länder verlangen Instrumente für die drohende Coronawelle – und schlagen erneut eine Impfpflicht vor.
Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ist seit Langem umstritten. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages hat nun das Ende des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Kritik kam von Union und AfD.
Wahldebakel, Sexismus-Debatte, Personalquerelen: Auch wenn Dauerstörerin Sahra Wagenknecht in Erfurt fehlen wird – die Linke steht vor einem unruhigen Parteitag. Für die Genossen geht es um die Existenz.
Der Vizekanzler erwartet einen harten Winter für die Deutschen. Hier spricht er über Putins Kalkül, kalte Wohnungen und darüber, wie schnell er selbst duscht.
Der Vizekanzler erwartet einen harten Winter für die Deutschen. Hier spricht er über Putins Kalkül, kalte Wohnungen und darüber, wie schnell er selbst duscht.
Wie geht man mit der drohenden Hungerkatastrophe um? Die Linke hat mit innerparteilichen Konflikten zu kämpfen. Und: Warum Deutschland im Vorteil gegenüber den USA ist. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die EU plant ein Verbot von Verbrennungsmotoren. In der Bundesregierung stellt sich die FDP quer, Verhandlungen laufen. Findet die Ampel einen Kompromiss?
Russland könne den Gashahn bald ganz zudrehen, warnt Wirtschaftsminister Habeck. Auch eine Verdreifachung der Gasrechnung sei »nicht auszuschließen«. Der Grund: »eine Art Lehman-Brothers Effekt im Energiemarkt«.
Wer bezahlt die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr? Der grüne Landesminister Danyal Bayaz sagt, die hierfür nötigen Milliarden können nur über höhere Steuern gestemmt werden.
Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher: Beim Gipfel in Brüssel haben die Mitgliedstaaten dafür gestimmt, dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu geben – auch Moldau darf sich freuen.
Die Linke steckt in der Krise, nun kommt sie zum Parteitag in Erfurt zusammen. Die Wahl des Vorstands steht auf dem Programm, ebenso das Thema Ukraine. Sahra Wagenknecht wird aus gesundheitlichen Gründen nicht da sein.
Robert Habeck ruft die Alarmstufe Gas aus. Claudia Roth glaubt, durch mehr Mitsprache des Bundes ließen sich Skandale bei der Documenta verhindern. Und die Unicef will acht Millionen hungernde Kinder zum G7-Thema machen. Das ist die Lage am Donnerstaga…
»Woke Linke« und Öffentlich-Rechtliche wollten ihn zerstören, behauptet Influencer Fynn Kliemann. Dabei holt ihn gerade sein Maskenskandal ein. Warum der gefallene Star jetzt auf Angriff schaltet.
Drei Wochen haben CDU und Grüne in NRW verhandelt. Nun haben sie sich auf einen Vertrag geeinigt – und auf die Vergabe der Posten. Künftig soll es ein grünes »Superministerium« geben.
Es müsse mit einer schweren Welle gerechnet werden, sagt Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister und seine Länderkollegen wollen weiter beraten – und am 1. Juli neue Maßnahmen vorstellen.
Im SPIEGEL-Talk spricht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk über seine »Leberwurst«-Beleidigung gegen Kanzler Scholz und warum er trotz Kritik an der Verehrung für den Nazi-Kollaborateur Bandera festhält.
Die AfD stellt als einzige Partei in keinem Bundestagsausschuss den Vorsitz. Die Fraktion sieht sich dadurch ungleich behandelt und reichte Klage in Karlsruhe ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert.
Die deutsche Luftwaffe soll durch den Kauf von F35-Kampfjets modernisiert werden. Doch die Maschinen bergen Greenpeace zufolge Risiken: Die Flugzeuge stammten aus der Anfangsproduktion und seien noch nicht ausgereift.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über einen möglichen Beitritt der Ukraine. Außerdem verhandeln Vertreter von unsolidarischen Demokratien. Und: Was steckt wirklich in unserer Wurst? Das ist die Lage am Donnerstag.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die beim heutigen EU-Gipfel mit dem offiziellen Kandidatenstatus für die Ukraine enden könnte. Es wäre ein historischer Schritt mit viel Frustpotential.
Die erste gemeinsame Regierung von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen rückt näher: Beide Partner einigten sich auf ein gemeinsames Koalitionspapier. Nun sind die Parteitage dran.
Seine Aussage, Kanzler Scholz spiele »eine beleidigte Leberwurst«, sorgte für diplomatischen Unmut. Nun gibt sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im SPIEGEL-Spitzengespräch zerknirscht.
Acht Tage, drei Gipfel: Kanzler Olaf Scholz steht ein internationaler Verhandlungsmarathon bevor. Es geht um die Zukunft Europas, die Ukraine – und Deutschlands Rolle in der Welt.
Er beschimpft, beleidigt, kritisiert: Was den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk antreibt, bei welchem Staatsoberhaupt er sich entschuldigen will, und wo er sich trotz heftiger Kritik im Recht sieht, erzählt er hier.
