Kategorie: politik

Coronapandemie: Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt Rückkehr zur telefonischen Krankschreibung

Seit Ende Mai sind telefonische Krankschreibungen nicht mehr möglich. Aufgrund steigender Coronazahlen hatten Ärztevertreter eine Wiedereinführung gefordert. Auch Gesundheitsminister Lauterbach ist dafür.

Corona: Karl Lauterbach unterstützt Rückkehr zur telefonischen Krankschreibung

Seit Ende Mai sind telefonische Krankschreibungen nicht mehr möglich. Aufgrund steigender Coronazahlen hatten Ärztevertreter eine Wiedereinführung gefordert. Auch Gesundheitsminister Lauterbach ist dafür.

Klimakrise: Oberster Zivilschützer rät von Besiedelung bestimmter Gebiete ab

Auch in Deutschland werden die Folgen der Klimakrise zunehmend spürbar. Der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz spricht sich nun gegen eine Bebauung zahlreicher Flächen aus. Besonders bedroht: die Küsten.

Saskia Esken pocht auf Priorisierung von Schulen und Privathaushalten bei Gasnotlage

Wer darf weiter Gas verbrauchen, wenn der Brennstoff noch knapper wird? SPD-Chefin Saskia Esken will Privatpersonen und systemrelevanten Einrichtungen Vorrang einräumen – und stellt sich damit gegen die Industrie.

Gas: Saskia Esken pocht auf Priorisierung von Schulen und Privathaushalten bei Gasnotlage

Wer darf weiter Gas verbrauchen, wenn der Brennstoff noch knapper wird? SPD-Chefin Saskia Esken will Privatpersonen und systemrelevanten Einrichtungen Vorrang einräumen – und stellt sich damit gegen die Industrie.

Masken-Deals: Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen Millionenprovision behalten

In der ersten Phase der Coronapandemie hatten die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken bekommen. Der Bundesgerichtshof sieht den Vorwurf der Bestechlichkeit allerdings nicht erfüllt.

News des Tages: Urknall, Robert Habeck und die Gaskrise, Euro-Sturzflug

Ein neues Weltraumteleskop liefert spektakuläre Bilder aus der Frühzeit unseres Universums. Westliche Waffensysteme zeigen in der Ukraine offenbar Wirkung. Und der Eurokurs stürzt ab. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Pläne von SPD-Innenministerin Nancy Faeser: Wie Deutschlands Cyberabwehr offensiver werden soll

Innenministerin Nancy Faeser hat ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt: In Zeiten des Ukrainekriegs brauche es zentrale Befugnisse gegen Hacker. Einige Vorschläge dürften in der Ampel noch für Ärger sorgen.

Deutschland: Nancy Faeser will die Bundesrepublik besser vor Cyberattacken schützen

Angriffe auf die kritische Infrastruktur, gezielte Desinformationen im Netz: Cyberattacken gibt es nicht erst seit dem Ukrainekrieg. Nun hat Innenministerin Faeser ein Schutzprogramm gegen Hackerangriffe vorgestellt.

Energiekrise: FDP und Union drängen Grüne zu längeren AKW-Laufzeiten

Drei Atommeiler hat Deutschland noch, zum Jahresende sollen sie abgeschaltet werden. CDU-Chef Merz fordert nun die Grünen auf, »über ihren Schatten« zu springen. Auch in der Ampel gibt es Befürworter der Kernenergie.

»Wir werden abwarten müssen«

Auch Wirtschaftsminister Habeck kann nicht sagen, ob Russland bald wieder Gas schickt – und schwört die Deutschen entsprechend auf einen Sparkurs ein.

Coronapolitik: Karl Lauterbach kämpft um neues Infektionsschutzgesetz – Podcast

Er kam als Liebling von »Team Vorsicht« ins Amt. Dann musste der Bundesgesundheitsminister eine Coronapolitik vertreten, die er eigentlich nicht will. Wieso kann sich Lauterbach nicht durchsetzen?

