Bei einer Rede in München könnte der AfD-Politiker Petr Bystron den Hitlergruß gezeigt haben. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Doch der Fall ist alles andere als eindeutig.
Die Ampel will weniger Geld in einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose stecken. Die SPD blieb zu den Plänen von Finanzminister Lindner bislang weitestgehend ruhig. Nun begehrt der Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz auf.
Der Siegeszug der Taxonomie.
Durchseuchung der Bevölkerung – längst im Gange. Verfolgung der Infektionsketten – längst aufgegeben. Durchgängiges Schutzkonzept – nicht erkennbar. Schön und gut – aber warum erklärt die Bundesregierung ihre Coronapolitik nicht wenigstens?
Russland hat in der Ukraine zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen, trotzdem werden die Forderungen nach diplomatischen Initiativen des Westens lauter – innerhalb der Ampel und aus der Opposition.
Bund und Länder müssen nach einem Urteil aus Karlsruhe neue Gesetze für den Verfassungsschutz aufstellen. Geheimdienstler sind beunruhigt: Werden sie künftig beim Einsatz gegen Extremisten oder ausländische Agenten behindert?
Auf Bali gab es wie angekündigt kein persönliches Gespräch zwischen Annalena Baerbock und dem russischen Außenminister. Sergej Lawrow verließ den Saal, bevor Baerbock das Wort ergriff. Knapp 60 Prozent der Deutschen wünschten sich das anders.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Protest gegen die Pläne von Finanzminister Lindner kommt von der Linken. Auch Sozialverbände machen Front.
Rund 500.000 junge Menschen in Deutschland sollen dem Staat Geld zurückzahlen. Sie haften für Fehler ihrer Eltern beim Hartz-IV-Bezug. Wie kann das sein?
Boris Johnson ist nicht wegen seiner wahren Skandale zurückgetreten. Auf Annalena Baerbock wartet heute eine absurde Begegnung. Und die Klimabilanz der Bundesregierung ist kümmerlich. Das ist die Lage am Freitag.
Der Bundestag hat bis um kurz vor zwei Uhr debattiert – und damit einen Rekord aufgestellt. Zu später Stunde trafen die Abgeordneten aber noch eine Reihe von wichtigen Entscheidungen.
Meron Mendel sollte die Documenta nach dem Skandal um antisemitische Kunstwerke beraten. Nun kündigte der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank seinen Rückzug an. Hier sagt er, warum.
Meron Mendel sollte die Documenta nach dem Skandal um antisemitische Kunstwerke beraten. Nun kündigte der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank seinen Rückzug an. Hier sagt er, warum.
»Ich fand das immer falsch«: Erdgas und Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, stößt bei Olaf Scholz auf Ablehnung – jedoch habe die Bundesregierung die Entscheidung des EU-Parlaments nicht verhindern können.
»Ich fand das immer falsch«: Erdgas und Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, stößt bei Olaf Scholz auf Ablehnung – jedoch habe die Bundesregierung die Entscheidung des EU-Parlaments nicht verhindern können.
Der Kreisvorsitzende der Grünen in Schleswig-Flensburg findet die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Sachen Artenschutz »unerträglich«. Nun ist Rainer Borcherding zurückgetreten.
Weniger Kühe, weniger Schweine: Damit die deutsche Landwirtschaft ihre Klimaziele erreicht, müsste sie ihre Fleischproduktion dramatisch drosseln. Die Regierung versucht, das auf einem Umweg durchzusetzen.
Die Energiekrise macht auch vor dem Berliner Politikbetrieb nicht halt: Der Ältestenrat hat ein neues Konzept zum Energiesparen beschlossen. Im Sommer könnten Debatten bald bei 26 Grad geführt werden.
Man wolle Hartz IV überwinden, hat die SPD vor der Wahl versprochen. Fast alle dachten, dass es dadurch sozialer zugehen sollte, nicht unsozialer. Doch das war wohl ein Irrtum.
Kremlchef Putin dreht am Gashahn und sorgt für Verunsicherung in Deutschland: Wie lange reichen die Vorräte – und wer muss zuerst verzichten, wenn der Staat das Gas rationiert? Antworten im Stimmenfang.
Die Regierung plant Kürzungen bei den Mitteln für Langzeitarbeitslose. Boris Johnson beugt sich dem Druck seiner Partei. Und in vielen Wohnungen bleiben die Heizungen künftig nachts kalt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Personalie wurde kontrovers diskutiert, nun ist die Entscheidung gefallen: Ferda Ataman wurde zur Antidiskriminierungs-Beauftragten der Bundesregierung gewählt – und das knapper als erwartet.
Bei der Bundestagswahl herrschte in Berlin Chaos. Geht es nach dem Wahlprüfungsausschuss, wird die Wahl in allen zwölf Kreisen wiederholt. Fehler müssten korrigiert werden, sagt SPD-Politiker Johannes Fechner dem SPIEGEL.
Die Bundesregierung will Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Der Streit gibt einen Ausblick auf drohende Verteilungskämpfe in der Koalition. Im Fokus steht nicht nur Finanzminister Lindner.
