Das Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder naht. Sein Anwalt sieht die parteiinternen Verhandlungen gelassen: »Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben.«
Die Massenproteste fürs Klima sind verpufft – viel bewegen konnten sie nicht. Darum verändert sich die Bewegung hin zu kleineren Gruppen mit radikalen Aktionen. Was treibt sie an?
Russlands Präsident sucht mit Anti-Imperialismus-Sprüchen nach Verbündeten. Warum die Richter am Supreme Court für Joe Biden zu Wahlhelfern werden. Und: Experten-Bericht zu Coronamaßnahmen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach war in der Ukraine. Hier erzählt er von seinen Gesprächen mit Kriegsopfern in Krankenhäusern in Lwiw – und wie es ist, große Hoffnungen zu enttäuschen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach war in der Ukraine. Hier erzählt er von seinen Gesprächen mit Kriegsopfern in Krankenhäusern in Lwiw – und wie es ist, große Hoffnungen zu enttäuschen.
Späte Entschuldigung: Die Ampelkoalition will ein Unrecht aus der Vergangenheit tilgen und allen Menschen ermöglichen, ihren Personenstand einfach zu ändern. Doch die wirklich brisanten Fragen bleiben offen.
Für einen Corona-Schnelltest müssen die meisten Menschen in Deutschland nun selbst zahlen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilten in einem Brief an Karl Lauterbach nun mit, dass sie Betrug nicht verhindern könnten.
Bahnfahren ist gut fürs Klima, aber das deutsche Schienennetz steht vor dem Kollaps. Was Jahrzehnte der Misswirtschaft angerichtet haben und wie Verkehrsminister Wissing den Konzern retten will, hören Sie im Stimmenfang.
Westliche Staatsmänner und Putin rangeln nun auch rhetorisch. Die Legalisierung von Cannabis wird wohl endlich auf den Weg gebracht. Die Pandemie ist, obwohl sie gerade in eine neue Runde geht, angeblich vorbei – nur nicht für ihre Akteure. Das ist die…
In der Energiekrise sucht die Politik nach Wegen, Ressourcen einzusparen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann regt eine neue Debatte über ein Tempolimit an – und erntet Widerspruch aus der Nachbarschaft.
In der Energiekrise sucht die Politik nach Wegen, Ressourcen einzusparen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann regt eine neue Debatte über ein Tempolimit an – und erntet Widerspruch aus der Nachbarschaft.
Ukraine-Botschafter Melnyk macht aus seiner Verehrung für den Nationalisten Stepan Bandera keinen Hehl. Nun wurde er in einem Interview mit judenfeindlichen Aussagen Banderas konfrontiert.
Der Kanzler will die internationale Politik in der ersten Reihe mitgestalten. Aber das ist schwieriger als gedacht: Der Gipfelmarathon der vergangenen Tage hat gezeigt, was noch fehlt.
Neue Mitglieder, Stärkung der Ostflanke: Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Nato belebt. Beim Treffen in Madrid nannte Kanzler Scholz Russland eine Bedrohung – und eine Behauptung Putins »lächerlich«.
EU, G7, Nato: Der Gipfel-Marathon geht zu Ende. Helfen solche Treffen überhaupt, Krisen zu lösen? Die Mehrheit der Deutschen stimmt dem zu. Weniger klar ist das Bild in einer Detailfrage.
Klare Kante gegen Russland, die Nato wird stärker und größer. Was bedeutet das für Deutschland und die Bundeswehr? Sehen Sie das Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt live.
Die Ampel will den Cannabisverkauf freigeben. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach den Weg zum Gesetz erläutert. Doch er warnt auch – mit einer persönlichen Geschichte.
Olaf Scholz bezieht ab Freitag mehr als 30.000 Euro Monatsgehalt. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Grund ist eine Diätenerhöhung, von der auch einige Ministerinnen und Minister profitieren.
Seit 1980 regelt das Transsexuellengesetz Geschlechtsangleichungen. Nun will die Ampel eine zeitgemäße Umsetzung für Transgeschlechtliche, Nichtbinäre und Intergeschlechtliche – auch Minderjährige.
Eine Gruppe Briefeschreiber rund um den TV-Philosophen Precht hat sich erneut für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau ausgesprochen. Der ukrainische Botschafter Melynk geht sie hart an – und er ist nicht allein.
Braucht es neue Coronamaßnahmen oder nicht? Eine Antwort hat sich die Ampel für den 30. Juni erhofft, dann wollte der Sachverständigenrat seine Corona-Evaluation vorstellen. Doch der Bericht steht noch nicht.
Abschreckung und Verteidigung statt Annäherung – im Umgang mit Russland hat die Nato nun offiziell ihre Strategie gewechselt. Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
US-Präsident Joe Biden übernimmt beim Nato-Gipfel die Führungsrolle. Urteil gegen Attentäter von Paris. Und: Warum Rudy Giuliani gar nichts mehr zu gelingen scheint. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Als die Coronaimpfungen stockten, holte Olaf Scholz Generalmajor Carsten Breuer als Krisenmanager. Hier zieht der Soldat Bilanz, erklärt sein nächstes Großprojekt – und welche neuen Bedrohungen auf uns zukommen.
Er war Minister, FDP-Chef und EU-Kommissar: Doch für Wirbel sorgte Martin Bangemann vor allem, als er einen lukrativen Beraterjob übernahm. Jetzt ist er im Alter von 87 Jahren gestorben.
Die Jugendorganisation der Grünen hat ein paar Ideen, wie das mit der Verkehrswende funktionieren könnte. Die Finanzierung des Ganzen dürfte vor allem der FDP missfallen.
