Kategorie: politik

Annalena Baerbock fordert Aufklärung illegaler Pushbacks

Griechische Behörden nutzen Geflüchtete als Handlanger für illegale Pushbacks aus – das enthüllte der SPIEGEL mit internationalen Medienpartnern. Nun reagierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Nord Stream 2: Umstrittene Klimastiftung MV schreibt neues Förderprogramm aus

Die umstrittene Klimastiftung MV war in einem undurchsichtigen Konstrukt mit Gazprom vernetzt. Der Vorstand will zurücktreten, auch ein Untersuchungsausschuss tagt. Trotzdem wird die Stiftung nun wieder aktiv.

G7: Markus Söder will vorerst keine großen Gipfel mehr in Bayern haben

»Jetzt ist aber auch mal wieder gut«: Zum zweiten Mal hat Bayern den G7-Gipfel ausgerichtet. Nun will Ministerpräsident Markus Söder vorerst keine großen Treffen mehr in Bayern – und gibt künftigen Gastgebern ungefragt Tipps.

G7 in Elmau: Markus Söder will vorerst keine großen Gipfel mehr in Bayern haben

»Jetzt ist aber auch mal wieder gut«: Zum zweiten Mal hat Bayern den G7-Gipfel ausgerichtet. Nun will Ministerpräsident Markus Söder vorerst keine großen Treffen mehr in Bayern – und gibt künftigen Gastgebern ungefragt Tipps.

Hendrik Wüst (CDU) als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt

Der Koalitionspartner wechselt, der Regierungschef bleibt: Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.

Metin Kaplan: »Kalif von Köln« soll Organisation aus der Türkei weiterbetrieben haben

Metin Kaplan wurde als »Kalif von Köln« bekannt. Nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 2004 betrieb der Islamistenführer die verbotene Organisation »Kalifatstaat« aber offenbar jahrelang weiter.

Kalif von Köln: Metin Kaplan soll Organisation aus der Türkei weiter betrieben haben

Metin Kaplan wurde als »Kalif von Köln« bekannt. Nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 2004 betrieb der Islamistenführer die verbotene Organisation »Kalifatstaat« aber offenbar jahrelang weiter.

G7-Gipfel: Die Abschlusserklärung von Olaf Scholz – Livestream

Drohende Hungersnöte, die Energie- und Klimakrise, mehr Hilfe für die Ukraine: Der russische Angriffskrieg beherrschte den G7-Gipfel. Die Abschlusserklärung von Kanzler Olaf Scholz jetzt live.

Inflation: Friedrich Merz (CDU) fordert Entlastungskonzept von der Bundesregierung

Krieg, Pandemie, Inflation: Viele Krisen belasten die Menschen in Deutschland. Oppositionsführer Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept – und kritisiert die Idee einer steuerfreien Einmalzahlung.

News: Russland-Ukraine-Krieg, G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern, Nato, Lufthansa

G7-Gipfel sagt Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung im Kampf mit Russland zu. Wie der türkische Präsident Erdoğan vor dem Nato-Gipfel pokert. Und: Entscheidung über Verbrenner-Aus in der EU. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Skandal um antisemitische Kunstwerke: Documenta-Leitung ließ Claudia Roth abblitzen

Kulturstaatsministerin Claudia Roth steht wegen des Antisemitismusskandals unter Druck. Interne Schreiben belegen, dass sich die Grünenpolitikerin früh einzumischen versuchte – und scheiterte. Was ist passiert?

Neue Maßnahmen gegen Corona: Warum Christian Dürr von der FDP keine Sondersitzung will

Die Coronazahlen steigen und steigen, aber die FDP hat keine Eile: Eine vorzeitige Abstimmung im Bundestag über mögliche Schutzmaßnahmen soll es nicht geben. Allerdings könnte im Herbst die Maske ein liberales Comeback feiern.

Schleswig-Holstein: CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem »eindrucksvollen Votum«. Für eine schwarz-grüne Regierung in Kiel müssen nun nur noch die Grünen zustimmen.

