Steigende Energiepreise werden laut AfD-Politiker Tino Chrupalla dafür sorgen, dass viele Bürger ihre Meinung zu Sanktionen gegen Russland ändern werden. Deutschland solle im Ukrainekrieg ein »neutraler Vermittler« sein.
»Schluss mit den egoistischen Blockaden«: Die EU müsse mit Geschlossenheit auf Russlands Angriffskrieg reagieren, fordert der Kanzler. Die Deutschen stimmt er auf die Folgen lang andauernder Sanktionen ein.
Die Politik versucht, das Land auf immer längere und extremere Hitzewellen vorzubereiten. Aber wie weit ist Deutschland tatsächlich bei der Klimaanpassung? Ein Blick auf das, was erreicht wurde – und was noch fehlt.
Betreibt die Bundesregierung eine Strategie der Durchseuchung? Anton Hofreiter spricht über seine Corona-Sorgen, die Fehler der Pandemiepolitik – und warum er Christian Drosten vermisst.
Julia Klöckner und Günter Krings hatten wichtige Ämter – sie als Ministerin, er als Parlamentarischer Staatssekretär. Jetzt sitzen sie in der zweiten Reihe. Wie kommen sie damit klar?
Tausende Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bahn gefahren sind und Geldstrafen nicht beglichen haben. Der Bundesjustizminister will sich diesem Thema widmen – jedoch nicht sofort.
Bundesministerin Lemke will die Deutschen mit einer Regelung vor Strom- und Gassperren schützen. Justizminister Buschmann weist ein solches Moratorium nun zurück – mit Verweis auf die Gerichte.
Bayerns Ministerpräsident Söder wünscht sich weitere Entlastungen für die Bürger. Neben dem Tankrabatt setzt er auf eine Jahresfahrkarte für 365 Euro – »für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland«.
Im Kampf gegen die Wahlniederlage suchte Donald Trump extreme Ratschläge: In einem bislang unbekannten Memo empfahl ein Anwalt dem US-Präsidenten Schritte, welche »die Medien als Kriegsrecht bezeichnen werden«.
Einigkeit sieht anders aus: Bei der Wahl zum neuen Landeschef der Südwest-AfD haben sich beide Favoriten wegen mangelnder Mehrheiten zurückgezogen. Nun gibt es nach langem Hin und Her eine Doppelspitze.
Die Energiekrise führt zum Umdenken: Verschiedene CDU-Politiker signalisieren, dass sie sich zumindest befristet ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen vorstellen könnten.
Kurz vor einem Klimagipfel in Berlin übt die Fridays-for-Future Aktivistin Luisa Neubauer deutliche Kritik an Olaf Scholz. Dieser sei bislang »kein Klimakanzler« gewesen.
Täglich nerven notorische Verspätungen Tausende von Bahnkunden. Vertrauliche Schreiben des Konzerns belegen: Die Schleichfahrten sind Programm. Das Schienennetz ist offenbar in einem noch schlechteren Zustand als bekannt.
Gesundheitsminister Lauterbach erwartet schwierige Monate. Kostenlose Bürgertests soll es trotzdem nicht geben. Wem er dafür die Schuld gibt, erzählt er im Polit-Talk. Die Highlights im Video.
Wirtschaftsminister Habeck kündigt Hilfen fürs Heizen auch über 2022 hinaus an. Der Grüne fordert Sparmaßnahmen für Büros und öffentliche Gebäude – und greift in der Diskussion über AKW-Laufzeiten Bayerns Ministerpräsident Söder an.
Keine Lockdowns und Schulschließungen mehr: Für den Herbst bekräftigt Justizminister Marco Buschmann, auf harte Maßnahmen verzichten zu wollen. Stattdessen werde im Coronakonzept der Ampel die Maskenpflicht eine Rolle spielen.
