Zum Jahresende sollen die drei letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Regierung auf, den Betrieb zu gewährleisten, bis die Gefahr eines Energieengpasses beseitigt sei.
Zum Jahresende sollen die drei letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Regierung auf, den Betrieb zu gewährleisten, bis die Gefahr eines Energieengpasses beseitigt sei.
CDU-Chef Friedrich Merz macht Nebenaußenpolitik. Angstmacher Putin dreht mal in die eine und mal in die andere Richtung am Gashahn – und Robert Habeck darf heute Chef sein. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Auch nach Jahresende könnten deutsche Atommeiler weiter laufen, deutet Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen an. Im aktuellen Stresstest könne sich ein »Sonderszenario« ergeben.
Strom aus Windkraft, eigene Heizanlagen: Der Rhein-Hunsrück-Kreis deckt seinen Energiebedarf seit Jahren selbst. Dabei ist das Potenzial nicht einmal ausgeschöpft.
Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen gibt einem Medienbericht zufolge eine interne Sprachregelung für die AKW-Debatte aus. Deutlich wird dies vor allem beim Thema Brennstäbe.
Wie eng standen die Spitzen von FDP und Porsche während der Koalitionsverhandlungen in Kontakt? Christian Lindner hat nun ein Telefonat »im Oktober« zugegeben. Vorwürfe von Absprachen weist er erneut zurück.
Die Europäische Union verkauft ihren Notfallplan für den kommenden Winter als großen Wurf. Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten die Antworten auf die schwierigen Fragen nur verschoben.
Die EU beschließt einen Notfallplan zum Gassparen. Gletschersterben und Waldbrände alarmieren Klimaforscher. Die Lufthansa streicht Flüge, und Angela Merkel trägt ein extravagantes Kleid. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Ukraine hat die angekündigten Mehrfachraketenwerfer erhalten, die Deutschland versprochen hatte. Auch Panzerhaubitzen wurden laut Verteidigungsministerin Lambrecht geliefert – weiteres schweres Gerät soll folgen.
Verena M. schloss sich dem IS an und nahm ihren fünfjährigen Sohn mit nach Syrien – gegen den Willen des Vaters. Nun muss die 33-Jährige aus Nordrhein-Westfalen ins Gefängnis. Ihr Geständnis wirkte strafmildernd.
Gerhard Schröder hält sich in Moskau auf. Nach SPIEGEL-Informationen soll es dabei um Gespräche zu Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gehen. Er reiste via Baku nach Russland.
In Warschau ist der Ärger wegen des stockenden Ringtausches von Panzern groß. Nun reist Unionsfraktionschef Merz nach SPIEGEL-Informationen zu Gesprächen nach Polen und anschließend nach Litauen.
Geben die Grünen ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf? Baden-Württembergs Ministerpräsident will abwarten – und wird in einem Punkt deutlich. Wirklich deutlich.
Vor lauter Krisen sehen wir manchmal das Gute nicht. Trotz Wunsch nach Frieden sollten wir uns von Putin nicht täuschen lassen. Und: anhaltender Ärger um deutsche Panzer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Russland drosselt seine Gaslieferungen nach Deutschland weiter. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem »perfiden Spiel« Putins, der ukrainische Präsident von einem »offenen Gas-Krieg«.
Ein ukrainischer Historiker kritisiert den Meinungspazifismus deutscher Intellektueller. Die ersten Gepard-Panzer sind in der Ukraine eingetroffen. Und die Tories laden zum TV-Duell. Das ist die Lage am Montagabend.
Immer Ärger in der Waffenfrage: Osteuropäische Nato-Partner warten auf deutsche Panzer, CDU-Chef Merz attackiert den Kanzler – und in der Koalition denken sie doch über Leoparden für die Ukraine nach.
Der ehemalige SPD-Kanzler ist im Mai von seinen Posten bei russischen Staatskonzernen zurückgetreten. Nun ist Gerhard Schröder einem Medienbericht zufolge wieder in die Diktatur von Wladimir Putin gereist.
In der Energiekrise vom Gas gehen: Eine Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage dafür, für eine gewisse Zeit auf Autobahnen die Geschwindigkeit zu drosseln. Die Zustimmung hängt aber vom Wohnort ab.
Die Ampelkoalition hat Angst, dass Russland bald kein Gas mehr liefert. Die Folge: Der Import von umstrittenem Flüssiggas soll vorangetrieben werden. Umweltaktivisten warnen – aus mehreren Gründen.
Zwei Gedenkbäume nahe dem einstigen Konzentrationslager Buchenwald wurden abgesägt. Thüringens Ministerpräsident will bei der Neupflanzung nun dabei sein – und verurteilt die »feigen Taten« der unbekannten Täter scharf.
Bei Waffenlieferungen an die Ukraine über östliche Nato-Partner kommt es zu Komplikationen. Bei den Grünen und nun auch bei der FDP werden Stimmen laut, einen direkteren Weg einzuschlagen.
Die britischen Konservativen suchen Chefin oder Chef, Friedrich Merz bleibt in der Spur, die Tour hat einen Sieger – und in den sommerlichen Städten riecht es. Das ist die Lage am Montag.
Ende des Jahres sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Angesichts einer drohenden Energiekrise schließen die Grünen verlängernde Maßnahmen nicht mehr aus – auch SPD-Chefin Esken zeigt sich offen.
Friedrich Merz steuerte seinen Privatflieger nach Sylt, um dort der Hochzeit von Christian Linder beizuwohnen. Das rechtfertigt der CDU-Chef nun – und wird auf Twitter gleich mit einem »Faktencheck« konfrontiert.