Die letzten strittigen Punkte sind geklärt: Sechs Wochen nach der Wahl steht die Koalition aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein. Am Montag sollen Parteitage dem Vertrag zustimmen.
Der Kanzler hält eine Partnerschaft mit Russland für unvorstellbar. Der Verkehrsminister wünscht sich eine Generalsanierung der Bahn. Und der deutsche Traum vom Einfamilienhaus droht zu platzen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Bund ist sie abgestürzt, in Thüringen noch immer stärkste Kraft. Dennoch bekommt der einzige Ministerpräsident der Linken auf dem Parteitag in Erfurt gerade einmal vier Minuten Redezeit – bei 28,5 Stunden Sitzungszeit.
Nach der Nominierung von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes hagelte es Kritik. Nun ist ihre Wahl auf Anfang Juli verschoben – angeblich auf Druck der FDP.
Olaf Scholz hat den Nato-Partnern im Osten zugesichert, sich auf Deutschland verlassen zu können. »Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen«, warnte der Kanzler Russland in seiner Regierungserklärung.
Die EU will ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Doch Finanzminister Lindner möchte auf einmal nicht mehr zustimmen. Grüne und Sozialdemokraten reagieren verärgert.
Der Ukrainekrieg bestimmt den Gipfelmarathon von Olaf Scholz in den nächsten Tagen. Nach seiner Erklärung debattiert nun das Parlament über die Positionen des Kanzlers. Jetzt live.
Die ersten schweren Waffen aus Deutschland sind in der Ukraine eingetroffen. Im Bundestag erklärte Verteidigungsministerin Lambrecht, was nun folgt – und warum bestimmte Panzer bislang nicht geliefert wurden.
Der juristische Streit über 120.000 neue Sturmgewehre für die Bundeswehr ist beendet. Der Auftrag bleibt bei Heckler & Koch – ein Konkurrent ist mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert.
In einer Grundsatzrede hat sich SPD-Parteichef Klingbeil für eine deutsche Führungsmacht und militärische Gewalt als Teil der Friedenspolitik ausgesprochen. Unter den Genossen regt sich Widerstand, »weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben«.
Bei ihrer Landestagung beschallte die Junge Union Hessen den Saal mit einem fragwürdigen Partylied. Nun kritisiert die hessische Juso-Chefin die Szene. Die JU teilt mit, dass »Musikgeschmäcker schon immer verschieden waren«.
Die kostenlosen Coronatests für alle Bürgerinnen und Bürger laufen in wenigen Tagen aus. Gesundheitsminister Lauterbach plant, den Zugang künftig zu beschränken. Die Ressortchefs mehrerer Länder sind alarmiert.
Auswirkungen des Ukrainekrieges bekommen auch Verbraucher in Deutschland zu spüren. Sozialminister Heil geht davon aus, dass dich die Preise bald wieder stabilisieren. So lange verspricht er Hilfen – aber nicht für jeden.
15 Millionen elektrische Pkw möchte die Bundesregierung bis 2030 auf die Straße bringen. Eine riesige Herausforderung. Vor allem, weil sich der Staat beim Ausbau der Ladeinfrastruktur selbst im Weg steht. Besuch in der Bürokratiehölle.
Der Bundeskanzler zeigt in der Ukraine-Politik Führung – heute gibt er eine Regierungserklärung ab. Der saudische Kronprinz wird in Ankara erwartet. Düsterer Blick auf den Coronaherbst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Auf die Deutschen dürfte eine längere Phase der Entbehrung zukommen – das befürchtet Finanzminister Christian Lindner. Er sprach im ZDF von einer »ernstzunehmenden Wirtschaftskrise«.
Union und Grünen in Schleswig-Holstein haben ihre Gespräche über ein Regierungsbündnis nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Doch Details aus dem Koalitionsvertrag bleiben noch unter Verschluss.
Waffenlieferungen, Energiekrise, gefährdete Klimaziele: Der Ukrainekrieg stellt die Regierung vor gewaltige Herausforderungen. Wie schlagen sich Kanzler Scholz und sein Ampelkabinett? Der SPIEGEL-Regierungsmonitor.
Ferda Ataman soll neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Der Vorschlag des Kabinetts sorgte für Aufregung. Auch Liberale hatten angekündigt, die Publizistin nicht unterstützen zu wollen.
Die Chefs der Documenta lassen ein antisemitisches Banner entfernen. Die Bundesregierung macht aus ihren Waffenlieferungen an die Ukraine kein Geheimnis mehr. Und die USA wollen ihre Claims auf dem Mond abstecken. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Auf dem Linken-Parteitag droht Streit wegen einer Solidaritätsbekundung für die Ukraine. Sahra Wagenknecht überarbeitet nun einen stark kritisierten Antrag – will aber an umstrittenen Passagen festhalten.