Rezession, hohe Preise, Winterkälte – mit einem Gasembargo könnte Putin die EU sprengen. Die Mitgliedstaaten wollen ein Gerangel um den knappen Stoff verhindern. Doch nicht alle sind bereit, den egoistischen Deutschen zu helfen.
Kann sich Karl Lauterbach in der Coronapolitik durchsetzen? Welche Folgen hat Donald Trumps Personalpolitik am Supreme Court für die USA? Wieso schickt Syriens Regime offenbar Drogen nach Europa? Die wichtigsten Gespräche aus der vergangenen Woche.
Es fehlt nicht an Arbeit, es fehlt an Arbeitnehmern. Es fehlt nicht an öffentlicher Ordnung, es fehlt bisweilen den Ordnungshütern der Wille, sie zu schützen. Es fehlt nicht an Informationen aus dem Krieg gegen die Ukraine, es fehlt eine Idee, wie er z…
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon soll mit einem »Thor Steinar«-Shirt durch die Gedenkstätte Buchenwald gelaufen sein. Als ihm daraufhin Ärger drohte, zeigte der Polizist kurzerhand die Zeugen an – und bearbeitete das Verfahren selbst.
Nach der großen Asientour kommt die »Zuhörtour« durch Deutschland: Annalena Baerbock diskutiert über Sicherheit in Kriegszeiten. Doch bei der ersten Veranstaltung in Bremen zeigen sich auch die Schwierigkeiten des Formats.
Ab kommender Woche Dienstag ist der Kalender des Bundeskanzlers leer. Zur Entspannung reist Olaf Scholz ins Allgäu, bleibt aber erreichbar.
Sollte ich mich ein viertes Mal impfen lassen? Infizieren sich Menschen mit Blutgruppe 0 wirklich nicht mit Corona? Sechs Fragen an Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Putin hat uns in der Hand – doch SPD, Grüne und FDP stimmen weiter die alten Gassenhauer an. Ihre Parteifolklore können sie sich schenken. Es braucht jetzt pragmatische Lösungen für die Energiekrise.
Mitten in der Sommerwelle herrscht Chaos in der Koalition: Der Gesundheitsminister will Maskenpflicht, Impfungen, Regeln – die Liberalen wiegeln ab. Modellierer führen drei Faktoren an, warum das böse enden kann.
Der Bundestag soll schrumpfen, seit Jahren wird über verschiedene Modelle beraten. Die Ampelfraktionen könnten ihres jetzt durchsetzen – und die Union damit ins Mark treffen. Selbst schuld, denken manche.
»Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher«: Laut SPD-Minister Hubertus Heil sollen die Regelsätze beim geplanten Bürgergeld spürbar angehoben werden.
Entgegen der Stiko-Empfehlung befürwortet Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine vierte Impfung für unter 60-Jährige. Allerdings mit einer Einschränkung. Einen angepassten Impfstoff erwartet er zeitnah.
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet, Gerhard Schröder sollte die Partei verlassen – am besten noch bevor das Ausschlussverfahren beendet ist. Die Haltung des Altkanzlers sei unverzeihlich.
Kommt die Maskenpflicht zurück? Warum die Zeit der Sorglosigkeit endet, ob eine vierte Impfung jetzt sinnvoll ist, erklärt Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Polit-Talk – und er holt mächtig gegen einen Kollegen aus.
Die Stadtverordneten von Frankfurt wollen den unter Korruptionsverdacht stehenden OB sofort loswerden – doch der denkt offenbar nicht daran, dem zu folgen. Nun läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus.
Das EU-Parlament will mehr als hundert neue Mitarbeiter einstellen – und eine neue Abteilung gründen, um einen politischen Deal mit Pöstchen zu belohnen. Die EU-Länder sind empört, es droht ein Konflikt.
Wie viel Gas sich beim Heizen wirklich sparen lässt. Warum Wohnen teuer bleibt, selbst wenn die Immobilienpreise sinken. Und was New York seinen Bürgern für den Fall eines Atomschlags rät. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die FDP fordert immer entschiedener eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. Die Grünen wollen das unter keinen Umständen. Wer ist sturer?
