SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem FDP-Justizminister das Ableisten von Überstunden empfohlen, um Erleichterungen für Mieter auf den Weg zu bringen. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki findet das nicht lustig.
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, kann sie über die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Justizminister Buschmann will nun deren Dauer senken. Schwarzfahrer müssen in manchen Fällen aber wohl weiter in Haft.
»Immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt«: Andrij Melnyk hat auf die Kritik der israelischen Botschaft reagiert. Er sagt: Die Nazi-Verbrechen seien eine Tragödie der Ukraine und Israels.
Die Bundesregierung verschiebt den Start ihrer Digitalstrategie. FDP-Minister Volker Wissing ist unzufrieden mit der Arbeit mancher Kollegen. Die sollen nun nacharbeiten.
Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Vorteilsnahme, zuletzt geriet er auch wegen sexistischer Äußerungen und weiterer Fehltritte in die Kritik. Nun gibt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sein Amt vorzeitig auf.
Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Vorteilsnahme, zuletzt geriet er auch wegen sexistischer Äußerungen und weiterer Fehltritte in die Kritik. Nun gibt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sein Amt vorzeitig auf.
Der Eklat um Antisemitismus auf der documenta wird nun Thema im Bundestag. Die Fraktion von CDU und CSU will eine Untersuchungskommission zu dem Thema einsetzen – und fordert personelle Konsequenzen.
Die Kassenärzte hatten wegen zu viel Bürokratie ein komplettes Ende der Bürgertests gefordert. Nun haben sie sich mit dem Gesundheitsministerium geeinigt. An der Selbstbeteiligung von drei Euro ändert sich aber nichts.
Die Kassenärzte hatten wegen zu viel Bürokratie ein komplettes Ende der Bürgertests gefordert. Nun haben sie sich mit dem Gesundheitsministerium geeinigt. An der Selbstbeteiligung von drei Euro ändert sich aber nichts.
Der Bundespräsident macht einen Ausflug mit Diplomaten. Die Frage, welche Waffen Deutschland an die Ukraine liefern wird, bleibt nebulös. Und: Wieder schoss ein Täter um sich, diesmal bei Chicago. Das ist die Lage am Dienstag.
Die FDP plädiert dafür, Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen. So sollen Behördengänge für Einwanderer erleichtert werden. Der Beamtenbund fürchtet jedoch den bürokratischen Aufwand.
Die FDP plädiert dafür, Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen. So sollen Behördengänge für Einwanderer erleichtert werden. Der Beamtenbund fürchtet jedoch den bürokratischen Aufwand.
Die Uniklinik in Schleswig-Holstein ist so schwer von Corona betroffen, dass sie Stationen schließt. FDP-Politiker Kubicki spricht sich dafür aus, dass das Personal schneller aus der Isolation zurückkehren kann.
Wie Olaf Scholz den Kampf gegen die drohende Wirtschaftskrise orchestrieren will. Was die Klimakrise mit der Katastrophe in den Dolomiten zu tun hat. Und warum Katar niemals die Fußball-WM hätte bekommen dürfen. Das ist die Lage am Montagabend.
Wie bekommt Deutschland die Inflation in den Griff? Kanzler Scholz hat Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften eingeladen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Doch schon im Vorfeld gab es Ärger.
Weil Bernd Wiegand sich beim Coronaimpfstoff vorgedrängelt hatte, erhob die Staatsanwaltschaft im Frühjahr Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale. Nun droht ihm ein weiteres Verfahren.
Deutschland bemühe sich zu langsam um Ersatz für russische Energielieferungen: CSU-Chef Söder malt ein düsteres Szenario für die kommenden Monate. Andere Länder seien da schon weiter.
Deutschland bemühe sich zu langsam um Ersatz für russische Energielieferungen: CSU-Chef Söder malt ein düsteres Szenario für die kommenden Monate. Andere Länder seien da schon weiter.
Der Bundestag hat vor kurzer Zeit das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben. Nun hat sich Familienministerin Paus dafür ausgesprochen, dass das Thema Bestandteil der Ärzteausbildung wird.
Die Haltung von Ukraine-Botschafter Melnyk zum Nationalisten Bandera steht seit Tagen in der Kritik. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung will die Diskussion vor eine internationale Holocaust-Allianz bringen.
Die Haltung von Ukrainebotschafter Melnyk zum Nationalisten Bandera steht seit Tagen in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will die Diskussion vor eine internationale Holocaustallianz bringen.
Deutschland muss Gas sparen: Wladimir Putin drosselt die Lieferungen. Jahrelang hat sich die Politik auf Russland verlassen. Wie sind wir in die Abhängigkeit geraten? Und finden wir heraus?
Mit seiner »Konzertierten Aktion« will Kanzler Scholz die Preis-Lohn-Spirale verhindern. In Lugano wird der Wiederaufbau der Ukraine geplant. Und die Bahn ist plötzlich ein Star. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die Christdemokraten konnten ihre Stellung in Sachsen verteidigen. Nur in einem Kreis verloren sie das Mandat – jedoch nicht an die AfD, die erstmals einen Landratsposten besetzen wollte.
Die Ampelkoalition hat begonnen, das Rauschmittel zu legalisieren. Viel Gebrauch solle man von dem Stoff aber lieber nicht machen, bekundet der Kanzler im Fernsehen.
Vollgas soll trotz Ukrainekrieg in Deutschland möglich bleiben: Bundeskanzler Scholz hat einem Tempolimit eine Absage erteilt. In einem Bürger-Frageformat kam er auch auf seine eigene CO2-Bilanz zu sprechen.