Olaf Scholz in Lübeck: Kuscheln mit dem Kanzler

Wohlfühltermin für Olaf Scholz: Beim Auftakt seines bundesweiten Bürgerdialogs gerät er kaum in Bedrängnis. Und der Auftritt scheint ihm sogar Spaß zu machen. Nur über seinen Bruder will er nicht reden.

Drohende Gasengpässe: Warum die Fracking-Debatte wieder auflebt

Gas per Fracking zu fördern, ist in Deutschland verboten – aber nun mehren sich die Stimmen, die die Methode neu prüfen wollen. Die Bundesregierung bleibt beim Nein, aber die FDP kritisiert schon »Denkverbote«.

News des Tages: Bundeswehr-Reform, Steuerportal Elster, Corona

Warum die überlastete Steuersoftware wie eine Kreuzung aus Bundesadler und Pleitegeier wirkt. Weshalb Christian Lindner einen Brandbrief an Kanzler und Wehrministerin schreibt. Und was Corona mit dem »Herrn der Ringe« zu tun hat. Das ist die Lage am Mo…

Friedhelm Boginski: Landratsamt startet Disziplinarverfahren gegen FDP-Bundestagsabgeordneten

Der Bundestag hatte seine Immunität bereits aufgehoben, nun läuft gegen den FDP-Politiker Friedhelm Boginski ein Verfahren. Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Bürgermeister.

Christian Lindner fordert in Brandbrief an Christine Lambrecht Reformen bei der Bundeswehr

Mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket soll die marode Bundeswehr modernisiert werden. Finanzminister Lindner drängt Verteidigungsministerin Lambrecht zu schnellem Handeln – die Milliarden drohten zu versickern.

Annalena Baerbock sieht robustes Auftreten Chinas als globale Herausforderung

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in Japan kritisch gegenüber der benachbarten Volksrepublik geäußert. Chinas Unwillen, sich an Regeln zu halten, gefährde »die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben«.

Dresden: Amtsinhaber Dirk Hilbert erklärt sich vorzeitig zum Sieger der Oberbürgermeisterwahl

Noch bevor alle Wahllokale ausgezählt waren, hat sich Amtsinhaber Dirk Hilbert zum Gewinner der Oberbürgermeisterwahl in Dresden erklärt. Der FDP-Politiker bleibt damit weitere sieben Jahre im Rathaus.

Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-Pipeline: Droht die Gas-Dämmerung?

Ab Montag fließt kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1 – wegen Wartungsarbeiten. Die Angst, dass die Lieferungen danach ausbleiben, ist groß. Wie kann Deutschland sich vorbereiten?

Nord Stream – Wartungsarbeiten an der Pipeline: Droht die Gas-Dämmerung?

Ab Montag fließt kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1 – wegen Wartungsarbeiten. Die Angst, dass die Lieferungen danach ausbleiben, ist groß. Wie kann Deutschland sich vorbereiten?

Gerhard Schröder: »Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben«

Gerhard Schröder will seinen Kontakt zu Wladimir Putin nicht aufgeben – das bekräftigte er im Gespräch mit der »FAZ«. An eine militärische Lösung des Kriegs in der Ukraine glaubt der Altkanzler demnach nicht.

Gerhard Schröder: »Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden«

Gerhard Schröder will seinen Kontakt zu Wladimir Putin nicht aufgeben – das bekräftigte er im Gespräch mit der »FAZ«. An eine militärische Lösung des Kriegs in der Ukraine glaubt der Altkanzler demnach nicht.

Annalena Baerbock in Nagasaki, Japan: Gedenken in Angst vor der Bombe

In Nagasaki besucht Annalena Baerbock das Museum des US-Atombombenangriffs. Sie wiederholt den Wunsch nach einer Welt ohne Nuklearwaffen. Aber was folgt daraus, wenn Russland mit dem Erstschlag droht?

Annalena Baerbock in Nagasaki: Gedenken in Angst vor der Bombe

In Nagasaki besucht Annalena Baerbock das Museum des US-Atombombenangriffs. Sie wiederholt den Wunsch nach einer Welt ohne Nuklearwaffen. Aber was folgt daraus, wenn Russland mit dem Erstschlag droht?

