In der parlamentarischen Pause fahren Jamila Schäfer und Robin Wagener nach Kiew. Sie wollen mehr helfen, als ihre Bundesregierung bislang hilft. Was können sie den Ukrainern versprechen?
Olaf Scholz und Britta Ernst pflegen offenbar ein entspanntes Verhältnis zu vertraulichen Unterlagen. Potsdamer Nachbarn fanden im Hausmüll unter anderem ein internes Papier zum G7-Gipfel.
Tipps gegen die Russenkälte.
Zum ersten Mal seit 40 Jahren macht ein Kanzler Sommerurlaub in Deutschland. Das passt zum Zeitgeist, zu Verzicht und Nachhaltigkeit. Offenbart aber auch einen Blick in den Abgrund der deutschen Seele.
Die Ampelkoalition will angesichts der Energiekrise die Bürger weiter entlasten. Anfang kommenden Jahres werde es eine große Wohngeldreform geben, sagte Kanzler Scholz. Dabei soll der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden.
Die polnische Regierung wirft den Deutschen »Täuschungsmanöver« vor. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht deeskaliert – und verweist auf die Industrie. Dabei könnte die Bundeswehr womöglich doch selbst liefern.
Deutschland will die bereits an die Ukraine gelieferten polnischen Panzer nur sehr langsam ersetzen. Die polnische Regierung fühlt sich hinters Licht geführt – und will auf Hilfe von anderen Nato-Partnern setzen.
Die Pläne von Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld stoßen auf den Widerstand der Liberalen. Die FDP pocht darauf, dass Menschen, die zu den erforderlichen Terminen nicht erscheinen, weiterhin Leistungen gekürzt werden.
Verzichtsappelle gehen ihm auf die Nerven: Im SPIEGEL-Gespräch sagt Ministerpräsident Markus Söder, wie er Bayern durch die Gaskrise bringen will, warum sein Bundesland bei erneuerbaren Energien dramatisch zurückliegt – und warum er Schwarz-Grün inzwis…
Während seines Besuchs in den USA warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor stark steigenden Coronazahlen im Herbst, sollten keine Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Gleichzeitig verspricht er: »Wir werden vorbereitet sein.«
Während seines Besuchs in den USA warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor stark steigenden Coronazahlen im Herbst, sollten keine Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Gleichzeitig verspricht er: »Wir werden vorbereitet sein.«
Olaf Scholz macht Urlaub, die Pandemie nicht – und im Kanzleramt hält ein schlagfertiger Mann die Stellung. Das ist die Lage am Freitag.
Ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 ist dem TÜV zufolge möglich. Münchens Oberbürgermeister Reiter fordert von der Bundesregierung nun die gesetzlichen Voraussetzungen für eine längere Laufzeit ein.
Die Bundesregierung sollte die Erpressungsversuche Putins ignorieren und konsequent die Unabhängigkeit von seinem Gas vorantreiben. Das Potenzial dafür ist bei Weitem nicht ausgeschöpft.
Die EU will ihre Mitglieder notfalls zum Gassparen zwingen – auch um den Deutschen zu helfen. Dabei nimmt es die Bundesregierung mit der Kameradschaftlichkeit selbst nicht immer so genau.
Stürzt der Rücktritt der Regierung in Rom die EU ins Chaos? Was bedeutet die Zinsentscheidung der EZB? Und wie viel russisches Gas kommt in Deutschland an? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Nach einem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion hatten mehrere Teilnehmer über Unwohlsein geklagt – und –o.-Tropfen vermutet. Die Polizei geht nun mit einer Ermittlungsgruppe sieben konkreten Fällen nach.
Bundeswirtschaftsminister Habeck will mit einem neuen Maßnahmenpaket in der Energiekrise gegensteuern. Gegen den Kreml erhebt er schwere Vorwürfe.
Trotz Hitzewarnung haben in Berlin 400 Bundeswehr-Rekruten an einer offiziellen Zeremonie teilgenommen. Einige bekamen wegen der hohen Temperaturen gesundheitliche Probleme – und mussten medizinisch behandelt werden.
Trotz Hitzewarnung haben in Berlin 400 Bundeswehrrekruten an einer offiziellen Zeremonie teilgenommen. Einige bekamen wegen der hohen Temperaturen gesundheitliche Probleme – und mussten medizinisch behandelt werden.
Sexismus zum Mitgrölen: »Layla« sticht aus der Ballermann-Kultur eigentlich kaum heraus. Warum sorgt der Song trotzdem für so viel Wirbel? Antworten im Stimmenfang.
Im Sommer rüstet sich das Land für den Winter, die CSU setzt sich in Szene – und das Auswärtige Amt macht die Bewerbung etwas einfacher. Das ist die Lage am Donnerstag.
CSU-Chef Söder hat sich klar gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausgesprochen. Diese Maßnahme würde beim Vermeiden einer Gastriage nicht helfen, sagt er.
Die EU-Kommission will Europa auf die Gaskrise vorbereiten: Ein Sparplan soll die Mitgliedsländer notfalls zwingen, ihren Verbrauch drastisch zu senken – schon bevor Russland seine Lieferungen einstellt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine deutsche Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine – und ein Einfrieren des »Konflikts«. Damit irritiert er, auch in der eigenen Partei. Was treibt den CDU-Mann?
Wer trägt die Kosten beim möglichen Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets? Die Länder verlangen finanzielle Hilfe aus Berlin. Die SPD findet: Verkehrsminister Wissing stehle sich aus der Verantwortung.