Gut, dass die Ampel-Fraktionen den Bundestag nun endlich verkleinern wollen. Aber ihr Vorschlag ist nicht ausgereift, denn er benachteiligt vor allem eine Partei.
Ermittler haben Wohnung und Büroräume des AfD-Politikers Stephan Protschka durchsucht. Nach SPIEGEL-Informationen soll er bei seiner Arbeit als Vermögensberater Daten gefälscht haben.
Zwei Offiziere hatten dagegen geklagt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – ohne Erfolg. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Verhältnismäßigkeit der Impfung jedoch laufend geprüft werden.
Mehr Flächen, schnellere Genehmigung: Der Bundestag bringt weitreichende Veränderungen in der Stromerzeugung auf den Weg. Die Union kritisiert fehlenden Dialog – und stört sich an einem leeren Stuhl.
CDU und CSU fordern eine kurzfristige Lieferung von 200 Fuchs-Panzern an die Ukraine. Die Bundesverteidigungsministerin erteilt dem Vorschlag eine klare Absage – mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen.
Die Koalition hat einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht vorgelegt, die Union droht schon mit einer Verfassungsklage. Was ist geplant? Und: Kann die Idee in Karlsruhe bestehen?
Ein Russe soll hierzulande geplant haben, einen tschetschenischen Oppositionellen umzubringen. Der erzählt nun vor Gericht, wie er von den Mordplänen gegen sich erfahren haben will.
Finanzminister Lindner will nach SPIEGEL-Informationen viele Millionen bei Hartz IV einsparen, dem sozialen Arbeitsmarkt droht das Aus. CDU und Linke reagieren empört.
Boris Johnson laufen weitere Regierungsmitglieder davon. Das Europaparlament stuft Atomstrom und Gas als klimafreundlich ein. Und der pandemiebedingte Personalmangel nimmt immer bedrohlichere Züge an. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Befragung des Regierungschefs durch den Bundestag sollte das Parlament beleben. Dafür bräuchte es aber Abgeordnete, die ihr Handwerk beherrschen.
Der Bundestag diskutierte die Wirtschaftslage in Deutschland – und Olaf Scholz fehlte. Um den Kanzler ins Plenum zu zitieren, griff die Union zu einem speziellen Abstimmungsverfahren.
Wegen »Sicherheitsbedenken« hat die renommierte Humboldt-Universität den Vortrag einer umstrittenen Biologin über Geschlechter abgesagt. Rekonstruktion eines Eklats.
Im Bundestag muss sich Kanzler Scholz zur Regierungsarbeit erklären – und bleibt meist ruhig. Eine Frage der AfD über steigende Energiekosten ändert das.
Mit einem Entschließungsantrag planen CDU und CSU, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der Ukraine sollen weitere Panzer zur Verfügung gestellt werden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat allerdings Bedenken.
Ukrainekrieg, Inflation, Angst um die Erdgasversorgung – Deutschland beschäftigen mehrere Krisen gleichzeitig. Die Abgeordneten im Bundestag wollen vom Kanzler wissen, wie es weitergeht. Hier der Livestream.
Gut integrierte Geduldete sollen leichter ein Bleiberecht bekommen – das hat das Regierungskabinett im neuen Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es ist nicht die einzige Neuerung des Migrationspakets der Ampel.
Der Frankfurter Rathauschef Peter Feldmann will sein Amt aufgeben, aber erst im Januar. Vorher muss er vor Gericht: Dort soll eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme verhandelt werden.
Die EU-Kommission will klare Kante im Streit mit Viktor Orbán zeigen. Nun empfehlen renommierte Juristen, keinen Cent mehr an das Land zu überweisen, es verstoße »regelmäßig und weitreichend« gegen demokratische Prinzipien.
Per Verordnung hat Polen den Sprachunterricht für die deutsche Minderheit im Land eingeschränkt. Ein CDU-Politiker bewertet das als »identitätsbedrohend« – und erwartet eine Reaktion der deutschen Innenministerin.
Thüringens Verfassungsschutz hält den AfD-Landesverband von Björn Höcke für klar rechtsextrem. Nun will der Freistaat nach SPIEGEL-Informationen allen Parteimitgliedern die Schusswaffen wegnehmen.
Der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister Peter Feldmann will nun doch sein Amt aufgeben – aber warum lässt er sich damit so viel Zeit?
Der ukrainische Botschafter verabschiedet sich wohl bald aus Deutschland. Und der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main tritt zurück, bleibt aber noch sieben Monate im Amt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem FDP-Justizminister das Ableisten von Überstunden empfohlen, um Erleichterungen für Mieter auf den Weg zu bringen. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki findet das nicht lustig.
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, kann sie über die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Justizminister Buschmann will nun deren Dauer senken. Schwarzfahrer müssen in manchen Fällen aber wohl weiter in Haft.
»Immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt«: Andrij Melnyk hat auf die Kritik der israelischen Botschaft reagiert. Er sagt: Die Nazi-Verbrechen seien eine Tragödie der Ukraine und Israels.
Die Bundesregierung verschiebt den Start ihrer Digitalstrategie. FDP-Minister Volker Wissing ist unzufrieden mit der Arbeit mancher Kollegen. Die sollen nun nacharbeiten.