Cannabis-Legalisierung: Drogenbeauftragter fordert Debatte über THC-Obergrenze

Vor der Cannabislegalisierung müsse über eine Grenze für den Wirkstoff THC diskutiert werden, findet der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert. Ein Joint aus den 70ern sei mit einem von heute nicht mehr vergleichbar.

Legalisierung von Cannabis: Drogenbeauftragter fordert Debatte über THC-Obergrenze

Vor der Cannabislegalisierung müsse über eine Grenze für den Wirkstoff THC diskutiert werden, findet der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert. Ein Joint aus den 70ern sei mit einem von heute nicht mehr vergleichbar.

ÖPNV: Wie es nach dem 9-Euro-Ticket weitergehen könnte

Weil das verbilligte Ticket für den Nah- und Regionalverkehr Ende August ausläuft, forderte jetzt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann eine Folgeregelung. Doch so günstig wie bisher wird es wohl nicht.

Wie es nach dem 9-Euro-Ticket weitergehen könnte

Weil das verbilligte Ticket für den Nah- und Regionalverkehr Ende August ausläuft, forderte jetzt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann eine Folgeregelung. Doch so günstig wie bisher wird es wohl nicht.

Ukraine-Krieg am Badestrand von Odessa: »Ohne das Meer kann ich nicht leben«

Urlauberinnen mit Strohhüten, Rentner in Badehosen und abends zum Aperitif ins »Maman«: An der Schwarzmeerküste im ukrainischen Odessa mischen sich Erholungshungrige mit Soldaten. Einige gehen sogar ins Wasser – trotz Seeminen.

Corona: Karl Lauterbach warnt vor Gefahr durch Long Covid

»Hier kommt wirklich etwas auf uns zu«: Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet, dass Deutschland nicht die Kapazitäten hat, um vielen Menschen mit Long Covid zu helfen. Das könne auch dem Arbeitsmarkt schaden.

Karl Lauterbach: Gesundheitsminister warnt vor Gefahr durch Long Covid

»Hier kommt wirklich etwas auf uns zu«: Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet, dass Deutschland nicht die Kapazitäten hat, um vielen Menschen mit Long Covid zu helfen. Das könne auch dem Arbeitsmarkt schaden.

Bundestag: Abgeordnete müssen Energie sparen

Kühler im Winter, wärmer im Sommer: Auch in öffentlichen Gebäuden soll weniger Energie verbraucht werden – sogar in den Büros des Bundestags. Dabei könnte eine Regelung aus der Coronapandemie wieder greifen.

Deutscher Bundestag: Abgeordnete müssen Energie sparen

Kühler im Winter, wärmer im Sommer: Auch in öffentlichen Gebäuden soll weniger Energie verbraucht werden – sogar in den Büros des Bundestags. Dabei könnte eine Regelung aus der Coronapandemie wieder greifen.

Außenministerin Annalena Baerbock auf Palau: Warten, bis das Meer kommt

Auf Palau wird der steigende Meeresspiegel viele bewohnte Teile der Insel zerstören. Außenministerin Baerbock versuchte dort, einen Verbündeten zu umgarnen, der vor allem Geld will, um seinen Untergang abzuwickeln.

Annalena Baerbock auf Palau: Warten, bis das Meer kommt

Auf Palau wird der steigende Meeresspiegel viele bewohnte Teile der Insel zerstören. Außenministerin Baerbock versuchte dort, einen Verbündeten zu umgarnen, der vor allem Geld will, um seinen Untergang abzuwickeln.

Ukraine-Krieg: Bundesregierung sichert Munitions-Nachschub für den »Gepard«

Deutschland hat ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine gelöst. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich endlich ein Hersteller gefunden, der frische Munition für den »Gepard«-Flugabwehrpanzer liefern kann.

SPD-Sommerfest: Polizei ermittelt nach mutmaßlicher K.-o.-Tropfen-Attacke auf Frauen

Auf einem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion wurden offenbar mehreren Frauen K.-o.-Tropfen verabreicht. Nun ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.