Zweiter Tag des G7-Gipfels: »Es geht darum, hart zu bleiben«

Der ukrainische Präsident Selenskyj will Luftabwehrsysteme. Die G7 zeigen Einigkeit gegen Russland und den Klimawandel. Und eine Fahrraddemo setzt ein Zeichen gegen das Treffen – der Überblick.

News des Tages: Nato, G7-Gipfel in Elmau, Russland, Top Gun

Beim G7-Gipfel klatscht der indische Premier zu bayerischer Blasmusik – und wird von den Mächtigen der Welt umworben. Und Russland bestreitet die eigene Zahlungsunfähigkeit. Das ist die Lage am Montagabend.

G7-Gipfel: Mit neuen Freunden gegen Russland

Beim Treffen geht es wieder um zusätzliche Waffen für die Ukraine. Doch über allem schwebt die Frage, wen der Westen für den Kampf gegen die russische Aggression gewinnen kann.

G7-Gipfel: Olaf Scholz zu den Ergebnissen des zweiten Tages – Livestream

Erneut ging es um den Krieg, der ukrainische Präsident Selenskyj nahm per Videoschalte an einer Sitzung teil. Verfolgen Sie hier die Pressekonferenz von Kanzler Scholz.

Die Atomfrage, die sich wirklich stellt

Union und FDP fordern, Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen – dabei löst die Technologie weder das akute Gasproblem, noch kann sie Deutschland schnell genug emissionsfrei machen. Trotzdem gäbe es eine Idee, die man diskutieren könnte.

G7-Gipfel – News am Montag: G7 verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die G7 sprechen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau aus. Den USA zufolge richten sie sich gegen militärische Produktionsketten. Und: Klimaschützer blockieren das Finanzministerium in Berlin. Die News.

G7-Gipfel in Elmau: Mehrere Verstöße gegen das Versammlungsverbot festgestellt

Bei G7-Demonstrationen wurden am Wochenende mehrere Gipfelgegner festgenommen, darunter ein Minderjähriger. Laut Polizei sind die Proteste insgesamt jedoch friedlich verlaufen. Weitere Aktionen sind geplant.

News: G7-Gipfel, Schloss Elmau, Ölpreis, Markus Söder, USA, Supreme Court

Warum Politiker-Treffen wie das auf Schloss Elmau wichtig sind. Was bringt ein Preisdeckel für russisches Öl? Der Streit um das US-Abtreibungsurteil. Und: Markus Söder wird zum Adabei. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sieben Jahre nach Foto von Angela Merkel und Barack Obama: G7-Teilnehmer posieren vor berühmter Holzbank

Obama lässig auf der Bank, Merkel mit ausgebreiteten Armen vor ihm: An das Bild, das vom G7-Gipfel 2015 in Elmau um die Welt ging, dürften sich viele erinnern. Offenbar auch die diesmal versammelten Staats- und Regierungschefs.

G7-Teilnehmer posieren vor berühmter Holzbank – sieben Jahre nach Foto von Angela Merkel und Barack Obama

Obama lässig auf der Bank, Merkel mit ausgebreiteten Armen vor ihm: An das Bild, das vom G7-Gipfel 2015 in Elmau um die Welt ging, dürften sich viele erinnern. Offenbar auch die diesmal versammelten Staats- und Regierungschefs.

Sahra Wagenknechts Niederlage ist eine Chance für die Linke – ein Kommentar

Beim Treffen der Linken erlitt Sahra Wagenknecht eine Schlappe nach der anderen. Endgültig gescheitert ist sie mit ihrem Wunsch, eine reine Protestpartei zu formen. Das muss Konsequenzen haben.

G7-Gipfel in Bildern: Männer (und eine Frau), die vor Bergen stehen

Schwere Themen, schönes Panorama: Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Wirtschaftsnationen suchen einen Weg, den Aggressor Putin in die Schranken zu weisen. Zeit für einen Spaziergang rund um Schloss Elmau ist dennoch.

Die Linke Parteitag in Erfurt: Bringt der Parteitag die erhoffte Erneuerung?

Ein neuer Vorstand, eine schärfere Verurteilung Russlands und die ernsthafte Aufarbeitung der eigenen MeToo-Debatte: Die Linke hat in Erfurt an sich selbst und am Neuanfang gearbeitet. Doch reicht das, um wieder Wahlen zu gewinnen?