Der Bundestag soll kleiner werden, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen entfallen: Die Wahlrechtskommission des Bundestags könnte am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben. Die CSU droht mit Verfassungsklage.
Sie wurde einst von Horst Seehofer eingerichtet, jetzt stellt Nancy Faeser die Heimat-Abteilung des Innenministeriums neu auf. Ziel: Demokratie und Zusammenhalt stärken.
Im Juli will die Ampel einen Plan haben: FDP-Justizminister Buschmann verspricht eine Klärung der Corona-Streitfragen in diesem Monat. Drei Dinge schließt er jedoch aus.
Die Coronazahlen steigen erneut, aber Bayern lockert die Maskenpflicht. Für Karl Lauterbach ein »großer Fehler«. Der Gesundheitsminister ist sich sicher: Sein Landeskollege im Freistaat wurde überstimmt.
»Jeder, der von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, muss sofort arbeiten dürfen«: FDP-Fraktionschef Dürr hofft auf mehr Migranten für Deutschland – und damit höhere Steuereinnahmen.
Die Sorge vor einer Zuspitzung der Krise wächst, die Bundesregierung will ab 2023 deutlich weniger Schulden machen. Und: Streit über die Coronamaßnahmen im Herbst. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter, und Experten gehen von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus. Der Städtetag fordert den Bund zu raschem Handeln auf. Bayern indes schafft die FFP2-Pflicht in Bus und Bahn ab.
Warum sind Airlines von der Sommerreisewelle überfordert? Hat Putin unbeabsichtigt die Nato gestärkt? Wer sind die Klimaaktivisten, die sich auf Autobahnen festkleben? Hören Sie die interessantesten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
»Wir müssen vorbereitet sein«, sagt der Bundesgesundheitsminister, er rechne mit einer Verschlechterung der Coronalage im Herbst. Auch die kritische Infrastruktur sei bedroht – einen Lockdown schließt Lauterbach aber aus.
Die Kritik an dem ukrainischen Botschafter in Deutschland reißt nicht ab. Die diplomatische Vertretung Israels bezeichnet Andrij Melnyks Äußerungen als »Verzerrung der historischen Tatsachen«.
Maskenpflicht, Abstand in Innenräumen, Personenobergrenzen: Die Gesundheitsministerkonferenz verlangt von der Bundesregierung weitgehende Befugnisse in der Pandemiebekämpfung. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor.
Der Bundestag ist so jung wie seit 50 Jahren nicht mehr. Großen Anteil haben daran SPD und Grüne. Doch statt rebellisch aufzutreten, erweisen sich die jungen Abgeordneten als staatstragend und angepasst.
Das lang erwartete Expertengutachten zur Wirkung einzelner Schutzmaßnahmen ist da. In der Ampelkoalition sehen sich trotz unterschiedlicher Ansätze alle bestätigt. Was heißt das für den Herbst?
Er war Zivildienstleistender, später machte er Wehrübungen – jetzt organisiert Christian Lindner Milliarden für die Bundeswehr. Beim Truppenbesuch in der Slowakei gefällt sich der Finanzminister in seiner Rolle.
Deutschland scheint unfähig, brauchbare Daten zur Coronapandemie zu erfassen. Die Armut im Land wächst dramatisch an. Und Hongkong begeht einen Schicksalstag. Das ist die Lage am Freitagabend.
Eine AfD-nahe Stiftung bekommt kein Steuergeld und klagt dagegen. Sie könnte Recht bekommen, denn ein Gesetz fehlt. Grüne und FDP wollen Abhilfe schaffen, doch die Sozialdemokraten wiegeln nach SPIEGEL-Informationen ab.
Wolfgang Kubicki beklagt ein »Datenchaos« bei der Coronapandemie und fordert einen personellen Neuanfang beim Robert Koch-Institut. Laut Gesundheitsminister Lauterbach habe das RKI »immer gute Daten geliefert«.
Georgien ist im Gegensatz zur Ukraine kein EU-Beitrittskandidat geworden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reiste nach der Entscheidung in das Land – und versuchte zu erklären.
Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Inflation erreicht Rekordhöhen, eine Rezession droht. Und der Regierung fehlt ein gemeinsames Projekt, wie sich der soziale Frieden sichern ließe.
Seit Wochen wartet die Ampelkoalition auf ein Gutachten von Sachverständigen zur Coronapolitik der vergangenen Jahre. Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, stellt Bund und Ländern kein sonderlich gutes Zeugnis aus.
Seit Wochen wartet die Ampelkoalition auf ein Gutachten von Sachverständigen zur Coronapolitik der vergangenen Jahre. Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, stellt Bund und Ländern kein sonderlich gutes Zeugnis aus.
Marode Brücken, das Ende des Verbrennungsmotors und eine Bahn, die viel zu oft viel zu spät kommt: Hier erklärt Volker Wissing, wie er Deutschland mobil machen will – und welche Konflikte es in der Ampelkoalition gibt.
Die Kassenärztliche Vereinigung fordert die Abschaffung der Corona-Bürgertests, Karl Lauterbach hält dagegen. Die Tests seien hilfreich, so der Gesundheitsminister.
Ausgerechnet Wladimir Putin will zum G20-Gipfel auf Bali kommen. Will er den Westen provozieren? Klar. Aber für Olaf Scholz böte sich die Möglichkeit, auf der Weltbühne ein Zeichen der Stärke zu setzen.