Angst vor dem Auseinanderbrechen Europas: Der Bundespräsident mahnt Solidarität mit der von Kriegstreiber Putin attackierten Ukraine an. Das Staatsoberhaupt befürchtet eine Rückkehr zur Abschottung – und warnt vor Spaltung.
Die gerade erst angekündigte Sommertour zum Thema Grüner Wasserstoff muss verschoben werden: Die FDP-Politikerin hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Auf Twitter äußerte sie ihre Enttäuschung.
Weniger als ein Viertel der Unionsabgeordneten im Bundestag ist weiblich. CDU-Chef Merz unterstützt eine befristete Frauenquote – im »Sommerinterview« macht er jedoch deutlich, dass er die Maßnahme zugleich skeptisch sieht.
Der Gesundheitsminister ist zurück aus den USA – im Vergleich fange das deutsche Sozialsystem Infizierte gut auf. Die Forderung nach einem Ende der Isolationspflicht bezeichnet er als »wissenschaftswidrige Position«.
Sollen Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte bei einer Coronaerkrankung einfach weiterarbeiten? Einzig die FDP kann dem Vorschlag von Kassenärztechef Andreas Gassen etwas abgewinnen – Kritik kommt auch aus Fachkreisen.
Die EU-Kommission will Umweltauflagen für Landwirte lockern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat jedoch andere Ideen, um den aktuellen Getreidemangel auszugleichen – und kritisiert Brüssel.
Anfang der Woche forderte Michael Kretschmer von Deutschland eine Vermittlerrolle im Ukrainekrieg. Nun bezieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja Stellung: Die Mehrheit der Partei weise Kretschmers Forderungen zurück.
Anfang der Woche forderte Michael Kretschmer von Deutschland eine Vermittlerrolle im Ukrainekrieg. Nun bezieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja Stellung: Die Mehrheit der Partei weise Kretschmers Forderungen zurück.
Deutschland müsse sich auf zehn Jahre einstellen, »in denen es anstrengender wird«, sagte Sigmar Gabriel der »Bild am Sonntag«. Nur so könne der Wohlstand erhalten werden. Er schlägt deshalb vor, dass die Menschen mehr arbeiten.
Die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sieht die Kritik aus Polen am Ringtausch laut einem Medienbericht als »Weckruf«. Die Bundesregierung müsse schauen, ob Waffen direkt geliefert werden könnten.
Die Coronawelle führt zu einem Anstieg der Todesfälle – mit Blick auf den Herbst fordert der bayerische Gesundheitsminister Holetschek den Bund auf, jetzt einen Entwurf für ein aktuelles Infektionsschutzgesetz vorzulegen.
Man wolle ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen, so Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Zum CSD in Berlin weht erstmals eine Regenbogenfahne über dem deutschen Parlament. Auch andere Bundesministerien zeigen Flagge.
Die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« macht mit Straßenblockaden auf ihre Anliegen aufmerksam. Mario Czaja will sie künftig »so lange wie möglich« in präventiven Gewahrsam nehmen – »genau wie Hooligans«.
Die polnische Regierung kritisiert Deutschland wegen stockender Waffenlieferungen. Laut Außenministerin Baerbock wird derzeit nach Lösungen gesucht. Den Vorwurf eines deutschen »Täuschungsmanövers« weist sie zurück.
Olaf Scholz unterbricht seinen Urlaub, Friedrich Merz gibt ein Interview – und eine Ministerpräsidentin stellt sich einem ungleichen Wettkampf. Das ist die Lage am Samstag.
Markus Söder wirft dem Bund vor, Bayern in der Energiekrise zu benachteiligen. Der Gaskonzern Uniper ist vorerst gerettet. Und Polen kritisiert die Berliner Regierung wegen eines offenbar gescheiterten Panzerdeals. Das ist die Lage am Freitagabend.
Alls Hamburgs Erster Bürgermeister hat er die Tischrede zu Uwe Seelers 80. Geburtstag gehalten. Als Kanzler würdigt er im SPIEGEL »das Selbstbewusste und das Bescheidene« der Fußballlegende.
Seit Jahren verlangen LGBTQI-Aktivisten, dass auch an die queeren Opfer beim NS-Gedenktag erinnert wird. Bundestagspräsidentin Bas kündigt nun einen solchen Schritt für das kommende Jahr an.
Seit Jahren verlangen LGBTQI-Aktivisten, dass auch an die queeren Opfer beim NS-Gedenktag erinnert wird. Bundestagspräsidentin Bas kündigt nun einen solchen Schritt für das kommende Jahr an.
Frankfurts Stadtverordnetenversammlung hatte ihn Mitte Juli abgewählt, nun hat der umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister eine Frist zum Rücktritt verstreichen lassen. Jetzt müssen die Bürger entscheiden.
Bei den Linken sorgt ein Beitrag eines Ältestenratsmitgliedes für Aufregung. Dabei sieht der Ex-DDR-Diplomat Mahlow die Schuld für den Ukrainekrieg allein beim Westen – und hält eine Militäroperation in den USA für »erforderlich«.
Die Ampelkoalition streitet über die Hartz-IV-Reform. Die FDP lehnt höhere Regelsätze und die Aussetzung von Sanktionen ab. In der SPD sorgt das für Ärger.
In der parlamentarischen Pause fahren Jamila Schäfer und Robin Wagener nach Kiew. Sie wollen mehr helfen, als ihre Bundesregierung bislang hilft. Was können sie den Ukrainern versprechen?
Olaf Scholz und Britta Ernst pflegen offenbar ein entspanntes Verhältnis zu vertraulichen Unterlagen. Potsdamer Nachbarn fanden im Hausmüll unter anderem ein internes Papier zum G7-Gipfel.