CSU und Linke kritisieren Regierungshandeln in der Energiekrise

Teurer Strom, knappes Gas: CSU und Linke halten die Reaktion der Bundesregierung für unzureichend. Wirtschaftsminister Habeck stellt sich für den Fall einer Unterversorgung im Winter auf eine »Zerreißprobe« für Deutschland ein.

Bijan Djir-Sarai im Interview: Die FDP muss in der Ampel sichtbar bleiben

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht über den Kurs seiner Partei in der Pandemie, Konflikte in der Koalition – und die Frage, ob Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden kann.

Flut, Dürre, Krieg: Ralph Tiesler will Bevölkerung in Katastrophenübungen einbinden

»Riesendefizite bei der Krisenbewältigung«: Der neue oberste Zivilschützer Ralph Tiesler will Deutschland besser auf drohende Ausnahmezustände vorbereiten. Dafür soll auch die Bevölkerung in die Pflicht genommen werden.

Wochenrückblick: Gasabhängigkeit, verspätete Ermittlungen, länger Atomkraftnutzung – Podcast

Wie hat sich Deutschland von russischem Gas abhängig gemacht? Wird ein Rechtsextremer nach 30 Jahren wegen Mordes verurteilt? Wieso will ein Deutscher trotz des Krieges zurück nach Kiew? Hier sind die wichtigsten Gespräche und Szenen aus der vergangene…

SPD: Mehrere Frauen bei Sommerfest mit K.o.-Tropfen attackiert

Sie wollten gemeinsam feiern, stattdessen wurde ein SPD-Fest für einige Frauen zu einem gefährlichen Abend. Der »ungeheuerliche Vorgang« sei sofort der Polizei gemeldet worden, heißt es in einem internen Schreiben.

SPD-Fraktion: Mehrere Frauen bei Sommerfest mit K.o.-Tropfen attackiert

Sie wollten gemeinsam feiern, stattdessen wurde ein SPD-Fest für einige Frauen zu einem gefährlichen Abend. Der »ungeheuerliche Vorgang« sei sofort der Polizei gemeldet worden, heißt es in einem internen Schreiben.

Corona: Jens Spahn verurteilt mutmaßliche Profitgier bei Maskendeals

Masken waren zu Beginn der Pandemie Mangelware, der damalige Gesundheitsminister Spahn suchte händeringend nach Lieferanten. In seinem Umfeld profitierten am Ende gleich mehrere von Deals – nun distanziert sich der CDU-Politiker.

News des Tages: Klimapolitik, Mord an Shinzō Abe, G-20 auf Bali

Japans Ex-Regierungschef Shinzō Abe wird erschossen. Russlands Außenminister Lawrow brüskiert G20-Kollegen. Und die Klimapolitiker der Bundesregierung bekommen ein Zwischenzeugnis. Das ist die Lage am Freitagabend.

Berlin: CSU-Obfrau wirft Ampel »Bagatellisierung« des Bundestags-Wahlchaos vor

In Berlin lief die Bundestagswahl chaotisch ab. Die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss sind für eine Wiederholung – aber nur in einigen Hundert Lokalen. Die Vorsitzende des Ausschusses hat einen anderen Vorschlag.

Angela Merkel kritisierte Nord Stream-Stiftungspläne in Telefonat mit Manuela Schwesig

Schon vor ihrer Gründung war die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern umstritten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Kanzlerin Merkel die Kopplung von Umweltschutz und Pipelinebau als durchsichtiges Manöver kritisiert haben.

Frankfurt am Main: Peter Feldmann verteidigt seinen erst für Januar geplanten Rücktritt

Anders als die Staatsanwaltschaft ist Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann »fest überzeugt«, dass er nicht korrupt sei. Auch sein selbst gewählter später Rücktritt habe nichts mit Geld zu tun.

G20-Treffen: Und dann ist Sergej Lawrow einfach weg

Keine Fotos, keine Erklärung, dafür ein früher Abgang von Putins Außenminister: Annalena Baerbock erlebt beim G20-Treffen auf Bali, wie wacklig die Allianz gegen Russland ist.