»Ja« – mehr kam erst mal nicht auf die Frage einer Journalistin an den Bundeskanzler. Was hinter Olaf Scholz’ verbaler Arbeitsverweigerung am Rande des G7-Gipfels stecken könnte.
»Ja« – mehr kam erst mal nicht auf die Frage einer Journalistin an den Bundeskanzler. Was hinter Olaf Scholz’ verbaler Arbeitsverweigerung am Rande des G7-Gipfels stecken könnte.
»Leidenschaftlicher Liberaler« und »großer Europäer«: Mit 87 Jahren ist der frühere Vorsitzende der FDP, Martin Bangemann, gestorben.
Die Nato bricht alle offiziellen Brücken nach Russland ab, Frankreich macht Terroristen den Prozess und Flugreisende brauchen Geduld. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nur wenige Neue sitzen in dem Regierungsteam vom wiedergewählten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Dafür sind die Ministerposten zur Hälfte mit Frauen besetzt. Eine Überraschung gab es auch.
Robert Habeck macht sich als Krisenmanager gut, finden laut Umfrage 50 Prozent der Bevölkerung. Allerdings ist das Stimmungsbild in manchen Landesteilen deutlich anders.
Die Armut im Land ist laut Paritätischem Gesamtverband in den vergangenen beiden Jahren so rasant gestiegen wie seit der Wiedervereinigung nicht. Und die Lage könnte sich im Herbst noch verschlimmern.
Deutschland muss drastisch weniger Schulden machen. In Regierungskreisen ist nun von 17,2 Milliarden Euro die Rede – mehr als zunächst erwartet. Höhere Steuereinnahmen sollen helfen – und ein Corona-Sondereffekt.
Für seine Nichtantwort auf die Frage einer Journalistin im Rahmen des G7-Gipfels erntete der Bundeskanzler Kritik. Sollen seine Ein-Wort-Entgegnungen vielleicht an einen seiner Vorgänger erinnern?
Geflüchtete haben nach sechs bis acht Jahren ein Recht auf Einbürgerung. Schon 2021 wurden so 19.100 Syrer zu Deutschen – fast dreimal so viele wie 2020. Bald könnte die Zahl weiter steigen.
Lange Warteschlangen, vermisste Koffer, gestrichene Flüge: Die Deutschen wollen wieder reisen, doch die Flughäfen sind überfordert. Nun verspricht die Ampel Rettung aus dem Ausland. Vor allem ein Land soll helfen.
Seit Montag ist die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein besiegelt. Nun hat der Landtag in Kiel auch den Regierungschef bestätigt: Daniel Günther bleibt Ministerpräsident im Norden. Das Votum war eindeutig.
Die einen beschäftigen sich in G7 und Nato mit den Krisen der Welt, die anderen bilden sich in US-amerikanischer Geschichte: Ex-Kanzlerin Merkel und Ex-Präsident Obama haben gemeinsam ein Museum besucht.
Historische Norderweiterung des westlichen Bündnisses kommt. Donald Trumps irrer Wutausbruch am 6. Januar. Und: Warum Fliegen noch lange ein Albtraum bleiben könnte. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mit einer spektakulären Mobilmachung reagiert die Nato auf die russische Aggression. Die Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für die Eingreiftruppe, sie müssen im Ernstfall innerhalb von zehn Tagen an der Front sein.
Der Bundeskanzler hat einen Teil seiner Agenda in den G7-Beschlüssen durchgedrückt, allerdings vor allem mittelfristige Initiativen. Besser hat es US-Präsident Joe Biden gemacht.
Auch Jahre nach dem Austritt aus der NPD kann einer Person der Waffenschein verweigert werden. Im aktuellen Fall habe der Mann sich weiterhin in rechtsextremen Vereinigungen engagiert, so das Gericht.
Tage vor dem Radrennen in Bayern habe die Politikerin der Grünen noch voller Begeisterung von ihrem Start erzählt. Der Helm konnte Husen bei ihrem schweren Sturz nicht schützen, sie verstarb im Krankenhaus.
Hendrik Wüst regiert nun mit den Grünen und bleibt NRW-Ministerpräsident. Die neuen Partner wollen die großen Probleme der Gegenwart lösen. Zuerst in Düsseldorf – und wenn es nach der CDU geht, bald auch von Berlin aus.
Wie sich die Liberalen im Streit über Verbrennungsmotoren zu verrennen drohen. Wie die griechische Polizei Geflüchtete gegen Geflüchtete einsetzt. Warum es bald weniger Netto vom Brutto geben könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Grüne und Liberale haben lange über das geplante Aus für Verbrennermotoren gerungen – nun steht ein gemeinsamer Kompromiss für eine Regelung ab 2035. Grundlage dafür ist ein Vorschlag der EU-Kommission.
Berlin hat ihn schon, Mecklenburg-Vorpommern bekommt ihn: Der Frauentag im März wird vom kommenden Jahr an ein gesetzlicher Feiertag. Allerdings stößt der Beschluss des Parlaments in Schwerin nicht nur auf Zustimmung.
Griechische Behörden nutzen Geflüchtete als Handlanger für illegale Pushbacks aus – das enthüllte der SPIEGEL mit internationalen Medienpartnern. Nun reagierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Die umstrittene Klimastiftung MV war in einem undurchsichtigen Konstrukt mit Gazprom vernetzt. Der Vorstand will zurücktreten, auch ein Untersuchungsausschuss tagt. Trotzdem wird die Stiftung nun wieder aktiv.