Die Linke: Sören Pellmann wirft neuer Parteispitze schlechten Führungsstil vor

Die Linke arbeitet auf ihrem Parteitag am Neustart, doch im Lager um Sahra Wagenknecht gärt es. »Das hier ist kein Aufbruch«, empört sich Sören Pellmann, der Parteichef werden wollte, nach seiner Wahlniederlage.

G7-Gipel – News am Sonntag: G7-Staaten wollen Gold-Importe aus Russland verbieten

Auch der G7-Gipfel steht im Zeichen des Ukrainekriegs. Großbritannien, USA, Japan, Kanada kündigen bereits vor dem Start an, ihre Sanktionen gegen Moskau auszuweiten. Der Nachrichten-Überblick.

Gipfel in Elmau: Neun Festnahmen nach G7-Protest in München

Die Demonstration gegen den G7-Gipfel ziehen weniger Menschen an als erwartet. US-Präsident Biden ist schon in Bayern. Und: In Elmau soll es auch um einen Preisdeckel für russisches Öl gehen. Der Überblick.

Markus Söder und G7 in Elmau: Grüß Gott in Bayern – aber Olaf Scholz fehlt

Staatsmännisch tun, aber innenpolitisch sticheln: Via Twitter heißt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Staats- und Regierungschefs der G7 willkommen. Wirklich alle? Tja, auf der Fotocollage fehlt einer.

Janine Wissler und Martin Schirdewan: Das ist die neues Linke-Spitzenduo

Statt auf Erneuerung setzt die Linke auf Bewährtes. Die Parteispitze aus Janine Wissler und Martin Schirdewan entspricht politisch der alten. Kompliziert könnte es dennoch werden – wegen Dietmar Bartsch.

Grünen-Parteitag in NRW: In Ostwestfalen hat die grüne Seele Ruh‘

Mit 85 Prozent Zustimmung besiegeln die NRW-Grünen in Bielefeld den Koalitionsvertrag mit der CDU. Zwar gab es auch Kritik auf dem grünen Parteitag, aber die Lust am Streit scheint verdrängt von der Lust am Regieren.

Grünen-Parteitag in NRW: In Ostwestfalen hat die grüne Seele Ruh‘

Mit 85 Prozent Zustimmung besiegeln die NRW-Grünen in Bielefeld den Koalitionsvertrag mit der CDU. Zwar gab es auch Kritik auf dem grünen Parteitag, aber die Lust am Streit scheint verdrängt von der Lust am Regieren.

G7-Gipfel in Elmau mit Olaf Scholz und Co.: Darum geht es auf dem Alpen-Schloss

Der Kanzler lädt zum G7-Gipfel ins abgeriegelte Alpenidyll. Über welche Themen sprechen Olaf Scholz, Joe Biden und Co. auf Schloss Elmau? Welche Proteste sind geplant? Die wichtigsten Hintergründe.

Die Linke: Janine Wissler als Parteichefin wiedergewählt

Die Linke steht am Abgrund, auf ihrem Parteitag in Erfurt versucht sie einen Neustart. Nun haben die Delegierten entschieden, wer den ermöglichen soll: die bisherige Vorsitzende Janine Wissler.

Die Linke: Sahra Wagenknechts Antrag zu Russland wird deutlich abgelehnt

In Erfurt streitet sich die Linke auf ihrem Parteitag um die Haltung zu Russland. Der Versuch Sahra Wagenknechts, die Position der Parteiführung aufzuweichen, scheiterte sehr deutlich.

Telefonat von Franziska Giffey mit falschem Vitaly Klitschko: Mehrere Bürgermeister betroffen

Sie dachte, sie spreche mit dem Bürgermeister von Kiew, stattdessen ist Franziska Giffey zunächst einer Fälschung aufgesessen. Zwei Kollegen melden ähnliche Telefonate. Misstrauisch wurde nur einer.

Antisemitismus: Wir sind die Menschen mit Nazihintergrund

In Deutschland können keine judenfeindlichen Bilder gezeigt werden. Das gilt auch für Gäste und Postkolonialisten, liegt aber an uns.