Was bleibt vom umstrittenen Regisseuer Dieter Wedel? Was ist die Ursache für Hitzewellen in Europa? Und wie wurde eine Turbine wird zum grotesk überhöhten Symbol des Gasstreits mit Russland? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Statt Zuspruch von den Unionskollegen erhält Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seinem Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekriegs nun Unterstützung von Sahra Wagenknecht. Auch die AfD sieht sich bestätigt.
Bohrungen im Wattenmeer und Fracking in manchen Teilen Deutschlands sind laut Finanzminister Lindner »verantwortbar«. Auch bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erhöht der FDP-Chef den Druck.
Pendler dürfen auf Entlastung hoffen, ein Land starrt auf eine Pipeline – und der Arbeitsminister will Hartz IV überwinden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Jamila Schäfer und Robin Wagener stehen für den neuen Pragmatismus ihrer Partei – und fordern mehr schwere Waffen für die Ukraine. Die zwei Grünenabgeordneten reisten nun nach Kiew. Hier berichten sie von ihren Erlebnissen.
Bewegen sich die Grünen doch noch in der AKW-Frage? Mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt sich nun der erste prominente Vertreter der Partei offen für eine Verlängerung der Laufzeiten.
Nach dem Angriff auf die Ukraine will die EU weitere russische Unternehmen und Personen sanktionieren – darunter die Sberbank, Russlands größtes Finanzinstitut. Damit gehen langsam die Ziele für neue Strafmaßnahmen aus.
In manchen Gegenden Europas ist es heute heißer als im Golfstaat Katar. In Teheran trifft sich der türkische Präsident Erdoğan mit Putin und Irans Präsidenten Raisi. Und in Deutschland steigt die Zahl der Affenpocken-Infizierten auf über 2000. Das ist …
Im Streit um einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wächst der Druck auf die Grünen. Die FDP wirbt für eine Verlängerung der Laufzeiten. Auch in der SPD könnten sich manche mit diesem Vorschlag anfreunden.
Sollen angesichts der Energiekrise die Atommeiler doch noch länger laufen? Die SPD hielt sich bei der Frage in den vergangenen Tagen auffällig zurück. Nun schaltet sich Fraktionsvize Matthias Miersch ein.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nennt die Abhängigkeit von Kremlchef Putin eine »traurige Wahrheit«. Er warnt vor deutlichen Folgen für Deutschland, sollte Moskau die Gaslieferungen weiter drosseln.
Ein alter Bekannter ist zurück, in den Parteien purzeln vermeintliche Gewissheiten – und in manchen Kitas herrschen haarsträubende Zustände. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Ägyptens Präsident el-Sisi hat Deutschland eine enge Zusammenarbeit bei der Energieversorgung angeboten. Um Menschenrechte ging es beim Treffen mit Kanzler Scholz auf dem Petersberger Klimadialog nur am Rande.
Die Bundesregierung prüft erneut einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, die CDU zeigt sich offen für eine Kombination mit dem Tempolimit. Linkenpolitiker Klaus Ernst spricht von »Scheindebatte« – und hat eine eigene Idee.
Die CDU deutet eine Kehrtwende beim Tempolimit an – und treibt damit die Ampelkoalition bei der Atomkraft. Auf Grüne und FDP wächst jetzt der Druck, sich von alten Dogmen zu trennen. Wer gibt zuerst nach?
Das »Pegasus-Projekt« enthüllte vor einem Jahr, wie Regierungen mit Spähsoftware aus Israel Politiker, Journalisten und Aktivisten abhörten. Seitdem wurden immer mehr Fälle bekannt – zuletzt in Thailand.
Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken scheint nicht mehr ausgeschlossen. Unsere Nachbarländer kümmern sich in der Hitze besser um gefährdete Menschen. Und Japan diskutiert nach dem Mord an Shinzō Abe über den Einfluss religiöser Sekten. Das ist die Lag…
Die Länder warten auf versprochenes Geld für Gerichte und Staatsanwaltschaften. In einem Brief werfen sie Marco Buschmann und seinem Justizministerium Widersprüche und irritierende Aussagen vor.
CDU und CSU liegen knapp vorn, der Aufwärtstrend der Grünen hält an. Die Kanzlerpartei verharrt laut Sonntagsfrage bei 20 Prozent, für die FDP geht es weiter nach unten.
Wird der Atomausstieg doch hinausgezögert? Die Bundesregierung will einen Weiterbetrieb der drei deutschen Reaktoren erneut prüfen. Die FDP macht Druck, spricht mit Blick aufs Tempolimit jedoch von einem »Kuhhandel«.
Sollten die Atomkraftwerke länger laufen, ließe sich laut CDU-Politiker Jens Spahn auch über ein Tempolimit diskutieren. Wegen der nationalen Energienotlage brauche es einen nationalen Kompromiss und keine »Denkverbote«.
Energie sei die »Achillesferse« der Volkswirtschaft – und Deutschland gerade verwundbar, mahnt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Der Bund müsse seine Strategie ändern: Kraftwerke abzuschalten, sei falsch.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnte zuletzt, im Herbst könnte es wegen Corona erneut Einschränkungen geben. Sein Parteikollege Stephan Weil fürchtet offenbar Ähnliches – und macht Druck auf den Bund.
Das 9-Euro-Ticket gilt als großer Erfolg, doch das Ende des Sonderangebots naht. Die Landkreise sind angesichts möglicher Verlängerungen skeptisch. Verkehrsminister Volker Wissing will dagegen alle Vorschläge auswerten.