Die SPD-Schiedskommission hat ohne Ergebnis über Gerhard Schröder beraten. Große Hoffnungen auf einen Parteiausschluss machen sich führende Genossen kaum – doch das Verfahren könnte die Partei noch Monate beschäftigen.
Von der Hauptschülerin zur Bundestagspräsidentin: SPD-Politikerin Bärbel Bas spricht hier über persönlichen Verzicht in Zeiten des Krieges, Altkanzler Gerhard Schröder – und fordert neue Steuern für Reiche.
Ein Jahr nach der Flutkatastrophe ist das Ahrtal noch immer schwer gezeichnet. Der Katastrophenschutz versagte an vielen Stellen. Welche Lehren haben die Verantwortlichen daraus gezogen?
Kann man Frieden mit Waffengewalt erreichen? Altbundespräsident Joachim Gauck hat bei »Markus Lanz« eine »Neubesichtigung« eigener Moralvorstellungen gefordert – und erklärt, wann er selbst schießen würde.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz stellt den gesamten Landesverband der AfD unter Beobachtung. Der Dienst sieht gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen – und darf nun Mitglieder observieren.
Die Corona-Sommerwelle lässt die Zahl der Neuinfektionen weiter steigen – auch innerhalb der Bundesregierung: Nach Wirtschaftsminister Habeck wurde nun auch sein FDP-Kollege Buschmann positiv getestet.
Die SPD will Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin aus der Partei werfen. Warum distanziert sich der Altkanzler nicht vom russischen Kriegstreiber? Was verbindet die beiden Politiker?
Die SPD will Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin aus der Partei werfen. Warum distanziert sich der Altkanzler nicht vom russischen Kriegstreiber? Was verbindet die beiden Politiker?
Kremlchef Putin lässt in der Ukraine morden. Mehrere Staatschefs fordern seit Längerem den Kontaktabbruch, Kanzler Scholz hält die Kanäle offen. Nun erklärt SPD-Fraktionschef Mützenich, wann das sinnvoll ist.
Kremlchef Putin lässt in der Ukraine morden. Mehrere Staatschefs fordern seit Längerem den Kontaktabbruch, Kanzler Scholz hält die Kanäle offen. Nun erklärt SPD-Fraktionschef Mützenich, wann das sinnvoll ist.
Knapp zwei Drittel der Deutschen sorgen sich, dass ein möglicher Gasmangel im Winter auch die Privathaushalte treffen könnte. Fracking zur Gasförderung lehnen sie laut einer Umfrage trotzdem mehrheitlich ab.
Die Corona-Sommerwelle macht auch vor dem Berliner Politikbetrieb nicht Halt: Grünenpolitiker Robert Habeck wurde positiv auf Covid-19 getestet. Laut Ministerium arbeitet er nun im Homeoffice.
Warum es so viel Aufregung um einen Ballermann-Hit gibt. Weshalb die Bundesregierung beim Klimaschutz nachsitzt. Und wieso Reisen gerade Glückssache ist. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Sarah Dubiel gilt als eine der führenden Stimmen, die sich für die Rechte von Betroffenen sexualisierter Gewalt in der Linkspartei einsetzen. Nun aber ist das Linksjugend-Mitglied aus der Partei ausgetreten. Warum?
Der Bundespräsident hat als erstes Staatsoberhaupt seit mehr als 25 Jahren in Deutschland stationierte US-Soldaten besucht. In Nordbayern beschwor Steinmeier die Stärke des transatlantischen Bündnisses.
Der Bundespräsident hat als erstes Staatsoberhaupt seit mehr als 25 Jahren in Deutschland stationierte US-Soldaten besucht. In Nordbayern beschwor Steinmeier die Stärke des transatlantischen Bündnisses.