News: Gipfel der G7, Schloss Elmau, Russland-Ukraine-Krieg

Am Sonntag beginnt das Treffen der G7-Staaten auf Schloss Elmau. Es stellt sich die Frage, wie wichtig dem Westen seine eigenen Werte sind. Und: ein Blick auf die Sonderrolle der USA. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Wochenrückblick: Russlands Armee lockt Soldaten, Trump und der U-Ausschuss, E-Ladesäulen – Podcast

Mit welchen Mitteln lockt Russlands Armee Soldaten an? Kommt es zu einer Anklage gegen Donald Trump? Warum hat Deutschland viel zu wenige E-Ladesäulen? Hören Sie die interessantesten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Christian Lindners verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit: Wie die FDP die Ampel belastet – Leitartikel

Mit ihrem Festhalten an Auspuff und Atomkraft gibt sich die FDP als neue Rückwärtspartei. Doch nur Oppositionspolitiker können sich realitätsfernen Unfug erlauben. Von Regierungsmitgliedern dürfen wir mehr erwarten.

Vermeintlicher Bürgermeister-Talk: Franziska Giffey telefoniert mit falschem Vitali Klitschko

Sie wollten von Bürgermeisterin (Berlin) zu Bürgermeister (Kiew) sprechen. Doch irgendwann wurde Franziska Giffey misstrauisch: War der Mann im Videochat wirklich Vitali Klitschko?

G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen: Rund 130 Kühe unter Polizeischutz auf Alm getrieben

Ungewöhnliche Eskorte: Polizisten haben eine Herde Kühe durch das abgesicherte G7-Gipfelgelände begleitet. Ein paar Hundert Schafe müssen weiter im Tal grasen. In München wird es derweil ungemütlicher.

Die Linke: Sofia Fellinger nennt Ukraine-Haltung ihrer Partei als »heuchlerisch und dumm« (Interview)

»Frieden kommt nicht, wenn man die Leute sterben lässt«: Mit einer Wutrede hat Sofia Fellinger die Delegierten auf dem Linken-Parteitag aufgeschreckt. Hier legt die aus der Ukraine stammende Nachwuchspolitikerin nach.

Protest-Profi Christoph Bautz und die G7-Demos: Der milde Kämpfer

Einst rebellierte er gegen die Mächtigen dieser Welt, jetzt will er die G7 dazu animieren, sich weiterzuentwickeln. Unterwegs mit Protestprofi Christoph Bautz.

News des Tages: US-Waffenrecht, Paragraf 219a, Christian Drosten

Deutschland taumelt durch den Corona-Sommer in den Corona-Herbst; der bekannteste Virologe ist aber auch nicht mehr übervorsichtig. Und in den USA trifft der Oberste Gerichtshof zwei folgenschwere Entscheidungen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Olaf Scholz: Gas-Drosselung von Russland hat keine technischen Gründe

Russland beteuert, dass es seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert habe. Der Bundeskanzler hält das für wenig überzeugend.

Janine Wissler: Linkenchefin entschuldigt sich bei Opfern von MeToo-Vorfällen in der Linken

Vorwürfe sexueller Übergriffe haben die Linke erschüttert – und Kritik an Parteichefin Wissler laut werden lassen. Die Vorsitzende wandte sich nun beim Bundesparteitag in Erfurt an die betroffenen Frauen.

Karl Lauterbach: Corona-Bürgertests für alle kosten künftig drei Euro

Kostenlose Schnelltests für alle wird es bald nicht mehr geben. Grund ist die angespannte Haushaltslage. Nur besonders vulnerable Gruppen können sich weiterhin gratis auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen.

Kristina Hänel nach Abstimmung über 219a im Bundestag: »Dieser Kampf ist vorbei«

Der umstrittene Paragraf zum »Werbeverbot« für Abtreibung ist seit heute Geschichte – und die Gießenerin Kristina Hänel, die seit Jahren dafür gekämpft hat, kann aufatmen. Wie geht es für die Medizinerin jetzt weiter?